Großbritannien-Wahl

May hat ihren früheren Rivalen Michael Gove in die Regierung geholt. Der Brexit-Vorkämpfer zeigte sich am Sonntagabend im TV-Sender Sky News "ziemlich überrascht" über seine Berufung zum Umwelt- und Agrarminister. "Das habe ich wirklich nicht erwartet", sagte er. "Ich freue mich, Theresa unterstützen zu dürfen."

Gove hatte sich nach dem Brexit-Votum um den Vorsitz der regierenden Konservativen beworben, war aber May unterlegen. Er war als Justizminister der Wortführer der Brexit-Gegner im Kabinett von Premierminister David Cameron, der sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union stark machte. Gove leistete somit einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich die EU-Austrittsbefürworter beim Referendum im Juni 2016 durchsetzten. May war damals Innenministerin und hielt sich in der Brexit-Frage bedeckt.

May hat Posten in ihrer Regierung neu verteilt. Neuer Kabinettschef und de facto Vize-Premierminister wird der bisherige Arbeitsminister Damian Green, ein enger Vertrauter der Regierungschefin.

May hatte schon am Freitag bekanntgeben, dass die fünf wichtigsten Minister im Amt bleiben werden, darunter Außenminister Boris Johnson und Schatzkanzler Philip Hammond. Auch Innenministerin Amber Rudd, Verteidigungsminister Michael Fallon sowie Brexit-Minister David Davis sollen ihre Posten behalten.

Greg Clark soll Wirtschafts- und Industrieminister bleiben. Regierungsmitglieder und wichtige Konservative trafen am Sonntagnachmittag nach und nach in der Downing Street ein; die Fragen wartender Journalisten beantwortete zunächst niemand.

Die Gespräche zwischen den Tories und den nordirischen Unionisten dauern an.

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Die Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen den Konservativen von Premierministerin Theresa May und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) dauern doch noch an. May habe am Samstagabend mit den Unionisten gesprochen, "um über den Abschluss einer Vereinbarung zu diskutieren, wenn das Parlament kommende Woche seine Arbeit wieder aufnimmt".

Das sagte ein Regierungssprecher Sonntag früh. Die DUP erklärte, die Gespräche seien "bisher positiv" verlaufen.

Zuvor hatte ein Regierungssprecher bereits eine Einigung verkündet: Die beiden Seiten hätten sich auf die Prinzipien eines Rahmenvertrags verständigt. Die DUP hatte sich demnach mit den großen Linien der Regierungspolitik einverstanden erklärt und ihre Unterstützung zugesagt.

Nach der Wahlschlappe der Konservativen bei der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich Außenminister Boris Johnson hinter Premierministerin Theresa May gestellt. "Ich unterstütze Theresa May", twitterte Johnson in der Nacht auf Sonntag.

Zuvor hatten die Zeitungen "Sunday Times" und "Mail on Sunday" berichtet, mehrere andere Minister hätten Johnson aufgefordert, sich für einen Sturz der Regierungschefin einzusetzen.

Die Debatte über die politische Zukunft Mays war nach dem für die Konservativen enttäuschenden Wahlausgang entbrannt. Ihre Tories waren bei der Wahl am Donnerstag zwar stärkste Kraft geblieben, hatten aber die absolute Mehrheit eingebüßt. May hatte die vorgezogenen Wahlen im April überraschend ausgerufen. 

Angesichts damals starker Umfragewerte hatte sie darauf gesetzt, die absolute Mehrheit ihrer Partei noch auszubauen und sich damit Rückendeckung für ihren angekündigten harten Kurs bei den Brexit-Verhandlungen zu holen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat zwei Tage nach der Schlappe ihrer konservativen Partei bei der Parlamentswahl einen Rahmenvertrag mit der rechten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geschlossen. Dieser ermöglicht, ihr, an der Spitze einer Minderheitsregierung zu amtieren.

Ein Regierungssprecher sagte am Samstagabend, die nordirischen Unionisten hätten den Prinzipien eines Rahmenvertrags zugestimmt. Dieser sehe eine Unterstützung der konservative Regierung bei Vertrauens- und Budgetabstimmungen ("confidence and supply") vor.

