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Die jeweils sechsköpfigen Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen saßen sich seit dem Start der Sondierungsgespräche mehrfach gegenüber.

Regierungsbildung

ÖVP und Grüne verhandeln über Koalition, Casinos-Affäre im Fokus

Während ÖVP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufgenommen haben, rückt die Affäre um Personalbesetzungen bei den Casinos Austria in den Fokus der österreichischen Innenpolitik. Ein U-Ausschuss steht im Raum, SPÖ und Grüne bekundeten Interesse an einem entsprechenden Vorstoß der NEOS.

>> Das aktuell Wichtigste im Überblick:

  • U-Ausschuss zu Casinos-Affäre steht im Raum
  • Strache will sämtliche Vorwürfe in Casinos-Affäre entkräften, Hofer bestreitet Mitwisserschaft
  • Ex-Finanzminister Löger sieht "Missverständnis" bei Causa Casinos
  • Blaue "Einzelfälle": Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft und Funktionen
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Ibiza-Video: Kurz widerrief Behauptung zu möglicher SPÖ-Beteiligung

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat seine Aussage im Wahlkampf, die SPÖ könnte in die Herstellung des Ibiza-Videos involviert sein, öffentlich widerrufen. Die Sozialdemokraten hatten den ehemaligen Kanzler geklagt, gerichtlich wurde die Wiederholung dieser Behauptung bereits verboten. Nunmehr hätten beide Parteien den Rechtsstreit beigelegt, schrieb Kurz heute in einer Aussendung.

Kurz hatte in einem Interview mit der Krone am 19. Mai behauptet, die SPÖ sei verdächtig, die Herstellung und Veröffentlichung der sogenannten "Ibiza-Videos" mit dem Politberater Tal Silberstein beauftragt oder organisiert zu haben. Nun zog er dies vollständig zurück:

"Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück."

BVT: Einschränkung der Pressefreiheit für Regierung "inakzeptabel"

Die Regierung hat den Versuch des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung kritisiert, im Zuge der BVT-Ermittlungen das Handy einer Journalistin zu beschlagnahmen. Jede Einschränkung der Pressefreiheit sei "völlig inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein heute bei seinem Pressebriefing. Innenminister Wolfgang Peschorn arbeite mit Nachdruck daran, die Sache aufzuklären.

"Der Schutz der Pressefreiheit ist unverzichtbar in einer Demokratie",

sagte Winterstein stellvertretend für die Bundesregierung. Besonders öffentliche Einrichtungen würden besondere Verantwortung für deren Schutz tragen.


💬 Hofer will höhere Hürden für FPÖ-Mitgliedschaft und Funktionen

FPÖ-Chef Norbert Hofer über blaue „Einzelfälle“, die Neuaufstellung der FPÖ, Gerüchte über Kickls Wechsel nach Wien und Straches Laufbahn bei der FPÖ:

Casinos: Hofer bestreitet Mitwisserschaft als Regierungskoordinator

FPÖ-Chef Norbert Hofer bestreitet, dass er als ehemaliger Regierungskoordinator seiner Partei von der Postenbesetzung bei den Casinos Austria etwas gewusst hat. Hofer:

"Das ist nicht über meinen Tisch gegangen im Rahmen der Koordinierung. Ich habe es erst aus den Medien erfahren, welche Position wie besetzt ist."

Hofer kann laut eigener Aussage auch nicht beurteilen, wie der derzeitige Stand der Dinge in der Causa Casinos ist. "Das werden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft dann zeigen." "Natürlich" sei sein Vorgänger als Parteichef, Heinz-Christian Strache, von der Postenbesetzung eingeweiht gewesen.

"Aber jetzt zu behaupten, (Peter, Anm.) Sidlo wäre nicht qualifiziert gewesen, das ist auf dünnem Eis."

Video | BKA wollte Handy von Abgeordneter beschlagnahmen

FPÖ zu möglichem U-Ausschuss ablehnend

Die FPÖ hat sich heute zu einem möglichen U-Ausschuss in der Causa Casinos äußerst reserviert gezeigt.

"Wir geben folgendes zu bedenken: Wer Beschuldigter in einem Verfahren ist, kann sich in einem U-Ausschuss der Aussage entschlagen. Ein U-Ausschuss beschäftigt sich mit der politischen Verantwortung, er ist keine Ersatz- Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht",

hieß es.

Gegenwärtig seien die Behörden am Zug. "Ein U-Ausschuss, der zum Stummfilm zu verkommen droht, kann ja nicht im Interesse echter Kontrolltätigkeit sein", so eine Stellungnahme aus dem FPÖ-Parlamentsklub.

Strache will sämtliche Vorwürfe in Causa Casinos entkräften

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache will sämtliche Vorwürfe gegen seine Person - auch in der Causa Casinos Austria - entkräften. Das sagte er heute am Rande eines Gerichtstermins. Belastende Chat-Verläufe mit Novomatic-Chef Harald Neumann kenne er nicht.

"Grundsätzlich werden alle Vorwürfe von mir aufgeklärt und entkräftet werden",

sagte Strache, der die Causa inhaltlich nicht kommentieren wollte. "Ich kenne keine Chat-Verläufe", meinte er außerdem zu dem von der Staatsanwaltschaft angeblich belastenden Material.

Casinos: SPÖ will Nationalrats-Sondersitzung

Die SPÖ will rund um die Causa Casinos eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. "Wir möchten rasch eine Sondersitzung im Nationalrat, um dieses Causa umgehend dort debattieren zu können", sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried:

"Wir werden uns noch heute an Grüne und NEOS wenden, um die notwendige Mehrheit für eine Sondersitzung zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das auch gelingen wird, weil für alle Beteiligten Aufklärung notwendig ist."


Pröll zu Casinos-Affäre: "Unterstütze Ermittlungen"

Ex-ÖVP-Finanzminister und Casinos-Aufsichtsratsvizechef Josef Pröll, der in der Casinos-Personalaffäre neu auf der Beschuldigtenliste der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aufscheint, hat am Donnerstag am Rande eines Pressetermins in St. Pölten auf Anfrage erklärt, er "unterstütze vollinhaltlich die Ermittlungen". An den Vorwürfen sei "nichts dran".

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