Innsbruck-Wahl

Die neue Innsbrucker Stadtregierung unter Neo-Bürgermeister Georg Willi ist auf Schiene. Gestern bekam das Koalitionspapier grünes Licht von allen vier Parteigremien. FP-Federspiel verzichtet auf Vize-BM-Wahl.

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Die Innsbrucker Koalition steht. Wie die Grünen in einer Aussendung am Freitagabend mitteilten, hat sich die Partei mit Für Innsbruck, ÖVP mit Seniorenbund und SPÖ auf ein Arbeitsprogramm und eine Ressortverteilung geeinigt.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ und dem mit der ÖVP gekoppelten Seniorenbund haben sich am Freitag in der Zielgeraden befunden. Neo-Bürgermeister Georg Willi (Grüne) zeigte sich "zuversichtlich" die Gespräche heute abzuschließen.

Am Nachmittag soll es noch um Ressortverteilung und Personalia gehen, so Willi. Davor arbeite man an den Präambeln zu den einzelnen Kapiteln. Bis auf eine "kurze Dissensliste" habe man alle inhaltlichen Themen abgeschlossen, erklärte der frisch gewählte Stadtchef: "Die tut mir aber nicht weh, da es sich nur um Kleinigkeiten handelt." Man habe in der Vierergruppe vereinbart, dass es nach Abschluss der Gespräche eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme über das Ergebnis geben soll, erklärte er.

Neue Zahlen zur Patscherkofelbahn überschatten die Koalitionsgespräche: 4 Mio. Euro mehr für Forcierungsmaßnahmen, Stadt-Darlehen (über 7 Mio. Euro) an GmbH nicht möglich. Wirbel um grünes Versprechen für Kontrollausschussvorsitz.

Dem Vernehmen nach dürften sich im Zuge der für heute und morgen ins Finale gehenden Innsbrucker Regierungsverhandlungen zwischen Grünen, FI, SPÖ und ÖVP die finanziellen Sorgen häufen. So soll in den inhaltlichen Verhandlungen seit Montag bereits ein doch recht ansehnlicher Wunschkatalog an Projekten und Vorhaben zusammengekommen sein. 

Doch wie soll all das auch finanziert werden? Finanzdirektor Armin Tschurtschenthaler soll gestern zu den Verhandlungen mit einem aktuellen Gesamtbericht über die Finanzlage der Stadt vorgestoßen sein.

Heute stehen Verhandlungen zu möglichen Dissenspunkten an, bevor es morgen um Posten und Stadtsenatsgröße gehen soll. SPÖ und ÖVP sollen weiter auf einen siebensitzigen Senat beharren.

Die Innsbrucker Koalitionsverhandlungen dürften bis Freitag dauern. Grüne, SPÖ und ÖVP müssen danach mit Ergebnis in ihre Gremien.

Die Initiative Lebensraum Kranebitten verlangt sofortige Notverordnung gegen die "dramatisch eskalierte" Situation.

Tag zwei der Innsbrucker Koalitionsverhandlungen. Heute sprechen Grün­e, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ u. a. über die Themen Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft und Tourismus.