EU-Blog

Das EU-Vorsitzland Rumänien will rechtskräftig verurteilte Politiker rehabilitieren. Die EU-Kommission dazu: „Unfassbar.“

Einige Mitglieder der Protestbewegung der "Gelbwesten" wollen bei der Europawahl in Frankreich mit einer eigenen Liste antreten. Angeführt werde die Liste von der bekannten "Gelbweste" Ingrid Levavasseur, berichteten mehrere französische Medien übereinstimmend am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung. Levavasseur bestätigte das dem Sender BFMTV.

"Die am 17. November 2018 in unserem Land geborene soziale Bürgerbewegung unterstreicht die Notwendigkeit, Wut in ein menschliches politisches Projekt zu verwandeln", heißt es demnach. Derzeit bestehe die Liste aus zehn Namen, bis Mitte Februar soll eine Liste mit 79 Namen entstehen.

Die Krankenpflegerin Levavasseur ist eines der vielen bekannteren Gesichter der zersplitterten "Gelbwesten"-Bewegung. Die "Gelbwesten" demonstrieren seit Mitte November in Frankreich - die Forderungen sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron über den Ausbau der direkten Demokratie bis zu einer Stärkung der von vielen als zu niedrig empfundenen Kaufkraft. 

Vor dem Europaparlament in Straßburg zog Kanzler Kurz am Dienstag eine positive Bilanz zur österreichischen Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionschef Juncker sparte nicht mit Lob für Österreich – hob jedoch auch einen Wermutstropfen hervor.

Vor dem Europaparlament in Straßburg zog Kanzler Kurz am Dienstag eine positive Bilanz zur österreichischen Ratspräsidentschaft. EU-Kommissionschef Juncker sparte nicht mit Lob für Österreich – hob jedoch auch einen Wermutstropfen hervor.

Bäuerliche Betriebe in der EU werden zu 28 Prozent von Frauen geführt. Laut Eurostat-Daten vom Montag lag Österreich 2016 mit einem Frauenanteil von 31 Prozent an sechster Stelle unter allen 28 EU-Staaten.

Spitzenreiter sind Lettland und Litauen mit je 45 Prozent Bäuerinnen als Betriebsleiterinnen. Dann folgen Rumänien (34 Prozent), Estland (33 Prozent), Italien (32 Prozent) und Österreich (31 Prozent).

Laut einer früheren Eurostat-Statistik hatte Österreich 2016 beim Anteil von Bäuerinnen insgesamt in der EU die Nase vorn. So gab es in Österreich 70.000 weibliche Landwirte, das war ein Frauenanteil von 43,9 Prozent im Agrarbereich. Der EU-Durchschnitt betrug 33,2 Prozent. Schlusslicht war Irland mit nur 11,7 Prozent Bäuerinnen. Daten aus 2017 lagen noch nicht vor.

Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einem Bericht des Senders Sky zufolge um 16.30 Uhr (MEZ) vor dem Unterhaus zu ihrem Brexit-Deal äußern. Danach soll die Debatte fortgesetzt werden. Das britische Parlament stimmt am Dienstag über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens ab. Der Ausgang ist ungewiss.

Im Fall einer Ablehnung des Brexit-Deals im Unterhaus werden die Briten die EU nach den Worten von Handelsminister Liam Fox ohne Abkommen verlassen. Die britische Regierung wolle zwar einen Deal, bereite sich aber auch auf den gegenteiligen Fall vor, sagt Fox der BBC. 

"Ich betrachte einen No-Deal nicht als nationalen Selbstmord."

Internationale Pressekommentare befassen sich am Montag mit der für Dienstagabend geplanten Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen zwischen London und den 27 anderen EU-Mitgliedern. 

Die Londoner Times schreibt:

"Natürlich besteht der beste Weg zur Vermeidung eines EU-Austritts ohne ein Abkommen darin, Mays Deal zu unterstützen, wie die 'Times' es empfohlen hat. Ihr Deal ist nicht perfekt, aber er würde Großbritannien einen geordneten Rückzug aus der EU ermöglichen. Er stellt sicher, dass offene finanzielle Verpflichtungen erfüllt und Bürgerrechte garantiert werden und dass eine Grenze in Irland verhindert wird. Zudem wird der Weg für eine Übergangsperiode von vier Jahren geebnet. (...) 

