Brexit-Blog

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt. Hintergrund sind immer lauter werdende Rücktrittsforderungen.

"Wir müssen den Brexit durchziehen",

sagte May in London.

May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie am Dienstagabend in einer Rede Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an.

Die britische Premierministerin Theresa May beißt auch mit ihrem neuen Vorschlag zur Lösung der Brexit-Blockade auf Granit. Nur wenige Stunden nachdem sie ihre Gegner mit Zugeständnissen umzustimmen versuchte, zeichnete sich ab, dass auch der jüngste Anlauf zum Scheitern verdammt ist. Sowohl aus der Opposition als auch aus den Reihen von Mays Konservativer Partei kam erbitterter Widerstand.

Die neuen Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London waren als Befreiungsschlag gedacht, aber die Reaktion ist verheerend. May hatte ihre als "kühn" angekündigten neuen Pläne am Dienstag bei einer Rede in London vorgestellt und wollte sie am Mittwoch in der traditionellen Fragestunde im Parlament, dem Unterhaus, verteidigen.

Ex-Außenminister Boris Johnson, der May den Vorsitz der Konservativen Partei und damit den Job als Regierungschefin streitig machen will, kündigte - wie zahlreiche andere Abgeordnete - ein "Nein" bei der Abstimmung an.

May ringt darum, ihren Vertrag über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union durch das Unterhaus zu bringen. Damit ist sie schon dreimal gescheitert. Nun will sie es in der ersten Juni-Woche auf dem Umweg über das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags versuchen. Zwar bliebe der Vertrag derselbe, weil die EU jegliche Änderungen ausgeschlossen hat. Aber zu einem Gesetz können Zusatzanträge gestellt und verabschiedet werden.

In das Brexit-Chaos kommt wieder Bewegung. Laut Daily Mail und Sun könnte Premierministerin Theresa May nächste Woche trotz dreimaligem Scheitern ein viertes Mal über ihren Ausstiegsdeal mit der EU abstimmen lassen. Sollte der Deal durchgehen, würde sie zurücktreten.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass May sobald wie möglich abgelöst werden sollte. Obwohl May ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Tory-Partei überstanden hat, rumorte es immer stärker innerhalb der Konservativen. Durch legistische Tricks hätte May zum Rücktritt genötigt werden sollen. Das einflussreiche 1922-er Komitee der Konservativen zeigte sich aber ablehnend zu diesen Plänen.

Nach derzeitigem Stand und den stockenden Verhandlungen zwischen Tories und Labour zur Erreichung eines Kompromisses für einen geregelten Brexit scheint eine Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen unausweichlich zu sein. Außerdem gibt es schon zahlreiche Vorbereitungen in allen Parteien dazu. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will als Folgen des Brexit ein zweites Unabhängigkeitsreferendum bis Mai 2021. Es gehe darum, die Lektionen aus dem Brexit zu lernen, sagte Sturgeon am Mittwoch im schottischen Parlament.

Dabei nahm sie Bezug auch auf unterschiedliche Meinungen zu dem Thema in Schottland. Der Brexit habe gezeigt, was starre Positionen bewirken könnten. Deshalb wolle sie auch einen anderen Zugang haben. Wenn man zusammen arbeite, könne man auch mit der Opposition zu einer Lösung kommen.

Sturgeon betonte, dass für ein neues Unabhängigkeitsreferendum auch keine Billigung seitens Großbritanniens notwendig sei. Sie glaube an die Unabhängigkeit und die Interessen Schottlands könnten am besten in der EU geschützt sein.

Knappe Mehrheit war 2014 gegen Loslösung

Bei einem ersten Referendum über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten (55 Prozent) gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Noch deutlicher sprachen sich die Schotten jedoch beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus (62 Prozent). Die konservative Regierung in London bekräftigte am Mittwoch ihr Nein zu einem neuerlichen Unabhängigkeitsreferendum.

Die nach 55-jähriger Tory-Mitgliedschaft zu der Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage übergelaufene ehemalige Ministerin Ann Widdecombe hofft indes, dass so viele Brexiteers wie möglich nach den EU-Wahlen im Europaparlament sitzen werden.

