US-Blog

Im Machtkampf bei den Republikanern im US-Repräsentantenhaus steigt der Druck auf die Kritikerin von Ex-Präsident Donald Trump, Liz Cheney.

Der Fraktionschef der Partei in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, sagte am Sonntag dem Sender Fox News, er unterstütze Cheneys innerparteiliche Gegenkandidatin für den Vorsitz der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus, Elise Stefanik.

▶️ Cheney hatte am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Washington Post von ihren Parteikollegen eindringlich einen Bruch mit Trump gefordert und an sie appelliert, sich „von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult" abzuwenden. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus ist Cheney die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion. Trump fordert, sie von diesem Führungsposten zu entfernen.

▶️ Die älteste Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney gehört zu zehn Republikanern, die nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Trump Anfang Jänner mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam damals nicht zustande.

▶️ Seit der Niederlage Trumps gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei der Wahl im November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Am Mittwoch könnte es zu einer Abstimmung der Republikaner im Repräsentantenhaus kommen, die über die Zukunft Cheneys auf ihrem Posten entscheiden würde.

Drei Journalisten der Washington Post sollen vom US-Geheimdienst auf Anordnung der damaligen Trump-Regierung zwischen April und Juli 2017 telefonisch ausspioniert worden sein.

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US-Präsident Joe Biden rechnet mit einem baldigen ersten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Davon könne ihn auch nicht die Zuspitzung der Ukraine-Krise abhalten, sagte Biden vor Journalisten. "Das beeinträchtigt nicht meinen Wunsch nach einem persönlichen Treffen." Russland hatte zwischenzeitlich Truppen an der Grenze zur Ukraine massiert, aber mittlerweile mit deren Abzug begonnen.

▶️ Noch werde über Ort und Datum für die persönliche Begegnung verhandelt, so Biden. In Bezug auf die Gesprächen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran meinte Biden, es sei unklar, wie ernsthaft die Vertreter Teherans tatsächlich verhandeln. Es sei auch noch unklar, zu welchen Zugeständnissen der Iran bereit sei. "Aber wir reden weiter miteinander", so der US-Präsident.

▶️ Ziel der laufenden Verhandlungen in Wien ist ein Fahrplan, mit dem Washington seine Sanktionen gegen den Iran aufheben und Teheran sein Atomprogramm wieder einschränken würde. Die Europäer versuchen gemeinsam mit Russland und China, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Die Gespräche finden über Bande statt, weil die Iraner bisher nicht direkt mit den US-Vertretern sprechen wollen. Auf die Frage einer Journalistin, ob es der Iran mit den Gesprächen ernst meine, sagte Biden:

"Ja. Aber wie ernst und was sie zu tun bereit sind, ist ein anderes Thema."

▶️ Mit dem Abkommen wurde das iranische Atomprogramm nach jahrelangen Verhandlungen 2015 mit strikten Auflagen belegt, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern. Drei Jahre später stieg der damalige US-Präsident Donald Trump aus dem Pakt aus und verhängte Sanktionen. Teheran fuhr daraufhin seine Uran-Anreicherung wieder hoch und schränkte internationale Inspektionen seiner Atomanlagen ein.

▶️ Die Verhandler stehen unter Zeitdruck. Im Iran wird im nächsten Monat ein neuer Präsident gewählt. Der pragmatische Amtsinhaber Hassan Rouhani darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der Wahlkampf, ein neuer Präsident oder ein neues Verhandlungsteam nach der Wahl könnten eine Lösung erschweren.

Der Kanzler thematisierte Belarus, Ukraine und Nawalny und sagte virtuelle Teilnahme beim Petersburger Wirtschaftsforum zu.

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Das Weiße Haus sieht Fortschritte bei der Unterbringung minderjähriger Migranten, die ohne Papiere über die US-Südgrenze von Mexiko ins Land kommen. Vor einem Monat seien noch mehr als 5700 Kinder und Jugendliche in Verwahrung der Grenzschutzbehörde gewesen, nun seien es 954, sagte Sprecherin Jen Psaki am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.