Es ist immer noch möglich, dass Mays späte Bereitschaft zu Verhandlungen mit Gegnern in Kombination mit neuen Zusicherungen aus Brüssel genügend Abgeordnete auf ihre Seite bringt. Doch wenn sie verliert, sollte sie akzeptieren, dass ihr Versuch gescheitert ist, den Brexit mit ihrer hauchdünnen Mehrheit zu erreichen. Ihre Aufgabe muss dann darin bestehen, nichts zu unternehmen, um die Abgeordneten von der Suche nach einer Lösung abzuhalten, die das Chaos eines No-Deal-Austritts verhindert. Um ihre Worte zu adaptieren: Das Parlament hat uns in dieses Schlamassel geführt, das Parlament muss nun einen Ausweg finden."

La Vanguardia (Barcelona):

"24 Stunden vor einem Tag, der mit Sicherheit in die Geschichte Großbritanniens und der Europäischen Gemeinschaft eingehen wird (weil erstmals ein Mitgliedsstaat die Gemeinschaft verlassen wird), kann man sagen, dass die Abstimmung im britischen Unterhaus unabhängig vom Ergebnis keine gute Nachricht sein wird. Falls das Abkommen abgesegnet wird, wird bis zum Ende der Übergangsperiode im Dezember 2020 alles gleich bleiben. Wenn das Vereinigte Königreich die EU aber ohne Abkommen verlässt, werden sich die Dinge ab dem 29. März ändern und das Land wird, wie auch (Premierministerin Theresa) May warnte, in 'unerforschte Gebiete' vordringen."

Neue Zürcher Zeitung:

"Am wahrscheinlichsten ist, dass die Premierministerin erneut Brüssel ins Spiel bringt. Jean-Claude Juncker hat am Freitag versprochen, May zu 'helfen'. Aber der EU-Kommissionspräsident schließt auch aus, dass die Notlösung für die innerirische Grenze, Stein des Anstoßes für Tories und nordirische Unionisten, überarbeitet wird.

Mehrere Minister halten es für Zeitverschwendung, auf Nettigkeiten Junckers zu hoffen, und wünschen stattdessen, dass May auf die Labour-Partei zugeht. Am Horizont einer solchen Richtungsänderung steht ein superweicher Brexit mit Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und einer Zollunion mit der EU. May müsste dazu mehrere ihrer roten Linien übertünchen."

Pravda (Bratislava):

"Aus dem Brexit lassen sich viele mögliche Lehren ziehen. Eine davon ist, dass eine Volksabstimmung kein Allheilmittel ist, sondern ein zweischneidiges Schwert. Sie kann allzu leicht zu einer Methode verkommen, mit der jene Repräsentanten, die das Volk gewählt und denen es Mittel und Kompetenzen gegeben hat, einfach nur scheinheilig vor ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit flüchten."

Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays.

May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt.

Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. Sie glaube nun, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten als ein Austritt ohne Abkommen.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer wollte mit seiner Initiative eines Briefs von EU-Mandataren an die britische Bevölkerung "die Hände noch einmal ausstrecken". 130 EU-Abgeordnete der EVP, der Sozialdemokraten, der ALDE und der Grünen haben den Wunsch unterzeichnet, dass die Briten doch in der EU bleiben.

Weidenholzer erklärte am Montag, 

"die Idee entstand spontan. Damit wollte ich den Menschen in Großbritannien zeigen, dass wir sie in der Europäischen Union behalten wollen. Über die breite Unterstützung im Europaparlament freue ich mich sehr. Mehr als die Hälfte der Menschen haben bereits das erste Brexit-Referendum für einen Fehler gehalten. Wir strecken die Hände noch einmal aus: We want you to stay!"

Zu den Unterzeichnern gehören neben Weidenholzer u.a. von der EVP Peter Liese, Werner Langen, Daniel Caspary, Wim Can de Camp, Birgit Collin-Langen, von den Sozialdemokraten deren Fraktionschef im EU-Parlament Udo Bullmann und Jo Leinen, von den Grünen Rainer Bütikofer und Rebecca Harms und von den Liberalen Marian Harkin oder Angelika Mlinar.

Kurz bekräftigt seine Kritik an Wien – und erntet dafür von der Opposition scharfe Kritik. Die Wortwahl der FPÖ zur Caritas lehnt er ab.