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Nicht nur in der Türkei gehen Millionen Unterstützer von Präsident Erdogan auf die Straße. Auch in Westeuropa wird demonstriert.

Putschversuch in der Türkei

Reaktion auf Putschversuch entzweit Westen und Türkei
Die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den gescheiterten Putschversuch aus den Reihen des Militärs mit unzähligen Verhaftungen hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen dem Westen und der Türkei geführt. 

Aus der EU werden Stimmen laut, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen. Das erzürnt die türkische Regierung. So hat Präsident Erdogan längst klar gemacht, dass er im Zweifel auch eine Annäherung an Russland suchen könne.
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Türkei muss bei Putsch-Aufarbeitung Recht und Gesetz achten

Die USA fordern die Türkei erneut auf, bei der Aufarbeitung des gescheiterten Staatsstreichs das Gesetz, die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen zu beachten. Der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby nannte am Dienstag in Washington namentlich die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit.

Zuvor war er nach der Haltung der USA zu neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei gefragt worden. "Wir beobachten das so genau wie möglich", sagte Kirby. Die Position der USA und entsprechende Bitten an die Regierung in Ankara hätten sich keinen einzigen Tag geändert, sagte Kirby.

Türkei entlässt offenbar erneut Tausende Richter und Staatsanwälte

Die türkische Regierung hat einem Medienbericht zufolge erneut Tausende Bedienstete des Justizapparates im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch entlassen. Mehr als 2.800 Richter und Staatsanwälte seien von der jüngsten Aktion betroffen, berichtete der TV-Sender CNN Türk am Mittwoch.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli wurden bereits rund 80.000 Angehörige von Militär, Verwaltung, Justiz und Bildungswesen suspendiert oder entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, zum Netzwerk des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu gehören, den die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Am Dienstag hatte die türkische Regierung in Washington formell die Auslieferung Gülens beantragt, der jegliche Verstrickung in den Umsturzversuch zurückweist. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Mittwoch bei US-Vizepräsident Joe Biden persönlich auf die Auslieferung Gülens dringen.

USA schicken wegen Gülen Delegation in die Türkei

Die USA schicken im Tauziehen um eine Auslieferung des Islam-Predigers Fethullah Gülen eine Delegation in die Türkei. Sie wird sich aus Vertretern des Außen- und Justizministeriums zusammensetzen, wie das Washingtoner Außenamt gestern mitteilte.

Das Ministerium verwies darauf, dass die US-Regierung bereits früher ihre Bereitschaft zu Konsultationen mit der Türkei in dieser Angelegenheit angeboten habe. "Die Diskussionen dauern an."

Gülen, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für einen Drahtzieher des Putschversuchs Mitte Juli hält, lebt im US-Staat Pennsylvania im Exil. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Das Thema wird auch bei einem Treffen zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und Erdogan am Mittwoch in Ankara im Vordergrund stehen.

Deutscher Innenminister ruft zu nüchternem Umgang mit der Türkei auf

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat zu einem nüchternen Umgang mit der Türkei aufgerufen. De Maiziere sagte der "Bild am Sonntag": "Die Türkei ist NATO-Mitglied und für uns ein wichtiger Partner in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Umgang mit unseren Partnern müssen wir nüchtern analysieren und dürfen nicht naiv sein."

Zur Einschätzung aus seinem Ministerium, die Türkei sei eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten, sagte der Innenminister: "Was in den Medien über den Bericht steht, ist ein kleiner Ausschnitt der aktuellen Lage im Land. Und die ist eben kompliziert." Viele Maßnahmen Ankaras nach dem Putsch seien unverhältnismäßig gewesen, der Umgang mit Menschenrechten oft nicht in Ordnung, so de Maiziere laut Vorabbericht. "Das sprechen wir gegenüber unseren Partnern auch an."

Versuche Erdogans, auf Menschen in Deutschland Einfluss zu nehmen, müssten zwar zurückgewiesen werden, so de Maiziere. Aber: "Wir müssen und können es als freies Land aushalten, wenn er hier Reden hält." Klar sei, dass die deutsche Regierung die Verantwortung für alle Menschen hierzulande trage, auch für türkische Staatsbürger. "Ich bin als Innenminister auch für die Türken zuständig, die in Deutschland leben. Und ich möchte nicht, dass die Konflikte der Türkei auf Deutschlands Straßen ausgetragen werden." Einen Beitritt der Türkei zur EU lehne er ab, bekräftigte de Maiziere.

Ankara fordert von USA vor Biden-Besuch Festnahme von Prediger Gülen

Die Türkei hat vor einem erwarteten Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden eine Festnahme des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen gefordert. Gülen - der von der Regierung in Ankara als Drahtzieher des gescheiterten Putschversuches bezeichnet wird - solle in zeitweisen Arrest genommen werden, forderte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits die Auslieferung Gülens verlangt. Biden und US-Außenminister John Kerry werden türkischen Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

Türkei will in kommenden sechs Monaten "aktiver" in Syrien sein

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat für die kommenden sechs Monate ein "aktiveres" Vorgehen seines Landes in Syrien angekündigt, um das "Blutbad" in dem Bürgerkriegsland zu beenden. Um zu einem politischen Übergang zu kommen, müsse auch mit Machthaber Bashar al-Assad gesprochen werden, der, "ob wir es wollen oder nicht", ein "Akteur" des Konflikts ist, sagte Yildirim am Samstag vor Journalisten in Istanbul.

Zugleich schloss er für die Türkei Gespräche mit Assad aus. Die islamisch-konservative Regierung in Ankara dringt seit Beginn des Konflikts in Syrien auf den Sturz Assads und unterstützt eine Reihe von Rebellengruppen mit Geld und Waffen, darunter auch radikale Islamisten. Da aber auch nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg ein Sieg der Rebellen nicht absehbar ist, deutete sich zuletzt an, dass die Türkei eine vorübergehende Rolle Assads in der Politik akzeptieren könnte.

Türkei fasst Geheimdienste unter einem Dach zusammen

Als eine Folge des Putschversuches in der Türkei will die Regierung den Staatsschutz und den Auslandsgeheimdienst unter einem Dach zusammenführen. Damit sollten eine bessere Koordination beider Geheimdienste gewährleistet und ein weiterer Putschversuch verhindert werden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag vor Journalisten in Istanbul.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Organisation für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Die Gülen-Bewegung hat nach offizieller Darstellung ein Netzwerk in Militär, Polizei, Justiz und im Bildungswesen geschaffen, um den Staat zu unterwandern.

Die Türkei will Hilfe vom BND

Deutsche Europa-Politiker gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei

Deutsche Europa-Politiker sehen den Wunsch der Türkei für einen baldigen EU-Beitritt skeptisch. "Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert - das passt doch nicht zusammen", sagte Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe).

Besser wäre es, die Beitrittsgespräche nicht fortzuführen und stattdessen die Beziehungen der EU mit der Türkei auf "eine neue, ehrlichere Grundlage" zu stellen. "Eine Vollmitgliedschaft ist weder realistisch noch im Interesse der Partner", so der CSU-Vize. Ziel müsse vielmehr eine privilegierte Partnerschaft sein.

"Die EU hat genug eigene Probleme zu meistern", sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, dem Blatt. Ein Beitritt der Türkei sei weder realistisch noch sinnvoll, "denn er würde beide Seiten massiv überfordern". Dies werde sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern.

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