Innenpolitik-Blog

Der Nationalrat tritt kommende Woche wie geplant zu seinen Sitzungen zusammen. Getagt wird dabei im regulären Ausweichquartier in der Hofburg, allerdings werden die Abgeordneten nicht alle im selben Saal sitzen, verkündete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Zudem wird bei den Sitzungen Mittwoch und Donnerstag auch gesetzlich auf die Corona-Krise Bezug genommen. Geplant ist, einzelne von der Regierung geplante Maßnahmen, etwa Kurzarbeit, Betreuungsregelungen oder Sonderurlaub in Gesetzesform zu gießen. Tagesordnungspunkte, die weniger dringlich sind, werden dafür verschoben.

Was die Sicherheitsmaßnahmen angeht, werden neben dem regulären Tagungssaal, dem Großen Redoutensaal der Hofburg, auch die Galerie, das Dachfoyer und der Kleine Redoutensaal genutzt, damit alle Mandatare der Debatte folgen können. Wie viele Mitglieder maximal im Hauptraum sein dürfen, wird mit einem Sitzplan bis Montag erarbeitet.

Die Abstimmungen dürften geblockt am Ende der Sitzungstage stattfinden, damit die Mandatare nur kurz komplett in einem Raum sind. Auch namentliche Abstimmungen, bei denen einzeln zu einer Wahlurne geschritten wird, sind eine Option.

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Der frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache soll Taxirechnungen von Familienmitgliedern über die Partei abgerechnet haben. Dieser Vorwurf ergibt sich laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" aus der Einvernahme eines Taxifahrers vom Jänner. Die Rede ist von 38.000 Euro in den Jahren 2016 bis 2019.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Spesenabrechnungen an seine frühere Partei. Der Verdacht lautet, dass Rechnungen für Einkäufe, Restaurantbesuche und andere private Ausgaben wie Nachhilfestunden und eine Whirlpool-Wartung über falsche Abrechnungen von der Partei bezahlt wurden. Strache weist die Vorwürfe zurück.

Der Taxifahrer soll laut dem "Krone"-Bericht bei seiner Einvernahme angegeben haben, nicht Strache selbst, sondern Familienmitglieder gefahren zu haben. Seinen Angaben zufolge habe er Straches Büroleiterin zwei Rechnungen vorgelegt: eine, auf der die Fahrten detailliert aufgelistet waren und eine weitere mit dem Wortlaut "diverse Taxifahrten und Botendienste". Letztere zur Abrechnung mit der FPÖ. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Bundesregierung wird im Laufe des Freitags über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Österreich informieren. Es gelten bereits drastische Einschränkungen bei Veranstaltungen, ab nächster Woche wird der Schulunterricht für 1,4 Millionen Kinder eingestellt. Jeder einzelne soll nicht zwingend notwendige soziale Kontakte einstellen. Das Außenministerium ruft alle im Ausland befindlichen Österreich auf zurückzükehren, und ratet von nicht notwendigen Reisen ab.

Das Coronavirus gefährdet auch den von der Regierung angekündigten Budgetüberschuss. Laut APA war für heuer nur ein niedriges Plus von 300 Mio. Euro eingeplant. Dies könnte durch hohe Ausgaben und geringere Einnahmen nun sinken oder ins Minus kippen. Unklar ist noch, ob und wie sich die Krise auf die "Kuchenstücke" der einzelnen Ressorts auswirkt.

Den bisherigen Plänen der Regierung zufolge sollte eine Reihe von Ressorts mehr Geld erhalten. So soll der Finanzrahmen für das Innenministerium in den kommenden Jahren um über 200 Mio. Euro jährlich aufgestockt werden, für das Justizministerium ist ein Plus von rund 150 Mio. Euro vorgesehen. Damit würde die von Alma Zadics Vorgänger Clemens Jabloner genannte Mindestanforderung erreicht.

