EU-Wahl 2019

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) hat am Freitag eine Forderungsliste an das neue EU-Parlament und die künftige EU-Kommission präsentiert. In der kommenden Periode bis 2024 müssten die Institutionen die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken, Digitalisierung und Innovation fördern und dabei die Nachhaltigkeit sichern. Harsche Worte wählte Mahrer in Bezug auf den Abbau von Regulierungen.

Es gebe "unfassbar viele" Gesetzgebungsakte in der EU. In Sitzungen des EU-Rats würden Spezialisten und Spezialistinnen mit viel Leidenschaft über "mini-mini-mini Formulierungen debattieren", wo man sich schon ausmalen könne, was für Probleme für Bürger und Unternehmen sie damit schaffen.

"Es gibt halt einen Apparat, der muss seine eigene Existenz vor sich selbst rechtfertigen. Also ich glaube da könnte man tatsächlich mit dem Kärcher reingehen und sich überlegen, was ist eigentlich notwendig", sagte Mahrer.

Europa müsse wieder Freiraum schaffen, um in der Konkurrenz mit den USA und China zu bestehen. Mahrer, der an die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz erinnerte, 1.500 EU-Bestimmungen zu streichen, wünscht sich einen "Unternehmensfreundlichkeitscheck" von der EU. Europa sei auf dem Pfad, sich selber zu Tode zu regulieren. Darüber freuen würden sich nur Amerikaner, Chinesen und andere asiatische Länder.

"Wir müssen die geniale Idee des gemeinsamen Marktes umsetzen", so Mahrer. Das bedeute gemeinsame Regeln und nicht 28 verschiedene, die Schaffung von Logistik-, Verkehrs-, Energie- und digitalen Netzen. Auch die neueste Mobilfunktechnologie 5G müsse in ganz Europa zügig umgesetzt werden, es reiche nicht, wenn Österreich da Vorreiter sei.

Europa brauche auch eine Bildungs- und Zuwanderungsstrategie. In Europa fehlen 500.000 Menschen mit Digitalisierungskompetenzen - in Österreich 10.000, erinnerte er. Europa müsse erst die Bildungsvoraussetzungen für die eigenen Bürger schaffen und dann müsse man in Österreich wie auch in Europa über eine qualifizierte Zuwanderungsstrategie sprechen.

Das Budget für die Forschungsförderung (Horizon Europe) dürfe nicht nur auf dem unveränderten Niveau bleiben, "ich erwarte mir mindestens 120 Mrd. Euro dafür, da sollten unsere Erbsenzähler in der Pendeluhr einmal aufwachen", so Mahrer. China würde alleine für künstliche Intelligenz jährlich 50 Mrd. Euro pro Jahr investieren, verglich er. Wer glaube da mithalten zu können, lebe wohl in der Steinzeit. Da müsse man auch Geld im Budget umschichten.

In Europa brauche es eine neue Generation von Entscheidungsträgern, "die begriffen haben, worum es geht", so Mahrer. Zuletzt hätten in der EU Menschen entschieden, die noch die Werkzeuge der 1980er und 1990er Jahre verwendeten.

Die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simson soll die neue EU-Kommissarin von Estland in Brüssel werden. Die Regierung in Tallinn gab am Donnerstag grünes Licht für die Kandidatur der 42-jährigen Politikerin der regierenden Zentrumspartei.

"Ich freue mich, dass die Regierung heute die Kandidatur von Kadri Simson einstimmig unterstützt hat",

wurde Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. Ratas hatte dem Kabinett die Nominierung seiner Parteikollegin vorgeschlagen.

Simson sagte im estnischen Rundfunk, sie würde ein Portfolio bevorzugen, das mit ihrer früheren Arbeit als Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur in Verbindung stehe. Persönlich möchte sie mit der Aufgabe als EU-Kommissarin einen "Entwicklungssprung" machen. In der Mitteilung bezeichnete sie ihre Nominierung als "große Verantwortung", mit der sie nicht leichtfertig umgehen werde.

Die neue EU-Kommission konstituiert sich im Oktober. Die Kandidaten für die Kommissarsposten mit einer Amtszeit von fünf Jahren werden dabei von den nationalen Regierungen vorgeschlagen. Simson werde den Angaben zufolge auch als Übergangslösung nominiert werden, sollte der derzeitige estnische EU-Kommissar Andrus Ansip sein Mandat im Europaparlament annehmen und das Amt vorzeitig niederlegen.

Italien beansprucht den Posten des Industriekommissars in der künftigen EU-Kommission. Der italienische Industrie- und Arbeitsminister Luigi Di Maio sagte heute in Rom:

"Wenn wir die italienische Industrie verteidigen wollen, die zu 99 Prozent aus Unternehmen mit durchschnittlich 15 Mitarbeitern besteht, müssen wir einen EU-Kommissar haben, der sich mit Unternehmen und Handel befasst."

