⚠️ Nationalrat: Lockdown für Ungeimpfte verlängert und neue Maßnahmen genehmigt

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Hauptausschuss des Nationalrats am Montag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung mit neuen Corona-Maßnahmen genehmigt.

▶️ Die Maskenpflicht im Freien und die 2G-Kontrollen im Handel etwa gelten somit ab 11. Jänner und sind vorerst bis 20. Jänner 2022 befristet. Auch der Lockdown für Ungeimpfte wurde erneut bis 20. Jänner verlängert.

▶️ Laut der Verordnung ist eine FFP2-Maske künftig an öffentlichen Orten auch im Freien zu tragen, wenn ein Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht bei Personen aus dem gleichen Haushalt bzw. engen Bezugspersonen sowie dann, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen nur kurzzeitig unterschritten wird - für die NEOS eine zu unklare Regelung.

▶️ Ebenfalls in der Novelle der Verordnung geregelt ist, dass der 2G-Nachweis ab 11. Jänner im Handel und in Dienstleistungsbetrieben beim Eingang bzw. spätestens beim Bezahlen der Ware oder der Dienstleistung kontrolliert werden muss. Zuständig dafür sind die Betreiber.

▶️ Die Ausgangsbeschränkungen für Menschen ohne 2G-Nachweis seien aufgrund des nach wie vor drohenden Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung notwendig, heißt es in der Begründung. Die Kontaktreduktion sei zur Aufrechterhaltung der bundesweiten Spitalsversorgung weiterhin unerlässlich.

▶️ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nahm an der Sitzung nicht teil. Er befindet sich noch bis einschließlich Dienstag in freiwilliger Selbstisolation im Home-Office, weil er vergangene Woche Kontakt mit dem später positiv getesteten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte. Vertreten ließ er sich - trotz negativen PCR-Tests, wie es in seinem Büro hieß - von Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Diese betonte, dass die Omikron-Variante die Sichtweise auf das Coronavirus verändern werde.

▶️ Es seien höhere Infektionszahlen zu erwarten, als man es sich je ausmalen hätte können. Gleichzeitig würden die Auswirkungen geringer sein. Dennoch bleibe man vorsichtig. Mit den geltenden strengen Maßnahmen sei Österreich bereits gut aufgestellt. Der Lockdown für Ungeimpfte werde verlängert, hinzu komme nun etwa die Maskenpflicht im Freien. Es gelte nun, noch mehr Unentschlossene von der Impfung zu überzeugen, so Zadić.