👎 Lockdown für Ungeimpfte war gesetzeskonform: FPÖ empört

Höchst empört über die Entscheidung des Höchstgerichts zeigte sich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie sprach in einer Aussendung von

"mutmaßlich parteipolitisch motivierten Gefälligkeitsentscheidungen, um die Regierung vor den Folgen ihrer maßlosen, übergriffigen und grundrechtsfeindlichen Corona-Politik zu schützen".

"Völlig unverständlich" sei dieses VfGH-Erkenntnis, meinte sie - und verwies darauf, dass der VfGH dem Gesundheitsministerium "sehr detaillierte und auf tatsächliche Evidenz abzielende Fragen" vorgelegt habe. Verfasst hatte diesen - viele Kritikpunkte von Maßnahmenkritikern aufgreifenden - Fragenkatalog der von der FPÖ nominierte Linzer Uni-Professor Andreas Hauer.