Bundespräsidentenwahl

Die FPÖ sucht weiterhin nach Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl. Heute postete Parteichef Heinz-Christian Strache auf Facebook den Fall eines Wieners, dem die Wahlkarte nicht abgenommen wurde, als er in seinem Wahllokal per Stimmzettel votierte. Doppelt gewählt hat der Mann, wie er sagt, nicht - das wäre eine Straftat.

Das Innenministerium hat die Sache bereits überprüft, betonte der Leiter der Wahlabteilung Robert Stein auf APA-Nachfrage. Dabei hat man festgestellt, das im Wählerverzeichnis - das in allen Wahllokalen aufliegt - der Sperrvermerk angebracht war. Dieser Sperrvermerk ist vorgeschrieben, wenn für die betreffende Person eine Wahlkarte ausgestellt wurde. Offensichtlich wurde dieser Vermerk von der Sprengelwahlbehörde übersehen. Hätte der Wiener sowohl per Stimmzettel als auch mit Wahlkarte gewählt, hätte er eine Straftat begangen, merkte Stein an.

Er wusste allerdings auch von vielen Fällen zu berichten, in denen sich Wahlberechtigte beim Innenministerium beschwert haben, weil die Wahlbehörden das Gesetz strikt vollzogen. Nämlich weil diese Wahlberechtigten ihre Wahlkarte verloren hatten und eine neue wollten. Dies ist allerdings verboten - um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern. Einen Ersatz bekommt man nur, wenn die Wahlkarte "unbrauchbar", also etwa zerrissen, ist - und dann muss man die alte Wahlkarte abgeben.

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist für eine Diskussion über die Kompetenzen des Bundespräsidenten. Auch der von ihrer Partei unterstützte neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte sich bereits dafür ausgesprochen. 

Konkret hatte sich Van der Bellen daran gestoßen, dass der Bundespräsident die theoretische Möglichkeit hätte, das Parlament "auszuhebeln". Dies deshalb, weil der Bundespräsident das Recht hat, auf Antrag der Regierung den Nationalrat aufzulösen und damit Neuwahlen herbeizuführen. 

Für eine Änderung wäre jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig. Auch die Regierungsparteien zeigten sich bei diesem Thema gesprächsbereit, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka schlug im Ö1-"Morgenjournal" eine Enquete im Parlament dazu vor.

Die FPÖ hält nichts von einer Kompetenzkürzung. "Entweder hat man den Bundespräsidenten, gewählt durchs Volk, dann soll er auch Kompetenzen haben. Wenn man ihn total reduziert wie etwa in Deutschland, dann brauchen wir ihn nicht", so FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan. Aber prinzipiell erachte es die FPÖ mit Blick auf den Machtausgleich für sinnvoll, dass der Bundespräsident "hohe Kompetenzen" hat.

Was macht die bei den Bundespräsidentenwahlen im ersten Wahlgang drittplatzierte Irmgard Griss in Zukunft? Offenbar steht doch wieder die Möglichkeit im Raum, dass sie Josef Moser als Rechnungshof-Präsident beerben könnte.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich nach einem Treffen mit Alexander Van der Bellen von dem gewählten Bundespräsidenten beeindruckt gezeigt. "Er ist ein Mensch von Qualität mit starker Persönlichkeit", sagte Prodi der Tageszeitung "Il Fatto quotidiano" vom Donnerstag.

Profi traf sich am Dienstag in Wien als erster ausländischer Gast mit dem designierten Staatsoberhaupt. Mit Van der Bellen habe das Konzept eines proeuropäischen Österreichs gewonnen. "Mit seinem Sieg sind Österreich und Europa einer Gefahr entkommen", betonte Prodi. 

Bei einem Mittagessen in der Wiener Hofburg habe er mit Van der Bellen und dem scheidenden Präsidenten Heinz Fischer darüber gesprochen, durch welche Schwierigkeiten die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen geschwächt würden.

Das Innenministerium hat nach vier Kärntner Wahlbezirken auch noch einen steirischen Bezirk - Südoststeiermark - wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Das berichtete der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, Mittwoch in der "ZiB2".

Auch zu diesem Bezirk sei "an uns herangetragen worden", dass es dort vor Montag 9.00 Uhr zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in diesen Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein. Er unterstrich, dass der VfGH die Wiederholung nur anordnet, wenn eine Rechtswidrigkeit vorliegt und eine Wiederholung Einfluss auf den Wahlausgang hätte. Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7.394 gültige Stimmen abgegeben, 4.201 entfielen auf Norbert Hofer (FPÖ) und 3.193 auf Alexander Van der Bellen (Grüne).

