Wahlkampf in Tirol

Die SPÖ hat sich am Samstagvormittag als letzte Partei mittels Großveranstaltung vom Tiroler Wahlkampf verabschiedet. Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik gab dabei nochmals das Ziel aus, den zweiten Platz zu bewahren: "In diesem Land sollen die Blauen nicht zur zweitstärksten Kraft werden."

Hauptakt bei dem kleinen Fest vor dem "Goldenen Dachl" in der Innsbrucker Innenstadt war aber Altkanzler und Bundesparteichef Christian Kern, der sichtlich an seiner Oppositionsrolle Gefallen zu finden beginnt. In einer launigen und zugleich polemischen Rede nahm er vor allem die schwarz-blaue Bundesregierung ins Visier, die er einer sozial kalten Politik zieh.

Das wird eine Richtungsentscheidung - entweder für die Menschen oder die Großspender der ÖVP. (SPÖ-Chef Christian Kern in Innsbruck)

Da wurde etwa die Ankündigung einer Körperschaftssteuersenkung für die Industrie der geplanten Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, das für Behinderte Verbesserungen bringen soll, entgegengestellt. Ebenso auf die Agenda hob der SPÖ-Chef die Weigerung der FPÖ, schon jetzt eine Volksbefragung zum Rauchverbot in der Gastronomie durchzuführen. Jahrelang hätten die Freiheitlichen auf Referenden gedrängt, nun hätten sie aber die Hose voll.

Überhaupt scheute der rote Klubchef untergriffige Rhetorik nicht, etwa wenn er angesichts der Fotos von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim Besuch der berittenen Polizei in Bayern über den "Gaulreiter Kickl hoch zu Ross" spottete. Was die Sozialpolitik angeht, warf er den Freiheitlichen vor, "in Permanenz umzufallen", ob jetzt in der Früh, zu Mittag oder abends.

LH Günther Platter will „weder linke noch rechte Spinner“ in der Regierung. Ingrid Felipe sagt: „Jetzt oder nie mehr Grüne in Tirol.“

Im Gegensatz zu 2013 fehlten im diesjährigen Landtagswahlkampf das große Konfliktthema.

Zum Wahlkampffinale warnte Bundeschef Matthias Strolz aber erneut vor einer möglichen Absoluten von VP-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Günther Platter.

LH Günther Platter (ÖVP) hat beim Wahlkampfabschluss der Volkspartei in der Maria-Theresien-Straße zwei Tage vor der Landtagswahl noch einmal mobilisiert. Dabei gab sich der amtierende Landeschef vor mehreren hundert Sympathisanten durchaus selbstbewusst und betonte, dass er im Land "keine Experimente" haben möchte. Er wolle in der künftigen Regierung "weder linke noch rechte Spinner".

Negativ-Beispiel Deutschland

Daher werde man sich bei den potenziellen Regierungspartnern "nicht nur die erste, sondern auch die zweite Linie" der handelnden Akteure "genau anschauen", so Platter: "Denn wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität". Gleichzeitig warnte Platter vor taktischem Wahlverhalten: "Wer mich haben will, muss mich auch wählen". Schließlich könne nur ein Landeshauptmann, der das entsprechende Votum im Rücken habe, in Wien, München und Brüssel "stark" bei Verhandlungen auftreten. Dies sei etwa bei der Transit-Problematik essenziell.

Platter warnte einmal mehr vor dem Beispiel Deutschland. Dort seien die Umfragen für CDU/CSU im Vorfeld rosig gewesen, hätten dies am Wahltag aber nicht gehalten. Die Regierungsbildung gestalte sich seitdem äußerst schwierig, "und Deutschland steuert in Richtung Neuwahlen", meinte Platter: "Das will ich in Tirol nicht haben". Zudem sehe man am Beispiel des nördlichen Nachbarn, was es bedeute, "nur auf einen Regierungspartner angewiesen zu sein", argumentierte er: "Man kann gar nicht schauen, so schnell war das Finanzministerium beim kleinen Partner."

Kurzer Wahlkampf: "Ich komme erst richtig in Schwung"

Auch im Finish wiederholte Platter das Leitthema des Wahlkampfs: "Tirol hat sich einen Vorsprung erarbeitet. Jetzt gelte es diesen auszubauen." Als künftige Anliegen formulierte er neben Vollbeschäftigung auch den sozialen Frieden. Dieser stehe im Vordergrund. Jeder müsse einen Beitrag für den Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten.