Di Maio, Vizepremier und Chef der populistischen Regierungspartei Fünf Sterne, räumte ein, dass Italien angesichts des Budgetstreits mit Brüssel Schwierigkeiten haben könnte, den gewünschten Posten zu bekommen. Italien sei jedoch das zweitstärkste Industrieland in Europa und habe das Recht auf den Kommissarposten. Italien hatte mit jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani von 2010 bis 2014 den EU-Industriekommissar gestellt.

Der 32-jährige Di Maio sparte nicht mit Kritik an der EU-Kommission, die ein am Mittwoch ein Defizit-Strafverfahren gegen Italien empfohlen hat.

"Die EU-Kommission bezeugt, dass sie nichts aus der Vergangenheit gelernt hat. Wenn man mit Sparpolitik weitermacht, wird dies zu einer weiteren Erhöhung des Steuerdrucks führen. Wir werden das nie erlauben."

Er schloss aus, dass die italienische Regierung ein Nachtragsbudget plane, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden.

Manfred Weber, frisch gekürter Fraktionschef der EVP, kämpft um das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit der Suche nach der nötigen Mehrheit im EU-Parlament will er augenblicklich beginnen. Die Konservativen seien für Kompromisse zu haben.

Die Menschen in Europa würden nach der Wahl erwarten, dass man schnell über Inhalte spreche. "Lasst uns jetzt beginnen", so Weber. Noch "in den nächsten Stunden" werde die Fraktion das Verhandlungsprozedere mit den anderen Fraktionen festlegen.

Die EVP sei jedenfalls bereit für Kompromisse.

"Die Grünen etwa haben bei der Wahl Erfolge gefeiert. Also sind wir bereit, über Klimaschutzmaßnahmen zu reden",

sendete er Signale aus. Die Grünen haben neben den Liberalen (ALDE) bei der EU-Wahl massiv zugelegt. Weber braucht neben den Sozialdemokraten (S&D) mindestens die Zustimmung einer der beiden Fraktionen, um zum Kommissionschef gewählt werden zu können. EVP und S&D haben ihre bisherige gemeinsame Mehrheit nämlich verloren. Die Kooperation mit Anti-EU-Kräften im Parlament lehnte er erneut ab.

Gefragt, ob er im Rat aus Österreich trotz des Endes der Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP), der Weber im Wahlkampf stark unterstützt hatte, Rückhalt erwarte, räumte der EVP-Frontmann angesichts der Übergangsregierung ein:

"Keiner weiß im Moment genau, was Österreichs Stimme ist."

Manfred Weber ist heute wie erwartet zum Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Der CSU-Politiker, der für die EVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten angetreten ist, erhielt bei der konstituierenden Fraktionssitzung in Brüssel 156 von 160 abgegebenen Stimmen. 180 Abgeordnete waren wahlberechtigt, bei 156 gültig abgegebenen Stimmen gab es demnach vier ungültige Voten sowie 20 Enthaltungen. 

Weber - schon bisher Fraktionsvorsitzender - ging für die Funktion als einziger Kandidat ins Rennen. Das Votum fand in geheimer Abstimmung statt. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas betonte, dass die sieben Mandatare der Volkspartei geschlossen für Weber gestimmt hätten. Er sieht gute Chancen für Weber, Kommissionspräsident zu werden:

"Webers Chancen sind in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Der Zuspruch für Weber steigt täglich."

Sollte der Bayer tatsächlich im Herbst den Sprung auf den Chefsessel der EU-Kommission schaffen, muss sich die EVP nach einem neuen Leiter der größten Fraktion im EU-Parlament umschauen. Ob Weber im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker anzutreten, ist allerdings fraglich.

Die ÖVP hat nach dem Sieg bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 4,6 Mio. Euro. In Summe erhalten die fünf heimischen Parteien, die im neuen Europaparlament vertreten sein werden, bis zu 13,1 Mio. Euro Wahlkampfkostenerstattung. Bei der Nationalratswahl gibt es diese zusätzliche Parteienförderung nicht.

Wie viel Geld die Parteien wirklich abholen können, ist im Detail noch nicht bekannt. Vorläufige Zahlen nannten auf APA-Anfrage vorerst nur NEOS und Grüne. Erstere werden die Maximalsumme von 1,1 Mio. Euro laut Generalsekretär Nick Donig ausschöpfen können - die gesamten Wahlkampfausgaben beziffert er mit 1,9 Mio. Euro. Zweitere haben laut Wahlkampfleiter Thiemo Fiesel 1,2 Mio. Euro investiert. Das ist zwar mehr als ursprünglich erwartet. Wegen des überraschend starken Ergebnisses wäre aber noch mehr drin gewesen, denn Anspruch haben die Grünen auf bis zu 1,9 Mio. Euro.

