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ÖVP-Obmann Sebastian Kurz (l.) und Grünen-Chef Werner Kogler zum Start ihrer Sondierungen vergangene Woche.

Regierungsbildung

Sondierungen laufen: Wer regiert mit der ÖVP?

Ab diesem Donnerstag wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz vertiefte Sondierungsgespräche mit SPÖ, Grünen und NEOS führen. Die Gespräche mit der FPÖ sind nach der ersten Runde vorerst beendet, weil die Freiheitlichen im Wahlergebnis keinen Regierungsauftrag sehen. Mit den anderen Parteien gehe es nun in größerer Zusammensetzung weiter, hieß es aus der ÖVP.

Der Gesprächsreigen wird am Donnerstag um 10 Uhr mit der SPÖ eröffnet, am Freitag sind ebenfalls um 10 Uhr die Grünen dran und um 14 Uhr die NEOS. Einer türkis-grünen Koalition werden aktuell die größten Chancen eingeräumt.

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📽 Livestream | Statements vor dem Sondierungsgespräch ÖVP/Grüne

Die Übertragung beginnt um 9.30 Uhr, genauer Beginn offen.

Dornauer gegen SPÖ-Ultimaten

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer drängt darauf, dass seine Partei weiter den Weg einer Regierungsbeteiligung verfolgt. In Richtung des sozialdemokratischen Sondierungsteams, das nach dem Gespräch mit der ÖVP betont hatte, erst wieder zu echten Regierungsverhandlungen bereit zu sein, sagte Dornauer:

"Es ist jetzt auch nicht die Zeit, Ultimaten zu stellen. Mit wem (VP-Obmann Sebastian) Kurz noch Gespräche führt, ist seine Sache."

Auch wahltaktische Überlegungen in Hinblick auf die Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und Wien wären aus seiner Sicht der falsche Weg. Persönliche Befindlichkeiten auf beiden Seiten wären inakzeptabel. Dass man sich heute näher gekommen sei, empfinde er als "sehr erfreulich". Er habe immer gesagt, dass die SPÖ eine staatstragende und keine klassische Oppositionspartei sei.

Parallel dazu müsse die SPÖ "und ihre Spitze" imstande sein, sich von Grund auf zu erneuern, "um eine dynamische, progressive und moderne Partei" mit den richtigen Antworten für das Land in eine vertrauensvolle und zukunftsorientierte Regierungsbeteiligung zu führen.

„Aula“-Neugründung sorgt für Kritik

Die Neugründung der im Juni 2018 eingestellten rechtsextremen Zeitschrift Aula sorgt für Kritik. Laut SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak tritt die Neue Aula in ähnlicher Besetzung auf wie das im Vorjahr eingestellte Magazin. Pollack:

„Die Blattausrichtung hin zum radikal rechtsextremen Spektrum ist sehr ähnlich.“

ÖVP sondiert mit Grünen und NEOS

Nach der Runde mit der SPÖ am Donnerstag gehen die Sondierungen der ÖVP heute mit gleich zwei Parteien weiter. Ab 10 Uhr sind die von Werner Kogler angeführten Grünen an der Reihe, am Nachmittag die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger. Jede Seite kommt wieder im Sechserteam.

Als Favoriten werden vor allem die Grünen gehandelt, deren Chef Kogler den Koalitionsball zwar bewusst flach hält und eine "Umkehr" der ÖVP unter Sebastian Kurz eingefordert hat, andererseits aber auch Chancen einer Zusammenarbeit etwa im Umweltbereich sieht. Zuletzt wollte er auch eine Dreiervariante mit NEOS nicht ausschließen. Mehr Spielraum fürs Parlament nannte er als weiteres Ziel.

Auf Themen setzen will Meinl-Reisinger, deren Partei alleine der ÖVP zu keiner Mehrheit im Nationalrat verhelfen kann. Sie fordert unter anderem eine Steuerentlastung, pocht auf die Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaft, will mehr Geld für die Justiz und verlangt Reformen bei Transparenz und Kontrolle.

📽 Video | Wie ernst ist die Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ?

Wie ernst die Annäherung zwischen ÖVP und SPÖ bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag ist, erläutert ORF-Reporter Thomas Langpaul.

