Story Icon
liveticker
US-Präsident Joe Biden.

Machtwechsel in den USA

Biden setzt weitere Dekrete durch, Trump-Impeachment kommt in den Senat

Joe Biden ist am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA, John Roberts, nahm dem 78-jährigen Demokraten an der Westseite des US-Kapitols in Washington den Amtseid ab. Zuvor war Vizepräsidentin Kamala Harris angelobt worden. Joe Biden und Ehefrau Jill zogen wenig später ins Weiße Haus ein, das Vorgänger Donald Trump bereits Stunden zuvor verlassen hatte.

Kaum im Amt machte Biden einige der umstrittensten Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. So leitete er die Rückkehr der USA zum Klimaabkommen von Paris ein und stoppte den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.

📽️ Joe Biden angelobt: Auszüge aus der Antrittsrede ⬇️

Weniger anzeigen
Live

Spannungen zwischen China und USA wegen amerikanischem Flugzeugträger

Schon in den ersten Tagen der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden wachsen die Spannungen zwischen China und den USA über Taiwan und das Südchinesische Meer. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag vor der Presse in Peking die Entsendung des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt" ins Südchinesische Meer als "Demonstration der Stärke", die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe.

Auch wies der Sprecher die amerikanische Forderung an Peking zurück, seinen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Taiwan einzustellen. Zhao unterstrich die chinesische Position, dass die Insel ein untrennbarer Teil der Volksrepublik sei. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit - aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.

Die Forderung der USA, die "Einschüchterung" Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie die taiwanischen Streitkräfte am Samstag mitgeteilt hatten. Es war die bisher größte Militäraktion dieser Art, die im vergangenen Jahr schon stetig zugenommen hatten.

Peking ist verärgert darüber, dass die Vertreterin Taiwans in Washington erstmals offiziell zur Amtseinführung eines Präsidenten eingeladen worden war. Schon die vorherige US-Regierung von Donald Trump hatte ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet und erstmals offizielle Kontakte erlaubt, was Peking entschieden ablehnt, da es die demokratische gewählte Regierung in Taipeh nicht anerkennt.

Der chinesische Außenamtssprecher forderte die USA auf, nicht "die falschen Signale" an die Pro-Unabhängigkeits-Kräfte in Taiwan zu senden, um nicht den Beziehungen zwischen China und den USA zu schaden. Ungeachtet der Drohungen aus Peking sieht sich das freiheitliche Taiwan als unabhängiger Staat und sucht diplomatische Anerkennung in der Welt, während es vom mächtigeren China aber isoliert wird.

Biden erneuert Einreisestopp für Ausländer aus Europa

US-Präsident Joe Biden wird Medienberichten zufolge schon heute den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern. Zudem sollen zum Schutz vor einer neuen Variante des Coronavirus auch Einreisen aus Südafrika gleichermaßen begrenzt werden, wie am Sonntag unter anderem die Sender CNN und NBC übereinstimmend berichteten.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte vor etwa einer Woche ein Ende des Einreisestopps angeordnet. Bidens Team erklärte aber umgehend, dass die Beschränkungen für Reisende aus dem Schengen-Raum, aus Großbritannien, Irland und Brasilien nach dem Amtsantritt der neuen Regierung wieder eingeführt würden. Trumps Team hatte bei der Ankündigung der Lockerung der Vorschriften darauf verwiesen, dass Einreisen in die USA ab 26. Januar ohnehin nur noch nach Vorlage eines aktuellen und negativen Corona-Tests möglich seien.

Bidens Sprecherin Jen Psaki hatte die Ankündigung der Trump-Regierung im Namen des neuen Präsidenten sofort zurückgewiesen:

„Mit der Verschlimmerung der Pandemie und dem Auftauchen weiterer ansteckender Varianten auf der ganzen Welt ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um Einschränkungen für internationale Reisen aufzuheben.“

Anklage zur Amtsenthebung von Trump kommt in den US-Senat

Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump steht heute der nächste Schritt an. Das Repräsentantenhaus wird die Anklage gegen den Republikaner an die zweite Parlamentskammer, den Senat, weiterleiten. Die Anklageschrift mit dem Vorwurf "Anstiftung zum Aufruhr" soll dort am Montagabend Ortszeit (19 Uhr/1 Uhr MEZ am Dienstag) verlesen werden.

Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, aber durch das Verfahren könnte er im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Der Schritt am Montagabend gilt als Auftakt des Verfahrens im Senat. In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung soll es dort aber erst in der zweiten Februar-Woche gehen. Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt ist zweifelhaft.

Der etwas spätere Start des eigentlichen Verfahrens im Senat kommt Biden entgegen. Durch die Verzögerung kann die Kammer über von ihm nominierte Minister abstimmen und sich zudem mit Initiativen der neuen Regierung befassen.

