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Johnson fuhr einen fulminanten Wahlsieg ein.

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Britisches Unterhaus stimmte für Johnsons Brexit-Deal

Das britische Unterhaus in London hat am Freitag für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen, die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen dafür. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31. Jänner einen großen Schritt näher gekommen.

Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Jänner vollzogen werden. Doch das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Britisches Unterhaus stimmte für Johnsons Brexit-Deal
  • Johnson strebt EU-Austritt im Jänner 2020 an
  • Anschließend Verhandlungen über künftige Beziehungen
  • Schottland will Prozess für neues Unabhängigkeitsreferendum einleiten

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EU-Ratschef würdigt britisches Brexit-Votum als wichtigen Schritt

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Zustimmung des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsvertrag als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung gewürdigt. Darüber hinaus betonte Michel auf Twitter, für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien seien gleiche Wettbewerbsbedingungen unerlässlich.

+++ Britisches Parlament segnet Brexit-Deal mit großer Mehrheit ab +++

Das britische Parlament segnete am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit den Austrittsvertrag mit der EU doch ab. Die Neuwahl mit einer satten Mehrheit für Premierminister Boris Johnsons Torys hatte das ermöglicht.

358 Abgeordnete stimmten für den Deal

234 Abgeordnete lehnten ihn ab.

Mehr dazu in Kürze.

📽 Video | Eva Pöcksteiner (ORF) aus London

Der britische Premier Boris Johnson lässt am Freitag im Unterhaus über den Brexit abstimmen. Eva Pöcksteiner (ORF) berichtet aus London.

Labour wird gegen Brexit-Abkommen stimmen

Der Chef der oppositionellen Labour Party, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als "schrecklich" und schädlich für das Land. Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland.

Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn. Seine Partei werde dagegen stimmen.

Johnson ruft vor Brexit-Abstimmung zur Einheit auf

Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu überwinden. Der Austritt aus der Europäischen Union werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der Premier am Freitag in London. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können - unabhängig von Brüssel.

Mit Blick auf einen "ofenfertigen Brexit-Deal", den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson am Freitag im Unterhaus: "Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein - oder bis zu einem späten Mittagessen." Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden.

Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. Großbritannien will Ende Jänner aus der EU austreten.

Gleichzeitig soll am Freitag eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Änderungsanträge zum Ratifizierungsgesetz wurden vom Parlamentspräsidenten nicht zugelassen.

Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Das britische Parlament stimmt heute um ca. 15.30 bis 16 Uhr über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher.

Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Johnsons Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen.

Eva Pöcksteiner (ORF) berichtet aus London:

Britische Regierung will bis 9. Jänner Brexit-Vertrag durchboxen

Die britische Regierung drückt bei der Ratifizierung ihres Brexit-Vertrags aufs Tempo. Bis 9. Jänner will sie die dafür erforderliche Gesetzgebung im Unterhaus unter Dach und Fach bringen. Dies teilte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag mit. Die Debatte soll am heutigen Freitag beginnen, drei weitere Tage sind ab dem 7. Jänner angesetzt.

Es wird nicht damit gerechnet, dass Premierminister Boris Johnson mit seinen Plänen auf Probleme stößt. Seit der Parlamentswahl in der vergangenen Woche verfügt seine konservative Partei über eine große Mehrheit im Unterhaus.

Die Gesetzgebung muss nach dem Unterhaus noch ins Oberhaus. Dort kontrolliert die Regierung zwar nicht die Terminplanung. Allerdings blockieren die Lords in der Regel nicht Vorhaben, die sich im Wahlprogramm einer Regierung fanden.

Sturgeon fordert schottisches Unabhängigkeitsreferendum für 2020

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat heute ein neues Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil im kommenden Jahr gefordert. Sie werde noch in dieser Woche "den detaillierten, demokratischen Standpunkt" für einen Transfer der Entscheidungsgewalt über ein Referendum von London nach Edinburgh vorbringen, sagte Sturgeon im schottischen Regionalparlament in Edinburgh. Ob eine Volksabstimmung stattfinden kann, entscheidet bisher die Zentralregierung in London. Das soll sich nach dem Willen Sturgeons ändern.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Schottland werde daher gegen seinen Willen aus der EU gezerrt, sagte Sturgeon.

Bei der britischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte ihre Schottische Nationalpartei SNP kräftig zugelegt und 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabhängigkeitsstreben bestätigt. Der britische Premierminister Boris Johnson will von einem Referendum in Schottland nichts wissen.

Johnson will Zeit für Brexit-Übergangsphase gesetzlich festschreiben

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit gesetzlich blockieren. Damit würde sich Johnson unter Druck setzen, nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Jänner innerhalb von elf Monaten ein Handelsabkommen mit der Staatengemeinschaft auszuhandeln.

Eine Verlängerung über Ende 2020 hinaus wäre den Plänen zufolge dann illegal. Über Johnsons Vorhaben berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender ITV und die Zeitungen The Times und die Financial Times übereinstimmend. Eigentlich steht Johnson mehr als doppelt so viel Zeit zu. EU-Unterhändler Michel Barnier hat bereits davor gewarnt, dass elf Monate nicht ausreichten, um ein umfassendes Abkommen auszuhandeln.

Das britische Parlament soll am Freitag über das von Johnson mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Nach dem Wahlsieg von Johnsons Konservativen und angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt Grünes Licht für den Vertrag als sicher. Damit könnte das Vereinigte Königreich die EU am 31. Jänner formell verlassen. Während der Übergangsphase unterliegt das Land aber noch EU-Regeln.

📽 Video | Eva Pöcksteiner (ORF) aus London

Wenige Tage nach der Wahl in Großbritannien, bei der Boris Johnson mit dem Slogan "Get Brexit done" haushoch gewonnen hat, tritt erstmals das neue Parlament zusammen. ORF-Korrespondentin Eva Pöcksteiner gibt eine Aussicht auf die Woche in London.

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