🧐 Weiterer Gipfel zur Impfpflicht, Altersschwelle bei 14 Jahren?

Während die ÖVP heute ihr Regierungsteam und die Partei neu aufstellte, fand im Bundeskanzleramt ein weitere Gesprächsrunde zur Impfpflicht statt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) haben wieder ins Kanzleramt geladen.

▶️ Geladen waren heute unter anderem Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Präsident des Behindertenrats Michael Svoboda, Vertreter der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) sowie Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, und Franz Lackner, Erzbischof von Salzburg und Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz.

▶️ Wie die Impfpflicht rechtlich ausgestaltet wird, ist großteils noch offen. Vorgesehen sei sie für Personen ab 14 Jahren. Dieses Alter kann Szekeres "gut nachvollziehen", wobei es "medizinisch Sinn macht, dass man auch die Kinder ab fünf Jahren impft".

▶️ Über das Wochenende soll der Gesetzesentwurf finalisiert werden und in der kommenden Woche in eine mindestens vierwöchige Begutachtung gehen. Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. "Strafen sind durchaus berechtigt, die Strafhöhe sollte sozial gestaffelt sein", forderte Szekeres.