Innenpolitik-Blog

Die Regierung will Ein-Personen-Unternehmen (EPU) das Leben leichter machen. Konkret soll sich gemäß heutiger Festlegung im Ministerrat die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfacher gestalten. Künftig, nämlich ab Anfang 2021, sollen 100 Euro im Monat auch abgesetzt werden können, wenn für die Tätigkeit kein anderer passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte wird attraktiviert. Für Studenten wird es künftig gar keine Einkommensgrenzen mehr geben. Ihre Tätigkeit muss bloß dem Kollektivvertragsgehalt genügen. Zudem werden die Gehaltsgrenzen auch bei den anderen Gruppen angepasst bzw. vereinheitlicht, nämlich mit mindestens 2685 Euro pro Monat. Derzeit liegt der geforderte Mindestlohn bei Über-30-Jährigen noch bei 3200 Euro.

Schließlich ist vorgesehen, dass nur noch Englischkenntnise nötig sind, wenn im Betrieb die Arbeitssprache Englisch ist. Sinn des Ganzen laut Schramböck: Die "Autobahn der Talente" dürfe nicht mehr an Österreich vorbeiführen.

📽 Statement nach dem Ministerrat

Nach Vorwürfen von illegalen Geschenksannahmen hat die Verkehrsministerin die Abberufung von Asfinag-Aufsichtsrat Siegfried Stieglitz angeordnet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Pressestatement vor dem Ministerrat die Österreicher in Sachen Coronavirus zu vernünftigem Verhalten aufgefordert. Reisewarnungen seien keine Empfehlungen, sondern einzuhalten. Auch mahnte er, bei Erkrankungen Events zu meiden und Symptome nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Großveranstaltungen grundsätzlich abzusagen, plant die Regierung nicht. Auch die prophylaktische Sperre von Schulen oder Kindergärten sei absolut nicht vorgesehen, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Dass die beiden bisher bekannten Corona-Fälle in Österreich nicht die letzten sein werden, ist für Kurz klar:

"Auch um Österreich wird Corona keinen Bogen machen."

Es gebe auch immer mehr Verdachtsfälle. Darauf reagiere man konsequent und schnell mit dem Ziel, die Ausbreitung best möglich einzudämmen. >> Zum Coronavirus-Liveblog.

📽 Statement vor dem Ministerrat

Die FPÖ will sich in der morgigen Plenarsitzung u.a. dem Thema der direkten Demokratie widmen. Klubobmann Herbert Kickl kündigte einen Antrag an, der den blauen Langzeit-Wunsch nach Schaffung von verpflichtenden Volksbefragungen (ab einem Zuspruch von 4 Prozent bei Volksbegehren) zum Inhalt hat. Der Regierung warf Kickl vor, an diesem Thema kein Interesse zu haben.

Der "einzige Bezugspunkt" zum Thema Demokratie im Regierungsprogramm sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus, so Kickl. Der Begriff "direkte Demokratie" komme "überhaupt nicht vor". Dies sei "überraschend, wo doch die Grünen immer behauptet haben, Freunde der Basisdemokratie zu sein", so der FPÖ-Vizeparteichef.

Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen und für eine nachhaltige Stärkung der Justiz werden NEOS morgen im Nationalrat beantragen. Die "Reparatur" zur Mindestpension für Ehepaare lehnen sie ab – weil sie die Wiedereinführung der Hacklerpension für "unerhört und unverschämt" halten, sagte der stv. Klubchef Nikolaus Scherak heute.

Zur Justiz wird es ein ganzes Antragspaket geben – von 300 Mio. Euro mehr fürs Justizbudget über Senkung der Gerichtsgebühren bis hin zu Maßnahmen gegen die viel diskutierten Probleme der Staatsanwälte. Die Forderung nach Suspendierung von Sektionschef Christian Pilnacek brachte Scherak diesmal zwar nicht vor – aber er will eine Trennung von Straflegistik und Weisungen sowie einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze.

Die "Task Force" zur Ökologisierung des Steuersystems hat heute erstmals getagt. Geleitet wird sie von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Inhaltlich Neues gab es bei dem Treffen im Kanzleramt nicht, es wurde lediglich der weitere Fahrplan für die Gespräche und die Einbindung von Zivilgesellschaft und Experten festgelegt, hieß es.

Die Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer erste Maßnahmen wie eine "Ökologisierung" der Pendlerförderung ausarbeiten. In weiterer Folge ist – als voraussichtlich größter Brocken – auch die bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen nicht geklärte Frage der CO2-Bepreisung zu klären.

Der "Politische Aschermittwoch" ist heuer breit bespielt wie selten. Denn neben den zwei aus dem freiheitlichen Lager stammenden Veranstaltungen gibt es auch zwei aus der SPÖ. Das meiste Interesse gilt freilich dem DAÖ-Event in der Prater Alm in Wien, wo Heinz-Christian Strache seinen Antritt bei der Wahl in der Bundeshauptstadt verkünden dürfte.

Parallel gibt FPÖ-Obmann Norbert Hofer sein Debüt als Hauptredner in der Rieder Jahnturnhalle. Bisher war dort Strache der Star der Veranstaltung und Hofer allenfalls als Gast dabei. Traditionell aus Protest gegen den bereits zum 29. Mal ausgetragenen Rieder Aschermittwoch bietet auch die Antifa Wels einen Diskussionsevent. Als Gast gewonnen wurde heuer der vielleicht prominenteste Vertreter der deutschen Partei "Die Linke", Gregor Gysi.

Die SPÖ wiederum tritt getrennt auf, was aber eher örtliche denn inhaltliche Gründe hat. Bei beiden "Aschermittwochen" wird ein Spitzengewerkschafter zum Mikrofon greifen. Bei der von Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher initiierten Veranstaltung im steirischen Judenburg ist neben der Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) FSG-Chef Rainer Wimmer dabei. In Apetlon im Burgenland wird der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft Josef Muchitsch ebenso erwartet wie SP-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wegen der „Vertrauensfrage“. Sie verteidigt ihr Vorgehen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war gesterb bei einem Ministergipfel in Rom, wo Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus besprochen wurden. Im "ZIB 2"-Studio spricht er über die ersten Fälle in Österreich und die weitere Vorgehensweise.

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