Innenpolitik-Blog

Aufgrund des hohen Datenvolumens haben wir uns entschieden, einen neuen Innenpolitik-Blog zu starten. Die Nachlese unserer alten Blogs finden Sie hier:

• Teil 1
• Teil 2

Heute startet die Eintragungswoche für gleich drei Volksbegehren. Von 1. bis 8. Oktober können Unterstützer für „Don‘t Smoke“, das zweite Frauenvolksbegehren und jenes gegen die ORF-Gebühren unterzeichnen. Die Ziele sind hoch gesteckt.

>>> Mehr dazu hier

Die designierte Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat heute den Parteigremien der Wiener SPÖ einen Besuch abgestattet. Nachdem der Wiener Vorsitzende - Bürgermeister Michael Ludwig - zuletzt leise Kritik an den Vorgängen rund um den Chefwechsel in der Bundespartei geäußert hatte, wurde heute Einigkeit beschworen. 

Gemeinsam mit Rendi-Wagner nahm auch der neue Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda an einer Sitzung des Wiener Parteivorstands teil. In "herzlichen und konstruktiven Gesprächen" sei mit der neuen Parteispitze über die inhaltliche Ausrichtung gesprochen worden, wurde in der Wiener Landespartei nach dem Treffen erklärt. Im Fokus seien Themen wie Gesundheit, Soziales, Bildung, Arbeit und leistbares Wohnen gestanden.

Wiens SP-Chef Ludwig betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass das Einvernehmen sehr gut gewesen sei: "Ich freue mich, dass wir mit Pamela Rendi-Wagner eine Bundesparteivorsitzende haben, die als ausgewiesene Gesundheits- und Sozialexpertin unsere inhaltlichen Schwerpunkte teilt." Gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung aus rein politischen Gründen Wien schlecht mache, sei die enge Zusammenarbeit mit der Bundespartei besonders wichtig: "Mit Pamela Rendi-Wagner haben wir eine hervorragende Verbündete."

Diese hatte er vergangene Woche noch gewarnt, dass die Doppelbelastung Partei- und Klubvorsitz sehr hoch sei. Es sei jedoch ihre "persönliche Entscheidung", beide Funktionen zu übernehmen, hatte Ludwig nach dem Wechsel an der Spitze im Parlamentsklub - der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder hatte für Rendi-Wagner Platz gemacht - gemeint. Zumindest offiziell war diese Wortmeldung heute kein Thema. Rendi-Wagner:

 "Hervorragende Beziehungen zwischen der SPÖ Wien und der Bundespartei sind für mich von höchster Bedeutung und ich werde mich stets mit großer Entschlossenheit und Freude für eine gute Zusammenarbeit zwischen uns einsetzen."

In der Tiroler Landeshauptstadt ist der Andrang auf die drei Volksbegehren heute vorerst noch überschaubar gewesen. "Es hat keine langen Warteschlangen gegeben. Es tröpfelt", hieß es aus dem Wahlamt gegenüber der APA. Das Aufkommen sei daher "bewältigbar".

Erfahrungsgemäß sei der Montag bei Volksbegehren aber immer ein eher schwächerer Tag. Dies könne sich im Laufe der Woche ändern, so die Verantwortlichen.

An den Volksschulen werden ab 2019/20 ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt –gleichzeitig wird aber in allen Klassen zumindest zusätzlich alternativ beurteilt. Die Neuen Mittelschulen verlieren das „neu“ und erhalten ab der 2. Klasse zwei Leistungsniveaus mit je fünfteiliger Notenskala, kündigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute an. Mehr dazu:

Kritik am "Pädagogik-Paket" von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) übt die Opposition. 

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sprach sich gegen eine "Rückkehr in die Nachkriegszeit" und "Notendruck auf die Jüngsten" aus. "Der Zwang zu Ziffernnoten, Sitzenbleiben für die jüngsten Schülerinnen und Schüler und das Zurück zum 'A- und B-Zug' der alten Hauptschule - das alles ist ein massiver Rückschritt, der den Kindern nichts bringen wird - im Gegenteil", so Hammerschmid in einer Aussendung. "Der Leistungs- und Notendruck schon bei den Kleinsten wird steigen - mit allen Konsequenzen wie Stigmatisierung, Demotivation, Schulangst und Nachhilfe."

"Die 50er Jahre haben angerufen, sie wollen ihr Bildungssystem zurück", resümierte NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos. "Wenn das die großen bildungspolitischen Reformen dieser Regierung sind, dann Gute Nacht. Das hat die junge Generation wirklich nicht verdient. Ziffernnoten wieder einzuführen und die Türschilder der Neuen Mittelschulen auszutauschen, ist kaum zu unterbieten."

Als "großen Rückschritt" sieht auch die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, die verpflichtende Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule. Erst seit dem Schuljahr 2016/17 könnten Eltern, Kinder und Lehrer in den ersten drei Volksschuljahren selbst über die Art der Benotung entscheiden. "Diesen Versuch wieder abzubrechen, ohne auf die Ergebnisse zu warten, halte ich für übereilt."

Verteidigt wurde das Paket von FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer. "Die heute präsentierten Pläne im 'Pädagogik-Paket', im Besonderen der Weg hin zur leistungsorientierten Schule mit der Wiedereinführung von Leistungsgruppen in der 'NMS', sind langjährige freiheitliche Forderungen." Gewinner seien die Schüler.

Der zehnte Todestag des einstigen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider am 11. Oktober soll Anlass zur endgültigen Versöhnung mit der heutigen FPÖ sein: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekommt am Vortag die „Jörg Haider Medaille“ von Witwe Claudia Haider überreicht.

Die SPÖ kürt Pamela Rendi-Wagner kommenden Montag zu ihrer Klubvorsitzenden. Eine entsprechende außertourliche Fraktionssitzung wurde für diesen Tag anberaumt. Rendi-Wagner folgt damit auf Christian Kern und übernimmt auch die Agenden des bisherigen geschäftsführenden Klubchefs Andreas Schieder.

Einer neuen Studie zufolge bieten Nichtraucherbereiche in Lokalen kaum Schutz vor dem Rauch. Die Türen zwischen den Bereichen sind meist nicht dauerhaft geschlossen.

Drei Volksbegehren können in der aktuellen Woche unterschrieben werden: Für ein Rauchverbot in der Gastronomie, für Frauenrechte sowie gegen die GIS-Gebühren. Bereits am ersten Tag war der Andrang stellenweiße groß.

Mehr dazu: