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Mediengipfel 2018

Das war der 12. Europäische Mediengipfel am Arlberg

Weltpolitik zwischen Protektionismus, Populismus und Provokationen: Von Donnerstag bis Samstag war Lech am Arlberg wieder Treffpunkt führender internationaler Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. In Diskussionsforen wurden die politischen Gefahren und Chancen für Europa ebenso im Mittelpunkt stehen wie die digitale Zukunft im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Daten-Diktatur. 

Der Europäische Mediengipfel ist eine Iangjährige Gemeinschaftsinitiative des Verbandes der Auslandspresse in Wien und der Agentur ProMedia, die 2007 die Veranstaltung ins Leben rief. 

Die Highlights:

  • Den Auftakt machte am Donnerstag der Chef-Kommentator der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, der „Europa und die neue Weltpolitik zwischen Protektionismus, Populismus und Provokationen“ analysierte. Dann sprach EU-Kommissar Johannes Hahn über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Politik. Danach stand Israel im Mittelpunkt der Gesprächsrunden und abschließend wurde zum Thema „Diktatur der Daten – Demokratie unter Druck“ diskutiert.
  • Medienpolitische Themen bestimmten den Freitagvormittag. „Europa zwischen regionaler Vielfalt, nationalen Egoismen und europäischer Einheit“ war das Leitthema für den Freitagabend auf der Tiroler Seite des Arlbergs in St. Christoph. Unter anderem mit Tirols Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und den Landeshauptleuten von Südtirol und Vorarlberg - Arno Kompatscher und Markus Wallner. Seine „Ansichten zur Lage Europas“ legte anschließend Schriftsteller Robert Menasse dar.
  • Seinen Abschluss fand der Mediengipfel am Samstag wieder in Lech. Edward Snowdens Anwalt Robert Tibbo gab Einblicke, wie „Helfer zu Gejagten“ werden. Abschließend wurde der Brexit mit seinen Folgen diskutiert.

TT.com berichtete in einem Blog rund um den Mediengipfel in Lech und St. Christoph. Hier zum Nachlesen: 

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Magdalena Ennemoser
Renate Perktold
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Der Mediengipfel ist eröffnet

Der Lecher Bürgermeister Ludwig Muxel, Hermann Fercher (Direktor Lech Zürs Tourismus), Hans-Peter Siebenhaar (Präsident der Auslandspresse in Wien) und Stefan Kröll (Geschäftsführer ProMedia) eröffneten am Donenrstagabend offiziell den 12. Europäischen Mediengipfel in Lech.

"Europa und die neue Weltpolitik"

Die Eröffnungsrede des 12. Mediengipfels übernahm Meinungsmacher Heribert Prantl (Mitglied Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung): Er sprach zum Thema „Europa und die neue Weltpolitik – zwischen Protektionismus, Populismus und Provokationen.

Einleitend verwies der Journalist an die 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und an die Bedeutung, die diese Menschenrechte derzeit in Europa haben angesichts nationalistischer, populistischer und auch rassistischer Strömungen:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Die universalen Menschenrechte, so Prantl, verlieren an Bürgen, die bisher für ihre Verbindlichkeiten eingestanden sind. Ganz augenscheinlich wird das am vieldiskutierten UN-Migrationspakt, den viele europäische Länder nicht einmal mehr unterschreiben wollen. Gleichzeitig warnt Prantl davor, den Rechtspopulismus als solchen zu bezeichnen. Denn das wäre eine "Verniedlichung einer gefährlichen Sache, einer Entrechtungsbewegung."

Heribert Prantl über die Bedeutung des UN-Migrationspakts

Die Aufregung um den UN-Migrationspakt ist für Prantl bezeichnend für die derzeitige Stimmung in Europa. So zeichnen die Gegner des Papiers, zu denen auch die österreichische Regierung gehört, dass der Pakt ein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“ sei, das die Türen dazu öffnen würde, sodass Migranten zu Hunderttausenden nach Österreich oder Deutschland strömen würden.

Wenn die Geschichte wahr wäre. Das ist sie aber nicht, streicht der Journalist hervor.

