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CSU-Ministerpräsident Markus Söder.

Bayern-Wahl

Nach Bayern-Wahl: Ab Mittwoch wird sondiert

Die Landtagswahl in Bayern hat für die alten Volksparteien mit einer schallenden Ohrfeige geendet. Trotz erheblicher Verluste der CSU wird Markus Söder auch in der neuen Legislaturperiode Ministerpräsident bleiben. Er wurde vom CSU-Vorstand dafür am Montag einstimmig nominiert. Die politische Zukunft von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist noch ungewiss. Auch er will im Amt bleiben. 

Sowohl Söder als auch Seehofer haben ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern bekräftigt. Erste Sondierungen zwischen den beiden Parteien sind für Mittwoch angesetzt.

Im Gegensatz zu den Parteispitzen fordern Politiker der Großen Koalition rasche personelle und inhaltliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Bayern.

Wir berichten im News-Blog über die aktuellen Entwicklungen rund um die Bayern-Wahl: 

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8700 Unterschriften: Kulturschaffende fordern Seehofers Rücktritt

Kulturschaffende haben mit ihrem Protest gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach eigenen Angaben fast 8700 Unterstützer bekommen, darunter sind auch prominente Namen. Die Erklärung mit dem Titel "Würde, Verantwortung, Demokratie" sei am Mittwoch an Seehofer gesandt worden, teilte der Autor Moritz Rinke als einer der Organisatoren mit.

Der Innenminister wird in der im September veröffentlichten Erklärung zum Rücktritt aufgefordert. Ihm wird vorgeworfen, dass er "die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung" sabotiere und die "Werte unserer Verfassung" beschädige. Seehofer einige das Land nicht, er spalte es.

Auf der Liste seien Schauspieler wie August Diehl, Margarete Broich, Susanne Uhlen, Katja Riemann, Ulrich Matthes, Charles Brauer, Barbara Auer, Devid Striesow und Burghart Klaußner. Regisseure wie Doris Dörrie, Dani Levy, Leander Haußmann, Wolfgang Becker, Michael Thalheimer und Jürgen Flimm machten ebenfalls mit; zudem unterzeichneten Berlinale-Direktor Dieter Kosslick und Produzent Nico Hofmann.

Auch nach der Wahl in Bayern bestünden weiterhin "erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit einer Bundesregierung mit einem Innenminister Horst Seehofer", finden die Organisatoren des Protests. Neben Moritz Rinke gehören die Künstlerin Rebecca Raue, die Regisseure Matthias Luthardt und Mathias Schönsee sowie der Autor Jan Böttcher zu den Initiatoren.

CSU führt Sondierungsgespräche

In München haben drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl die ersten Sondierungsgespräche begonnen. Die Verhandler der CSU mit Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze kamen im Landtag mit Vertretern der Freien Wähler zusammen.

Deren Fraktionschef Hubert Aiwanger betonte im Vorfeld des ersten Gesprächs im Bayerischen Rundfunk zentrale Forderungen der Partei. Dazu zählen etwa eine kostenfreie Kinderbetreuung und der Verzicht auf eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen.

Die CSU will am Nachmittag dann auch mit Vertretern der Grünen sondieren. Nach der Landtagswahl ließen die Christsozialen allerdings bereits deutlich erkennen, dass sie eine bürgerliche Regierung mit den Freien Wählern bevorzugen

Freie Wähler wollen auch mit AfD konstruktiv zusammenarbeiten

Im Fall einer Regierungsbeteiligung wollen die Freien Wähler auch mit der AfD im bayerischen Landtag eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen. 

"Ich will mit jeder Partei reden", 

sagte Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger in München. Ziel müsse es sein, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen, das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell wie zur AfD im Speziellen. Aiwanger betonte, dass er notfalls auch AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen "ins Gewissen reden" werde, sollten diese sich daneben benehmen.

Die CSU um Ministerpräsident Markus Söder hatte im Wahlkampf im Umgang mit der AfD den Ton deutlich verschärft und ihr den Kampf angesagt. Wie mit der AfD künftig umgegangen wird, dürfte daher auch zwischen CSU und Freien Wählern für Diskussionen sorgen.

Unmut in CSU-Landesgruppe über Seehofer

Nach den schweren Verlusten sind in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut geworden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es in der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten zwar keine konkreten Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Horst Seehofer. Teilnehmer berichteten aber, es habe neben nüchterner Analyse des Wahlergebnisses auch Kritik gegeben. Der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers sei spürbar gewesen, hieß es.

CSU-Fraktion will Söder als Ministerpräsident behalten

Nach dem Parteivorstand hat auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Markus Söder für das Amt des Ministerpräsidenten des süddeutschen Bundeslandes nominiert. Einstimmig kürten die Abgeordneten den 51-Jährigen per Handzeichen.

Dies galt als rein formeller Akt, da viele Mitglieder der deutlich geschrumpften Fraktion schon am Montag im CSU-Vorstand für Söder votiert hatten. Trotz der schmerzlichen Niederlage der CSU sitzt Söder dem Vernehmen nach fest im Sattel.