📽 Video | Rendi Wagners Statement nach dem Sondierungsgespräch

📽 Video | Kurz' Statement nach dem Sondierungsgespräch

SPÖ will nicht mehr sondieren, nur verhandeln

Die SPÖ steht nicht für Parallelverhandlungen zur Verfügung, ist aber bereit, exklusiv mit der ÖVP über die Bildung einer Koalition zu sprechen. Das ist das Ergebnis der heutigen Sondierung zwischen den beiden Parteien. Die ÖVP nahm das "positiv" zur Kenntnis, will aber fürs erste noch mit Grünen und NEOS sprechen.

"Das wird länger dauern ..."

... als mit der SPÖ, prophezeite Parteichef Kurz im Anschluss an die dreistündige Besprechung mit der Delegation der Sozialdemokraten. Grüne und NEOS seien bisher noch nicht mit der ÖVP in der Regierung gewesen, dazu kenne man sich auch persönlich nicht so gut:

Zur Unterredung mit der SPÖ meinte Kurz, dass diese atmosphärisch positiv und auch inhaltlich sehr erfreulich verlaufen sei. Dennoch wollte sich der Altkanzler nicht festlegen, ob es die Chance eines Comebacks der Koalition mit den Sozialdemokraten gebe. Diese sei eine der Optionen.

Sehr entschlossen trat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf. Zwar lobte auch sie ein atmosphärisch positives Gespräch, das eine "selbstreflexive" Analyse der vergangenen Jahre beinhaltet habe. Jedoch stellte sie gleichzeitig klar:

"Für uns ist mit dem heutigen Gespräch Schluss mit den Sondierungen."

Für Scheinverhandlungen oder Verzögerungstaktik stehe die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. Ohnehin würden SPÖ und ÖVP einander kennen, sowohl persönlich als auch in den Inhalten. Daher wäre es für Rendi-Wagner an der Zeit, in Regierungsverhandlungen einzutreten, wenn das gewünscht sei. Die SPÖ wäre jedenfalls dafür bereit. Ob bei solchen ein positiver Abschluss zu erwarten wäre, ließ die Parteichefin de facto offen. Gespräche würden "durchaus nicht einfach" sein.

Hofer will Verfahren "verhaltensauffälliger" Asylwerber vorziehen

FPÖ-Chef Norbert Hofer will Verfahren von "verhaltensauffälligen" Asylwerbern vorziehen, also Personen, die bereits aggressives Verhalten gezeigt hätten oder kriminell wurden. Diese könnten wegen der Länge des Asylverfahrens "nicht schnell genug abgeschoben" werden, so Hofer, der anlässlich der Messerattacken eines Asylwerbers in Wullowitz (Bezirk Freistadt) eine Nachschärfung verlangte.

Der Afghane, der einen Altbauer getötet und einen Flüchtlingsbetreuer lebensgefährlich verletzt hat, sei bereits mehrfach negativ aufgefallen. Das Asylverfahren des Mannes sei in erster Instanz bereits negativ beschieden gewesen. Hofer:

"Hätte man hier schneller reagiert und diese Bestie abgeschoben, wäre der österreichische Bauer heute noch am Leben."

FPÖ kommentiert Facebook-Klarstellung nicht

 Die FPÖ kommentiert die Klarstellung von Facebook, dass es der Partei eine Zusammenlegung der "HC Strache"-Seite mit jener der Partei untersagt, nicht. Nach wie vor ist unklar, ob und wie die Partei auf die von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gesetzte Frist, bis Freitag die Zugangsdaten für den Account herauszugeben, reagiert. Ein Sprecher von Parteichef Norbert Hofer wiederholte heute:

"Das ist eine juristische Frage, die von Juristen zu klären ist."

Bis wann eine Entscheidung getroffen wird, konnte er nicht sagen. Die FPÖ hatte eine Zusammenlegung der beiden Seiten angestrebt, bestätigte ein Sprecher von Facebook der APA. Facebook untersagte dies aber.

Strache selbst meldete sich am Mittwochabend über seinen privaten, aber öffentlich einsehbaren Facebook-Auftritt zu Wort:

"Meine Facebook-Seite, meinen Namen, meine Fotos, meine Marke, meine individuellen Persönlichkeitsrechte, meine User, meine jahrelangen direkten und persönlichen Kontakte und gelebten Aktivitäten mit meinen Fans auf meiner HC Strache Facebook-Seite, kann mir niemand widerrechtlich entziehen!"

Die FPÖ äußert sich vorerst nicht dazu, sie lässt die Forderung von Juristen prüfen.

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