Live-Blog zu Coronavirus

Der slowenische Verfassungsgerichtshof hat die 2G-Regel für einen Teil der Staatsbediensteten gekippt. Die von der slowenischen Regierung geplante Regelung sei nicht verfassungskonform, hieß es am Montag. Weil die 2G-Regel für Beamte vergleichbar mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist, muss sie laut Höchstgericht im Einklang mit dem Infektionsschutzgesetz geregelt werden.

▶️ Die umstrittene Verordnung wurde vom Verfassungsgericht bereits Ende September ausgesetzt, bevor sie am 1. Oktober in Kraft hätte treten sollen. Die Regierung wollte damit die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Angestellte in Ministerien, Regierungsämtern und Agenturen, in Verwaltungsämtern sowie für Polizeibeamte und Soldaten einführen. Die Verordnung wurde von der Polizeigewerkschaft (PSS) angefochten.

▶️ In der Mitteilung des Verfassungsgerichts wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die slowenische Verordnung nicht mit der 2G-Regelung in Österreich vergleichbar sei.

"Der österreichische Gesetzgeber hat ein Gesetz erlassen, dass eine explizite und spezielle Rechtsgrundlage für derartige Maßnahmen schafft",

hieß es. Darüber hinaus unterschiede sich die österreichische Regelung auch inhaltlich wesentlich von der slowenischen. Während in Österreich mit der 2G-Regel bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens eingeschränkt wurden, sollte in Slowenien mit einer Verordnung ausschließlich der Zugang zum Arbeitsplatz für bestimmte Staatsbedienstete eingeführt werden.

Am Tag, an dem in Italien die Corona-Restriktionen für Nicht-Geimpfte verschärft werden, ist der Präsident von Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga, unter Polizeischutz gestellt worden.

Fedriga, der auch Präsident der Konferenz der 20 italienischen Regionen ist, hat in den vergangenen Wochen wiederholt Drohungen von Impfgegnern erhalten, berichteten lokale Medien. Zwei Polizisten begleiten den Lega-Politiker nun ständig.

"Leider wurde ich unter Polizeischutz gestellt. Ich hoffe vor allem für meine Familie, dass sich diese Situation so rasch wie möglich löst",

bestätigte Fedriga im Gespräch mit der Triester Tageszeitung Il Piccolo (Montagsausgabe). Solidaritätserklärungen erhielt Fedriga von Kollegen aus der Politik, die ebenfalls ins Visier der Impfgegner geraten sind.

Das traditionelle Weihnachtskonzert "Christmas in Vienna" im Wiener Konzerthaus, das am 18. Dezember (Vorpremiere: 17. Dezember) hätte stattfinden sollen, muss coronabedingt wie schon 2020 auch heuer ausfallen. Diese Entscheidung habe man "aufgrund der allgemein bekannten Umstände und aus Verantwortungsbewusstsein sowohl den Mitwirkenden als auch den Besuchern gegenüber" getroffen, hieß es am Montagnachmittag in einer Mitteilung.

▶️ Angesagt für die diesjährige Ausgaben waren neben dem ORF Radio-Symphonieorchester, den Wiener Sängerknaben oder der Wiener Singakademie auch die Solistinnen und Solisten Katharina Konradi, Margareta Gritskova, Lawrence Brownlee und Adam Plachetka. Die Veranstalter hoffen nun auf ein Comeback in der Vorweihnachtszeit 2022.

Seit genau zwei Wochen ist in Österreich wieder ein harter Lockdown in Kraft. Zumindest bei den Neuinfektionszahlen wirkt sich dieser bereits aus. Die Montagszahlen sind jedoch immer niedriger als der Wochenschnitt. Am Nachmittag meldeten die Ministerien 4625 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Außerdem wurden 48 weitere Todesopfer registriert. Auf Intensivstationen mussten 661 Schwerkranke behandelt werden - zehn mehr als am Sonntag.

