BP-Wahl 2016

Die Probleme mit den Wahlkarten, die zur Wiederholung und zur Verschiebung der Stichwahl geführt haben, waren beim Urnengang am 4. Dezember kein großer Stolperstein. 34.187 der 651.726 eingelangten Wahlkarten durften nicht in die Stimmzählung miteinbezogen werden. Mit Abstand größtes Problem waren dabei die eidesstattlichen Erklärungen.

In 834 Fällen lag der Grund darin, dass die Wahlkarte beschädigt ankam, sodass man nicht ausschließen konnte, dass jemand die darin noch in einem eigenen Kuvert liegende Stimme manipuliert hat, berichtet Die Presse (Freitag-Ausgabe). Kleberprobleme hatten zur Verschiebung der Wahl und zum Einsatz anderer Kuverts geführt.

In 13 Fällen waren zwei oder mehrere Wahlkuverts enthalten. In 54 Fällen waren andere Wahlkuverts enthalten als die offiziellen. In immerhin 1.589 Wahlkarten war hingegen gar kein Kuvert zu finden. In einigen weiteren Fällen kam die Wahlkarte zu spät an, oder der Wähler beschriftete das Kuvert, wodurch dieses, weil gekennzeichnet, ebenfalls nicht miteinbezogen werden durfte.

Der mit Abstand größte Stolperstein blieb die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte. In 31.426 Fällen wurde die Unterschrift gar nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben.

Das Innenministerium hat heute Nachmittag das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember verlautbart. Veränderungen in den Stimmenanteilen für die beiden Kandidaten gab es keine mehr: 

Alexander Van der Bellen: 53,79 Prozent
Norbert Hofer: 46,21 Prozent

Nach der Verlautbarung startet nun die einwöchige Frist für eine Anfechtung der Wahl, sie endet am 22. Dezember um Mitternacht. Dass es neuerlich dazu kommen könnte, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die FPÖ, die mit ihrer Anfechtung im Frühjahr die Wiederholung der Stichwahl in Gang gebracht hatte, bekräftigte am Donnerstag neuerlich, keine weitere Anfechtung im Sinn zu haben. Das Team Van der Bellens hat derartiges ebenfalls nicht vor.

Grundsätzlich einspruchsberechtigt sind nur die sogenannten "Zustellungsbevollmächtigten" der beiden Stichwahl-Kandidaten. Für Hofer wäre dies Parteichef Heinz-Christian Strache, für Van der Bellen der bisherige Grüne Klubdirektor Robert Luschnik, der ab Freitag neuer Bundesgeschäftsführer der Grünen wird. Sollte es wieder Erwarten zu einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof kommen, so hätte dieser innerhalb von vier Wochen zu entscheiden.

Laut dem amtlichen Endergebnis wurden - bei schlussendlich 6.399.607 Wahlberechtigten - 4.749.339 (zuvor 4.749.404) Stimmen abgegeben. Unverändert blieb die Zahl der gültigen Stimmen mit 4.597.553. Auf Van der Bellen entfielen wie schon im vorläufigen Endergebnis 2.472.892 Stimmen, das sind 53,79 Prozent. Hofer wählten 2.124.661 Österreicher, also 46,21 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt wie gehabt bei 74,2 Prozent.

Die Veränderungen bei Wahlberechtigten und abgegebenen Stimmen resultieren aus nachträglichen geringfügigen Korrekturen einzelner Gemeinden. Das Ergebnis wurde im Anschluss an die Sitzung der Bundeswahlbehörde auf der Amtstafel des Bundesministeriums sowie im Internet verlautbart.

Die Stadt Innsbruck hat einen Bericht zur Bundespräsidentenwahl 2016 veröffentlicht. In dem 36-seitigen Bericht finden sich die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten zu den Urnengängen. Am Ende des pdf-Dokumentes ist zudem grafisch veranschaulicht, in welchen Bezirken und Sprengeln wie gewählt wurde.

Kurz nach Mittag traf sich der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch in Wien.

Ban erklärte bei einem gemeinsamen Auftritt vor der Presse, dass er froh sei Van der Bellen kurz nach dessen Wahlsieg zu treffen und wünschte ihm auf Deutsch "alles Gute". Sie hätten ein "gutes Gespräch" gehabt, er habe "vollstes Vertrauen" in Van der Bellen, sagte Ban. Österreich und die UN würden künftig politisch noch stärker an einem Strang ziehe. Die ganze Welt habe die Wahl in Österreich mit Interesse verfolgt. Van der Bellen seinerseits sagte, das Treffen sei ihm eine Ehre.

Der Südkoreaner befindet sich derzeit auf seiner Abschiedstour als UN-Chef. Am 31. Dezember übergibt er das Amt an den ehemaligen portugiesischen Regierungschef Antonio Guterres.

Ban Ki-moon und Kurz geben am Nachmittag noch eine gemeinsame Pressekonferenz, später wollte der UN-Chef noch Kanzler Christian Kern (SPÖ) treffen.

Die Bundespräsidentenwahl hat es bis ins US-Late-Night-Fernsehen geschafft. Die für ihre bissige Satire bekannte Daily Show interessierte sich Dienstag aber weniger für den Sieger Alexander Van der Bellen als für Norbert Hofer. "Der Typ klingt mehr nach einem Bond-Schurken als nach einem Kandidaten", spottete Moderator Trevor Noah und stellte Hofer als paragleitenden, waffentragenden Nazi vor.

