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Frage
Liebe Frau Thaler! Ist ein Einzug ins EU-Parlament mit Listenplatz 8 überhaupt möglich? Geht sich das aus?
Die Chance ist groß, wieder eine Tiroler Abgeordnete im Europa-Parlament zu haben. In der Volkspartei haben wir ein sehr starkes Vorzugsstimmen-Modell - das heißt, die Platzierung auf der Liste ist nicht ganz so wichtig. Es entscheidet einzig und allein die absolute Zahl der Vorzugsstimmen. Bei uns können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Person im Parlament sitzt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ganz viele Tirolerinnen und Tiroler die Zahl 8 ins Feld für die Vorzugsstimme schreiben und dann haben wir eine sehr große Chance, dass wir eine Tiroler Abgeordnete haben und ich alle Tiroler Interessen in Brüssel vertreten kann.
Frage
Warum sollte einem Tiroler die EU-Wahl wichtig sein? Und warum ist trotzdem die Wahlbeteiligung immer so gering?
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir dort, wo viel für und über uns entschieden wird, selbst auch vertreten sind - und unsere Interessen vertreten können. Über 60 Prozent aller Gesetze, die uns betreffen, entstehen auf europäischer Ebene.
Gerade beim Thema des internationalen Transits, das wir in der EU nur gemeinsam lösen können, sehen wir die Notwendigkeit, eine starke Tiroler Stimme zu haben. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir von unserem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Ich möchte alle Tiroler und Tirolerinnen bitten, am 26. Mai wählen zu gehen.
Frage
Frau Thaler, an einigen Ihrer Wahlplakate haben unbekannte Aktivisten in Innsbruck den Hinweis angebracht, weshalb die ÖVP für sie bei dieser EU-Wahl nicht wählbar ist. Nämlich, weil ihre Partei als Einzige der österreichischen Parteien für die Einführung des sogenannten Uploadfilters gestimmt hat.
Wie stehen Sie zu dieser Art des Protests auf Ihren Wahlplakaten und war das Stimmverhalten Ihrer Partei in diesem Zusammenhang richtig?
Die Urheberrechtsrichtlinie hat in den vergangenen Monaten die Gemüter erhitzt und es ist in ganz Europa darüber diskutiert worden. Ich bin der Meinung, dass es an der Zeit war, über ein neues Urheberrecht zu diskutieren, weil sich gerade durch das Internet in den letzten 15, 20 Jahren sehr viel geändert hat. Ein Teil dieser Richtlinie, der sogenannte Artikel 13 bzw. 17, beschäftigt sich mit der Vorgangsweise von Plattformen, wenn die User Content hochladen. Dazu wird es Upload-Filter brauchen, die ich persönlich ablehne. Aus meiner beruflichen Expertise der vergangenen Jahre (habe früher selbst ein großes Online-Portal betrieben) sehe ich vor allem die technische Machbarkeit sehr kritisch.
Für die ohnehin schwache Digitalwirtschaft in Europa, die vor allem aus kleinen und mittleren Betrieben besteht, sind diese Paragraphen eine große Herausforderung und schwächen den digitalen Binnenmarkt. Ich hätte der Richtlinie nicht zugestimmt.
Neues Urheberrecht ja, Upload-Filter nein.
Frage
Die Gastronomen und kleinen Betriebe werden besteuert, die großen Internetkonzerne auf europäischer Ebene nicht. Was ist Ihr Ansatz dazu?
Meine Meinung hier ist ganz klar: Die großen internationalen Digital-Konzerne, die bei uns auch Umsätze generieren, müssen einen Beitrag leisten. Ich finde es nicht fair, wenn unsere Klein- und Mittelbetriebe, wie zum Beispiel mein Tischler aus Navis, bei uns ihre Abgaben und Steuern leisten, und die großen Konzerne nur einen Bruchteil zum Steueraufkommen beitragen.
Persönlich finde ich es sehr schade, dass der Versuch einer EU-Digitalsteuer letztes Jahr gescheitert ist, und begrüße den österreichischen Vorstoß einer eigenen Digitalsteuer, die für mich ein Zeichen an die anderen EU-Länder ist, dass hier etwas getan werden muss und möchte mich als Europa-Parlamentarierin auch stark dafür einsetzen, dass wir hier einen neuen Anlauf zu einer EU-weiten Digitalsteuer nehmen.
Frage
Wen würden Sie sich als neuen EU-Kommissionspräsidenten wünschen? Sollte es wirklich einer der eher unbekannten Spitzenkandidaten werden? Oder könnten Sie sich auch Angela Merkel oder andere vorstellen?