Vor der Abstimmung am Dienstag warb Söder in seiner Rede vor den Abgeordneten erneut für seine Politik. "Stabilität und Seriosität sind unsere Ziele", sagte er. Die CSU müsse jetzt klug agieren.

Größter CSU-Bezirk fordert Sonderparteitag

Der Absturz der CSU soll nach dem Willen des größten Bezirksverbands Oberbayern auf einem Sonderparteitag aufgearbeitet werden. "Gestern war die Stimmung ganz klar für einen Parteitag", berichtete Bezirkschefin Ilse Aigner heute in München aus der Sitzung des Bezirksvorstands am Vorabend.

Denkbar seien ein großer oder ein kleiner Parteitag, aber auch eine Konferenz der Ortsvorsitzenden. Aigner ließ offen, ob es dabei um inhaltliche oder auch personelle Konsequenzen gehen könnte. Oberbayern ist der Heimatbezirk des parteiintern in die Kritik geratenen CSU-Chefs Horst Seehofer.

Seehofer will sich der CSU-Basis auf Parteitag stellen

CSU-Parteichef Horst Seehofer ist dazu bereit, sich nach dem schlechten Wahlergebnis einem Parteitag zu stellen. Nach der Regierungsbildung in München sei er im Zuge der Wahlanalyse "durchaus" dazu bereit, auch über personelle Konsequenzen zu reden, sagte der parteiintern in die Kritik geratene CSU-Vorsitzend  heute in Berlin. Das könne auf einem CSU-Parteitag passieren, "weil die Basis da am besten versammelt ist". Entschieden sei dies aber noch nicht.

Die Analyse des Ergebnisses solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden, sagte Seehofer. Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung machen.

CSU in "Sandwich-Situation"

Nach den Worten des Parteivorsitzenden befindet sich die CSU derzeit in einer "Sandwich-Situation" zwischen den Grünen auf der einen und der AfD und den Freien Wählern auf der anderen Seite. In beide Richtungen seien der CSU Wähler verloren gegangen, stärker jedoch nach rechts.

Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre "Großstadtkompetenz" aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. Zudem müsse die CSU "ein sehr starkes Profil" entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima.

"Da sind wir nicht gut als CSU."

Seehofer gestand ein, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen "immer an der Sache orientiert". Daher werde jetzt zuerst der neue bayerische Ministerpräsident gewählt und dann werde das schlechte Wahlergebnis in der CSU ausführlich analysiert und auch über mögliche personelle Konsequenzen entschieden.

Fall Maaßen "völlig unnötig"

Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in der sächsischen Stadt Chemnitz Ende August kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär auf Grund der Fachkompetenz möglich gewesen.

Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.

Abbildung von: Seehofer will sich der CSU-Basis auf Parteitag stellen

Konsequenzen auch in der SPD gefordert

In der SPD trat die Parteilinke Hilde Mattheis für rasche Konsequenzen ein. 

"Wer sich erst nach der Hessenwahl Gedanken macht über unsere Partei, ist vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig unterwegs",

 sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Die SPD müsse erreichen, dass sie wieder mehr über ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit wahrgenommen werde.

In der ARD warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, vor voreiligen Rückschlüssen über den Verbleib in der Großen Koalition. 

"Das wäre völlig falsch, wenn wir jetzt kurz vor einer so wichtigen Wahl eine solche Debatte führen."

Forderungen nach Ablösung Seehofers werden lauter

Im Gegensatz zu den Parteispitzen fordern Politiker der Großen Koalition rasche personelle und inhaltliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Bayern. 

"Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", 

sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) der Augsburger AllgemeinenDer CSU-Chef sei für das miserable Erscheinungsbild der Großen Koalition verantwortlich. Seehofer habe in der Flüchtlingsfrage extrem polarisiert und damit alle anderen Themen verdrängt, sagte Oppermann. Der Richtungsstreit innerhalb der Union werde als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schade auch der SPD.

In der CSU selbst wurden ebenfalls Forderungen laut, Seehofer müsse abgelöst werden. Der CSU-Kreisverband Kronach sprach sich dafür aus, Seehofer von der Spitze der Partei abzulösen. 

"Nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel (...) Horst Seehofer abzulösen",

 zitierte die Süddeutsche Zeitung den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner.

Grüne: "Da ist noch nichts fix"

Grünen sehen im Gegensatz zu den Freien Wählern die Koalitionsfrage noch nicht entschieden. Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte dem Sender Bayern 3, die Menschen in Bayern hätten für Veränderung gestimmt: 

"Dieser Veränderungswunsch darf von den anderen Parteien nicht einfach mit einem 'Weiter so' beantwortet werden."

 Mit den Grünen könne jederzeit über eine gerechte und ökologische Politik gesprochen werden, sagte Schulze. Mit dieser Haltung werde ihre Partei in das Sondierungsgespräch am Mittwoch gehen.

Abbildung von: Grüne: "Da ist noch nichts fix"
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