Eurofighter-U-Ausschuss

Befragungen, Tag 2: Während ÖVP, FPÖ und Grüne SPÖ der am Freitag aufgetauchten Punktation große Bedeutung beimessen, spielt die SPÖ das Papier herunter.

Der U-Ausschuss schließt für heute seine Pforten, der Vorsitzende Karlheinz Kopf wünscht allen Beteiligten ein schönes Wochenende.

Peter Pilz erklärt, das Papier selbst erst seit wenigen Stunden zu kennen. Norbert Darabos "hat uns dieses Papier schlicht und einfach verschwiegen", so Pilz.

Laut Lukas sprachen bei den Verhandlungen die besseren Gründe gegen einen Vertragsausstieg. Ein Vertragsrücktritt wäre gegen Kompensationsforderungen möglich gewesen, ebenfalls ein Rücktritt wegen Pflichtverletzung. Aber der Code of Conduct sei aus seiner Sicht nicht verletzt worden. 

Koziols Gutachten kenne er nicht, meint Lukas übrigens. Er betont weiters auf Nachfrage der SPÖ, dass er zum damaligen Zeitpunkt aufgrund möglicher drohender Rechtsunsicherheit beiden Seiten einen Vergleich empfohlen hätte.

Lukas erklärt zudem, dass der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bei den Detailverhandlungen nach den Gesprächen zur Vergleichspunktation dabei gewesen ist. Bei den Detailverhandlungen sei Peschorn "hoch aktiv" gewesen.

 "Die Verhandlungen waren sicher nicht leicht, weil bei den Terminen immer wieder der Eindruck entstand, dass sich das nicht ausgeht", schildert Lukas im Nachhinein.

Für die Republik Österreich sei um einen rechtssicheren Kaufpreis gegangen, für Eurofighter um Rechtssicherheit, was die Bestandsverträge betrifft, meint Lukas weiter. Es seien ihm "mindestens drei bis vier" Termine erinnerlich, bevor es zu dem sogenannten Darabos-Vergleich kam.

Dass es ein Ungleichgewicht der Verhandlungspartner zulasten Österreichs gegeben habe, stellte Lukas in Abrede. Koziol sei "damals der Doyen des Zivilrechts" gewesen, "aus juristischer Sicht wurde sicher auf Augenhöhe verhandelt".

Abgeschlossen und paraphiert wurde die Vergleichspunktation nach Erinnerung Lukas' nicht in Paris, sondern später im Gartenhotel Altmannsdorf der SPÖ in Wien.

Als auf dieser obersten Ebene verhandelt wurde, sei schon klar gewesen, dass es um eine Stückzahlreduzierung, einen Verzicht auf eine Upgradeverpflichtung und eine Reduktion im Leistungsumfang gehen werde. 

Dass all dies schon am Tisch lag, habe bereits der Rechnungshof festgestellt. "Das war Gegenstand der Vergleichsverhandlungen", sagt Lukas: "Nicht: Schafft man die Preisreduktion, sondern: Wie hoch ist die Preisreduktion."

Lukas sagt, seine Rolle für die Eurofighter GmbH sei bei den Vergleichsverhandlungen rein auf die des Rechtsberaters beschränkt gewesen. Zu Fragen der Wirtschaftlichkeit fehle ihm die Expertise.

Bei dem Acht-Augen-Gespräch mit Minister Norbert Darabos und seinem Berater Koziol aufseiten der Republik sowie Aloysius Rauen und ihm für Eurofighter sei seine Aufgabe gewesen, "den Willen, den die Chefverhandler haben, gegebenenfalls zu Papier zu bringen"

Gleich in seinem Einleitungsstatement sorgt Lukas für Verwirrung. Zu Eurofighter sei er durch einen Gutachtensauftrag gekommen, den ihm das Unternehmen gemeinsam mit Prof. Helmut Koziol erteilt habe, sagt er. Durch die Reihen der Beobachter geht ein Raunen, war Koziol doch in den Vergleichsverhandlungen für die Republik Österreich, also die Gegenseite, tätig. 

Auf Nachfrage des Verfahrensrichters wird das Missverständnis aufgeklärt. Er habe Prof. Martin Karollus, nicht Koziol gemeint, sagt Lukas. Zu Koziol habe er keinen näheren Kontakt, man sei nicht einmal per du. "Professor Koziol ist eine Generation älter. Als ich junger Assistenz und später Professor in Linz war, war er längst Professor an der Universität Wien", sagt der Jurist. 

Die Befragung des Experten aus dem Verteidigungsministerium am Freitag im Eurofighter-U-Ausschuss hat einen Vorwurf gegen Ex-Minister Darabos (SPÖ) gebracht, der nun erneut Stellung nehmen muss, so ORF-Reporter Jörg Hofer.