Die Minderjährigen würden nun auch deutlich schneller als noch vor einem Monat in die Obhut der Gesundheitsbehörden gegeben. Trotz des Fortschritts gebe es immer noch Arbeit zu tun, sagte Psaki.

Im März hatte für Kritik gesorgt, dass der Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei nicht immer im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum von 72 Stunden erfolgte. Psaki sagte, habe dieser Zeitraum vor einem Monat noch 133 Stunden betragen, sei man nun bei 28 Stunden. Sie konkretisierte nicht, ob dies eine durchschnittliche Angabe war.

US-Präsident Joe Biden sprach in einem Interview von einer „signifikanten Veränderung", was die Umstände der Kinder angehe, die in die USA kämen.

„Wir haben nun Kontrolle erlangt",

sagte der Demokrat dem Sender NBC News.

Angesichts der steigenden Anzahl aufgegriffener Migranten ohne Papiere an der US-Südgrenze ist Biden unter Druck geraten. Die Republikaner beschuldigen ihn, mit seiner liberaleren Migrationspolitik eine Krise ausgelöst zu haben. Seine Regierung wiederum will nicht von Krise sprechen und verspricht einen humanen Umgang mit den Migranten.

Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt hält US-Präsident Joe Biden am Mittwochabend (Ortszeit; 03.00 Uhr MESZ Donnerstag) erstmals eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses. Die Ansprache markiert in diesem Fall das Ende seiner ersten 100 Tage im Amt. An diesem Donnerstag ist Bidens hundertster Tag als Präsident im Weißen Haus. Er war am 20. Jänner vereidigt worden.

Wie aus dem Weißen Haus im Voraus verlautete, will Biden bei der Ansprache eine deutliche Ausweitung der Sozialleistungen im Land vorschlagen, um Familien mehr zu unterstützen und einen größeren Teil der Bildungskosten für Kinder und Studenten zu übernehmen. Der Plan würde auf ein Jahrzehnt betrachtet etwa 1,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet 1,5 Billionen Euro) kosten und soll mit Steuererhöhungen und dem konsequenteren Eintreiben fälliger Abgaben finanziert werden.

Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol gilt nicht als Rede zur Lage der Nation, die ansonsten jährlich erfolgt. Bidens erste so bezeichnete Rede steht erst im nächsten Jahr an.

Zuletzt hatte im Februar vergangenen Jahres Bidens Amtsvorgänger Donald Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress gehalten. Der Republikaner hatte darin vor allem die Erfolge seiner Amtszeit gelobt. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Trumps Redemanuskript danach vor laufenden Kameras zerrissen und damit für einen Eklat gesorgt. Präsidenten nutzen die jährliche Rede häufig, um neue Initiativen oder Gesetze anzukündigen.

US-Präsident Joe Biden will seiner Sprecherin zufolge in einer zentralen Rede in der kommenden Woche eine Reform der Polizeigesetze fordern. Biden sei der Meinung, dass es gegenwärtig zu schwer sei, Beamte zu verurteilen, sagte Jen Psaki am Mittwoch.

"Das muss geändert werden."

Ihre Ankündigung kam einen Tag nach der Verurteilung eines weißen Ex-Polizisten in Minnesota, der den Afroamerikaner George Floyd vor einer Menschenmenge getötet hatte.

Der weltweit mit Spannung verfolgte Fall zog am Mittwoch weitere Kreise: Das Justizministerium kündigte eine Prüfung der Polizei-Arbeit in Minnesota an mit Blick auf unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Biden soll am Mittwoch kommender Woche anlässlich der ersten 100 Tage seiner Amtszeit vor dem Kongress sprechen, seine wohl wichtigste Rede nach der zu seinem Antritt. Der Fall Floyd und mehrere andere Zwischenfälle dieser Art haben über die USA hinaus eine Debatte über Rassismus und Polizeigewalt entfacht. Im US-Recht schützt das juristische Prinzip der "qualified immunity" