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Blog zur NR-Wahl 2019

Die Nationalratswahl 2019

Als Folge der „Ibiza-Affäre“ wird am 29. September in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Bis dahin erwarten uns noch einige Tage Wahlkampf, die einiges an Spannung versprechen.

Acht Parteien stehen bundesweit zur Wahl, dazu noch fünf in einzelnen Bundesländern. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS bleiben laut den Umfragen im Nationalrat. Die Grünen werden so gut wie sicher wieder einziehen, dafür muss die Liste Jetzt mit dem Abschied nach nur zwei Jahren rechnen.

In diesem Blog halten wir Sie mit Berichten über die neuesten Ereignisse, wichtigen Informationen und interessanten Hintergründen auf dem Laufenden.

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📽 Video | Matthias Schrom (ORF) kommentiert den Wahlkampf

Matthias Schrom fasst die Ausgangssituation, den Verlauf und die Themensetzungen des Wahlkampfs zusammen. Kernfrage sei, mit wem der vermutliche Wahlsieger Kurz nach der Wahl koalieren werde.

📽 Video | Kathrin Pollak (ORF) kommentiert den Wahlkampf

Die ORF-Innenpolitik-Redakteurin beschreibt den vergangenen Wahlkampf, der von Affären und Skandalen geprägt war.

Strache bleibt ein Gesprächsthema im Wahlkampf

 Am letzten Tag vor dem Urnengang scheint die Anspannung in den Reihen der FPÖ angesichts der Spesenaffäre zu steigen. Die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, der Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer sowie der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron, fühlten sich bemüßigt, eine Spekulationsgeschichte aus der Tageszeitung Österreich zu dementieren und heizten die Spekulationen damit erst recht an. Laut Österreich steht die FPÖ vor einer Spaltung, die vom zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache angestrebt wird. Kohlbauer sprach am Samstag von "Verleumdungen, Lügen und Hirngespinsten".

Von angeblichen neuen Enthüllungen zum Ibiza-Skandal berichtet das Nachrichtenmagazin profil. Demnach hat der Wiener Rechtsanwalt M., der beim Ibiza-Video eine zentrale Rolle gespielt haben soll, im Vorfeld der Wien-Wahl 2015 versucht, einem ÖVP-nahen Berater eine angeblich belastende Haarprobe von Heinz-Christian Strache zu verkaufen.

"Im Sommer 2015 ist der Anwalt auf mich zugekommen. Er hat mir Fotos vorgelegt, von denen er behauptete, sie würden die Übergabe von Schwarzgeld an die FPÖ belegen. Neben den Fotos hat mir der Anwalt auch ein Plastiksackerl mit einer Haarprobe gezeigt, die belegen sollte, dass Strache kokst",

wird der Politikberater vom profil zitiert. Über eine konkrete Summe sei aber nicht gesprochen worden.

"Soweit kam es gar nicht, ich habe abgelehnt, mir war das alles ein bissl zu grindig."

Strache hat den Konsum von Drogen stets bestritten, und bisher gab es auch keinen Beweis dafür.

Pilz flog in der Lugner-Klasse ins Finale

Die Liste Jetzt hat sich keinen eigenen Wahlkampfabschluss geleistet. Stattdessen flog Spitzenkandidat und Parteigründer Peter Pilz in der Lugner-Klasse ins Finale: Der ehemalige Grüne bot in Gegenwart von Promi-Baumeister Richard Lugner rhetorisch alles auf, was ihm eventuell doch noch ein weiteres Mal den Einzug ins Hohe Haus sichern könnte. Auch Lugner outete sich dabei als Pilz-Fan.

"Ich schätze Sie sehr!" Zumindest der Segen des Baumeisters in dessen Innenstadt-Kathedrale, der Lugner City, war Pilz sicher. Wie Muhammad Ali sei Pilz eingezogen und:

"Wenn ich mir die Leute heute anschaue glaube ich, sind Sie nicht unbeliebt".

Tatsächlich hatte Pilz eine kleine aber laute Schar an Fans mitgebracht, die dem Parteigründer an den Lippen hingen, Pilz selbst brachte ein "Best of Böse" jener Politik, der er den Kampf angesagt hat.

Ganz oben auf der schwarzen Liste von Pilz stand abermals ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. "Jetzt braucht der riesige türkise Hintern einen Stachel", lautete Pilz' letzte Kampfansage vor der Nationalratswahl, weswegen auch die von ihm ersehnte politische Hängematte warten müsse. Klar sei auch, dass man als einzige kandidierende Partei nicht mit Kurz, der niemanden außer sich selbst ans Steuer lassen werde, aber: "An uns kommt niemand vorbei."

"Tun Sie noch a bisserl!"

Mehr Applaus als einst für Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ortete Lugner in seiner City. Es sei heute "kein Kunstwerk, den Strache zu schlagen", relativierte Pilz. Zu Wort kam der redefreudige Baumeister kaum. "Tun Sie noch a bisserl!", forderte er Pilz auf, der sich an diesem Tag in einer Liga mit Helmut Brandstätter (NEOS), Wolfgang Gerstl (ÖVP) oder Michel Raimon (Grüne) wiederfand, die im Shopping Center ebenfalls ihr Wahlkampf-Programm abspulten.