Zu den Kärntner Bezirken - dort wurde Anzeige gegen Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor erstattet - berichtete Stein, dass nach den ihm vorliegenden Informationen nach die Auszählungs- und Anonymisierungsmaßnahmen nicht im Beisein aller Wahlbehördenmitglieder erfolgt seien. Nicht alle seien eingeladen gewesen - wobei aber "komisch" sei, dass dennoch alle unterschrieben und bestätigt hätten, dass alles in Ordnung sei und auch erst um 9.00 Uhr Früh mit der Auszählung begonnen wurde.

Auch im Burgenland wird nach einem Vorfall vom Wahlsonntag wegen Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung ermittelt: In Weiden am See sollen Unbekannte "Heil Hitler" gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, berichtet der ORF Burgenland am Mittwoch.  Laut Zeugenaussagen hätten sich gegen 10.30 Uhr Männer in der Nähe des Wahllokals aufgehalten und die eindeutigen Gesten und Rufe von sich gegeben. Als Passanten sie zur Rede gestellt hätten, seien sie abgezogen. Dorfbewohner hätten laut ORF die Polizei verständigt und Anzeige erstattet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in der Landespolizeidirektion Burgenland habe den Fall übernommen.

Der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher warnte heute vor einer "Demontage der staatlichen Institutionen". In der Steiermark habe es bisher keine einzige bekannte Beanstandung eines Wahlergebnisses gegeben - trotzdem werde von mancher Seite unterschwellig Hass auf demokratische Institutionen geschürt, spielte Lercher offenbar auf zahlreiche im Netz kursierende Postings an.

Lercher sagte in der schriftlichen Stellungnahme, bei der Auszählung der Stimmen seien Vertreterinnen und Vertreter aller wahlwerbenden Parteien anwesend gewesen. Überall wurden die Wahlprotokolle von allen Mitgliedern der Wahlbehörden und allen Wahlzeugen unterschrieben. "Politische Kräfte" hätten in den vergangenen Jahren "gezielt und sehr unterschwellig die österreichischen Medien diskreditiert, Stichworte 'Lügenpresse' oder Rotfunk'". Nun folge die Diskreditierung des Staats und staatlicher Institutionen, "sehr subtil über das regelmäßige und nachhaltige 'In den Raum stellen' von unwahren Behauptungen." Aber: "Ein Wahlergebnis zu bezweifeln - welches von allen Parteien in Form von Wahlzeugen, usw. überwacht wurde - ist kein Kavaliersdelikt! Es ist ein bewusster Angriff auf unsere Demokratie. Der Wähler, die Wählerin hat immer Recht - ob man will oder nicht", sagte Lercher.

Der unterlegene Kandidat Norbert Hofer war beim scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer zu Gast.

Die Kärntner Behörden haben sich am Mittwoch gegen die Vorwürfe der Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen für die Bundespräsidentenwahl gewehrt. Der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, sagte zur APA, man habe wie bei früheren Wahlen schon am Sonntagabend mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen.

"Die Bezirkswahlbehörde besteht aus mir, meiner Stellvertreterin und acht Beisitzern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen", so Riepan. Sie vereinbarten, dass schon am Sonntagabend mit der Auszählung begonnen werden durfte. Riepan: "Das hat den praktischen Grund, dass man dann einfach früher fertig ist." Also wurde am Sonntagabend mit der Auszählung begonnen - bis am nächsten Tag weitergezählt wurde, wurden die Wahlkarten eingeschlossen. 

Die Niederschrift der Wahl hätten schließlich alle Beisitzer - also auch jene der FPÖ - unterzeichnet - ohne ein Wort des Protestes. Das hätte Folgen gehabt, sagte Riepan: "Wenn einer zum Schluss Bedenken daran gehabt hätte, dass die Auszählung schon am Abend zuvor begonnen hatte, dann wären die Wahlkarten sofort auf den Tisch gekommen und wir hätten noch einmal mit der Auszählung begonnen."

Anders ist die Situation im Bezirk Hermagor, wo die Auszählung ebenfalls im Nachhinein von der FPÖ beanstandet wurde. Bezirkshauptmann Heinz Pansi kann die Vorwürfe "überhaupt nicht nachvollziehen. So ein Vorwurf kann eigentlich von keinem Mitglied der Bezirkswahlbehörde kommen, keine einzige Stimme wurde vor Montag, neun Uhr, ausgezählt." Ähnlich in Wolfsberg. In beiden Bezirken wurden die inneren Kuverts erst ab 9 Uhr ausgezählt.

Bezüglich der vier Bezirke in Kärnten mit möglichen Unregelmäßigkeiten lautet laut Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, der Vorwurf in Villach (Stadt und Land), dass zu früh ausgezählt wurde. In Hermagor und Wolfsberg sollen die Briefwahlkarten lediglich aufgeschnitten, aber noch nicht ausgezählt worden sein. Laut Gesetz dürfen die Kuverts erst am Montag, 9 Uhr, und nur vor einer Kommission geöffnet werden.

Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten wurde offenbar von FPÖ-Vertretern in einer Sitzung der Kärntner Landeswahlbehörde geäußert.