Nizza

Wegen des Verdachts auf Komplizenschaft mit dem Attentäter hat ein französisches Anti-Terror-Gericht ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen fünf Verdächtige eingeleitet. 

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Nach dem Anschlag von Nizza schweben nach einer neuen Bilanz noch 19 Verletzte in Lebensgefahr. Insgesamt seien 114 Opfer weiterhin im Krankenhaus, sagte der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins am Montag in Paris. Die rechtsmedizinischen Untersuchungen der 84 Todesopfer seien abgeschlossen, zwölf von ihnen seien obduziert worden.

Auch die förmliche Identifizierung schreitet voran. Bis Montagnachmittag wurden 71 Opfer identifiziert; ein weiteres Treffen der zuständigen Expertenkommission dauerte zum Zeitpunkt der Äußerungen des Staatsanwalts noch an. Zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin gelten seit dem Anschlag als vermisst. Österreicher kamen nicht zu Schaden.

Der Attentäter von Nizza hat nach Ermittlungserkenntnissen vor dem Anschlag ein "unbestreitbares Interesse" für die islamistische Bewegung gezeigt. Das habe die Auswertung seines Computers ergeben, sagte der Pariser Anti-Terror-Staatsanwalt Francois Molins am Montag.

Unter anderem habe der 31-jährige Tunesier in den Tagen vor dem Anschlag nach Videos religiöser Gesänge gesucht, die islamistische Terrororganisationen als Propagandainstrument nutzen. Derzeit gebe es aber keine Belege für eine Zugehörigkeit zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die den Attentäter als ihren "Soldaten" bezeichnet hatte.

Auf seinem Computer seien aber Videos und Fotos mit zum Teil äußerst gewalttätigem Inhalt gefunden worden, sagte Molins. Mohamed Lahouaiej Bouhlel habe in den zwei Wochen vor dem Anschlag nahezu täglich im Internet nach den Suren des Koran gesucht und nach Informationen zu Anschlägen wie in Orlando in den USA. Auf seinem Computer sei zudem Bildmaterial extremistischer Gruppen gefunden worden, darunter ein Foto von einer Flagge des IS und von dem getöteten Al-Kaida-Anführer Osama Bin Laden.

Dies beweise, dass der Attentäter "seit Kurzem ein klares Interesse an der radikalen jihadistischen Bewegung" gehabt habe, sagte Molins. Zuletzt habe sich der Tunesier nach Angaben von Zeugen auch einen Bart wachsen lassen und dies als "religiös" bezeichnet. Die IS-Miliz hatte den Anschlag mit mindestens 84 Toten am Samstag für sich beansprucht.

Der Actionthriller "Bastille Day" über einen Terroranschlag in Paris ist am Wochenende in den französischen Kinos abgesetzt worden. Der Film sei zuvor erst an vier Tagen in den Sälen des Landes gelaufen, berichte die Zeitung Le Figaro am Montag. In dem Thriller spielt Idris Elba einen CIA-Agenten, der Paris vor weiteren Bombenanschlägen schützen soll. Das französische Filmplakat trug pikanterweise den Satz "Dieses Jahr sind sie das Feuerwerk" im Titel, der Verleiher zog es zurück.

Bei der Schweigeminute in Nizza ist die Trauer in wütende Proteste gegen die französische Regierung umgeschlagen. Ein Teil der Anwesenden buhte Premierminister Manuel Valls am Tatort auf dem Strandboulevard der Mittelmeerstadt aus. Nach dem neuen Anschlag wird in Frankreich heftig darüber diskutiert, ob die Behörden genug für den Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen getan haben.

Tausende Menschen versammelten sich zu Mittag auf der berühmten Strandpromenade, um der Opfer zu gedenken. Einige von ihnen bedachten Valls vorher und nachher mit Unmutsäußerungen, wie französische Medien berichteten und auf Videoaufnahmen zu sehen war. Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhielten dagegen Applaus.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sucht nach dem Terrorakt von Nizza das Gespräch mit den islamischen Verbänden in Österreich. Er wolle muslimische Vertreter in den kommenden Tagen einladen und "diskutieren, wie man zu einem ruhigen, vernünftigen Umgang" kommen kann, sagte Kern heute im Ö1-Mittagsjournal.

Die "islamischen Communities" trügen in der aktuellen Situation eine große Verantwortung. Es müsse einen "Beitrag zum gedeihlichen Zusammenleben auch von muslimischer Seite geben", erklärte der Kanzler. Die Lage habe sich zugespitzt. "Vor dem Hintergrund denke ich, das was wir bislang getan haben, war in Ordnung, aber es muss eine Strategie für die Deradikalisierung entwickelt werden." Es gehe um die "Einhaltung von Grundregeln", sagte Kern.

Mit einer Schweigeminute hat Frankreich der Opfer des Anschlags von Nizza gedacht. Am Tatort auf dem berühmten Strandboulevard "Promenade des Anglais" der Mittelmeer-Stadt versammelten sich am zu Mittag tausende Menschen. Der zu der Gedenkfeier angereiste Premierminister Manuel Valls wurden von der Menge ausgebuht, wie der Sender BFMTV berichtete. 

Im ganzen Land kam das öffentliche Leben zum Erliegen, die Kirchenglocken läuteten. Präsident François Hollande hielt im Pariser Innenministerium an der Seite von Vertretern der Sicherheitskräfte inne. Noch bis einschließlich Montag gilt in Frankreich eine dreitägige Staatstrauer.

Der Pariser Staatsanwalt Francois Molins informiert die Öffentlichkeit am Montagnachmittag über den Stand der Ermittlungen nach dem Anschlag von Nizza. Die Behörde kündigte eine Pressekonferenz für 16.30 Uhr an.

Die Staatsanwaltschaft in Paris ist zentral für alle Terrorfälle im Land zuständig und hatte deshalb auch die Ermittlungen zu dem Anschlag in Nizza an sich gezogen.

Italien hat die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Nach Angaben von Innenminister Angelino Alfano ist die Gefahr von Anschlägen in Italien groß. Daher rufe das Innenministerium alle Sicherheitskräfte auf, auch außerhalb des Dienstes ihre Waffen bei sich zu haben, sagte Alfano in einem Interview mit der Tageszeitung Libero am Montag.

Dass es bisher zu keinen Anschlägen in Italien gekommen sei, führte der Innenminister auf Präventionsmaßnahmen der Regierung in Rom zurück. "In eineinhalb Jahren haben wir 155.000 Personen kontrolliert, 2.700 Durchsuchungen wurden durchgeführt. 531 Personen wurden verhaftet, gegen weitere 837 Menschen wurden Ermittlungen aufgenommen. Zudem haben wir 99 Personen aus Italien ausgewiesen, die ideologisch den 'Islamischen Staat' unterstützten", sagte Alfano.

Zur Stärkung der Sicherheit plant der Minister ein Dekret, mit dem vorbestrafte Kriminelle von Städten ferngehalten werden sollen. Nähere Details nannte Alfano zunächst nicht. Das Dekret soll nach der Sommerpause im August verabschiedet werden.

Der französische Präsident Francois Hollande hat zum dritten Mal seit dem Anschlag von Nizza sein Sicherheitskabinett versammelt. Der Staatschef beriet die Lage am Montagvormittag im Pariser Elyseepalast mit den zuständigen Verantwortlichen um Premierminister Manuel Valls.