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Die Causa Eurofighter ist nach einem Geständnis von Airbus, wonach es „politische Zuwendungen" gegeben habe, wieder voll entflammt.

Innenpolitik-Blog

Causa Eurofighter: Verfahren wegen Doskozil-Anzeige wird offenbar eingestellt

Die Causa Eurofighter ist durch ein Geständnis des Mutterkonzerns Airbus in den USA wieder voll aufgeflammt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) räumte dem Thema „absolute Priorität" ein. Nach einem geplatzten Treffen mit Airbus-Vertretern droht sie dem Unternehmen jetzt mit einer zivilrechtlichen Klage, zusätzlich zum laufenden Strafverfahren, dem sich die Republik als Privatbeteiligte angeschlossen hat. Außerdem lässt sie prüfen, wie eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter aussehen könnte.

Am Samstag wurde bekannt, dass die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa offenbar eingestellt werden. Laut einem Bericht des Magazins profil hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt.

Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen.

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📽 Regierung sieht sich bei Budget im "Endspurt"

Bis 18. März will die türkis-grüne Regierung ihr erstes Budget vorlegen. Die Gespräche dafür sieht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im "Endspurt". 

Eurofighter: FPÖ vermutet "schwarze Netzwerke"

Die FPÖ sieht ein Doppelspiel der ÖVP in der Eurofighter-Causa. Einerseits signalisiere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Härte.

"Auf der anderen Seite haben die schwarzen Netzwerke in der Justiz hinter den Kulissen offenbar schon vor über einem Jahr die Einstellung der Verfahren betrieben",

so Wehrsprecher Reinhard Bösch via Aussendung. VP-Chef Sebastian Kurz habe massiven Erklärungsbedarf.

Eurofighter: Doskozil über Einstellungspläne "fassungslos"

Burgenlands Landeshauptmann, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist über die mögliche Einstellung der Betrugs-Ermittlungen gegen Airbus "fassungslos".

"Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt",

sagte Doskozil, der die Betrugsanzeige 2017 eingebracht hatte, am Samstag.

Namens der SPÖ kündigt Doskozil via Aussendung an, mit parlamentarischen Anfragen weiter Druck machen zu wollen. Er will u.a. wissen, ob Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek ähnlich wie in der Casinos-Affäre auch im Eurofighter-Verfahren Beschuldigte getroffen hat. Doskozil bekräftigte sein Misstrauen gegen die "politische Führung der Justiz" sowie den früheren Koalitionspartner ÖVP in dieser Causa.

"Ich fühle mich nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik",

so Doskozil. Die Vorgehensweise, neben der Betrugsanzeige in Österreich auch die US-Behörden einzuschalten, habe sich "vollinhaltlich bestätigt".

Eurofighter: Tanner kritisiert kolportierte Einstellungs-Pläne

Kritik an den bezüglich Teilen des Eurofighter-Verfahrens kolportierten Einstellungs-Plänen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

"Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen",

sagte Tanner in einer Aussendung am Samstag. Österreich habe einen Anspruch auf Wiedergutmachung.

"Nachdem gerade jetzt nach 17 Jahren durch das Eingeständnis von Airbus in den USA wieder Bewegung in die Sache reingekommen ist, finde ich es wirklich sonderbar, dass die WKSTA die Empfehlung ausspricht einzustellen",

findet Tanner. Damit erschwere die WKStA den Weg zu einer vollständigen Aufklärung erheblich.

Eurofighter: Verfahren wegen Doskozil-Anzeige soll eingestellt werden

Die Ermittlungen wegen der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa Eurofighter sollen offenbar eingestellt werden. Laut einem Bericht des Magazins profil hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits Ende 2019 einen entsprechenden "Vorhabensbericht" an das Justizministerium geschickt.

Aktuell ist der Entscheidungsprozess über die Einstellung dem Bericht zufolge unterbrochen. Dies deshalb, weil Eurofighter-Haupteigentümer Airbus in den USA nicht deklarierte Zahlungen im Zusammenhang mit dem österreichischen Abfangjäger-Deal zugegeben hat. Die WKStA richtete daraufhin ein Rechtshilfeansuchen an die USA.

