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Die Causa Eurofighter ist nach einem Geständnis von Airbus, wonach es „politische Zuwendungen" gegeben habe, wieder voll entflammt.

Innenpolitik-Blog

Eurofighter-Ermittlung eingestellt, Steuerreform-"Task Force" gestartet

Die Causa Eurofighter ist durch ein Geständnis des Mutterkonzerns Airbus in den USA wieder voll aufgeflammt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) räumte dem Thema „absolute Priorität" ein. Nach einem geplatzten Treffen mit Airbus-Vertretern droht sie dem Unternehmen jetzt mit einer zivilrechtlichen Klage. Außerdem lässt sie prüfen, wie eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter aussehen könnte.

Am Samstag wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Airbus aufgrund der vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingebrachten Betrugsanzeige in der Causa eingestellt werden sollen. Doskozil und Tanner kritisierten die kolportierten Einstellungspläne durch die WKStA.

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  • Öko-Steuerreform: Fahrplan bei erstem "Task Force"-Treffen festgelegt
  • Vertrauensvotum: Rendi-Wagner verteidigt Vorgehen
  • Regierung plant Erleichterungen für Ein-Personen-Unternehmen
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Regierung plant Erleichterungen für Ein-Personen-Unternehmen

Die Regierung will Ein-Personen-Unternehmen (EPU) das Leben leichter machen. Konkret soll sich gemäß heutiger Festlegung im Ministerrat die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers einfacher gestalten. Künftig, nämlich ab Anfang 2021, sollen 100 Euro im Monat auch abgesetzt werden können, wenn für die Tätigkeit kein anderer passender Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte wird attraktiviert. Für Studenten wird es künftig gar keine Einkommensgrenzen mehr geben. Ihre Tätigkeit muss bloß dem Kollektivvertragsgehalt genügen. Zudem werden die Gehaltsgrenzen auch bei den anderen Gruppen angepasst bzw. vereinheitlicht, nämlich mit mindestens 2685 Euro pro Monat. Derzeit liegt der geforderte Mindestlohn bei Über-30-Jährigen noch bei 3200 Euro.

Schließlich ist vorgesehen, dass nur noch Englischkenntnise nötig sind, wenn im Betrieb die Arbeitssprache Englisch ist. Sinn des Ganzen laut Schramböck: Die "Autobahn der Talente" dürfe nicht mehr an Österreich vorbeiführen.

📽 Statement nach dem Ministerrat

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