"Im Pakt steht nichts, was hierzulande nicht längst durch nationales oder europäisches Recht und Gesetz verbindlich geregelt wäre. Der Pakt ist eine Beschreibung der globalen Situation, er ist eine Zusammenfassung der Rechte und Regeln, die es gibt.

Vielmehr handle es sich beim UN-Migrationspakt um eine Sammlung aus "Selbstverständlichkeiten", um ein Zusammenfügen von Teilen, die es längst gebe.

"Migration ist zum Alarmwort geworden. Da finden Nationalisten und Rassisten sofort zusammen zu einer großen Koalition".

Prantl sieht die Schuld hinsichtlich der Angst vor Migration in der Bevölkerung vor allem auch bei den bürgerlichen Parteien, denn anstatt zu erklären, dass Flüchtlingsprobleme lösbar seien, hätten sie die Unlösbarkeit beschworen. Sie haben erzählt, dass es einen Kontrollverlust gebe. Und dass die Grenzen unserer Werte zu schützen seien. Denn wenn es um Werte gehe, werde der Ton rau. Prantl zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft:

"Wir leben in einer Zeit der negativen Renaissance. Unsere Humanität ist wieder massiv bedroht, so massiv wie schon seit Jahrzehnten nicht. Die Bedrohung ist da, aber sie ist nicht schicksalhaft. Man kann etwas dagegen tun."

Die Bedrohung Europas durch so genannte Rechtspopulisten

Wenn wir von Rechtspopulisten sprechen, so Prantl, tun wir oft, als seien sie wie Vulkane, die gleichzeitig ausgebrochen seien und gegen die man nichts tun könne. Aber gerade das sei eine fatalistische Beschreibung, als könne man nichts dagegen tun.

Genau das Gegenteil sei jedoch der Fall. Die Zukunft forme sich erst im Augenblick und sei in jedem Moment veränderbar. Die Demokratie- und Verfassungsverachtung der Straches, Gaulands und Salvinis, der Trumps - und wie sie alle heißen - sei kein Populismus, sondern rechter Extremismus.

"Wer, wie dies die Extremisten tun, die Feinderklärung in die Demokratie trägt, wer dem Volk das „Anti-Volk“ als Feind gegenüber stellt, wer behauptet, das Monopol der authentischen Repräsentation zu haben, wer für sich allein die Führerschaft beansprucht und sich anmaßt, die alleinige Stimme des Volkes zu sein, wer ein moralisches Monopol für sich behauptet und damit Grundrechte und Grundwerte aushebeln will – der ist ein Feind der Demokratie."

Prantl warnt davor, dass das junge, alte Europa bedroht sei von diesen Extremisten, weil sie es wieder zerlegen wollten. "Europa steht auf dem Spiel", formuliert er es drastisch. Klar, die Europäische Union habe auch Fehler gemacht. Sie habe die Nationen nicht vor einem wildgewordenen Kapitalismus geschützt, was nicht nur ein Fehler sondern ein Verbrechen gewesen sei. Auch das würde den Zulauf erklären, den die Anti-Europäer gerade erleben würden. Aber:

"Europa ist viel mehr als die Summe seiner Fehler. (…)  Dieses Europa ist das Beste, was den Deutschen, den Franzosen und Italienern, den Österreichern und den Dänen, den Polen und Spaniern, den Tschechen und den Ungarn, den Flamen und Wallonen, den Niederländern und Griechen, den Schotten, den Basken, den Balten und Bayern in ihrer langen Geschichte passiert ist. (…) Dieses Europa ist ein welthistorisches Friedensprojekt."

EU-Kommissar Hahn: "Wohlstandsgefälle als Gefahr für Europa"

"Das neue Europa und die Weltpolitik": EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Hans-Peter Siebenhaar, Präsident der Auslandspresse in Österreich und Korrespondent des Handelsblatts in Wien.

Siebenhaar will wissen, ob Hahn glaubt, dass das britische Parlament den Brexit-Vorschlag ratifizieren wird oder nicht. Hahn will sich bei dieser Frage nicht festlegen, er hofft jedoch auf Vernunft über die Parteigrenzen hinaus. 

