📱 EU-Kommission fordert ErklĂ€rung zu deutschen Einreiseregeln

Deutschland gerĂ€t wegen der verschĂ€rften Einreiseregeln fĂŒr Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stĂ€rker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig oder unbegrĂŒndet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in BrĂŒssel.

"Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte."

▶ Das Papier vom Montag lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, DĂ€nemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf DrĂ€ngen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag ĂŒber das Vorgehen an den Binnengrenzen.

▶ In dem vierseitigen Schreiben fĂŒhrt die EU-Kommission nun detailliert auf, welche Maßnahmen sie fĂŒr unangemessen hĂ€lt. Dabei betont die Behörde zunĂ€chst, dass in Tschechien und der Slowakei nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher nur wenige FĂ€lle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien. In mehreren anderen EU-Staaten liege der Wert höher. Deshalb wird um weitere Informationen gebeten, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten erklĂ€rt worden seien.

▶ GrundsĂ€tzlich stellt die EU-Kommission klar, dass EinschrĂ€nkungen der Bewegungsfreiheit aus GrĂŒnden der öffentlichen Gesundheit zwar gerechtfertigt sein könnten. Dennoch mĂŒssten derlei Maßnahmen diskriminierungsfrei und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein. Man lade Deutschland ein, sich enger mit den Empfehlungen der EU-Staaten abzustimmen – insbesondere was Ausnahmen fĂŒr Transportarbeiter und Grenzpendler angeht.