Der Nordirland-Konflikt sitzt Arlene Foster tief in den Knochen. Als sie acht Jahre alt ist, schießen pro-irische IRA-Kämpfer ihrem Vater in den Kopf. Das kleine Mädchen sieht den Polizisten blutüberströmt in das heimische Bauernhaus kriechen, wie Foster später berichtet. Als Teenager erlebt sie bei einem Anschlag auf ihren Schulbus, wie Klassenkameraden schwer verletzt werden.

Mit diesen Traumata ist die heute 46 Jahre alte Politikerin, die Theresa May als Premierministerin im Amt halten kann, keine Ausnahme. Der Konflikt zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten prägt den Alltag in Nordirlands Politik und Gesellschaft.

Fosters politische Laufbahn beginnt während des Studiums in Belfast. Sie schließt sich der pro-britischen UUP an und wird Abgeordnete in ihrer idyllischen Heimat-Grafschaft Fermanagh. 2003 verlässt sie die UUP, auch aus Protest gegen das Karfreitagsabkommen, das bis heute einen zerbrechlichen Frieden in Nordirland sichert.

Foster läuft zur Democratic Unionist Party (DUP) über, die nun eine konservative Minderheitsregierung für Großbritannien dulden soll. Die als ehrgeizig und hart geltende Juristin steigt schnell auf in der strikt konservativen Partei, die gegen Abtreibung und Homo-Ehe ist, am Klimawandel bezweifelt und über die Todesstrafe diskutiert. 2015 übernimmt sie den Parteivorsitz, Anfang 2016 das Amt der regionalen Regierungschefin Nordirlands, genannt Erste Ministerin.

Eine Art Nichtangriffspakt mit ihrem Vize Martin McGuinness von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein bringt der dreifachen Mutter Lob ein, aber im Jänner 2017 zerbricht die Regierung nach einem Streit über ein misslungenes Ökoenergie-Förderprogramm.

In der folgenden Neuwahl holt die DUP nur einen Sitz mehr als Sinn Fein, bis heute laufen die Verhandlungen über eine neue Regierung. Die Affäre kostet Foster viel Autorität auch in der eigenen Partei, Rücktrittsforderungen ignoriert sie aber eisern. Kritiker werfen Foster vor, auf jede Kritik mit Gegenangriffen zu reagieren.

Nach der Wahlschlappe der Tories ist der Stabschef von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für seine Rolle im Wahlkampf der Konservativen, erklärte Nick Timothy am Samstag in einem von der Website ConservativeHome veröffentlichten Schreiben.

Wie ein Sprecher der Partei mitteilte, trat auch Co-Stabschefin Fiona Hill zurück. Seit der Wahl, in der die Konservativen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus verloren, hatten viele Tories die beiden heftig kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. 

Insbesondere Timothy gilt als verantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: Den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als "Demenzsteuer" gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer politischen Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl ist die politische Zukunft von Premierministerin Theresa May ungewiss. Nach einem Bericht des Telegraph (Samstagausgabe) eruieren Parteimitglieder wie Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd und Brexit-Minister David Davis, ob sie als Regierungschefin ersetzt werden sollte.

Der Sun zufolge wollen hochrangige Mitglieder zwar definitiv einen anderen Premier. Ein Sturz der Regierungschefin solle jedoch erst frühestens in sechs Monaten herbeigeführt werden, da sonst Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Tory-Kreisen erfahren, May werde vorerst ihren Posten behalten.

Führende konservative Politiker wollten sich öffentlich nicht auf die Zukunft Mays festlegen lassen. Es sei unmöglich zu sagen, ob sie Ende des Jahres noch Regierungschefin sein werde, sagte etwa der Abgeordnete David Jones der BBC. "Theresa May ist sicherlich die stärkster Anführerin, die wir im Moment haben." 

Sein Kollege Owen Paterson erklärte, man "muss sehen, wie es läuft". Er wies darauf hin, dass die Gespräche über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens in wenigen Tagen beginnen sollen. Die Times schrieb, May stehe "vor dem Abgrund". Das Land sei "faktisch führungslos" und "so gut wie unregierbar".