US-Wahl 2016

Donald Trump hat dem scheidenden Amtsinhaber Barack Obama vorgehalten, "aufrührerische" Reden zu halten und den am 20. Jänner stattfindenden Amtswechsel im Weißen Haus zu erschweren. Auf Twitter schrieb Trump am Mittwoch, er tue sein Bestes, um Obamas zahlreiche aufrührerische Erklärungen und Hürden zu ignorieren.

Er habe gedacht, dass es einen "reibungslosen Übergang" geben werde. Aber dem werde nicht so sein, hieß es weiter.

In einer weiteren Twitterbotschaft warf Trump Obama sodann eine verfehlte Israel-Politik vor. Es könne nicht weiter zugelassen werden, dass Israel "mit derartiger totaler Verachtung und Geringschätzung" behandelt werde. Mit der großen Freundschaft zwischen Israel und den USA sei es vorbei. Der "Beginn vom Ende" sei der "fürchterliche Iran-Deal" über die Atompolitik gewesen, dem jetzt die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat gefolgt sei. "Bleib stark, Israel, der 20. Jänner naht schnell!", fügte Trump hinzu.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Israel seine Unterstützung zugesichert und erneut scharfe Kritik an Amtsinhaber Barack Obama geäußert. "Wir dürfen Israel nicht länger mit solch totaler Verachtung und Respektlosigkeit behandeln", schrieb Trump am Mittwochvormittag (Ortszeit) auf Twitter.

Israel habe in den USA einst einen "großartigen Freund" gehabt, dem sei aber nicht mehr so, schrieb er weiter. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Jänner 2017 werde sich das wieder ändern, versicherte der Republikaner.

Trumps Äußerung kam kurz vor einer geplanten Grundsatzrede des scheidenden Außenministers John Kerry. Darin wollte der Demokrat darauf eingehen, dass sich die USA am vergangenen Freitag bei einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik enthalten hatten.

Trump hatte die Haltung der scheidenden Regierung in den vergangenen Tagen wiederholt kritisiert und zugleich mit eigenen Forderungen von sich Reden gemacht. Eigentlich ist es in den USA üblich, dass sich der gewählte Präsident während der Übergangsphase aus dem politischen Tagesgeschäft raushält.

Trump brach auch bei anderen Themen mit der Gepflogenheit und Amtsinhaber Barack Obama hielt zunehmend dagegen - nicht ohne den Zorn des Republikaners auf sich zu ziehen. In einer weiteren Twitternachricht erklärte Trump, er tue sein Bestes, um die "hetzerischen" Stellungnahmen Obamas zu ignorieren.

Der künftige US-Präsident hat seinen Anwalt und Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen ernannt. Greenblatt sei einer seiner engsten und meistvertrauten Berater, sagte Trump laut einer Mitteilung vom Dienstag. Demnach arbeitet Greenblatt seit rund 20 Jahren als Rechtsvertreter des designierten Präsidenten und von dessen Familie. Er sitzt auch im Vorstand des Trump-Konzerns.

Medienberichten zufolge hat er kaum außenpolitische Erfahrung. Allerdings trat Greenblatt im Wahlkampf als Trumps Berater in Israel-Fragen auf. Eine US-Regierung unter Trump werde ein "wahrer Freund Israels" sein, schrieb er im Juni in einem Online-Beitrag für den Nachrichtensender CNN. "Es ist nicht Trumps Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten", sagte Greenblatt im November dem israelischen Armeesender. "Sie sind kein Hindernis für den Frieden."

Der UN-Sicherheitsrat hatte dagegen am Freitag Siedlungen als eklatanten Verstoß gegen internationales Recht sowie ein großes Hindernis auf dem Weg zum Frieden in Nahost bezeichnet. CNN berichtete, Greenblatt solle sich in seiner neuen Position vor allem dem Nahost-Friedensprozess, den Beziehungen zu Kuba sowie Handelsabkommen widmen.

Im Streit um eine Resolution des Weltsicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik hat  Trump die UN als unwirksam kritisiert. Trump auf Twitter:

"Die Vereinten Nationen haben solch großes Potenzial, aber momentan sind sie nur ein Club, wo sich Leute treffen, unterhalten und vergnügen können. So traurig!"