"Wir können (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker zwingen, ausschließlich Brexiteers im EU-Parlament zu sehen, wenn er auf das britische Kontingent blickt",

so Widdecombe in britischen Medien. Sie pries Farage als bedeutendste Persönlichkeit seit der früheren Premierministerin Maggie Thatcher.

Mehr als 2600 Arzneimittel werden im Vereinigten Königreich hergestellt. Etwa eine Milliarde Arzneimittelpackungen passieren jedes Jahr den Ärmelkanal. Das sind monatlich etwa 45 Millionen Packungen, die monatlich in die (Rest-)EU exportiert werden.

Nun gibt die der Vereinigung pharmazeutischer Unternehmen (Pharmig) Entwarnung. Die EU und auch Österreich seien sehr gut vorbereitet.  In Kontinentaleuropa hätte die Pharmaindustrie insgesamt zwischen zehn und 14 Milliarden Euro investiert, um den EU-Austritt des Inselstaates abzufedern.

Die Gespräche der britischen Premierministerin Theresa May mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Krise laufen weiter, gestalten sich aber offenbar nicht ganz einfach. Ein Sprecher Mays sagte am Dienstag, es gebe keinen konkreten Zeitplan, bis wann Ergebnisse vorliegen müssten.

In einigen Bereichen seien die Gespräche schwierig, auch wenn sich Labour konstruktiv einbringe. May habe ihrem Kabinett gesagt, dass es bald Fortschritte geben müsse, um den Brexit umzusetzen.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise früher als erwartet einem neuem Misstrauensvotum in ihrer Partei stellen. Das berichtete der britische Telegraph am Dienstag. Demnach könnte May am 12. Juni aus dem Amt gezwungen werden, sollte sie nicht bald ein Datum für ihren Rücktritt benennen.

Eigentlich kann laut den Regeln der Konservativen Partei bis Ende des Jahres kein neuer Misstrauensantrag gegen May eingebracht werden, nachdem ein erster Versuch im vergangenen Dezember gescheitert war. Doch das zuständige Parteikomitee sei entschlossen, die Regeln notfalls zu ändern, so der Bericht.

Das sogenannte 1922-Committee sollte demnach noch am Dienstagabend zusammentreten. Ein Misstrauensvotum könnte dann möglicherweise bereits Mitte Juni stattfinden.

May leitete indes am Vormittag die erste Kabinettssitzung in London nach den Osterferien.

Der Tory-Abgeordnete Nigel Evans rief Theresa May laut Daily Mail auf, als Premierministerin "so bald wie möglich zurückzutreten". Nur so könne eine "frische Führung der Konservativen Partei" die "Sackgasse" beenden. Sollte es am Dienstag eine solche Rücktrittsankündigung von May geben, "könnten wir unmittelbar den Prozess starten".

May ist mit dem Brexit-Vertrag, den sie mit der EU ausgehandelt hat, auch wegen des Widerstands in den eigenen Reihen wiederholt im Parlament gescheitert. Die Frist für einen britischen EU-Ausstieg wurde deswegen vom 29. März zunächst auf den 12. April und dann auf den 31. Oktober verschoben.

Die Briten müssen dann an den EU-Wahlen von 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn nicht in kürzester Zeit doch noch eine Einigung über einen sofortigen Ausstieg erzielt wird. Dies dürfte aber unwahrscheinlich sein. Auch die britischen Parteien bereiten sich schon auf die Europawahl-Teilnahme vor.

Die kurze Ruhepause bei den Brexit-Wirren über die Osterfeiertage sind vorbei. Am (heutigen) Dienstag werden die Gespräche zwischen den Tories und der Labour Party fortgesetzt, allerdings ohne deren Chefs Premierministerin Theresa May und Jeremy Corbyn. Unterdessen gehen die Forderungen nach einem Rücktritt Mays aus ihren eigenen Reihen weiter.

Die Verhandlungen wurden vor Ostern kurzfristig sistiert, nachdem Corbyn vor weiteren Gesprächen einen möglichen Kompromissplan der Regierung für den Brexit verlangte. Ein solcher dürfte aber bisher nicht vorliegen, für die Dienstag-Sitzung gab es zunächst weder eine Tagesordnung noch neue Angebote, berichtete der Guardian.

Jedenfalls sollen von Seiten der Konservativen der May-Stellvertreter David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay sowie von Labour Keir Starmer sowie Rebecca Long-Bailey teilnehmen.