Trump, Teil 1

Donald Trump will als US-Präsident alles anders machen. Er startet jedoch angeschlagen. Viele Amerikaner sind bereits genervt von seinem andauernden Twittern.

Wenige Tage vor der Amtseinführung Trumps wächst die Sorge vor einer Verschärfung der Spannungen auf zahlreichen internationalen Konfliktfeldern.

Trump hat das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO als „obsolet“ charakterisiert und den EU-Austritt Großbritanniens als „großartig“ bezeichnet.

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Gesundheitsreform Obamacare mit einer "Krankenversicherung für jeden" ersetzen. Die entsprechenden Pläne seien bereits weit gediehen, sagte Trump der Washington Post. Zugleich wolle er gegen überteuerte Medikamente vorgehen.

Die Republikaner im US-Kongress haben die Rücknahme der Gesundheitsreform bereits eingeleitet. Sie versprachen jedoch, zeitgleich für einen Ersatz sorgen zu wollen, damit nicht Millionen Amerikaner ohne Versicherung bleiben.

Die oppositionellen Demokraten mobilisieren indes landesweit für Obamacare. Zehntausende Menschen demonstrierten am Sonntag in zahlreichen Städten.

Überlegungen Trumps, Sanktionen im Gegenzug zu nuklearer Abrüstung zu beenden, sind in Russland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die Sanktionen seien ein "dummes Vermächtnis" des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, sagte der Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschew, heute der Agentur Ria Novosti.

Es lohne sich aber nicht, wegen der Strafmaßnahmen Zugeständnisse in Sicherheitsfragen zu machen. Der Abgeordnete Oleg Morosow wurde von der Agentur hingegen mit den Worten zitiert, die Regierung in Moskau sei bereit, über eine Reduzierung des Atomwaffenarsenals zu verhandeln.

Trump hatte in einem Bild-Interview gesagt, Russland leide schwer unter den derzeitigen Sanktionen. "Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden." Dies betreffe unter anderem eine mögliche atomare Abrüstung.

Nach Äußerungen Trumps über mögliche Strafzölle für deutsche Firmen hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Einhaltung internationaler Abkommen angemahnt.

"Wir gehen davon aus, dass unser amerikanischer Partner sich auch weiterhin an die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die WTO-Regeln hält", sagte Steinmeier am Montag.

China werde „Ernst machen“ und Taiwan möglicherweise geopfert werden, sollte Trump seine Provokationen fortsetzen und von der Ein-China-Politik abrücken.

Der scheidende Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat mit scharfen Worten auf die Geheimdienstschelte des designierten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Brennan legte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News nahe, besser auf seine Worte zu achten. Insbesondere Trumps Umgang mit dem Kurzmitteilungsdienst Twitter stellt aus Sicht Brennans ein Sicherheitsrisiko dar.

"Spontaneität ist nicht etwas, das die nationalen Sicherheitsinteressen schützt", sagte Brennan."In ein paar Tagen wird er der mächtigste Mensch der Welt sein, indem er an der Spitze der US-Regierung steht, und ich meine, er muss sich bewusst werden, dass seine Worte Folgen haben", sagte er. Mit Blick auf Trumps betont zur Schau gestellte Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte Brennan, der künftige US-Staatschef erkenne offenbar nicht, welche Gefahren von Russland ausgingen.

Auf die Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichtes zu den russischen Hackerangriffen im Wahlkampf hatte Trump Anfang Jänner Russland-Kritiker pauschal als "dumm" kritisiert. Auch Brennans Kritik löste unverzüglich eine Twitter-Reaktion Trumps aus. "Oh wirklich, sie konnten es nicht schlechter machen - siehe Syrien (rote Linie), Krim, Ukraine und der Aufbau russischer Atomwaffen. Nicht gut! War das der Verbreiter der Fake News?", twitterte Trump in Andeutung einer direkte Rolle Brennans beim Bekanntwerden von Einzelheiten aus dem Bericht.

Russland hält eine Reaktion auf die Vorschläge Trumps über eine nukleare Abrüstung für verfrüht. Es müsse die Amtsübernahme von Trump abgewartet werden, bevor Russland Stellungnahmen abgebe, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow heute.

Trump hatte ein Ende der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug solle der russische Präsident Wladimir Putin einem Abkommen zur Reduzierung von Atomwaffen zustimmen. Medienberichte über ein geplantes Treffen von Putin und Trump wies Peskow zurück.

Die FPÖ kommentiert einen Medienbericht über eine geplante Reise der Parteispitze zur Inauguration von Donald Trump nicht. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung wollen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Vize Norbert Hofer am Mittwoch nach Washington reisen. Ob sie der Vereidigungszeremonie Trumps wirklich beiwohnen werden, ist allerdings unklar.

Die Sprecher der beiden Politiker wollten gestern und heute trotz mehrmaliger Anfragen der APA den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Die Kleine Zeitung hatte berichtet, Hofer und Strache seien von dem erzkonservativen republikanischen Abgeordneten Steve King eingeladen worden. King, der Trump bereits im Wahlkampf unterstützt hatte, war im vergangenen Oktober zu einem Besuch in Wien, wo er den damaligen Präsidentschaftskandidaten Hofer traf.

Das Außenministerium erklärte heute, Österreich werde bei der Inauguration durch Botschafter Wolfgang Waldner vertreten sein.