⚠️ Impfpflicht-Gesetz nun auch im Bundesrat beschlossen

Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren hat Donnerstagabend die letzte parlamentarische Hürde genommen.

▶️ Die entsprechende Vorlage des Nationalrats wurde im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und dem Großteil der SPÖ abgesegnet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, sind nun noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Kundmachung erforderlich, dies wird in den nächsten Tagen erwartet.

▶️ Im Bundesrat nicht zur Gänze zugestimmt hat – wie schon im Nationalrat – die SPÖ. Während im Plenum des Nationalrates nur Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht mitgegangen ist, lehnten in der Länderkammer zwei der 19 roten Mandatare die Vorlage ab, darunter immerhin der Salzburger Landesvorsitzende David Egger. Zwei weitere rote Bundesräte waren krankheitsbedingt bzw. wegen Corona-Quarantäne entschuldigt. Der einzige NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky stimmte für das Vorhaben.

▶️ Nach dem nun erfolgten Beschluss muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetz noch unterzeichnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Donnerstag zur APA, der Präsident werde das Vorhaben sorgfältig auf das verfassungsmäßige Zustandekommen prüfen. Wann die Unterzeichnung (samt Gegenzeichnung durch den Kanzler) und die anschließende Kundmachung dann tatsächlich abgeschlossen ist, steht noch nicht fest. Erwartet wird aber, dass das Gesetz bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten kann, eventuell bereits am Samstag.

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