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Resolution am Freitag ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen früheren Entscheidungen hatten die USA auf ihr Vetorecht verzichtet und so den Weg für den Beschluss freigemacht.

"Bezüglich der UN: Nach dem 20. Jänner wird es anders sein", twitterte Trump daraufhin mit Hinweis auf den Tag seiner Amtsübernahme. Am Samstag legte er nach, die "große Niederlage für Israel" werde es viel schwieriger machen, Frieden auszuhandeln.

US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für eine dritte Amtszeit gewählt worden wäre. Die Mehrheit der Menschen stehe weiter hinter seiner politischen Vision, sagte Obama in einem von CNN und der Universität von Chicago veröffentlichten Podcast.

"Ich glaube an diese Vision, weil ich daran glaube, dass ich, wenn ich nochmals kandidiert und sie vertreten hätte, die Mehrheit der Amerikaner dafür hätte mobilisieren können, sich hinter ihr zu vereinen", sagte Obama in dem Interview. Zur Niederlage seiner demokratischen Parteikollegin Hillary Clinton gegen den Republikaner Trump sagte er: "Verlieren macht niemals Spaß." Obama durfte bei der Wahl nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr antreten.

Der designierte Kommunikationsdirektor des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Jason Miller, hat das Amt am Wochenende abgelehnt. Es sei nicht der "richtige Zeitpunkt" für diesen Job, erklärte der 41-Jährige am Samstag. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. Seine Frau erwarte ihr zweites Kind, dies habe nun "Top-Priorität".

Miller war bisher Trumps Sprecher und sollte als Kommunikationsdirektor die Medienstrategie des künftigen Präsidenten ausarbeiten. Den Posten werde jetzt Sean Spicer übernehmen, erklärte Miller.

Spicer, bisher Sprecher der republikanischen Partei, war am Donnerstag von Trump als Sprecher des Weißen Hauses und der künftigen US-Regierung ernannt worden. Der rechtspopulistische Republikaner, der den Demokraten Barack Obama am 20. Jänner ablöst, stellt derzeit sein Regierungsteam zusammen.

Donald Trump hat die Auflösung seiner Wohltätigkeitsstiftung angekündigt, die derzeit im Visier der Staatsanwaltschaft von New York ist. So solle ein möglicher Konflikt mit seiner Rolle als Präsident vermieden werden, erklärte Trump am Samstag. Er wolle nicht zulassen, dass "eine gute Arbeit mit einem möglichen Interessenskonflikt" in Zusammenhang gebracht werde.

Bis wann die Donald J. Trump Foundation aufgelöst werden soll, ließ der Republikaner offen. Trump übernimmt am 20. Jänner das Amt des US-Präsidenten.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte dagegen, Trump könne seine Stiftung nicht auflösen, solange Ermittlungen gegen sie liefen. "Die Trump Foundation ist noch immer Gegenstand von Ermittlungen dieser Staatsanwaltschaft und kann nicht rechtmäßig aufgelöst werden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", sagte die Sprecherin.

Im Oktober hatte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen darf. Er begründete dies mit einem Verstoß der Trump Foundation gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen. Der Anordnungen waren Berichte der "Washington Post" über ein mögliches Fehlverhalten bei der Stiftung vorausgegangen. So sollen Stiftungsmittel genutzt worden sein, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, die Trump-Geschäfte betroffen haben sollen.

Donald Trump hat sich für den Ausbau der amerikanischen Atomstreitkräfte ausgesprochen. Gestern hatte er auf Twitter erklärt, die USA müssten ihre nukleare Schlagkraft deutlich stärken und erweitern. "Solange bis die Welt bei den Atomwaffen zur Vernunft kommt", fügte Trump hinzu. Einzelheiten ließ er offen.