▶️ Die Corona-Zahlen wurden nach Problemen mit dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS) erst gegen16.00 Uhr veröffentlicht. Im EMS werden die Corona-Testergebnisse aus ganz Österreich zentral gesammelt, bereits Mitte November drohte es aufgrund von Überlastung mit den hohen Fallzahlen der vierten Welle zusammenzubrechen.

▶️ Die 4625 Neuinfektionen binnen 24 Stunden liegen deutlich unter dem Schnitt der vergangenen Woche - hier kamen täglich 7328 weitere Infizierte hinzu. Am Montag gab es österreichweit noch 103.126 bestätigte aktive Fälle. Die Sieben-Tages-Inzidenz sank auf 574,2.

▶️ Auf den Intensivstationen gab es einen neuen Höchststand für das Jahr 2021. 661 Schwerkranke müssen zu Wochenbeginn versorgt werden. Mehr waren es bisher nur in der zweiten Welle vor einem Jahr. Am 25. November 2020 waren 709 Covid-19-Patienten auf ICUs versorgt worden. Wieder gestiegen ist am Montag auch die Zahl der insgesamt im Spital behandelten Infizierten. 3107 Menschen müssen mit einer Covid-19-Erkrankung behandelt werden, um 78 mehr als am Vortag.

Im hessischen Kassel haben Polizisten bei einem mutmaßlichen Fälscher mehr als 800 Impfpässe beschlagnahmt.

▶️ Zudem stießen sie bei dem 47-jährigen Verdächtigen auf Aufkleber mit Impfstoffchargennummern, Behördenstempel und weitere mutmaßliche Fälscherutensilien, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Montag mitteilten. Alarmiert worden war die Polizei demnach vom Vermieter des Beschuldigten.

▶️ Mitarbeiter des Vermieters hatten bei einer Routine-Stromablesung in den vom dem 47-Jährigen genutzten Räumen eines Gewerbegebäudes die zahlreichen Impfpässe bemerkt. Die Beamten zogen umgehend die Kasseler Staatsanwaltschaft hinzu, die Durchsuchungsbeschlüsse für das gastronomischen Zwecken dienende Haus sowie die Privatwohnung des Verdächtigen beantragte. Rund 40 der beschlagnahmten Impfpässe waren bereits mit Aufklebern, Stempeln und Unterschriften versehen.

▶️ Die Durchsuchung fand demnach schon am vergangenen Mittwoch statt, gegen den Mieter wird nun unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Die Beamten führten darüber hinaus nach eigenen Angaben "umfangreiche Ermittlungen" zu den möglichen Abnehmern der gefälschten Pässe und den Bezugsquellen des Manns.

Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat nun einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben verlangt sie, dass alle Branchen nächste Woche wieder öffnen dürfen und der Corona-Lockdown planmäßig am 12. Dezember zu Ende geht. Die Regierung will am Mittwoch beraten. Aufgrund der nach wie vor angespannten Situation in den Spitälern stehen stufenweise Lockerungen und strenge Regeln fürs Aufsperren im Raum.

▶️ Es ist der bereits fünfte "offene Brief" binnen sechs Tagen, den Touristiker im ganzen Land verfasst haben. Auch die Hoteliersvereinigung (ÖHV) und Tourismus-Vertreter in Kärnten und Obertauern haben sich bereits an die Regierung gewandt. In Tirol schrieben 14 Tourismusverbände und rund 70 Betriebe gemeinsam Post nach Wien.

▶️ In dem neuen Brief fordern die Wirtschaftskammerfunktionäre aus den Sparten Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft die Politiker auf: "Sagen wir 'Ja' zu unserem Tourismusland!". Und weiter: "Wenden wir uns gegen den Stillstand, unter dem wir alle leiden!" Neben der gesundheitlichen Verantwortung gehe es auch um eine wirtschaftliche und soziale Verantwortung.