Die Oberbehörden der Korruptionsstaatsanwaltschaft könnten die Einstellung der Eurofighter-Verfahren aber schon Anfang 2019 vorbereitet haben. Das legt ein von profil zitiertes Schreiben der Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, an Justizminister Josef Moser (ÖVP) nahe. Darin berichtet Vrabl-Sanda, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, habe schon am 1. Februar gegenüber zwei Staatsanwältinnen gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit (§210 StPO) binnen eines halben Jahres eingestellt werden.

Vrabl-Sandas Schreiben stammt vom 25. April 2019. Es wurde also wenige Wochen nach der bereits bekannten Dienstbesprechung der WKStA mit Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek vom 1. April verfasst. Damals hatte Pilnacek der Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten, Teile des langjährigen Ermittlungsverfahrens einzustellen ("Setzts euch z'samm und daschlogts es").

Die Oberstaatsanwaltschaft war am Samstag auf APA-Anfrage nicht zu erreichen. Gegenüber profil erklärte ein Sprecher die Aussagen ihres Leiters mit dem Bestreben, eine "zügige und effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen". Es habe aber keine Vorgaben gegeben, "Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte das Eurofighter-Verfahren Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft Wien übernommen. Dort hatte sieben Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt an dem Großverfahren gearbeitet, bei der WKStA sind vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter damit befasst. Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

📽 Video | Interview mit VfGH-Präsident Grabenwarter

Warum der Verfassungsgerichtshof mehr zu tun hat als früher und die Diskussion um die Bestellung seiner Richter: VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hat darüber in der "ZIB 2" gesprochen.

VfGH entscheidet über Ibiza-Untersuchungsausschuss

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) startet am Montag in seine März-Session. Erstmals unter dem Vorsitz von Christoph Grabenwarter als VfGH-Präsident ist die Entscheidung über den Untersuchungsgegenstand des Ibiza-U-Ausschusses das zentrale Thema. Auf der Tagesordnung steht aber auch die Abschaffung des Karfreitag-Feiertags für Protestanten und Altkatholiken. Die Session dauert bis 14. März.

Der U-Ausschuss "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" war von SPÖ und NEOS auf den Weg gebracht worden. Allerdings hatten ÖVP und Grüne mit ihrer Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand ordentlich zusammengestrichen, da sie der Meinung waren, dass der vorgelegte Text zu unbestimmt sei.

Rot und Pink fechten dies beim VfGH an. Sie machen unter anderem geltend, der Geschäftsordnungsausschuss habe seine gesetzlichen Zuständigkeiten überschritten; es handle sich bei dem von ihnen im Verlangen formulierten Untersuchungsgegenstand um einen "bestimmten abgeschlossenen Vorgang" im Sinne der Verfassung, und der Untersuchungsgegenstand werde gegen den Willen der Minderheit abgeändert.

📽 Video | ZIB 2: Brisante Entscheidungen für VfGH

BVT-Vize geht

Der Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Dominik Fasching geht. Das berichten Kurier und Presse. Demnach wechselt er in die Sektion IV, zuständig für Service. Fasching war unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der kommende Mann im BVT und galt als wahrscheinlicher Nachfolger von Generaldirektor Peter Gridling.

Edtstadler: Österreich „Vorbild“ im Kampf gegen Antisemitismus

Österreich sei im Bereich der Antisemitismusbekämpfung „ein Vorbild“ für ganz Europa, meinte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei ihrem Besuch des Wiener Stadttempels am Donnerstag. 

„Wenn jüdische Gemeinden in Europa unter Druck sind, ist Europa unter Druck. (...) Österreich kann ein Vorbild für eine gute Kooperation zwischen der Polizei und den jüdischen Gemeinden sein.“

Sie wolle dieses Projekt vorantreiben und die österreichische Sicht der Dinge, die Best-Practice-Modelle, nach Europa zu tragen. Auf die Frage, wie der Antisemitismus im Netz gehandhabt werden soll, sagte Edtstadler:

„Es ist falsch, wenn die Dinge geduldet werden. Sie müssen entsprechend hart sanktioniert werden.“

Es sei auch wesentlich, dass zur Bekämpfung des Antisemitismus alle Bereiche und Ministerien einbezogen werden. Ein wichtiger Bereich sei vor allem die Sensibilisierung in der Bildung, etwa durch Besuche der KZ-Gedenkstätte Mauthausen für alle Schüler.