"Es fühlt sich an, als würde der Rechtspopulismus über die Welt fegen, aber die österreichischen Wähler mehr so: Ach, Rechtspopulismus, das ist so 1930er", witzelte Noah. Wer die Wahl gewonnen hat, erfahren die Zuseher nicht - Van der Bellen wird nur per Standbild eingeblendet.

Alexander Van der Bellen hat heute Vormittag via Twitter zahlreichen hochrangigen Amtsträgern im Ausland geantwortet, die ihm zuvor über Twitter zum Wahlsieg gratuliert hatten.

Abgesehen vom Dank für die Glückwünsche betonte Van der Bellen in seinen Kurznachrichten jeweils lapidar, dass er sich auf eine "gute und konstruktive Zusammenarbeit" freue.

Alexander Van der Bellen ist mit seinem Amtsvorgänger Heinz Fischer sowie mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammengetroffen. Das rund halbstündige informelle Gespräch fand im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramts statt. Journalisten waren zu dem Termin nicht zugelassen.

 Es habe sich um eine erste Aussprache zu aktuellen politischen Themen gehandelt, war danach von den PR-Leuten Van der Bellens und Kerns zu erfahren. Außerdem hätten der Kanzler und Fischer dem gewählten Bundespräsidenten persönlich zum Wahlsieg gratuliert, nachdem sie dies zuvor schon telefonisch getan hatten.

Nach dem Meeting gab es auch noch ein spontanes Ständchen für Van der Bellen - von einer zufällig anwesenden Schulklasse, die gerade eine Führung durchs Bundeskanzleramt absolvierte.

Während die FPÖ die Öxit-Vorfreude von Nigel Farage für die Niederlage Norbert Hofers bei der Bundespräsidentenwahl verantwortlich macht, hat ein Mitstreiter des Brexit-Wortführers eine ganz andere Erklärung. 

Hofer habe verloren, weil die Österreicher "noch nicht genug Vergewaltigungen und Morde erlitten haben", twitterte UKIP-Finanzier Arron Banks in Anspielung auf Straftaten durch Migranten.

Banks reagierte auf die süffisante Bemerkung eines britischen Journalisten, wonach die am Freitag von Farage im US-Fernsehsender Fox News geäußerte Prognose eines Hofer-Sieges "einer Überprüfung nicht standgehalten hat". "Man kann nicht immer Recht behalten", entgegnete Banks. "Ich nehme an, dass sie noch nicht genug Vergewaltigungen und Morde erlitten haben", lieferte er eine Erklärung für die Niederlage Hofers nach.

In weiteren Tweets wies Banks darauf hin, dass fast die Hälfte der Österreicher Hofer gewählt habe. Als "fortschrittlicher EU-Liebhaber" könne man doch nicht begeistert sein, "dass die Österreicher einen extrem Rechten (Beinahe-Faschisten) gerade noch nicht gewählt haben". Die EU habe den Österreichern "keine Wahl" gelassen und bewirkt, "dass 50 Prozent der Österreicher so wütend sind und sich die andere Hälfte in die Tasche lügt". 

Zugleich versicherte Banks, kein Anhänger rechtsextremer Parteien zu sein. Ein Twitter-Nutzer hatte den UKIP-Mentor nämlich als "Ekelpaket" bezeichnet, das "enttäuscht" sei, "dass die Nazis in Österreich nicht gewonnen haben".

Dagegen ging Banks nicht auf die Rolle von Farage in der Schlussphase des Bundespräsidentschaftswahlkampfs ein. Der Ex-UKIP-Chef hatte am Freitag im US-Sender Fox News gesagt, dass Hofer ein EU-Austrittsreferendum in Österreich verlangen werde. Viele Beobachter und auch die FPÖ selbst werteten die am Vortag der Wahl in Österreich bekanntgewordene Aussage als mitentscheidend für die Niederlage Hofers. 

Britische Twitter-Nutzer kommentierten dies mit Häme. "Das passiert, wenn man sich in die Politik von anderen einmischt, Nigel!", lautete ein Kommentar. Vom Brexit-Wortführer selbst ist bisher keine Reaktion auf den Wahlausgang in Österreich überliefert.

Für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kam der Sieg Van der Bellens nicht unerwartet. "Ich war nicht sonderlich überrascht, ich habe den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen vorausgesagt", verriet der Außenminister heute Abend bei einer Diskussionsveranstaltung der Agentur Unique relations in Wien.

Er habe Freunden sogar empfohlen, bei Wettanbietern auf den ehemaligen Grünen-Chef zu wetten. Ob Kurz selbst für Van der Bellen oder den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt hat, ließ der Minister ebenso offen wie die Frage, ob er sich über das Wahlergebnis gefreut hat. "Ich habe mich gefreut, dass der Wahlkampf vorbei war. Ich habe natürlich auch an der Wahl teilgenommen, aber nachdem ich vorher keine Wahlempfehlung abgegeben habe, sage ich auch nachher nichts dazu."

Neutral gab sich Kurz beim Unique-Talk auch zum ÖVP-internen Richtungsstreit zwischen Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka. Mitterlehner hatte vor der Präsidentenwahl Präferenz für Van der Bellen gezeigt, Lopatka für den FPÖ-Kandidaten Hofer - ein Machtkampf zwischen den beiden ÖVP-Politikern war die Folge.

"Ich war auf gar keiner Seite", meinte Kurz dazu. "Die ÖVP hat im Parteivorstand beschlossen, keine Empfehlung abzugehen. Ich habe zu jenen gehört, die keine Empfehlung abgegeben haben, und habe das auch relativ intelligent gefunden."