▶️ Der Brief wird auch von Wirtschaftskammer-Präsidenten Harald Mahrer unterstützt. Mahrer hatte bereits vergangenen Donnerstag in einer Pressekonferenz zu einem Rundumschlag gegen die heimische Politik ausgeholt und gemeint, die Menschen hätten kein Verständnis mehr für die Maßnahmen. Er sagte auch, dass er nicht von vielen Triage-Entscheidungen gehört habe.

Seit genau zwei Wochen ist in Österreich wieder ein harter Lockdown in Kraft. Die Infektionszahlen sind rückläufig. Wie viele Neuinfektionen es in den vergangenen 24 Stunden insgesamt gegeben hat, war am Montagnachmittag noch nicht klar. Auch um 15.30 Uhr waren die Coronazahlen noch ausständig. Offenbar gab es wieder Probleme beim Epidemiologischen Meldesystem (EMS).

Darin werden die Corona-Testergebnisse aus ganz Österreich zentral gesammelt, bereits Mitte November drohte es aufgrund von Überlastung mit den hohen Fallzahlen der vierten Welle zusammenzubrechen. Die Gratiszeitung Heute berichtete online, dass ohne die Bundesländer Wien und Steiermark in der morgendlichen Videokonferenz der Bundesländer 3453 Neuinfektionen und 31 Todesfälle eingemeldet wurden.

Professor Florian Deisenhammer von der Med-Uni Innsbruck beantwortet im Chat auf TT.com am

• Dienstag, 7. Dezember
• von 11 bis 12.30 Uhr

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Nach den Corona-Demonstrationen vom vergangenen Samstag in Wien befinden sich sämtliche Festgenommene wieder auf freiem Fuß.

Laut Landespolizeidirektion wurden sie noch am Wochenende auf freien Fuß gesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass sie und weitere Verdächtige damit aus dem Schneider sind.

"Wenn wir Personen auf Videos sehen, die strafbare Handlungen tätigen, werden diese ausgeforscht und zur Anzeige gebracht",

betonte eine Polizeisprecherin.

▶️ Das dürfte auch einem mittlerweile zurückgetretenen Salzburger Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) bevorstehen - auf Social Media verbreitete Videos zeigten, wie er eine Rauchbombe in Richtung von Polizeibeamten kickte. Laufend werden von der Polizei ins Internet gestellte bzw. den Behörden übermittelte Videos gesichtet und auf mögliche Straftatbestände ausgewertet. Lassen sich Verdächtige identifizieren, kommt in weiterer Folge die Staatsanwaltschaft zum Zug.

▶️ Bisher wurden mehrere Dutzend Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erstattet, darunter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, tätlichen Angriffs auf Beamte, Sachbeschädigungen, und Körperverletzungen. Fünf Polizisten wurden von gewalttätigen Demonstranten verletzt. Laut einer Polizeisprecherin erlitt ein betroffener Kollege ein Knalltrauma und kann möglicherweise noch länger nicht seinen Dienst versehen.

Seit vergangenen Freitag läuft in Tirol eine große Gemeinde-Impfaktion in Zusammenarbeit mit den Planungsverbänden. In mehr als 20 Gemeinden waren an diesem Wochenende bereits wohnortnahe Erst,- Zweit- oder Drittimpfungen möglich.

▶️ Wie das Land Tirol am Montag in einer Aussendung mitteilte, wurde das Angebot bisher sehr gut angenommen – insgesamt wurden nach derzeitigem Kenntnisstand zwischen Freitag und Sonntag laut Auszug aus dem e-Impfpass über 27.500 Impfungen verabreicht – davon rund 3300 Erstimpfungen.

▶️ Insgesamt wurden in Tirol bisher 1.233.400 Impfungen verabreicht (Stand: Montag, 10 Uhr). Die Zahl setzt sich zusammen aus 537.850 Erst-, 537.850 Zweit- und 216.100 Drittimpfungen. Die derzeitige Durchimpfungsrate liegt bei 66,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

>> Alle Impfmöglichkeiten im Überblick