Für SPÖ und FPÖ sind die ursprünglich angepeilten Wahlbudgets mit der Sonderförderung dagegen nicht ausfinanziert. Beide Parteien haben vor der Wahl 3,5 Mio. Euro als Kostengrenze genannt. Der maximale Anspruch der SPÖ beträgt aber nur 3,2 Mio. Euro, bei der FPÖ sind es 2,3 Mio. Euro.

Die ÖVP hat ihre Wahlkampfkosten vor dem Urnengang nicht beziffert und nennt auch jetzt keine Zahlen.

Ob er das Mandat annehme, habe er noch nicht entschieden, wie Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook schreibt. Er wolle sich zuerst um die vollständige Aufklärung der Umstände rund um das Ibiza-Video kümmern.

Manfred Weber wird erst am Mittwochvormittag zum Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt. Das erfuhr die APA am Dienstagnachmittag aus EVP-Kreisen. Ursprünglich war das Votum schon für den heutigen Dienstagabend vorgesehen gewesen. Der Zeitplan habe sich nun aber nach hinten verschoben, hieß es.

Ein für 19.00 Uhr geplantes Treffen der EVP-Fraktion in Brüssel soll demnach trotzdem stattfinden, Personalentscheidungen sollen aber erst am Mittwoch getroffen werden. Für den Fraktionschefsessel ist Weber, der für die EVP als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl und damit als Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen ging, der einzige Kandidat.

Mitentscheiden werden auch 13 künftige ungarische EVP-Abgeordnete. Zwar wurde die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban wegen dessen umstrittener Anti-EU-Haltung im März in der Europäischen Volkspartei suspendiert. Fidesz ist jedoch offiziell weiterhin Bestandteil der EVP-Fraktion. Ein EVP-Weisenratsbericht zur Fidesz-Mitgliedschaft wird erst für Herbst erwartet.

Die Funktion des Fraktionschefs könnte Weber diesmal allerdings nur kurz innehaben, sollte er im Herbst tatsächlich Chef der EU-Kommission werden. In diesem Fall müsste die EVP einen Nachfolger für den Fraktionsvorsitz finden. Ob Weber als Kommissionspräsident im EU-Parlament eine Mehrheit bekommt, ist aber fraglich. Orban hatte sich etwa gegen ihn ausgesprochen.

Othmar Karas, ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, bleibt Delegationsleiter der türkisen Riege im EU-Parlament - allerdings nur vorerst: Denn nach einem Jahr, also 2020, wird diese Funktion die Listenzweite Karoline Edtstadler übernehmen. Darauf haben sich die insgesamt sieben Mandatare, die von der ÖVP künftig nach Brüssel bzw. Straßburg entsendet werden, am Dienstagnachmittag geeinigt.

Das Votum sei einstimmig gewesen, berichtete ein Sprecher der APA nach der konstituierenden Sitzung der ÖVP-Delegation in Brüssel. Karas hatte im Vorfeld der Entscheidung mehrmals bekundet, Delegationsleiter bleiben zu wollen. Edtstadler, enge Vertraute von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz, hatte allerdings bei der EU-Wahl mehr Vorzugsstimmen als Karas erhalten.

Geeinigt hat man sich nun auf einen Kompromiss: Edtstadler wurde heute zur ersten stellvertretenden Delegationsleiterin gewählt. Nach einem Jahr geht die Leitung dann automatisch von Karas an sie über, wie die künftigen ÖVP-Abgeordneten in Brüssel bzw. Straßburg entschieden. Karas, seit 2011 ÖVP-Delegationsleiter, werde aber danach weiterhin im EU-Parlament bleiben, hieß es.

Angelika Winzig, die gleichzeitig auch Klubobfrau-Stellvertreterin des ÖVP-Nationalratsklubs bleibt, wird zweite stellvertretende Delegationsleiterin. Lukas Mandl wurde zum Schatzmeister der Delegation gewählt.

Neben der EVP wählt heute auch die ÖVP-Delegation ihren Delegationsleiter. Othmar Karas bewirbt sich wieder um das Amt. Eine Entscheidung über den ÖVP-Delegationsleiter wird am Nachmittag erwartet.

Karas hatte gegenüber den Salzburger Nachrichten erklärt, er wolle sich "selbstverständlich" um die Funktion des ÖVP-Delegationsleiters bewerben. Andere Bewerber sind bisher öffentlich nicht aufgetaucht. Der Delegationsleiter wird von den künftig sieben ÖVP-Europaabgeordneten gewählt. Die Listenzweite Karoline Edtstadler hat bei der EU-Wahl mehr Vorzugsvoten als der bisherige Delegationsleiter Karas erhalten.