"Ich hoffe, dass am Ende jedem klar ist, dass das der beste Deal ist, der da am Tisch liegt."

Was hält der EU-Kommissar davon, das Rumänien den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernehmen wird? In dem Land herrscht Korruption, in den vergangenen zwei Jahren der neuen Regierung gab es insgesamt 75 Minister.

"Es gibt Gott sei Dank Regeln in Europa, auch wenn diese leider nicht immer ideal sind."

Hahn glaubt nicht, dass Rumäniens Vorsitz gravierende Änderungen mit sich bringen wird.

"Es wird eine Herausforderung sein, ich bin aber zuversichtlich, dass durch den Vertrag von Lissabon viele Dinge abgefangen werden können."

Wie zufrieden ist Hahn mit der österreichischen Ratspräsidentschaft

"Unterm Strich wurde einiges weitergebracht. Dass die Länder im Vorsitz ihre Interessen verteidigen, ist europäische Realität."

Der EU-Kommissar pocht darauf, dass die EU das Mehrstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen vorantreibt. Mit dem Einstimmigkeitsprinzip zu handeln - also 28 Meinungen unter einen Hut zu bringen - sei naturgemäß schwierig. In mehreren Bereichen müsse zu einem qualifizierten Mehrstimmigkeitsprinzip übergegangen werden. Das sei auch mit dem Vertrag von Lissabon machbar, betont Hahn. 

"Das würde die Performance Europas deutlich verbessern."

Zur jüngsten Eskalation in der Krim-Krise meint Hahn, es sei noch zu früh zu sagen, wohin sich das entwickelt. Er traue sich gegenwärtig keine Einschätzung zu machen. 

Hahn spricht dann das erhebliche Wohlstandsgefälle zwischen unseren östlichen und südlichen Nachbarn an. Aus diesem Grund seien etwa 1,2 Millionen Ukrainer nach Polen gegangen, in Polen sei es ähnlich gewesen. Hahn sieht das Wohlstandsgefälle als "permanente Gefahr". 

Momentan sei die Lage einigermaßen stabil, der EU-Kommissar weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern zu fördern, um den Menschen dort eine Perspektive zu bieten. Auch am Balkan, "wo noch die Beitrittsperspektive dazukommt".

Hahn zu Türkei-Beziehungen und Russland-Sanktionen

Dass Mazedoniens verurteilter Ex-Premier Gruevski Asyl in Ungarn bekommen hat, kommentiert Hahn folgendermaßen:

"Das war eine Form der regionalen Zusammenarbeit, wie ich sie mir nicht vorstelle. Was hier passiert ist inakzeptabel. Asylverfahren sind jedoch Angelegenheit der Länder. Tun kann man nichts, aber es ist nicht vergessen."

Gefragt nach seiner Einschätzung zur Beziehung der EU mit der Türkei meint Hahn: 

"Es ist immer gut, mit den Nachbarn auf 'friendly terms' zu sein. Es war schon besser als jetzt, es war auch schon schlechter. Die ganze Sache wird von der Frage der Beitrittsverhandlungen überlagert."

Hahn wäre wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Beendigung der Verhandlungen mit der Türkei, "weil ich für eine absehbare Perspektive keine Möglichkeiten sehe". 

"Wir sollten uns in Bezug auf die Türkei auf machbare Dinge  konzentrieren." 

Mit dem derzeitigen Zustand, dass die Gespräche eingefroren sind, "kann ich aber auch leben". 

"Grundsätzlich ist es in unserem Interesse, mit unseren Nachbarn vernünftige Beziehungen zu pflegen." 

Zum Thema Nachbarn spricht Hahn auch die Sanktionen gegen Russland an. 

"Die Wirtschaft fragt immer wieder, 'muss denn das sein mit den Sanktionen?' Aber wenn es territioriale Verletzungen gibt, kann das nicht unsanktioniert bleiben. Wir müssen jedoch versuchen, eine Form der Zusammenarbeit zu finden. Von der einen oder anderen Entwicklung in Russland sind wir erheblich betroffen."

