💬 Platter fordert Öffnung, MĂŒckstein bremst

Gesundheitsminister Wolfgang MĂŒckstein (GrĂŒne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen zumindest vorerst ab. Beim Besuch eines PrimĂ€rversorgungszentrums in Wien betonte MĂŒckstein aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Und das werde laufend kontrolliert. Tirols LH GĂŒnther Platter (ÖVP) hinterfragte dagegen den Lockdown fĂŒr Ungeimpfte und forderte die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr.

"Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden",

sagte Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man mĂŒsse hinterfragen, ob diese "epidemiologisch sinnvoll" sei, nachdem man wisse, dass nach 22.00 Uhr "privat weitergefeiert" werde. Zudem sah er bei der Bundesregierung "Handlungsbedarf" beim Ungeimpften-Lockdown. Dieser sollte mit EinfĂŒhrung der Impfpflicht Anfang Februar auf den PrĂŒfstand gestellt werden. Er wolle damit einen "Diskussionsbeitrag" leisten, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung sowie beim Beratungsgremium Gecko.

▶ Platters grĂŒne Stellvertreterin Ingrid Felipe wiederum konnte den Forderungen des Landeshauptmannes nichts abgewinnen. Sie wĂŒrde gerne noch "abwarten", bis die "Omikron-Welle wirklich gebrochen ist". Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen noch nicht an der Zeit, ĂŒber Erleichterungen zu sprechen.

▶ Angesichts der Impfpflicht mit Anfang Februar war von Seiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns fĂŒr Ungeimpfte gefordert, sondern auch die NEOS. In der SPÖ hatten sich der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und der burgenlĂ€ndische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in diese Richtung geĂ€ußert. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Und von Seiten der Wirtschaft drĂ€ngt vor allem der Handel auf ein Ende der 2G-Kontrollen in den GeschĂ€ften.

▶ MĂŒckstein erklĂ€rte dazu am Dienstag vor Journalisten, man schaue regelmĂ€ĂŸig, ob die Maßnahmen noch notwendig seien. Die Experten wĂŒrden tĂ€glich beraten. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.

▶ Auch am Contact Tracing will MĂŒckstein nicht rĂŒtteln, obwohl es in einigen BundeslĂ€ndern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte der Minister. Er gestand zu, dass zwei bis drei BundeslĂ€nder Probleme hĂ€tten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekĂŒndigt, das Contact Tracing einzustellen und nur mehr infizierte Personen in QuarantĂ€ne zu schicken.