Biden streicht Trumps Transgender-Ausschluss vom US-Militär

Der neue US-Präsident Joe Biden wird einem Insider zufolge wieder Transgender-Rekruten beim Militär zulassen. Ein entsprechendes Verbot seines Vorgängers Donald Trump könne am Montag kippen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit dem Vorgang vertrauten Person. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor. Trump hatte das Verbot im Juli 2017 verhängt und damit eine Entscheidung seines eigenen Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht.

Unter Trump konnten Transgender-Soldaten weiter dienen, -Rekruten durften aber nicht neu in die Streitkräfte aufgenommen werden.

US-Notenbank nach Machtwechsel in Washington im Wartemodus

Die US-Notenbank Fed entscheidet nur eine Woche nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden über den Leitzins. Trotz Virus-Krise und Arbeitsmarkt-Misere dürften die Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch die Füße still halten. Sie haben klargemacht, dass sie den Leitzins bis über das Ende der Pandemie hinaus in der Spanne von null bis 0,25 Prozent halten wollen.

Zudem sind die massiven Staatsanleihenkäufe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise laut Powell praktisch auf Autopilot gestellt. Beobachter gehen davon aus, dass er diesen Kurs nochmals bekräftigen wird, nachdem eine Debatte über den Zeitpunkt des Herunterfahrens der Käufe entbrannt war.

"Angesichts des vom neuen US-Präsidenten angekündigten zusätzlichen Konjunkturprogramms kann die Fed bei der Bekämpfung der Krise erst einmal zur Seite treten",

meint Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner. Der Fed kommt dabei auch zugute, dass sie voraussichtlich mit der ehemaligen Notenbankchefin Janet Yellen künftig eine Finanzministerin vorfinden wird, die auf einer Wellenlänge mit den Währungshütern liegt. Der vom früheren Präsidenten Donald Trump eingesetzte Vorgänger Steven Mnuchin hatte noch Ende vorigen Jahres mit der Entscheidung für ein Ende von milliardenschweren Corona-Hilfen Kritik der Zentralbank auf sich gezogen.

Mit Yellen dürften sich solche Szenen aller Voraussicht nach nicht wiederholen: Sie hat klargemacht, dass sie bei den Corona-Hilfen klotzen und nicht kleckern will, um eine Rezession abzuwenden. Der neue Präsident hatte jüngst ein 1,9 Billionen Dollar (1,56 Billionen Euro) schweres Konjunkturpaket angekündigt nur wenige Wochen, nachdem ein 900 Mrd. Dollar umfassendes Maßnahmenbündel gegen die Krise das Parlament passiert hatte.

US-Regierung fordert von China Stopp der Einschüchterung Taiwans

Die neue US-Regierung hat China dazu aufgefordert, seinen "militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan" einzustellen. Anstatt der Kampagne zur "Einschüchterung" des Nachbarn solle Peking das Gespräch mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans suchen, forderte das Außenministerium in Washington am Samstag. Chinas Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Nachbarn sei besorgniserregend.

 Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben, hieß es weiter. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei, erklärte das Außenministerium. Die kommunistische Führung in Peking sieht das heute demokratische Taiwan infolge ihrer Ein-China-Doktrin als Teil der Volksrepublik an.

US-Präsident Joe Biden hat Antony Blinken als Außenminister nominiert. Dieser wurde aber noch nicht vom Senat bestätigt – ein Schritt, der Anfang kommender Woche folgen dürfte.

Erstes Telefonat mit Europa: Biden sprach mit Johnson

Als erster europäischer Regierungschef hat der britische Premierminister Boris Johnson mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden telefoniert. "Großartig, mit Präsident @JoeBiden zu sprechen", twitterte Johnson am Samstagabend.

"Ich freue mich darauf, das langjährige Bündnis zwischen unseren beiden Ländern zu vertiefen, während wir eine umweltfreundliche und nachhaltige Erholung von Covid-19 vorantreiben."

Ein britischer Regierungssprecher sagte, Johnson habe Bidens Entscheidung begrüßte, dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation WHO wieder beizutreten. Die Politiker hätten zudem über die Rolle der NATO und die Möglichkeit eines bilateralen Handelsabkommens gesprochen. "Der Premierminister hat seine Absicht bekräftigt, bestehende Handelsprobleme so schnell wie möglich zu lösen", sagte der Sprecher.

Die von den USA und Großbritannien stets betonte "spezielle Beziehung" könnte nach Ansicht von Politologen mit dem Duo Biden/Johnson auf eine Probe gestellt werden. Der Brite hatte stets seine enge Zusammenarbeit mit Bidens Vorgänger Donald Trump betont, diesen aber nach den Unruhen rund um das Kapitol in Washington kritisiert. Der US-Amerikaner seinerseits hatte den von Johnson vorangetriebenen Brexit kritisiert.