Abschließend lobte Platter noch die "tolle Wahlbewegung". Man sei in allen Bezirken unterwegs gewesen. Dennoch sei es ein äußerst kurzer Wahlkampf gewesen, so Platter: "Schade, dass er schon vorbei ist. Ich komme erst richtig in Schwung".

Auch die Tiroler Grünen haben Freitagnachmittag vom Wahlkampf Abschied genommen. Bei ihrer Schlussveranstaltung am Zusammenfluss von Inn und Sill wurde vom Spitzenpersonal innig in Richtung Wähler appelliert, die Grünen und ihre Regierungsbeteiligung zu bestätigen: "Jetzt oder nie mehr Grün in Tirol", warnte Klubchef Gebi Mair. Spitzenkandidatin Ingrid Felipe befand: "Es steht Spitz auf Knopf."

Die Grünen hatten Sympathisanten an die Sillmündung in Innsbruck zusammengetrommelt, um bei frostigen Temperaturen ihre Naturverbundenheit zu demonstrieren. Prominente Gäste aus dem Bund kann man nach dem Abflug aus dem Nationalrat nicht mehr aufwarten, immerhin hatte man den Klubobmann der Vorarlberger Grünen Adi Gross über den Arlberg als Unterstützer geholt.

In den Reden der beiden Listenersten dominierte der Spagat zwischen Würdigung der Regierungsarbeit und Distanzierung zum Koalitionspartner. Dass es den Grünen in der Opposition besser ginge, weil man da keine Kompromisse eingehen muss, sieht Felipe nicht so: 

"Je näher man an der ÖVP dran ist, umso besser kann man auf sie aufpassen."

Ohnehin ist die Landeshauptmann-Stellvertreterin überzeugt, dass ihre Partei dem Land in der Regierung mehr als gut getan hat: "Grün hat dieses Land lebenswerter und liebenswerter gemacht." 

Mair war es überlassen, die Erfolge der Grünen in der auslaufenden Legislaturperiode hervorzuheben, in erster Linie das Tirol-Ticket aber auch beispielsweise die Verhinderung des Kalkkögel-Projekts, das eine Zusammenlegung von Skigebieten vorgesehen hatte.

Für die Grünen ist klar, dass die ÖVP einen Gegenpol braucht, der dann aber nicht blau oder türkis sein soll. Felipe geht nämlich davon aus, dass FPÖ und NEOS schon bereit stünden, mit der Volkspartei allerlei "Betonierer-Projekte" durchzusetzen. 

Nur gestreift wurde die SPÖ, nämlich derart, dass Mair befand, dass diese ebenso wie die ÖVP ohnehin genug Stimmen bekommen werde. Daher sollte man besser die Grünen wählen, bei denen es auf jede einzelne Stimme ankomme.

Für die  Landtagswahl am Sonntag sind insgesamt 32.980 Wahlkarten ausgegeben worden. Das sind zwar mehr als vor fünf Jahren: Heuer beantragten etwas mehr als sechs Prozent der 537.273 Wahlberechtigten eine Wahlkarte, 2013 waren es etwas mehr als fünf Prozent. Aber bei der Nationalratswahl im Oktober hatten fast zwölf Prozent der wahlberechtigten Tiroler Wahlkarten.

Anders als bei der Bundeswahl werden sowohl die Briefwahl als auch die sonstigen Wahlkarten bei der Landtags-Kür allerdings gleich am Sonntag ausgezählt. Deshalb mussten die Wahlkarten im Weg der Briefwahl spätestens heute, Freitag, bei den Gemeinden einlangen - und können am Wahltag nur mehr bei der Gemeindewahlbehörde, in deren Verzeichnis der Wähler eingetragen ist, abgegeben werden. Die Abstimmung per Wahlkarten in "fremden" Wahllokalen ist nicht möglich.

Das größte Interesse an Wahlkarten gab es - mit 9.271 - im Wahlkreis Innsbruck-Land, gefolgt von der Landeshauptstadt Innsbruck mit 7.067, teilte die Landeswahlbehörde am Freitag mit. Die wenigsten, nämlich 1.443, verließen die Gemeinden im Bezirk Reutte. Danach folgte Landeck mit 1.513.