Story Icon
liveticker

Blog zur NR-Wahl 2019

Die Nationalratswahl 2019

Als Folge der „Ibiza-Affäre“ wird am 29. September in Österreich der Nationalrat neu gewählt. Bis dahin erwarten uns noch einige Tage Wahlkampf, die einiges an Spannung versprechen.

Acht Parteien stehen bundesweit zur Wahl, dazu noch fünf in einzelnen Bundesländern. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS bleiben laut den Umfragen im Nationalrat. Die Grünen werden so gut wie sicher wieder einziehen, dafür muss die Liste Jetzt mit dem Abschied nach nur zwei Jahren rechnen.

In diesem Blog halten wir Sie mit Berichten über die neuesten Ereignisse, wichtigen Informationen und interessanten Hintergründen auf dem Laufenden.

>>Die aktuell wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Kontakte zwischen Kickls Ex-Kabinettschef und Identitären wieder Thema
  • Kritik am türkis-blauen Gewaltschutzpaket
  • Nationalrat schließt am Mittwoch 26. Gesetzgebungsperiode ab
  • Hofer will Asylstatus prüfen
Weniger anzeigen
Live

Am Sonntag wird gewählt: Das steht in dieser Woche am Programm

Bald ist Schluss mit Warten: Am Ende dieser Woche findet die nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung eilig einberufene Nationalratswahl 2019 statt. In den Tagen vor der Stimmabgabe wird noch eifrig um Wähler geworben. Am Mittwoch steht außerdem die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl auf dem Programm. Ein Überblick.

Wie man richtig per Briefwahl oder Wahlkarte wählt

Die Nationalratswahl 2019 rückt immer näher. Bereits wählen kann man per Briefwahl. Wie das geht und alle Informationen zur Wahl und Wahllokalen in Tirol.

Konservativen-Initiative gegen Kurz erreichte bereits Hunderttausende

Die Initiative von Konservativen gegen ÖVP-Chef Sebastian hat bereits mehrere hunderttausend Menschen erreicht. In der mehrteiligen Video-Serie erklären langjährige ÖVP-Wähler, warum sie Kurz bei der kommenden Nationalratswahl die Stimme verweigern werden.

Auf Facebook konnten nach Angaben der Initiativen so 310.000 Menschen erreicht werden, auf YouTube 115.000. Auf Twitter findet man die Initiative unter dem Hashtag #KonservativeMitAnstand.

Produziert wurden die Videos vom Verein "Es bleibt dabei - Initiative zur Förderung der Meinungsfreiheit", der bereits im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 aktiv war. Ziel des Vereins ist es, "gegen den Vormarsch des Rechtspopulismus in Österreich aufzutreten".

Auch Psychotherapeuten-Kritik an Gewaltschutzpaket

Auch der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) übt scharfe Kritik an der im Rahmen des Gewaltschutzpakets geplanten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe. In einem Offenen Brief an die Nationalratsabgeordneten warnt der Verband davor, die Verschwiegenheitspflicht in eine Meldepflicht umzuwandeln.

Die Verschwiegenheitspflicht abzuschaffen und ins Gegenteil zu verkehren, würde potenzielle Gewalttäter vor offenen und ehrlichen Gesprächen mit Psychotherapeuten abschrecken, heißt es in dem Schreiben. Die geplante Gesetzesänderung berge somit das Risiko eines Anstiegs an Gewalt. Auch Opfer von Gewalt müssten darauf vertrauen können, dass

"sowohl die körperliche als auch die psychische Wiederherstellung nach einem traumatischen Ereignis in vertrauensvoller Umgebung stattfindet und nicht durch die Angst vor einem Verfahren gefährdet ist".

Plakatinterventionen zur NR-Wahl

 Der Wiener Psychologe und Graffiti-Forscher Norbert Siegl dokumentiert seit 30 Jahren Veränderungen auf Wahlplakaten wie Hinzufügungen, Graffiti und adbusting. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl 2019 brachte laut Siegl besonders viele und eindrucksvolle Plakatinterventionen hervor. Auf der Projektseite finden man einen umfassenden Überblick über die Dokumentation.

Neuer Online-Wahltest

Es gibt eine neue Alternative zur Wahlkabine.at. Unter Beim WahlSwiper kann man eine weitere Umfrage machen und ermitteln, welche Partei am besten zu einem passt. Zu beantworten sind 34 Fragen, die im österreichischen Wahlkampf Thema sind. Fragen können auch übersprungen werden oder doppelt gewichtet werden, um sie dadurch in der Auswertung bedeutender zu machen. Die Plattform Voteswiper ist auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und Finnland aktiv.

