Innenpolitik-Blog

Die FPÖ wird am Samstag am Bundesparteitag in Graz nicht nur ihren designierten Obmann Norbert Hofer offiziell zum Parteichef wählen. Auch dessen Wunsch nach einer Fortsetzung von Türkis-Blau soll untermauert werden: Der FPÖ-Leitantrag hat die "vollständige" Umsetzung des mit der ÖVP ausgearbeiteten Regierungsprogramms zum Ziel. Außerdem erhält Hofer ein Durchgriffsrecht bei Parteiausschlüssen.

Norbert Hofers Pläne für Türkis-Blau II: Das Infrastrukturressort will er als Vizekanzler nicht führen. Generalsekretäre soll es wieder geben. Das kategorische Aus der ORF-Gebühr fordert er nicht mehr. Voraussetzung sei aber der Ausbau der „Direkten Demokratie“.

Asylwerber in Lehre: Oberösterreichs Grünen-Landesrat Anschober drängt auf eine Lösung noch vor der Wahl. Unterstützt wird er dabei von Tirols Landesrätin Palfrader.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verzichtet auf einzelne Ermittlungen gegen die beiden früheren FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue laufen aber weiter.

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Bildung sei „der Schlüssel für große Zukunftsfragen“, erklärte NEOS-Spitzenkandidatin Meinl-Reisinger bei der Präsentation des Wahlprogramms. Dieses ist in die Kapitel „Nachhaltigkeit“, „Entlastung, „Offenheit“ und „Schule“ gegliedert.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat das Klimavolksbegehren am Donnerstag unterzeichnet und dabei einen Schulterschluss "über alle Parteigrenzen" gefordert. Es müsse egal sein, von wem ein Vorschlag kommt. "Wenn er sinnvoll ist, sollten wir alle an einem Strang ziehen und ihn umsetzen." Gleichzeitig verwies sie auf die Vorschläge ihrer Partei wie Klimaticket und Pendlerpauschale mit Klimabonus.

So sollten Pendler, die öffentlich in die Arbeit fahren und "freiwillig auf das Auto verzichten", automatisch das große Pendlerpauschale erhalten. Weitere Vorschläge sind ein Sonderinvestitionsprogramm im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecken in den nächsten sechs Jahren und eine flächendeckende Lkw-Maut.

Einen Monat vor der Nationalratswahl startet in Österreich die intensive Phase des Wahlkampfs. Die heimischen Parteien halten Auftaktveranstaltungen ab und touren durch das Land.

Die FPÖ will den Kauf neuer Autos durch eine Prämie fördern. Die "Umweltprämie" für Pkw, die zwölf Jahre alt oder älter sind, soll dem Klimaschutz dienen. Ziel solle es sein, den Fahrzeugbestand damit rasch zu erneuern und "alte Stinker" gegen neuere Fahrzeuge einzutauschen, argumentierte Spitzenkandidat und Parteichef Norbert Hofer gegenüber der APA. Zuletzt gab es eine derartige Aktion in Österreich 2009. Hintergrund damals waren Absatzprobleme wegen der Finanzkrise. Hofer:

"Die Umweltprämie ist eine sinnvolle und wirkungsvolle Maßnahme für die Umwelt. Wir erneuern den Fahrzeugpark und verringern damit die Belastungen für die Umwelt."

Vor allem für Klein- und Mittelverdiener sei dies eine Chance, sich leichter ein neues oder neuwertiges Auto kaufen zu können. Bei der Neuanschaffung müssten Kriterien wie ein geringer Schadstoffausstoß erfüllt werden, das alte Fahrzeug muss verschrottet werden.

Wie hoch die Prämie sein soll, ließ Hofer noch offen. 2009 wurden für Pkw, die 13 Jahre oder älter sind, 1500 Euro bezahlt. Das Budget werde durch die Maßnahme nicht belastet, so Hofer. Allein durch die Mehrwertsteuer, die beim Ankauf eines Fahrzeuges fällig wird, werde mehr eingenommen als der Bund durch die Umweltprämie zur Verfügung stellen muss.

Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner wollen nicht nur verwalten. Sie wollen politische Zeichen setzen.

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