Der israelische Konflikt zwischen Populismus und Provokation

"Israel und die Weltpolitik - Protektionismus, Populismus und Provokationen": Die palästinensische Friedensaktivistin Faten Mukaker aus Betlehem spricht mit dem Mitarbeiter des israelischen Geheimdienstsministeriums und Schriftsteller Arye Shalicar und der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Israel, Alexandra Föderl-Schmid.

Zentral geht es vor allem um die Zweistaaten-Lösung, um die Teilung des israelischen Staates, den Siedlungsbau im Westjordanland und ein Wiederaufflammen des Anti-Semitismus in Europa.

Am Tag der Teilung von Israel und Palästina vor genau 71 Jahren diskutieren die Vertreter zweier verhärteter Fronten über den Status Quo im Nahen Osten. Faten Mukaker beschreibt die Hoffnung, die die Palästinenser in die Großmacht USA setzen. Obwohl sich Trump klar hinter Israel gestellt hat, als er den Sitz der Botschaft nach Jerusalem verlegte oder auch Kürzungen der Förderungen für die Palästinenser verkündete - sich also klar gegen das existierende Völkerrecht stellte - hat Palästina laut Mukaker keine wirkliche Alternative zu den USA. Denn wer sonst solle die Rolle des Vermittlers übernehmen?

"Wir hoffen einfach, dass dieser Deal vielleicht - wir leben ja im Land der Wunder - auch etwas beinhaltet, das gut für uns ist."

Es handelt sich um einen der wenigen Punkte, in denen sich Shalicar und Mukaker einig sind, denn auch der israelische Vertreter in der Diskussionsrunde gibt zu, dass Israel trotz der guten Beziehungen zu den USA abwartend reagiere, weil man den Partner nicht einschätzen könne. Im Hintergrund würde die israelische Regierung derzeit aber neue Partnerschaften knüpfen - vor allem zu möglichen Verbündeten in der Golfregion. Über diesen Weg würde man auch den Dialog zu den Palästinensern suchen, so Shalicar. Diesen Umstand kritisiert Mukaker:

"Ich verstehe nicht, warum Israel so weite Reisen macht, um Freundschaft zu schließen. Warum fangen die nicht mit uns an? Wenn man mit uns Frieden schließt, werden andere arabische Staaten viel leichter folgen. Das ist immerhin der Urkonflikt."

Diese Aussagen Shalicars kritisiert auch die Journalistin Föderl-Schmid, die keine Bemühungen seitens der Israelis sieht, den Dialog mit den Palästinensern zu födern. Eher im Gegenteil: So verweist die Korrespondentin, die seit einem Jahr von Tel Aviv aus berichtet, an den Siedlungsbau und an die an eine humanitäre Katastrophe grenzende Situation im Gaza-Streifen, an der aber nicht nur Israel alleine Schuld sei, sondern auch die Hamas, wie sie einschränkend hinzufügt.

Diskussionspunkt ist auch das von Israel vorgelegte Nationalstaatengesetz, das Shalicar als Verteidigung Israels sieht, sich gegen Strömungen zu stemmen, die dem Land das Existenzrecht absprechen wollen. Mukaker kritisiert dieses Gesetz als "Legitmierung" dafür, dass Araber, die in Israel leben, als Menschen zweiter Klasse abgestempelt und behandelt werden. Auch Föderl-Schmid kritisiert das Gesetz als Hemmschuh, der für das Zusammenleben nicht förderlich sei.

Für Journalisten ist die Situation, von diesem Konflikt zu berichten, nicht immer leicht. Beide Seiten möchten die Medien für ihre Sache instrumentalisieren und lassen kritische Fragen naturgemäß nicht gerne zu. Shalicar gibt den Medien zum Teil auch Schuld daran, dass eine neue Art von Anti-Semitismus auf deutschen Straßen geschürt werde, was Föderl-Schmid als "überspitzte und und verkürzte Sichtweise" zurückweist.

