Türkei-Referendum

Die NEOS fordern Maßnahmen gegen eine Abstimmung über die Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden. Es dürfe keine Genehmigung zum Aufstellen von Wahlurnen geben, verlangt deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Bundesregierung müsse "alles unternehmen, damit dieses Referendum in Österreich nicht abgehalten werden kann". Ein solches Referendum wäre "untragbar", da die Todesstrafe weder mit den Menschenrechten noch mit den österreichischen Werten vereinbar sei.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende der Woche in Malta "eingehend unsere künftige Beziehung als EU mit der Türkei diskutieren". Dabei gehe es darum, "eine realisierbare und tragfähige Neuaufstellung im Interesse beider Seiten zu finden", schrieb Kurz. 

Es sei wichtig, dass die EU zu einer klaren Haltung bezüglich der Türkei komme, forderte der Außenminister. "Das ist umso notwendiger als die Türkei ein wichtiger Partner für uns ist und bleibt. Allerdings spiegeln unsere Beziehungen dies derzeit nicht wider. Es mangelt ihnen an Glaubwürdigkeit mit dem Anschein fortgesetzter Beitrittsverhandlungen im Zentrum."

Außerdem verweist Kurz auf die "sehr kritische Stellungnahme" der Venedig-Kommission des Europarates, in der schwere Folgen der Verfassungsänderungen für die fundamentale Ordnung des Rechtsstaates, die Gewaltenteilung, die parlamentarische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben würden. Außerdem gebe es weiterhin Statements zugunsten der Wiedereinführung der Todesstrafe. "Wir können diese Entwicklungen, die sehr ernsthafte Sorgen in Hinblick auf die Einhaltung der politischen Kopenhagener Kriterien durch die Türkei aufwerfen, nicht einfach übergehen", warnte Kurz.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul verboten. Das habe Soylu nach einem Treffen mit dem Chef der linken Gewerkschaft Disk, Kani Beko, erklärt, berichtete der Sender CNN Türk am Montag. Eine offizielle Erklärung des Gouverneurs werde noch erwartet.

Seit Jahren werden Kundgebungen zum 1. Mai auf dem Taksim-Platz untersagt. In der Regel werden seit den regierungskritischen Gezi-Protesten im Frühsommer 2013 auch oppositionelle Demonstrationen auf dem Platz nicht zugelassen.

Im vergangenen Jahr kam es zu Ausschreitungen, als regierungskritische Organisationen und Gewerkschaftler trotz Verbots versucht hatten, auf den Taksim-Platz vorzudringen.

Für Gewerkschaften hat der Taksim-Platz eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine Demonstration mit rund 500.000 Teilnehmern. Mindestens 34 Menschen starben. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat in der Debatte um illegale türkische Staatsbürgerschaften die hier lebenden Erdogan-Anhänger aufgefordert, Österreich zu verlassen. "Tun Sie also sich und Ihrem Präsidenten einen Gefallen, und kehren Sie in ihr Land zurück", postete der Oppositionspolitiker heute auf Facebook einen zynischen Beitrag - 786 Wörter lang.

Er, so Strache an die Sympathisanten des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, beobachte "schon seit Längerem mit Sorge und Mitgefühl, wie unglücklich und unverstanden Sie sich bei uns fühlen". Strache: "Ich verstehe Sie ja: Sie fühlen sich bei uns von einer Geisteshaltung und einer Kultur bedrängt, die Sie nicht gutheißen. Sie dürfen hier ihre Töchter nicht in minderjährigem Alter verheiraten (...). Wenn diese sich von einem Mann entehren lässt, bringt sie unverzeihliche Schande über die ganze Familie, und Vater oder Bruder müssen das, naja, sie wissen schon. Die müssen das wieder ausbügeln. Aber das ist bei uns leider verboten."

Am Ende des Postings empfahl Strache den Rückkehrern, ihre österreichischen oder deutschen Pässe abzugeben. "Dieser Pass steht für die Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit, die Gleichheit der Geschlechter und andere Perversionen. Er ist bäh und stinkt nach Köter." Strache postete im Namen der "Mehrheit der Bürger in Österreich und Europa".

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan reist nach Angaben seines Büros Mitte Mai zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. Trump habe Erdogan zu der Begegnung im Weißen Haus eingeladen, sagte Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin am Montag. Themen würden Syrien, Irak und eine potenzielle Ausweisung des Predigers Fethullah Gülen sein.

Dieser lebt im US-Exil. Die Regierung in Ankara wirft ihm vor, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches im vergangenen Juli zu sein.