US-Vizepräsidentin Harris noch nicht in amtliche Residenz eingezogen

Die neue US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist wegen Renovierungsarbeiten noch nicht in ihre amtliche Residenz eingezogen. Sie und ihr Gatte Doug Emhoff lebten seit Donnerstag im Gästehaus des US-Präsidenten, dem Blair House, direkt gegenüber dem Weißen Haus, erklärte Harris' Sprecherin Symone Sanders am Samstag. Es blieb zunächst noch unklar, wie lange sie dort bleiben würden.

US-Vizepräsidenten leben seit 1977 in einer Residenz auf dem Gelände des Naval Observatory, etwa drei Kilometer vom Weißen Haus entfernt. Die Residenz hat der "Washington Post" zufolge 33 Schlafzimmer. Das Blair House wiederum besteht aus vier einzelnen Häusern und hat mehr als 120 Räume. Dort gibt es 18 Vollzeitangestellte. Die Residenz des US-Präsidenten im Weißen Haus wiederum hat 132 Räume und 35 Badezimmer.

US-Bischöfe üben erneut Kritik an Präsident Biden

Ein vom neuen US-Präsidenten Joe Biden unterzeichnetes Dekret sorgt für Kritik bei den römisch-katholischen Bischöfen des Landes. Der Erlass "zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung" habe möglicherweise negative Auswirkungen auf die Religionsfreiheit, hieß es laut Kathpress in einer am Samstag auf der Homepage der US-Bischofskonferenz veröffentlichten Erklärung.

Das Dekret verletzte die Rechte jener, die an die Unterschiede zwischen den Geschlechtern glaubten "oder die Institution einer lebenslangen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufrechterhalten". Biden hatte den Erlass am Mittwoch an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet. Er bezieht sich darin auf ein Urteil des obersten US-Gerichts vom vergangenen Jahr. Der Supreme Court hatte in dem Verfahren "Bostock v. Clayton County" lesbischen, schwulen, trans- und bisexuellen sowie sexuell anders orientierten Arbeitnehmern einen vollen Schutz vor Diskriminierung zugesprochen. So dürften Arbeitgeber keine Kündigungen gegenüber Homosexuellen oder Transpersonen wegen ihrer geschlechtlichen Identität aussprechen.

Bereits unmittelbar nach dem Urteil hatte sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Jose Gomez, "zutiefst besorgt" über die darin vorgenommene rechtliche Definition des Sexualitätsbegriffs geäußert. Der Erzbischof von Los Angeles sprach damals von einer "Ungerechtigkeit, die Auswirkungen auf viele Lebensbereiche haben wird". Ebenso wie die katholischen Bischöfe fürchteten auch Vertreter anderer Kirchen, die Entscheidung mache es schwieriger für sie, als Arbeitgeber nach ihren religiösen Überzeugungen zu verfahren.

Bereits seit der Wahl Bidens ringen die Bischöfe um ihre Haltung zum neuen Präsidenten. Biden ist nach John F. Kennedy der zweite katholische Politiker an der Spitze der Vereinigten Staaten und zugleich liberal gesinnt.

Trump wollte Justizminister Rosen durch Anwalt ersetzen

In einem letzten Versuch, das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vom November zu seinen Gunsten umzukehren, hat der abgewählte und inzwischen abgetretene US-Präsident Donald Trump nach Informationen von US-Medien mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu entlassen. Trump habe Rosen durch den Anwalt Jeffrey Clark ersetzen wollen, um mit dessen Hilfe eine Umkehrung des Wahlergebnisses zu erzwingen, berichtete die New York Times. am Freitagabend (Ortszeit).

Trumps Vorhaben, über das auch die Washington Post berichtete, sei daran gescheitert, dass hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums mit einer massenhaften Kündigung gedroht hätten, schrieb die New York Times. Die Wahl in Georgia ging im November knapp an Trumps Herausforderer Joe Biden. Ohne dafür Beweise vorzulegen, behauptete Trump immer wieder, die Wahl sei gefälscht worden. Sowohl die New York Times. als auch die Washington Post berichteten, Trump sei frustriert darüber gewesen, dass Rosen sich nicht in die Frage nach dem Ausgang der Wahl in Georgia einmischen wollte.

Clark bestritt, sich an einem Versuch zur Amtsenthebung Rosens beteiligt zu haben. Öffentliche Stellungnahmen von Trump, Rosen und des Justizministeriums zu den Presseberichten lagen zunächst nicht vor. Ein Anfang Jänner bekannt gewordener Mitschnitt eines Telefonats von Trump mit dem Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, hatte bereits für Empörung gesorgt. Darin forderte Trump von Raffensperger, genug Stimmen zu "finden", um Biden doch noch den Wahlsieg zu entreißen.

Mehr Beiträge laden
Machtwechsel in den USA