Trumps Sprecher Jason Miller sagte zu dem Tweet, der designierte Präsident habe sich auf die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen bezogen und auf die Notwendigkeit, diese zu verhindern. Dabei habe er vor allem terroristische Organisationen sowie instabile Regime und Schurkenstaaten im Blick gehabt. Trump befürworte nicht den Einsatz von Atomwaffen. Seine Worte seien auch nicht als neuer Politikvorschlag zu verstehen, sagte Miller.

Bei Experten nährten Trumps Worte die Befürchtung, er könnte die seit Jahrzehnten vereinbarten Grenzen bei den Atomwaffen-Arsenalen infrage stellen. Der Exekutivdirektor der Gesellschaft für Rüstungskontrolle, Daryl Kimballof, sagte:

"Es ist völlig unverantwortlich, wenn ein designierter Präsident oder ein Präsident Änderungen der US-Atompolitik in 140 Zeichen formuliert, ohne zu verstehen, was eine Formulierung wie 'Ausbau der Kapazitäten' für Folgen hat."

Der Vorsitzende des Ploughshares Fund, Joe Cirincione, warnte: "So beginnen Rüstungswettläufe - mit einem Kampf der Worte." Der Fonds engagiert sich für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen und gegen deren Einsatz. "Keine Seite müsse Hunderte Milliarden Dollar ausgeben, für Atomwaffen, die wir nicht brauchen", fügte er hinzu. Trump könnte den größten Deal seines Lebens machen, wenn er mit Russland eine Reduzierung der Atomwaffenarsenale aushandle.

Die Beach Boys ("Good Vibrations", "California Girls") überlegen, bei der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten zu singen. "Die Beach Boys wurden angefragt, bei den Festlichkeiten zur Amtseinführung aufzutreten. Sie haben sich aber noch nicht entschieden, ob sie teilnehmen werden oder nicht", teilte ein Sprecher der Band dem Billboard-Magazin mit. Die Musiker um Sänger Brian Wilson (74) hatten dem Bericht zufolge bereits für die früheren Präsidenten Ronald Reagan, George Bush und Bill Clinton gesungen.

Zahlreiche Musiker hatten sich im Wahlkampf auf die Seite der Demokratin Hillary Clinton gestellt. Dementsprechend schwer sei es anscheinend für Trump, Prominente für seine Amtseinführung am 20. Jänner zu gewinnen, berichteten US-Medien. Bisher wurde bekannt, dass die 16-jährige Castingshow-Teilnehmerin Jackie Evancho und der Mormon Tabernacle Choir auftreten sollen. Bei den Vereidigungen von US-Präsident Barack Obama waren unter anderem Beyoncé, Aretha Franklin und Kelly Clarkson dabei.

Donald Trump setzt den Rüstungskonzern Lockheed Martin wegen der Kosten für das Kampfflugzeug F-35 unter Druck. Da das F-35-Programm immer teurer werde, habe er Boeing gebeten, ein Preisangebot für das ältere Modell F-18 "Super Hornet" zu unterbreiten, teilte Trump am Donnerstag per Twitter mit. Lockheed äußerte sich nicht dazu. Am Mittwoch hatte Trump sich mit den Chefs von Lockheed und Boeing getroffen.

Das F-35-Programm ist ein wesentlicher Umsatzbringer für das Unternehmen und machte im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der Gesamterlöse von 46,1 Milliarden Dollar aus (44,14 Mrd. Euro). Die Kosten für das Programm sind unter anderem wegen technischer Probleme auf geschätzte 379 Milliarden Dollar gestiegen.

Das Flugzeug ist allerdings viel moderner als die F-18. Im Gegensatz zur F-18 verfügt es über die sogenannte Stealth-Technologie, die es für Radaranlagen unsichtbar machen soll. Gerade diese Technologie ist aber auch der Kostentreiber. Allerdings ist ihre Brauchbarkeit bisher nicht nachgewiesen worden.

Zuvor hatte Trump nach eigenen Angaben Boeing das Versprechen abgerungen, dass die Kosten für die künftigen Flugzeuge des US-Präsidenten nicht die Marke von vier Milliarden Dollar übersteigen werden. Er hatte mit dem Gedanken gespielt, die Bestellung für die neue Version der Air Force One zu stornieren.