📱 EU-Gipfel schließt weitere Auflagen fĂŒr Reisende nicht aus

Angesichts der teils rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante drohen in der EU neue Corona-Auflagen fĂŒr Reisende. Der EU-Gipfel in BrĂŒssel verstĂ€ndigte sich am Donnerstag nur darauf, dass BeschrĂ€nkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht "unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig" behindern sollten. Auflagen wie eine Testpflicht auch fĂŒr geimpfte Reisende schloss der Gipfel nicht aus.

▶ "Weitere abgestimmte Anstrengungen" seien nötig, um auf Grundlage wissenschaftlicher Daten zu reagieren, heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen zu Covid-19. Zudem sei es wichtig, mit Blick auf die GĂŒltigkeit der EU-Corona-Zertifikate abgestimmt vorzugehen.

▶ LĂ€nder wie Italien, Griechenland und Irland hatten die Regeln zuletzt bereits wegen der Omikron-Variante verschĂ€rft. Derlei Entscheidungen liegen in der Macht der Mitgliedstaaten und wurden in der Pandemie mehrfach unabgestimmt getroffen. Italien verteidigte am Donnerstag den Beschluss der Regierung, bei der Einreise 2G-plus zu verlangen, also zusĂ€tzlich zum Geimpft- oder Genesenen-Status einen negativen PCR-Test zu verlangen. "In diesen Stunden kann unsere PrioritĂ€t nur darin bestehen, unsere Anstrengungen fortzusetzen, um unser Land sicher zu machen", erklĂ€rte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza.

▶ Mehrere EU-Chefs Ă€ußerten in BrĂŒssel jedoch Skepsis. Der belgische Premierminister Alexander de Croo sagte, er sehe die Lösung im Boostern, betonte aber auch: "Ich verstehe, dass einige LĂ€nder versuchen, Impfungen mit Tests zu verbinden." Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, dass ReisebeschrĂ€nkungen nicht die Lösung seien. "Wir sollen auch auf die mentale Gesundheit der Leute gut aufpassen", so Bettel. Zudem sollten zusĂ€tzliche PCR-Tests keine Impfung ersetzen.

▶ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) findet die Entscheidung Italiens "zulĂ€ssig". Es sei wichtig, dass jeder Staat das fĂŒr sich entscheide, betonte er. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging vor Journalisten nicht auf die Frage ein, wie er zu zusĂ€tzlichen EinschrĂ€nkungen stehe.

"Ich hoffe, dass wir einen koordinierten Ansatz verfolgen werden",

sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa. Litauens StaatsprĂ€sident Gitanas Nauseda betonte auf die Frage nach möglichen BeschrĂ€nkungen, dass es klare Leitlinien brauche. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, er sehe die Lösung vor allem in Auffrischungsimpfungen. Neue Maßnahmen sollten nur fĂŒr die Weihnachtszeit gelten, um genĂŒgend Zeit fĂŒr Booster-Impfungen zu gewinnen.

▶ ZusĂ€tzlich wird in dem Gipfel-Dokument fĂŒr das Impfen geworben. Impfskepsis mĂŒsse ĂŒberwunden werden, auch durch den Kampf gegen Desinformationen. Die Impfquoten in den EU-Staaten klaffen teils dramatisch auseinander.