Ob es dabei bleiben wird, war in Koalitionskreisen zuletzt nicht in Erfahrung zu bringen. Verwiesen wurde diesbezüglich einhellig auf die Präsentation des Budgets am kommenden Mittwoch. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich zur Frage, ob und wie sich die Corona-Krise auf den Bundeshaushalt auswirken wird, noch nicht geäußert.

Die vom Coronavirus ausgelöste Krise wird sowohl zu deutlich höheren Kosten führen (Stichwort: Kurzarbeit und Sonderfreistellung) als auch auf die Einnahmen des Staates drücken.

Mehr Geld zugesagt wurde bei den Budgetverhandlungen auch anderen Ressorts. So plant Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Verlängerung des "Raus aus dem Öl"-Bonus, mit dem die Umstellung "fossiler" Heizkessel auf erneuerbare Energien gefördert wird. Dafür sind dem Vernehmen nach rund 100 Mio. Euro jährlich eingeplant.

Aufgestockt werden sollen auch die Mittel des Bundeskanzleramts. Die Anhebung des Frauenbudgets um zwei Mio. Euro hat die Regierung ja bereits angekündigt. Knapp 50 Mio. Euro mehr sind dem Vernehmen nach für Integrationsmaßnahmen vorgesehen. Weitere 40 Mio. Euro soll es dem Vernehmen nach für Projekte und Personal geben.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag in der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ im Bundesrat höhere Flüchtlingszahlen für das bisherige Jahr genannt. In den ersten beiden Monaten gab es 2.608 Asylanträge in Österreich, im Vergleichszeitraum 2019 waren es rund 700 weniger.

Dennoch zeigte sich Nehammer überzeugt, dass die "Balkan-Route" geschlossen sei. Der Innenminister verwies hierbei auf die enge Zusammenarbeit mit Ungarn und den Balkan-Staaten.

Hart bleibt die ÖVP, was die Aufnahme von Kindern und Frauen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern angeht. Diese werde nicht erfolgen, sagte Nehammer:

"Kriminelle Schlepperbanden warten nur auf solch ein Signal."

Gut gemeinte Absichten würden zu einem gegenteiligen Ergebnis führen und noch mehr Kinder und Frauen in Gefahr bringen. Auch die Teilnahme an Relocation- oder Resettlement-Programmen sei "aktuell nicht geplant".

Keine Details nannte Nehammer, was allfällige zusätzliche Grenzmaßnahmen angeht. So nannte er bauliche Maßnahmen Teil einsatztaktischer Überlegungen, und niemand könne Interesse daran habe, dass sich "gewaltbereite Migranten" vorbereiten können. Zur freiheitlichen Frage nach einem allfälligen Einsatz von Schießwaffen sagte der Minister, Waffengebräuche seien gesetzlich klar geregelt.

Derzeit gibt es offenkundig keine speziellen Coronavirus-Vorkehrungen den Flüchtlingsbereich betreffend. Nehammer verwies darauf, dass sich alle Personen, die aus Italien kommen, einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssten. Das gelte auch für Asylwerber. Über Quarantäne entschieden die Gesundheitsbehörden.

Der Nationalrat hat indessen beschlossen, weiter tätig bleiben zu wollen. Derzeit prüfe man aber Orte, die groß genug wären, um den Abgeordneten genügend Abstand zu bieten, nannte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) etwa das Austria Center in Wien.

Grundsätzlich sei es - vor allem in "herausfordernden Zeiten" - wichtig, dass die obersten Staatsorgane funktionieren und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellten. Dennoch schloss er eine Absage der für kommende Woche geplanten Sitzungen, in denen unter anderem die Budgetrede und die erste Aussprache über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geplant sind, nicht aus. Der - allerdings deutlich kleinere - Bundesrat hielt seine Sitzung am Donnerstag noch regulär in der Hofburg ab.

