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Das Staatsoberhaupt gelobte das Kabinett Kurz II an.

Innenpolitik-Blog

Türkis-grüne Regierung im Amt

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nahm die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 7. Jänner das Kabinett Kurz II mit insgesamt 14 Ministern und zwei Staatssekretären angelobt. Drei Tage später präsentierte sich die neue Regierung dem Nationalrat. Jetzt setzen ÖVP und Grüne ihre ersten thematischen Schwerpunkte.

🔗 Ein dicker Wälzer mit Lücken: Das ist das türkis-grüne Programm

🔗 Klimaneutral, weniger Steuern, Öffi-Ticket: Das hat die neue Regierung vor

🔗 Gut zu wissen: Alle Mitglieder der neuen Regierung im Überblick

>> Das aktuell Wichtigste im Überblick:

  • Asylzentren in Grenznähe: Protest im Burgenland gegen Nehammer-Pläne
  • Sicherungshaft: ÖVP zählt für Verfassungsänderung auf Grüne, FPÖ will Stimmen liefern
  • U-Ausschuss zu Ibiza und Casinos: SPÖ und NEOS von Grünen enttäuscht
  • Wiener Grüne kritisieren ÖVP-Vorstoß zu Arbeitslosengeld
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U-Ausschuss ohne Ibiza fixiert: Großer Ärger bei Opposition

Dass die U-Ausschüsse zu Casinos und Ibiza von ÖVP und Grünen thematisch eingeschränkt wurden, sorgt bei SPÖ und NEOS für Ärger. Die Sozialdemokraten werfen den Grünen „Zensur" vor.

📽 Video | Ibiza-Ausschuss ohne "Ibiza" fixiert

Dem durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten U-Ausschuss zur Causa Casinos steht nichts mehr entgegen. Der Geschäftsordnungsausschuss finalisierte Mittwochfrüh den Untersuchungsgegenstand.

Kogler macht Eva Wildfellner zu seiner Generalsekretärin

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich doch für die Bestellung einer Generalsekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) entschieden. Eva Wildfellner, bisherige Gruppenleiterin in der Präsidialsektion, soll diesen Job übernehmen. Kogler bezeichnete seine neue Mitarbeiterin am Mittwoch als "dynamische und erfahrene Führungskraft aus dem eigenen Haus".

Eva Wildfellner begann ihre Berufslaufbahn 2007 als Mitarbeiterin einer Rechtsabteilung im Gesundheitsministerium. In der Folge wurde sie stellvertretende Kabinettchefin unter Minister Alois Stöger und Kabinettchefin unter der verstorbenen Ministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ). Zuletzt übte Wildfellner diese Funktion auch in der Regierung Bierlein bei Ministerin Ines Stilling aus.

Nationalrat: Schallenberg berichtete von Cyber-Attacke wenig Neues

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat im Nationalrat eine Erklärung zum Cyberangriff auf sein Ressort abgegeben, dabei aber aus „ermittlungstaktischen" Gründen wenig Neues kundgetan. Seinen Angaben zufolge handelte es sich jedenfalls nach heutigem Wissensstand um „eine gezielte Attacke mit dem Ziel der Informationsbeschaffung".

Wer dahinter stecken könnte, sagte Schallenberg nicht. Es gebe nämlich noch nicht genug Informationen, um klar und zweifelsfrei von einer Urheberschaft sprechen zu können. Weitere Details wolle er aus ermittlungstaktischen und auch technischen Gründen nicht nennen.

Nach Angaben des Außenministers ist es zu keinem Abfluss von Informationen aus dem Ressort gekommen. Auch die Funktionsfähigkeit des konsularischen Services sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Insgesamt hätten sich die staatlichen Sicherungsnetze bewährt. Zur Aufklärung tragen laut Schallenberg nicht nur sein Ressort, sondern auch Experten aus Innen- und Verteidigungsministerium sowie aus dem Kanzleramt bei. Zudem gebe es eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Partnern.

Auch etwas Gutes konnte Schallenberg erkennen, nämlich dass wichtige Lehren für die Zukunft gezogen werden könnten, wie man alle Bundeseinrichtungen besser schützen könnte.

