US-Präsident Trump

Hier der News-Blog über die ersten Monate von Donald Trump als US-Präsident:

Nach der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die übrigen Länder aufgerufen, dem Abkommen treu zu bleiben. US-Präsident Donald Trump habe einen "Fehler für die Zukunft unseres Planeten" begangen, sagte Macron am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache.

"Ich sage Ihnen heute Abend mit viel Kraft: Wir werden keinen weniger ehrgeizigen Vertrag neuverhandeln. In keinem Fall. Beim Klima gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt. Deshalb ja, wir werden weitermachen."

Er habe in einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, in den kommenden Tagen gemeinsame Initiativen zu ergreifen.

Macron lud amerikanische Wissenschaftler und Unternehmer ein, die von Trumps Entscheidung enttäuscht sind, nach Frankreich zu kommen, um gemeinsam an Lösungen für das Klima zu arbeiten. 

"Sie werden in Frankreich ein zweites Vaterland finden", sagte er. "Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt. Aber Frankreich wird den Amerikanern nicht den Rücken kehren." Macron sprach zunächst auf Französisch und anschließend auf Englisch.

Österreichs EU-Abgeordnete haben entsetzt auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump über den Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen reagiert.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte in einer Aussendung, Trumps Vorgehen sei "unverständlich, kurzsichtig und zutiefst bedauerlich. Er macht Politik auf Kosten der nächsten Generation und spielt mit der Zukunft unserer Kinder". Die Auswirkungen des Klimawandels würden sich jedenfalls nicht neu verhandeln lassen. "Trumps egoistischer Schritt ist eine Verhöhnung der jahrelangen Bemühungen aller Vertragspartner und ein Schlag ins Gesicht Europas und der Welt."

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach sagte, der Austritt Amerikas aus dem Klimaabkommen bedeute für Europa nicht, "gemeinsam mit Trump die Titanic zu besteigen". Im Gegensatz zum US-Präsidenten sehen die Österreicher den Klimawandel als akute Gefahr an. "Unsere Kinder müssen auf einem gesunden Planeten leben können."

Die Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sprach von einer "kurzsichtigen und verantwortungslosen Entscheidung" Trumps. Angesichts dessen, dass Peking die Linie des Abkommens weiterführen will, betonte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl: "Eine enge Zusammenarbeit der EU mit China ist jetzt wichtiger denn je."

Der deutsche SPD-Europamandatar Jo Leinen sieht mit der Trump-Entscheidung auch einen Schaden für die amerikanische Gesellschaft und Wirtschaft. Realität sei, dass sich die USA von der Staatengemeinschaft isolierten. Die Welt dürfe sich aber von Trump nicht beirren lassen. Der Klimaprozess der UNO müsse fortgesetzt werden.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, sprach von einer "unverantwortlichen Entscheidung" Trumps. "In welchem Zustand überlassen wir den Kindern und Enkelkindern unseren Planeten?" fragte Weber. Jedenfalls hätten die USA bewiesen, dass "sie nicht länger ein verlässlicher Partner" seien.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnet den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen als einen "Irrweg und eine große Enttäuschung". Umso wichtiger sei es, dass Europa nun gemeinsam mit anderen Partnern den weltweiten Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe umso intensiver fortsetzt, betont Van der Bellen in einer Presseaussendung. "Wir müssen an die künftigen Generationen denken und die globale Klimakrise gemeinsam in den Griff bekommen", so der Bundespräsident. Der Kampf gegen die menschengemachte Klimaerhitzung sei eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit, nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

"Die bereits einsetzenden Auswirkungen der Klimaerhitzung - vom Abschmelzen der Gletscher über den Anstieg des Meeresspiegels bis zur Zunahme von Hitzeperioden, Dürren und Überschwemmungskatastrophen - drohen massive wirtschaftliche Schäden nach sich zu ziehen – auch und besonders in Österreich", warnt Van der Bellen und schließt sich den Aussagen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres an, der kürzlich sagte: "Wenn irgendeine Regierung am globalen Willen und Bedarf dieses Abkommens zweifelt, ist das ein Grund für alle anderen, sich noch stärker zusammenzuschließen."

New Yorks One World Trade Center setzt in der Nacht auf Freitag ein Zeichen der Solidarität mit dem Klimaabkommen. Die Spitze des neuen Wolkenkratzers leuchtete grün.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedauert den US-amerikanischen Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris insbesondere wegen der "Vorbildwirkung" dieses Schrittes. "Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Klimaschutzvertrag ist der Beweis dafür, dass Präsident (Donald) Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat", sagte Kern vor Journalisten in St. Petersburg.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umwelttechnologiebereich auch in den USA habe hier Trump "den Zug verschlafen". Denn 2017 werde das Jahr sein, in dem Investitionen im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie auf einem Rekordniveau seien und die Treiber dieser Entwicklung seien vor allem die großen amerikanischen Industriegiganten, erläuterte er.

Der aktuelle Trend in Richtung Klimaschutz sei jedoch nicht zu stoppen, erklärte Kern und betonte, dass Österreich im Bereich Energie und Umweltschutz zu den führenden Nationen zähle und hier über eine Reihe an "hidden champions" verfüge. 

"Wir haben nicht nur das Argument des Umweltschutzes, sondern auch das der wirtschaftlichen Interessen. Hier besteht kein Gegensatz, sondern das ist für uns auch eine Chance."

Gleichzeitig will sich Kern von kurzfristigen Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Klimaabkommen nicht irritieren lassen. "Ein Revival der Kohleindustrie in den USA wäre wahrscheinlich das größere Problem als dieses frustrierende Bekenntnis von Trump", betonte er.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat auf die Aufkündigung des internationalen Klimaschutz-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump mit Bestürzung reagiert. "Ich stehe unter Schock", sagte der rechtskonservative Politiker im staatlichen Rundfunk. In Ungarn herrsche Konsens darüber, dass der Klimawandel ein gefährliches und globales Phänomen sei, dem man nur auf globaler Ebene begegnen könne, fügte er hinzu. Orban war bisher der einzige Regierungschef eines EU-Landes, der die Wahl Trumps zum US-Präsidenten nahezu vorbehaltlos begrüßte. Über die Folgen der Entscheidung Trumps müsse man noch "ein wenig nachdenken", sagte Orban.

"Heute hat unser Planet gelitten. Zu handeln ist wichtiger als je zuvor", twitterte Hollywood-Star Leonardo DiCaprio (42). Der Oscar-Preisträger setzt sich seit Jahren für den Umweltschutz ein und bat auf Twitter, Umweltorganisatoren zu unterstützen.

Der Schauspieler und Politiker Arnold Schwarzenegger (69) rief in einem Instagram-Video zu einer Revolution an der Basis auf, "um unseren Planeten zu retten". Man könne schon auf lokaler Ebene viele Schadstoffemissionen kontrollieren. An Trump gerichtet meinte der gebürtige Österreicher, republikanischer Ex-Gouverneur von Kalifornien: "Bitte, Mister Präsident: Wählen Sie die Zukunft" und zeigte Bilder von Solardächern.