Ein „neues Format der Zusammenarbeit“ von EU und Türkei fordert Johannes Hahn. Die derzeitige Situation sei „nicht nachhaltig“. Er bevorzuge es aber die Türen in Sachen EU-Beitrittsverhandlungen offen zu halten.

Zwei Wochen nach seiner Festnahme in der Türkei ist ein italienischer Journalist wieder auf freiem Fuß. Gabriele Del Grande wurde am Montag aus türkischem Gewahrsam entlassen und direkt in seine Heimat geflogen. Ihm sei zwar kein Haar gekrümmt worden, sagte Del Grande nach seiner Ankunft auf dem Flughafen von Bologna. Er sei jedoch "das Opfer institutioneller Gewalt" gewesen. "Und ich glaube, dass das, was mir passiert ist, illegal war", hieß es weiter.

Del Grande schreibt den Blog "Fortress Europe" (Festung Europa), in dem es vor allem darum geht, wie Migranten versuchen, nach Europa zu gelangen. Am 9. April wurde er in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze festgenommen, als er für ein Buch recherchierte. Der Fall hat die türkisch-italienischen Beziehungen belastet. Italiens Außenminister Angelino Alfano hatte sich direkt für eine Freilassung seines Landsmanns eingesetzt.

Der im Februar festgenommene deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt indes weiter in Untersuchungshaft.

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist gegen ein Ende des Beitrittsprozesses mit der Türkei. Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum sprach er sich in einem Interview der Rheinischen Post (Samstag) gegen "Kurzschlussentscheidungen" aus.

Die mit der Türkei zu besprechenden Themen reichten von dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel über die Beziehungen mit der EU bis hin zum Konflikt in Syrien. "Deshalb werden wir nach dieser historischen Abstimmung in der Türkei von beiden Seiten die Gesprächsfäden mühsam einzeln wieder auflesen und zusammenfügen müssen", sagte Gabriel.

Es werde Beratungen über die Lage geben. Gabriel: "Aber letztlich ist es die Entscheidung der Türkei, ob sie sich noch weiter von Europa entfernen will. Mit unseren Bedenken, was die Entwicklungen der letzten Monate in der Türkei angeht, halten wir jedenfalls nicht hinter dem Berg. Das, was in der Türkei stattfindet, die Verhaftung von Abgeordneten, Oppositionellen, Journalisten, das entspricht ganz und gar nicht demokratischen Standards." (APA, dpa)

Ein türkisches Gericht hat die Haftentlassung zweier Abgeordneter der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP angeordnet. Meral Danis Bektas werde nach fast drei Monaten in Untersuchungshaft freigelassen, entschied das Gericht in Istanbul nach Angaben der Tageszeitung "Hürriyet" am Freitagabend.

Für Bektas gelte allerdings ein Reiseverbot. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Bianet" wurde auch die HDP-Abgeordnete Nursel Aydogan am frühen Freitagabend nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft unter Auflagen freigelassen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Bektas und Aydogan unter anderem "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" vor. Zurzeit sitzen noch zwölf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft, darunter auch die Doppelspitze der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag.

 Yüksekdag hatte im Februar nach einer Gerichtsentscheidung ihr Mandat als Abgeordnete im Parlament in Ankara verloren. Anfang März erkannte ein Gericht ihr zudem den Status als Parteichefin ab. Die HDP betrachtet Yüksekdag dennoch weiter als ihre Co-Vorsitzende. (APA, dpa)

Fünf Tage nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei sind sieben Teilnehmer an Protesten gegen das Wahlergebnis in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft werfe den Aktivisten "Beleidigung des Präsidenten" vor, meldete die linke Tageszeitung Evrensel in der Nacht auf Samstag. Unter den verhafteten Aktivisten befinde sich auch der Dokumentarfilmemacher Kazim Kizil.

Zuvor waren laut Evrensel im Umfeld der Demonstrationen gegen das Ergebnis des Referendums in Izmir 21 Aktivisten festgenommen worden. Davon seien 14 unter Auflagen freigelassen worden.

Seit Beginn der Proteste kurz nach dem Referendum, die sich inzwischen abgeschwächt haben, kam es zu Dutzenden Festnahmen. Die Demonstranten kritisieren, bei der Volksabstimmung habe es starke Unregelmäßigkeiten gegeben. Nach vorläufigen Wahlergebnissen stimmten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan mehr Macht verleiht. (APA, dpa)