⚖️ Länderrechte missachtet, 130 Corona-Gesetze ohne Begutachtung

Das Institut für Föderalismus in Innsbruck ist der Hüter der Länderkompetenzen in Österreich. Der jährliche unter der Leitung von Direktor Peter Bußjäger verfasste Föderalismusbericht zeigt beinahe seismographisch die Entwicklung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf. Die Schieflage ist geblieben, der Zentralismus dominiert weiter. Manchmal ist er aber nachvollziehbar, u. a. in der Pandemiebekämpfung.

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