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Übergangsregierung

Nationalrat bringt Neuwahl auf den Weg

Der Nationalrat hat den Weg für die Neuwahl frei gemacht, als Termin ist der 29. September so gut wie fix. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein versprach seitens der Übergangsregierung Verlässlichkeit und das Werben um Vertrauen. Ihr Kabinett wird bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.

>> Die aktuell wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Kritik von allen Seiten für ÖVP-Vorschlag zu Pflegeversicherung
  • Fraktionen suchen nach Einigung in Sachen Parteienfinanzierung
  • Causa ÖVP-Parteispenden: Van der Bellens Team verwahrt sich gegen Vergleich
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📽 Video | Pflege-Expertin in ZiB2-Interview über die Zukunft der Pflege

Monika Wild, Leiterin der Gesundheits- und sozialen Dienste beim Österreichischen Roten Kreuz, spricht über die Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation, über das Pflegesystem in Österreich und die Zukunft der Pflege.

Parteispenden: Kurz sieht keine Verfehlungen bei der ÖVP

ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz hat die hohen Parteispenden von Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner an die ÖVP und deren späte öffentliche Bekanntgabe verteidigt. Er und die Partei hätten nichts falsch gemacht und die Gesetze eingehalten, erklärte Kurz im ORF-"Report" Dienstagabend.

Sein Versprechen im Wahlkampf 2017, alle Spenden über 3.500 Euro auf der Homepage zu veröffentlichen, sei eingehalten worden. Die Spenden von Ortner, die bisher nicht öffentlich waren, seien demnach schon vor oder erst nach dem Wahlkampf (Juli bis Oktober 2017) geflossen, sagte Kurz. Sie seien aber dem Gesetz entsprechend dem Rechnungshof gemeldet worden.

Warum Ornter seine Hunderttausenden Euro gestückelt gespendet hat und damit einer sofortigen Veröffentlichung ausgewichen ist, wollte Kurz nicht beantworten. Es sei Sache des Spenders, ob er monatlich spendet oder in einer Tranche. Er verwies mehrmals darauf, dass die ÖVP an einer Gesetzesänderung im Parlament arbeite. Er hoffe auf ein Gesetze, dass auch die anderen verpflichtet, alle ihre Spenden öffentlich zu machen, verwies Kurz auf "Umgehungsvereine bei der SPÖ". Den kommenden Wahlkampf "werden wir selbstverständlich transparent führen", so Kurz.

📽 Video | Debatte über mehr Kontrolle bei Parteispenden auch in Tirol

Mehr Kontrolle und schärfere Gesetze soll es bei Parteispenden geben. Das wird jetzt auch in Tirol gefordert. Nach heftiger Kritik hatte die Bundes-ÖVP eine Liste mit bisher unbekannten Großspendern des Wahlkampfjahres 2017 offenlegen müssen.

📽 Video | Debatte über Sexualpädagogik beschäftigt Österreich

Nachdem der externe Verein "Teenstar" mit homosexuellenfeindlichen Aussagen aufgefallen ist, steht nun zur Diskussion, ob Experten von außen überhaupt für das große Thema "Sexualpädagogik" geeignet sind. Groß ist das Thema aber nicht nur für die Politik, sondern auch für die Eltern und die Jugendlichen selbst.

Ausschuss-Ärger: Muchitsch sieht Schuld bei

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch weist die Kritik der Jetzt-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber zurück und sieht sie selbst für die Absage des Sozialausschusses verantwortlich. Er habe nach der Ablehnung der ersten Tagesordnung durch die ÖVP einen Kompromiss mit den Fraktionen erreicht, den aber Holzinger abgelehnt habe. Daher gibt es nun keine reguläre Sitzung, sondern eine "Aussprache".

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Grundprinzip des Nationalrats, dass Ausschüsse nur einberufen werden, wenn alle Fraktionen der Tagesordnung zustimmen.

"Ich verlasse auch in Wahlkampfzeiten sicher nicht den Weg der parlamentarischen Praxis, wonach die Abhaltung eines Ausschusses im Einvernehmen mit allen Parteien festgelegt wird",

betonte Muchitsch in einer Aussendung:

"Nur, weil die Liste Jetzt keine Mehrheit für ihre fristgesetzten Anträge erreicht hat, schlägt man jetzt mit 'Anpatzereien' um sich."


Parteifinanzen: Treffen von Bierlein und Kraker nächste Woche

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker haben ein Treffen vereinbart, bei dem es um die Reform der Parteifinanzierung gehen soll. Der Termin werde voraussichtlich nächste Woche stattfinden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt zur APA.

"Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker werden sich demnächst treffen, um das Thema Reform bei Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten zu besprechen. Dieser Termin wurde heute vereinbart",

twitterte Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth am Dienstag. Auf Nachfrage ergänzte er, dass Kraker wisse, dass die Übergangsregierung bei Initiativen zurückhaltend sei und auch Verständnis dafür habe. Bei dem Gespräch wolle sie Bierlein dennoch die von ihr geforderten Punkte näherbringen und hoffe, dass das Thema "im Sinne der Sache doch eine Initiative der Bundesregierung Wert" ist.

Im Bundeskanzleramt wollte man sich nicht inhaltlich zu dem Treffen äußern. Die Bundeskanzlerin werde "im Sinne eines breiten und konstruktiven Dialogs" auch die Präsidentin des Rechnungshofs treffen, so ein Sprecher.

Auch die Liste Jetzt bekräftigte am Dienstag die Bedeutung einer Reform der Parteifinanzierung. Der Unterausschuss des Verfassungsausschusses am Montag, in dem die zahlreichen Anträge zum Thema behandelt werden sollten, sei jedoch lediglich für eine halbe Stunde anberaumt, was ihn de facto ausheble, kritisierte Klubobmann Wolfgang Zinggl gegenüber der APA. Das deute darauf hin, dass sich die großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ im Hintergrund darauf verständigt hätten, keine essenziellen Änderungen vorzunehmen. Essenziell sind aus Zinggls Sicht die Kontrollrechte des Rechnungshofs und empfindliche Strafen bei Verstößen gegen die Wahlkampfkostenobergrenze.


Freiwillige Helfer: Auch SPÖ mit Abänderungsantrag

Auch die SPÖ will nun ihrerseits einen Abänderungsantrag in der Frage der Entgeltzahlung für freiwillige Helfer in der kommenden Nationalratssitzung einbringen. Zudem werde man das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, so der rote Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Die SPÖ habe sich am Dienstag zu einem Gespräch mit den Bundesverantwortlichen der Einsatzorganisationen getroffen. Während ÖVP und FPÖ ein altes Papier umsetzen wollen, strebe die SPÖ "konstruktive Lösungen" für die freiwilligen Helfer an, betonte Muchitsch. Wie bei der Valorisierung des Pflegegeldes sei auch hier eine "breite Mehrheit" das Ziel.

Neue Wirtschaftsministerin will "nichts liegen lassen"

In der Zeit der Übergangsregierung will das Wirtschaftsministerium noch das eine oder andere auf den Weg bringen. "Wir wollen nichts liegen lassen", betonte die neue Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Elisabeth Udolf-Strobl, am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz in der Wirtschaftskammer Österreich.

"Wir werden mit dem Thema Digitalisierung weiterarbeiten", so Udolf-Strobl. Und auch "Verordnungen für Lehrlinge haben wir noch fertig zu machen", stellte sie fest.

"Das sind die beiden wichtigsten Themenblöcke, die ich hier nennen möchte."


Rendi zu Pflege: SPÖ-Konzept bringt Sicherheit, ÖVP-Ideen "Luftblasen"

Die SPÖ hat heute die ÖVP-Vorschläge zur Pflege als untauglich kritisiert und das eigene rote Pflegekonzept, das bereits seit letztem Jahr am Tisch liegt, als Alternative beworben. Die SPÖ-Vorschläge würden "Pflegesicherheit" produzieren, jene der ÖVP hingegen lediglich "Luftblasen", sagte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz.

Besonders erfreut zeigte sich die SPÖ-Chefin bei einer gemeinsam mit Pensionistenverbands-Chef Peter Kostelka und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass nun (nach Beendigung des Türkis-Blauen Koalition) dank des freien Spiels der Kräfte im Nationalrat auch Vorschläge aus dem SP-eigenen Konzept umgesetzt werden könnten. Sie verwies etwa darauf, dass derzeit "unser Modell der Pflegegeld-Valorisierung (...) offenbar zur Beschlussfassung für nächste Woche vorbereitet wird".

Einigung auf Valorisierung des Pflegegeldes

Die fünf im Nationalrat vertretenen Parteien haben sich am Dienstag auf die Valorisierung des Pflegegeldes geeinigt. Laut ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll es mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors valorisiert werden, weil das „technisch“ am einfachsten zu administrieren ist. FPÖ und SPÖ bestätigten die Einigung im Finanzausschuss.

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