Landtag live

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann erklärte die konstituierende Sitzung des Landtages nach der letzten Wortmeldung für beendet.

Das TT-Ticker-Team verabschiedet sich ebenfalls aus dem Landtag.

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf sieht politisches Neuland bei der heutigen Sitzung. Dass Herwig Van Staa nicht mehr Landtagspräsident ist, sei ungewöhnlich. Er bedankt sich für das Wirken Van Staas. "Erstmals in der Geschichte Tirols führt eine Frau den Landtag." Dazu gratuliert er Sonja Ledl-Rossmann.

Platter habe das Land "zur Spitze" geführt. "Wir haben Vorsprung in vielen Dingen, nicht nur bei den Finanzen", so Wolf. "Wenn gute Ideen kommen von eurer Seite, werden wir sie aufgreifen", sagt er Richtung SPÖ-Chefin Blanik. Auch die FPÖ, die NEOS und die Liste Fritz lädt er zur Mitarbeit ein.

Man habe bewusst zu den zentralen Themen Wohnen und Verkehr einen 17er-Ausschuss gemacht. "Die Menschen erwarten sich, dass wir wieder mit unserer Arbeit beginnen", sagt Wolf. "Tiroler Anliegen und nicht Parteipolitik soll im Vordergrund stehen".

Elisabeth Blanik meldete sich erneut zu Wort. Auch sie wolle ergänzen, dass die Gespräche mit der Platter vor der Regierungsbildung respektvoll abgelaufen sei.

Nun sehe sie aber keinen "Wettstreit der besten Ideen". "Wie es hier schon wieder zugeht, wie hier schon wieder ausgeteilt wird", kritisierte Blanik.

Beim Verkehr müsste man statt Tschirrgant- und Scheiteltunnel andere Lösungen finden.

Die ÖVP habe sich von der SPÖ abgewendet bei der Regierungsbildung, nicht umgekehrt, betonte Blanik. Viele Themen, wie die Tunnel, wären nämlich mit der SPÖ nicht möglich gewesen. Das sei der Grund, warum man nun in der Opposition sitze.

Man habe nach dem Wahlkampf der Regierung die Hand gereicht, beginnt Markus Sint (Liste Fritz). Die Zusammenarbeit könne aber keine Einbahnstraße sein. "Die ÖVP macht die selbe Machtpolitik wie immer", kritisiert er. Es gebe offenbar "die Platter-ÖVP und die Wolf-ÖVP". Letztere schließe die kleineren Fraktionen aus.

Die Regierungserklärung enthalte einige richtige Punkte, aber er übt auch Kritik an der Rede von Gebi Mair, der "vom Umweltfighter zum Fremdenführer" mutiert sei. Sämtliche "Seilbahnwunschprogramme" würden die Grünen mittragen, so Sint. Er bezeichnet die Grünen als "Umweltfighterlen mit Gänseblümchen-Niveau."

Die Liste Fritz werde sich weiter konstruktiv einbringen.

"Vor 100 Jahren ging ein Krieg zu Ende, der Tirol geteilt hat", erinnerte ÖVP-Abgeordneter Hermann Kuenz und unternahm einen historischen Rückblick. 

Es gehe um nun um den Wettstreit der besten Ideen. Im Regierungsprogramm stünden konkrete Vorhaben. Man wolle gemeinsam arbeiten und beschließen, richtete Kuenz den anderen Landtagsfraktionen aus.

Andreas Leitgeb (NEOS) ist jetzt am Rednerpult. "Wir treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung und Respekt", beginnt er. Man unterstütze die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Aber auch der Pkw-Verkehr nehme immer mehr zu. Es brauche ein ganzheitliches Konzept gegen die Verkehrssituation.

Man werde Kontrollkraft in Sachen Finanzen sein. Öffentliche Gelder müssten transparent und gerecht eingesetzt werden, so Leitgeb. Er plädiert für "saubere Politik", Freunderlwirtschaft müsse der Vergangenheit angehören.

Alle im Landtag müssten miteinbezogen werden, so Leitgeb. Die besten Ideen müssten sich durchsetzen, egal von welcher Partei. Ein positiver Austausch sei zentral.

Grünen-Klubobmann Gebi Mair blickte auf die Wahl zurück: Am 25. Februar sei die ÖVP gestärkt worden. "Das ist mir persönlich sehr unrecht", meinte Mair schmunzelnd. "Aber dazu muss man gratulieren". Mair kritisierte dann die Sozialdemokraten, aber auch die Freiheitlich.

Die Grünen seien leicht geschwächt worden. Es seien schwierige Zeiten, auch für den Umweltschutz. Die Grünen wollten dann "aus einer schwierigen Situation das beste machen".

Das Koalitionsprogramm trage "auch eine grüne Handschrift". Beim Verkehr wäre etwa das Thema Fernpass, die Eindämmung des Motorradlärmes, Tempo 100 oder das sektorale Fahrverbot wichtig. Auch beim Thema Wohnen sei das Regierungsprogramm stark.

Dieses Regierungsprogramm sei "auch ein Gegenmodell zur schwarz-blauen Bundesregierung", meint Mair.

Diese Landesregierung habe ein historisches Bewusstsein für Europa und welche Chancen sich dadurch bieten. Sie bekenne sich zu einem weltoffenen Tirol.

NEOS-Fraktionschef Dominik Oberhofer erklärt, dass er zuletzt als 16-Jähriger im Schülerparlament hier reden durfte und freut sich heute wieder hier zu stehen.

Mit den NEOS ziehe das erste mal "eine liberale Stimme" in den Landtag ein. Man sei nicht die Lobby der Unternehmer, sondern jener, die etwas unternehmen wollen. "Lieber Herr Abwerzger, das ist kein kleiner pinker Punkt neben dir, sondern ein pinker Stachel", sagt er Richtung FPÖ, deren Banknachbarn die NEOS sind.

Viele Positionen der Opposition seien übernommen worden von der Regierung, aber auch viele Positionen, die die NEOS im Wahlprogramm hatten. "Das ist mir aber völlig wurscht unter welchem Mascherl das verkauft wird", so Oberhofer. Wichtig sei, dass etwas weitergehe im Land. "Ich kann den Grünen aber nicht vorwerfen, dass sie vernünftig werden."

"Mag sein, dass mich die ein oder andere Oppositionskraft als situationselastisch oder naiv behandelt", fährt Oberhofer fort. Für ihn sei es eine Überraschung gewesen, dass die Regierungsparteien die NEOS in den Gesprächen stets ernst genommen hätten.

"Uns geht es um die Menschen in Tirol", schließt Oberhofer seine Rede ab.

Das Regierungsprogramm bestehe vor allem aus Absichtserklärungen, meinte auch Haselwanter-Schneider. Es gebe zwar auch "Licht" neben dem Schatten, aber große Fortschritte sehe sie nicht.

Die Ideen der Opposition seien in den vergangenen Jahren abgeschmettert worden. Nun finde sich vieles davon im Regierungsprogramm wieder. Beispielsweise die Leerstandserhebung beispielsweise sei von der Liste Fritz vor Jahren vorgeschlagen worden. Nun stehe sie auf Seite 11 des Regierungsprogrammes.

"Das meine ich mit gegenseitigem Respekt: Egal von welcher Seite ein Vorschlag kommt. Wenn es den Menschen nützt, muss man für Anträge stimmen - egal woher sie kommen", so die Klubobfrau.

Man werde mit der Regierung zusammenarbeiten, erwarte aber auch Respekt für die Opposition.