Entsprechende Forderungen kamen in der anschließenden Debatte von der Opposition. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner attestierte dem Regierungsprogramm zwar gute Überschriften in Sachen Cyber-Defence, ihm fehlen aber Finanzierungs- und Umsetzungspläne. FP-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch forderte massive Anstrengungen und eine entsprechende Einbindung der Bundesheer-Expertise beim Ausbau des Schutzes vor einschlägigen Attacken. Douglas Hoyos von den NEOS sprach sich wie seine Vorredner für eine Bündelung der Kräfte und die Rekrutierung besseren externen Personals aus, womit er auf der gleichen Linie mit dem Grünen Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr war.


Asyl: Kogler sieht „Sprachverwirrung" bei Nehammer-Ankündigung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht die Diskussion um die ursprünglich von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten Asylzentren locker. Er sprach heute nach dem Ministerrat von einer „Sprachverwirrung". Es gehe lediglich um „grenznahe Verfahren", die aber ohnehin schon großteils stattfänden und „sinnvoll" seien. Große Änderungen im Asylbereich sieht Kogler daher nicht.

Nationalrat ermöglicht U-Ausschuss, allerdings in Koalitionsvariante

Der Nationalrat macht heute den Weg zum U-Ausschuss in der Casinos-Affäre frei. Allerdings wird das Gremium nicht vollständig mit jenem Antrag eingesetzt, den SPÖ und NEOS eingebracht haben, sondern mit einem von ÖVP und Grünen eingekürzten. Die Minderheitsfraktionen werden sich nun an den VfGH wenden, um auch die von der Koalition herausgestrichenen Passagen noch zum Untersuchungsgegenstand zu machen.

Als eingesetzt gilt der Ausschuss erst, wenn er im Plenum aufgerufen wird. Die Änderungen am Antragstext werden vor der Sitzung im Geschäftsordnungsausschuss beschlossen.

Zweites wichtiges Thema der Sitzung ist eine Erklärung von Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Cyber-Angriffen auf das Außenministerium. Davor werden noch zwei "Aktuelle Stunden" abgehalten. Die erste davon dreht sich auf Wunsch der FPÖ unter anderem um Kopftuchverbot, Störaktionen bei Uni-Vorlesungen und die Ex-Bildungsombudsfrau Susanne Wiesinger, die zweite auf Initiative der SPÖ gegen steuerschonende Modelle für Großkonzerne.

Rot-pinker Antrag zu Ibiza-U-Ausschuss für Türkis-Grün zu weit gefasst

ÖVP und Grüne wollen den Untersuchungsgegenstand mit ihrer gemeinsamen Mehrheit zusammenstreichen. Sie meinen, dass der rot-pinke Antrag zu weit gefasst sei.

Wahlkampf im Burgenland befeuert

Kommenden Sonntag wird im Burgenland gewählt. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hat Roten und Blauen Stoff geliefert – mit einem Begehren, gegen das sich diese wie jene regierende Partei verwahrt.

U-Ausschuss: Maurer sieht "Fehler" bei Untersuchungsgegenstand

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hat am Dienstagabend von Fehlern in der Formulierung des Untersuchungsgegenstands zum Ibiza- bzw. Casinos-U-Ausschuss gesprochen. In der ZiB2 sagte sie, hätten die Grünen den Untersuchungsgegenstand selbst formuliert, hätten sie "diese Fehler nicht gemacht". Damit spielte die Grüne auf die vielen Themen an, die SPÖ und NEOS mit dem U-Ausschuss untersuchen wollen.

Es sei gesetzlich festgehalten, dass es nicht zulässig ist, mehrere Themen in einem U-Ausschuss zu sammeln, so Maurer im ORF. ÖVP und Grüne wollen mit dem geplanten U-Ausschuss lediglich die Causa Casinos beleuchten, nicht aber die Reform der Finanzmarktaufsicht oder Teile der Ibiza-Ermittlungen. Maurer sieht den Ball nun beim Verfassungsgerichtshof liegen. Dieser müsse entscheiden, ob der Untersuchungsgegenstand zulässig ist. "Es geht nur um eine rechtliche Klärung, nicht um eine politische", sagte Maurer am Dienstagabend.

