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Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Regierungsbank.

Innenpolitik-Blog

Regierung beschließt drastische Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus

💬 Das Coronavirus hält auch die österreichische Innenpolitik in Atem. Im Verlauf dieser Woche wurden drastische Maßnahmen seitens der Bundesregierung eingeführt, um soziale Kontakte einzuschränken. Es gibt einen Einreisestopp aus Italien, Österreicher werden zurückgeholt. >> Zum Coronavirus-Blog

💬 Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt in vollem Umfang – so wie es SPÖ und NEOS verlangt hatten. Das gab der Verfassungsgerichtshof vergangene Woche bekannt. SPÖ und NEOS drängen auf einen baldigen inhaltlichen Start.

❗️👁‍🗨 >> Das derzeit Wichtigste im Überblick:

  • Sitzung in der Hofburg verteilt: Coronavirus ändert Mechanismen im Nationalrat
  • Coronavirus wirbelt Budgetpläne durcheinander
  • Regierung beschließt drastische Maßnahmen wegen Coronavirus

🔽 Alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog 🔽

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Sitzung in der Hofburg verteilt: Coronavirus ändert Mechanismen im Nationalrat

Der Nationalrat tritt kommende Woche wie geplant zu seinen Sitzungen zusammen. Getagt wird dabei im regulären Ausweichquartier in der Hofburg, allerdings werden die Abgeordneten nicht alle im selben Saal sitzen, verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Zudem wird bei den Sitzungen Mittwoch und Donnerstag auch gesetzlich auf die Corona-Krise Bezug genommen. Geplant ist, einzelne von der Regierung geplante Maßnahmen, etwa Kurzarbeit, Betreuungsregelungen oder Sonderurlaub in Gesetzesform zu gießen. Tagesordnungspunkte, die weniger dringlich sind, werden dafür verschoben.

Was die Sicherheitsmaßnahmen angeht, werden neben dem regulären Tagungssaal, dem Großen Redoutensaal der Hofburg, auch die Galerie, das Dachfoyer und der Kleine Redoutensaal genutzt, damit alle Mandatare der Debatte folgen können. Wie viele Mitglieder maximal im Hauptraum sein dürfen, wird mit einem Sitzplan bis Montag erarbeitet.

Die Abstimmungen dürften geblockt am Ende der Sitzungstage stattfinden, damit die Mandatare nur kurz komplett in einem Raum sind. Auch namentliche Abstimmungen, bei denen einzeln zu einer Wahlurne geschritten wird, sind eine Option.

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