Privat-TV-Elefantenrunde erreichte durchschnittlich halbe Million

Die Elefantenrunde der privaten TV-Sender PULS 4, ATV und Servus TV Sonntagabend erreichte bis zu 1,1 Millionen Zuseher. Im Durchschnitt war rund eine halbe Million Zuseher bei der Diskussion dabei. 173.000 waren es bei PULS 4, bei ATV und Servus TV jeweils 155.000. Auf PULS4 geht es heute Abend weiter mit Zweier-Konfrontationen. Bei ATV trifft am Mittwoch Sylvia Saringer im "ATV Meine Wahl - Realtiy Check" Sebastian Kurz.

FPÖ gegen Minderheitsregierung

Die FPÖ lehnt die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte Variante einer Minderheitsregierung klar ab. Vielmehr solle der "eingeschlagene erfolgreiche Weg der vergangenen eineinhalb Jahre fortgeführt werden", warb FPÖ-Obmann Norbert Hofer einmal mehr für Türkis-Blau. Er warnte vor einer neuerlichen Flüchtlingswelle wie 2015 und einer drohenden Wirtschaftskrise.

"Die FPÖ spricht sich gegen Experimente aus. Eine Minderheitsregierung - egal von welcher Partei - wird von uns daher nicht unterstützt. Auch die ÖVP sollte im Sinne der Zukunft des Landes dieses Gedankenspiel ad acta legen."


Kurz will mehr Geld für Justiz und Verteidigung

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat heute ein neues Kapitel seines Wahlprogramms präsentiert und dabei mehr Geld für Justiz und Landesverteidigung vorgeschlagen. Wie viel Geld mehr an Justiz und Bundesheer fließen soll, wollte der ÖVP-Chef nicht beziffern. Es brauche aber eine "Aufrüstung" sowohl in der Justizwache als auch in der Justiz selbst, wobei in letzterem Bereich Kurz vermehrt auf das "digitale Amt" setzen möchte. Verstärken will er das Prinzip "Haft in der Heimat".

Die Reform der Nachrichtendienste soll nach Schweizer Vorbild erfolgen. Das bedeutet eine stärkere Trennung von Polizei- und Nachrichtendienst-Arbeit. Ziel für Kurz ist, dass die internationale Kooperation dann wieder vollständig funktioniert. Ferner findet sich im ÖVP-Programm der Wunsch, ein "gesamtstaatliches Lagezentrum" mit Schwerpunkt auf Kampf gegen hybride Bedrohungen zu etablieren, wo die Koordinierung im Bundeskanzleramt zusammenläuft.

Nicht ideal erscheint dem ÖVP-Chef, dass der für das Innenministerium zuständige Rechtsschutzbeauftragte im Ressort selbst angesiedelt ist. Er will ihn mit dem Beauftragten des Justizministeriums entweder in eben diesem oder im Parlament gemeinsam ansiedeln.

Was die Landesverteidigung anlangt, soll in die Beschaffung investiert werden. Auch Katastrophen- und Außengrenzen-Schutz zählen zu Kurz' Prioritäten. In der Asylpolitik sieht er Europa nämlich gerade in die falsche Richtung abbiegen.

Grüne wollen "das Gute entlasten und das Böse belasten"

Gemeinsam mit den Wissenschaftern des #forumFUTURE haben die Grünen heute ein Sieben-Punkte-Programm für den Klimaschutz präsentiert. Dieses reicht vom Bahnausbau, dem Aus für neue Diesel- und Benzin-Pkw ab 2028 und dem Eine-Million-Dächer-Programm beim Solarausbau bis zur thermischen Sanierung und nicht zuletzt zur ökosozialen Steuerreform, wie die Listenzweite Leonore Gewessler ausführte.

 Auch der Einstieg in die stoffliche Kreislaufwirtschaft samt flächendeckendem Pfandsystem, die Forcierung der thermischen Gebäudesanierung Richtung Drei-Prozent-Quote (von derzeit 0,8 Prozent Sanierungsrate) und ein verpflichtender Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen gehören hier dazu. Gewessler:

"Das wird die zentrale Herausforderung der nächsten Legislaturperiode. Wir haben zehn Jahre Zeit, um die Weichen richtig zu stellen."

Spitzenkandidat Werner Kogler sprach bei von der "großen Umsteuerung", die nach dem Motto "das Gute entlasten und das Böse belasten" erfolgen solle. Es gehe um den Ausstieg aus dem Fossil- und den Einstieg ins Solarzeitalter, wobei es hier nichts zu befürchten gebe.

"Ich bin ja kein Verbotsprediger."

Es brauche bei Klimaschutzmaßnahmen den richtigen Mix, vieles solle über Anreize funktionieren.

Mehr Beiträge laden
Blog zur NR-Wahl 2019