Es gebe zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen, stellte sie fest - jene der Opposition und jene der Koalition. Den Grünen falle auch "kein Zacken aus der Krone", wenn festgestellt werde, dass SPÖ und NEOS Recht haben, sagte Maurer. Es gehe lediglich darum, Klarheit zu schaffen.

In Sachen Sicherungshaft möchte Maurer mit Verfassungsexperten diskutieren, um festzustellen, ob tatsächlich eine gesetzliche Lücke bestehe. Sie selbst könne sich das aber nur schwer vorstellen, betonte sie. Erneut sprach sie sich in diesem Bereich für eine sachliche Debatte aus.

Maurer wiederholte auch die Kritik an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der mit seiner Ankündigung eines neuen Asylzentrums am Montag für Aufregung gesorgt hatte - und am Dienstag zurückgerudert war. Laut Maurer gehe es "ausschließlich um kleine Zentren für die Zulassungsverfahren zum Asylverfahren, die etwa 14 Tage dauern", teilte sie am Dienstag mit. Nehammer habe seinen Vorschlag "sehr unpräzise" formuliert, so Maurer.

U-Ausschuss: Was kommt und was vorerst nicht kommt

ÖVP und Grüne halten das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS zur Ibiza- und Casino-Affäre nur in Teilen für zulässig. Im Folgenden die Details zum Untersuchungsgegenstand und den Streichungen, die die Regierungsfraktionen morgen, Mittwoch, im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats vornehmen wollen.

Untersuchungsgegenstand

Laut SPÖ und NEOS soll es im Untersuchungsausschuss um "die mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre" gehen. Im Fokus steht da etwa die Vollziehung des Glücksspielgesetzes oder die Einflussnahme auf die Casinos Austria AG. Der Zeitraum ist von 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019 festgelegt.

Auch die Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren will die Opposition untersuchen, hier nehmen ÖVP und Grüne aber Streichungen vor. Nur jene zu Bundesfinanzen und Monopolwesen soll sich der Ausschuss anschauen dürfen, nicht aber zu allen anderen Gesetzesmaterien. Untersuchen darf der Ausschuss zudem nur die Umstrukturierung der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG, nicht aber der Finanzmarktaufsicht.

Ganz gestrichen wird von Türkis-Grün jener Punkt, der die Bestellung von Organen in Unternehmungen betrifft, an denen der Bund beteiligt ist. Straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Casinos dürfen zwar untersucht werden, der Passus "in Folge des Ibiza-Videos" soll hier aber fallen.

Beweisthemen

Von den von SPÖ und NEOS hier angeführten acht Punkten bleibt nicht viel übrig. Beim ersten Thema, den Casinos, darf zwar etwa die "Bestellung der GeschäftsleiterInnen (insbesondere Peter Sidlo)" untersucht werden, nicht aber die zugehörigen Managemententscheidungen. Punkt 2, "Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes" bleibt von den Regierungsfraktionen unangetastet.

Dann kommen die großen Streichungen. Punkt 3 ("Begünstigung von Dritten"), Punkt 4 ("Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht") und Punkt 5 ("Ermittlungen in der Ibiza-Affäre", es geht um politische Einflussnahme auf diese) sollen komplett wegfallen, geht es nach ÖVP und Grünen. Bei Punkt 6 ("Beteiligungsmanagement des Bundes") wird die "Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw ÖBAG" gestrichen. Die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand darf zwar untersucht werden, nicht aber die Beeinflussung von Personalentscheidungen in staatsnahen Unternehmen als mögliche Gegenleistung für die Begünstigung politischer Parteien. Und auch Punkt 8, "Verdacht des Gesetzeskaufs" ist nach Ansicht der Koalition nicht zulässig.

Beschlossen werden soll all dies morgen, Mittwochfrüh, im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Wenn dessen Bericht dann im Nationalratsplenum aufgerufen wird, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. SPÖ und NEOS können gegen die vorgenommenen Einschränkungen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.

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