Das Coronavirus hat zur Absage der Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark geführt, die an den kommenden beiden Sonntagen stattfinden hätten sollen. Der Nationalrat soll hingegen weiter tagen, allerdings an einem Ort mit mehr Platz als im Ausweichquartier in der Hofburg. Offen bleibt, ob die Zentralmatura verschoben wird.

Bereits am kommenden Sonntag hätten die Vorarlberger ihre Gemeinderäte und Bürgermeister wählen sollen. Doch dazu kommt es nicht. Die Absage sei eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Coronavirus, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Nachmittag und verwies sowohl auf die Ausbreitung der Krankheit als auch auf Maßnahmen, die von der Regierung noch gesetzt würden.

Nur wenige Minuten später folgte die Steiermark, bei der am Sonntag darauf gewählt werden sollte. Der sogenannte vorgezogene Wahltag am morgigen Freitag soll jedoch stattfinden, teilte die Landesregierung mit. "Wir müssen alles tun, dass wir die Ausbreitung des Virus eindämmen", sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere.

Ersatztermine gibt es vorerst weder in Vorarlberg noch in der Steiermark. Schützenhöfer erklärte dazu, gesetzlich habe man vier Monate Zeit. Wallner wiederum verwies auf die Landesverfassung, die eine Verschiebung um bis zu neun Monate möglich mache. In Vorarlberg war ja sogar ein prominenter Lokalpolitiker zuletzt in Quarantäne, nämlich der Bludenzer Bürgermeister Josef "Mandy" Katzenmayer, der allerdings nicht mehr als Stadtchef kandidiert.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängt auf einen Ausbau der Intensiv-Medizin, um die Folgen des Coronavirus zu bewältigen.

"Wir müssen uns jetzt wappnen. Es ist dringend notwendig, die Kapazitäten vor allem im intensiv-medizinischen Bereich in ganz Österreich stark auszubauen."

Dies müsse zentral koordiniert geschehen, der Bund solle den Ländern Sondermittel geben.

"In den kommenden Wochen ist ein starker Anstieg der Krankheitsfälle zu erwarten",

so Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.

"Das ist ein Stresstest für unser Gesundheitssystem. Es ist wichtig, den Vorsprung, den wir derzeit noch haben, zu nutzen",

sagte sie.

Sie fordert daher einen starken Ausbau der Kapazitäten insgesamt sowie eine starke Aufstockung von Intensiv-Betten inklusive Beatmungs-Geräten. Engpässe bei der Schutzausrüstung des Personal müssten "sofort" beseitigt werden, der Bund müsse Schutzausrüstung zentral beschaffen.

Auch plädierte die Ex-Gesundheitsministerin dafür, eine nationale länderübergreifende Rufbereitschaft für das Gesundheitspersonal einzurichten: Medizinisches Personal soll dort eingesetzt werden können, wo es gebraucht wird. Auch solle man ab sofort Schulungen des Gesundheitspersonals im intensiv-medizinischen Bereich starten, so ihre Forderung.

Die türkis-grüne Regierung hat heute, Mittwoch, im Wirtschaftsausschuss die Anträge der Oppositionsparteien auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft wegen der Folgen des Coronavirus abgelehnt. Das geht aus der Parlamentskorrespondenz vom Mittwoch hervor.

Während SPÖ, FPÖ und NEOS deutlich mehr Maßnahmen und höhere Mittel zur Förderung der Konjunktur einforderten als von der Regierung vorgesehen sind, betonte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) im Wirtschaftsausschuss, sich vor allem auf die Sicherung der Liquidität der Unternehmen sowie der Arbeitsplätze konzentrieren zu wollen.

Am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, Haftungen für bis zu 100 Mio. Euro an Krediten für Hotels zu übernehmen, die wegen des Virus SARS-CoV-2 mehr als 15 Prozent an Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dazu gibt es 10 Mio. Euro schwere Garantien für KMU die über das aws abrufbar sind. Zudem hatte die Regierung zugesagt, Mittel für Kurzarbeit freizumachen. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer, dieser dürfte aber erhöht werden.