Pilz' Lieblingsthemen durften da natürlich nicht fehlen, angefangen bei den flugunfähigen Eurofightern über islamische Hassprediger bis hin zu angeblichen "Spekulationen" mit Pensionsgeldern. In Wort und Schildern dominierte aber die "Ibiza"-Stimmung, Pilz kündigte abermals - im Falle eines Einzugs - an, einen Untersuchungsausschuss zur Causa mitsamt Kurz als Zeugen einzufordern.

Hinter Pilz hatte sich auch dessen Team, das diesmal auch wirklich eines sei, postiert. Parteichefin Maria Stern lobte er als eine der besten Frauen der Republik, Ex-SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger wisse aus ihrer ehemaligen Partei, was ein politischer "Wackelpudding" sei. Pilz' Buhlen erfasste sogar den honorigen Gastgeber:

"Ich hoffe, dass die Stimme von Richard Lugner die entscheidende Stimme für uns ist."

Fünf Millionen Zuseher bei 50 Wahl-Sondersendungen im ORF

Mit exakt 50 Wahl-Sondersendungen wie Interviews, Analysen, Diskussionsrunden und Reportagen in einer Gesamtlänge von 60 Stunden hat der ORF über den Wahlkampf informiert. Insgesamt 4,963 Millionen (weitester Seherkreis), das entspricht 64 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab zwölf Jahren, nutzten dabei das Programmangebot des ORF, diese Bilanz zog der öffentlich-rechtliche Rundfunk am Samstag.

Der rund siebenstündige Wahlabend am 29. September - ab 16.00 Uhr in ORF 2 - ist noch nicht eingerechnet. Laut der Bilanz waren sämtliche der 30 reichweitenstärksten TV-Wahlformate zur heurigen Nationalratswahl im ORF zu sehen. Von 100 Fernsehminuten, die das Publikum in österreichischen TV-Sendern zur NR-Wahl nutzte, entfielen rund 75 auf die ORF-TV-Sendungen. Mehr als 1,8 Millionen Österreicher haben die Wahlduelle ausschließlich im ORF gesehen. Der ORF hatte mit seinen Wahl-19-Konfrontationen zudem in allen Zielgruppen die absolut meisten Zuschauer.

Großen Publikumszuspruch hatten auch andere Formate. Die "Pressestunden" mit den Spitzenkandidaten erreichten durchschnittlich bis zu 253.000 Zuschauer, die drei Ausgaben von "IM ZENTRUM spezial" sahen durchschnittlich bis zu 457.000, den 90-minütigen "Report spezial" bis zu 543.000 bei 20 Prozent MA. Auf den ORF-Facebook-Seiten verzeichnete der Sender mehr als sechs Millionen Videoaufrufe und mehr als 1,2 Millionen Interaktionen. Der Teletext hatte seit Ende August insgesamt 30 Millionen Abrufe für Seiten zur Wahlkampfberichterstattung.

📽 Video | Wahlkampfabschlüsse bei ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen und FPÖ

Gauner, Greta, Mohammed - Hofer kämpfte sich durch Finale

Krankheitsbedingt schaumgebremst hat sich FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer Freitagabend durch das Wahlkampffinale gekämpft. Auf dem gut gefüllten Viktor-Adler-Markt im Wiener Bezirk Favoriten zählte er noch einmal auf, wofür seine Partei steht - oder vor eher wogegen: Klimaaktivistin Greta Thunberg, Mohammed als populärer Vorname und "Gauner, die die Bundesregierung zu Fall gebracht haben".

Die FPÖ hatte zu Hochzeiten schon mehr Fans in den Wiener Arbeiterbezirk gelockt. Dennoch schaffte es die derzeit skandalgeschüttelte Partei, die Ränge gut zu füllen. Nicht zuletzt durch die bewährte Mischung aus Bier und Musik der John Otti Band.

Zuvor hatte aber noch der zweite erste Mann in der FPÖ die Menge aufgeheizt: Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl machte unmissverständlich klar, dass er dieses Amt wieder für sich beansprucht, denn:

"Mich nimmt niemand an die kurze Leine".

Rendi-Wagner glaubt an "Sieg der Menschlichkeit"

SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner hat ihre Anhänger am Freitag bei der Schlusskundgebung des SPÖ-Wahlkampfs auf die "letzten 48 Stunden vor der Wahl" eingeschworen.

"Wir können diese schwarz-blaue Koalition beenden",

sagte sie hoffnungsfroh. Erneut stellte die SPÖ-Chefin die Menschlichkeit und das Miteinander in den Vordergrund, denn ein "gemeinsames Wir" sei besser als "Ich, Ich, Ich".

Die Herausforderungen der Zukunft seien groß, stellte Rendi-Wagner in ihrer Rede fest. "Aber nicht so groß, dass wir sie nicht meistern können", war die SPÖ-Chefin überzeugt. Der Zusammenhalt habe Österreich stark gemacht, auch in Zukunft brauche man solche Tugenden "mehr denn je", so Rendi-Wagner.

"Es wird die Menschlichkeit siegen",

rief sie ihrem Publikum im Hinblick auf die Wahl zu.


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