Auch Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, der erstmalig zu Besuch bei der jüdischen Gemeinde in Wien war, versprach seinen Einsatz für mehr Sicherheit für europäische Juden. Beim Besuch der Synagoge.sagte er:

„Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Wenn wir es im heutigen Europa nicht schaffen, die Dämonen der Geschichte zu beseitigen und unsere kollektiven Werte zu beschützen, hat Europa keinen Sinn.“

Für Oskar Deutsch, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, sei die Zeit für „schöne Worte“ vorbei. Gegen das „Geschwür Antisemitismus“ müssten Aktionen eingeleitet werden, damit die Juden in Europa wieder ohne Sicherheitssorgen leben könnten. Deutsch verdeutlicht das mit einem Beispiel aus dem Vorjahr: Wenige Tage vor dem Angriff auf eine Synagoge in Halle wurde vor einer anderen Synagoge (in Berlin, Anm.) ein mit einem Messer bewaffneter Mann festgenommen. Er sei am selben Abend aber wieder freigelassen worden.

„Solche Menschen gehören bestraft und in der Öffentlichkeit gebrandmarkt, um zu zeigen, dass so etwas heute nicht mehr möglich ist.“

ÖGK: SPÖ verlangt Taten zur Verhinderung von Selbstbehalten

Die SPÖ begrüßt zwar die Ankündigung nach dem Runden Tisch bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass es zu keinen Selbstbehalten in der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK kommen soll. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte nicht nur Worten, sondern auch Taten. Außerdem befürchtet sie, dass zwar nicht beim Arztbesuch Selbstbehalte kommen, dafür aber in anderen Bereichen.

Die SPÖ werde im Parlament einen Antrag zur Streichung des ASVG-Paragrafen einbringen, der die jährliche Überprüfung von Selbstbehalten vorsehe. Wenn es Anschober ernst meine, müsse er diesem zustimmen, meinte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz mit Peter Hacker. Der Wiener Gesundheitsstadtrat erklärte dazu, wichtig wäre vor allem eine Stellungnahme von Finanzministers Gernot Blümel. Einen weiteren Parlamentsantrag kündigte Rendi-Wagner zur Harmonisierung aller Leistungen auch mit Beamten und Selbstständigen an.

Die SPÖ-Vorsitzende befürchtet, dass es in anderen Bereichen als beim Arztbesuch zu Selbstbehalten kommen könnte. Im Regierungsprogramm seien solche für den Arztbesuch ausgeschlossen, sie könnten aber beispielsweise bei Heilbehelfen, Krankentransporten, der Rezeptgebühr oder einer neuen Ambulanzgebühr kommen, meinte Rendi-Wagner. "Irgendwoher muss das Geld ja kommen", verwies sie auf das prognostizierte Defizit der ÖGK von 1,7 Milliarden Euro bis 2024.

Beispiele für drohende Belastungen

Und Rendi-Wagner nannte auch Beispiele für drohende Belastungen für die Patienten. Wenn etwa für Krankentransporte zehn Euro pro Fahrt eingehoben würden, dann würde das für Dialyse-Patienten 300 Euro pro Monat kosten. Oder die 600.000 Diabetes-Patienten müssten mit zusätzlich 150 Euro für ihre Blutzuckerstreifen rechnen, wenn 12 Euro pro Gefäß eingehoben würden.

Für Rendi-Wagner ist die Zusammenlegung der Kassen ein "Fusions-Pfusch" und ein "Milliarden-Disaster der Gesundheitsversorgung". ÖVP und FPÖ hätten ein gut funktionierendes System mutwillig zerschlagen, "die Patienten werden die Scherben wegräumen müssen." Nach Ansicht der SPÖ-Vorsitzenden steckt dahinter das Kalkül, dass man das System finanziell aushungern wolle, um dann eine Privatisierung machen zu können. Auch Hacker äußerte die Befürchtung, dass man aus der ÖGK "die bad bank der Sozialversicherung" machen wolle. Beide versicherten, dass die SPÖ das mit allen Mitteln verhindern und dagegen ein Bollwerk errichten wolle.

Hacker warf der ÖGK auch vor, dass inhaltlich nichts weiter gehe und forderte sie auf, endlich in Schwung zu kommen. So gebe es für verschiedene Fragen keine Ansprechpartner, Verträge für Kassenärzte würden lange dauern. Die Kritik an hohen Vertragsabschlüssen der früheren Wiener Gebiestkrankenkasse mit der Ärztekammer wies der Stadtrat zurück. Wenn nun angekündigt werde, dass die Vertragspartner den Gürtel enger schnallen sollten, dann müssten die Alarmglocken läuten.

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