Die gefährliche Macht der Tech-Riesen

Thomas Schulz (Bestsellerautor und Spiegel-Korrespondent in Silicon Valley) und Richard Gutjahr (Mitarbeiter der Chefredaktion des Bayerischen Fernsehens und Blogger) diskutieren mit Daniela Kraus (Geschäftsführerin des fjum_forum journalismus und medien) über "Diktatur der Daten - Demokratie unter Druck".

Für Schulz ist zwar das Wort "Diktatur" in diesem Zusammenhang etwas zu negativ, aber die Entwicklungen seien rasant. Medizin ist für ihn ein gutes Beispiel, welche Bedeutung Daten haben. Dort seien sie sehr konkret und sensibel.

"Wir werden immer mehr Tools und Künstliche Intelligenz haben, die datenbetrieben sind. Die Beschleunigung ist real, in China hat ein Arzt gerade ein genmanipuliertes Baby gebaut. Die Entwicklungen dauern keine 30 Jahre mehr, sondern nur mehr einige wenige. Vor Jahren hätte man noch nicht für möglich gehalten, dass wir jetzt schon Experimente am Menschen machen."

Auf die Algorithmen von Facebook, Google und Co. ging dann Gutjahr ein. Diese seien zwar weder gut noch böse, aber sie könnten verheerend sein und vorhandene Strömungen wie Antisemitismus und Hetze vergrößern. 

Algorithmen können Brandbeschleuniger sein. Verschwörungsvideos etwa haben enormen Zulauf. Mittlerweile glauben mehr Leute, dass die Erde flach ist, als vor dem Internet-Zeitalter. Und diese Sogwirkung kommt durch die  Algorithmen  Das ist Form von Vergiftung, durch die man Leute süchtig macht und infiziert."

Von Fake-News bis Hetze

Die Instrumente Facebook und Google mit ihrer enormen Macht haben gewisse Probleme wie Hetze oder Fake News nicht auf dem Radar gehabt, glaubt Schulz: 

Die haben das nicht gemerkt, die haben ihre eigene Maschine nicht mehr im Griff gehabt. Die Silicon Valley-Unternehmen wollen eigentlich neutrale Plattformen sein. Auf Facebook wird eine Nachricht der New York Times gleich angezeigt, wie die einer Fake-News-Seite. 

Gutjahr schlägt dann auch gleich, "Nachhilfe" für Programmierer in Sachen Ethik vor.:

Sie haben so viel Macht. Zuckerberg entscheidet, was zwei Milliarden Menschen auf ihre Bildschirme bekommen. Sie glauben alles technisch lösen zu können, sind aber mit Hetze, oder Fake-News komplett überfordert."

Für Schulz ist das auch eine ideologisch Frage:

"In Silicon Valley glaubt man einfach, dass durch Technologie die Welt besser wird. Die Tech-Konzerne sind so weit gekommen, weil es keine politische Debatte gab und auch keine Grenzen. Es gab auch in Europa keine Antwort darauf." 

Gutjahr nimmt dann aber auch jeden einzelnen Nutzer in die Pflicht: 

"Ein Großteil der Probleme hat nicht mit Silicon Valley oder Neonazis zu tun, sondern mit euch allen. Wir haben in Europa kein Gegenmodell geschaffen, haben uns nicht um diese Themen gekümmert. Wir alle hängen an diesen Geräten dran. Wir alle sind Teil des Problems. Wir müssen uns fragen, ob wirklich alles so cool ist, was wir liken und sharen. Ja, Silicon Valley verabreicht die Tools, aber wir bedienen sie."



Einig waren sich beide Referenten, dass China in den Entwicklungen der nächsten Jahre einen starken Einfluss haben werde. „Google will nach China expandieren, weil China im Tech-Bereich immer stärker wird. Es gibt Bedenken, dass das chinesische Modell – das staatlich geförderte Wissenschaftsmodell – große Erfolge bringt“, führte Schulz aus. „Die wertvollsten Start-ups sind in China – das führt zu Nervosität im Silicon Valley“, ergänzte Gutjahr.

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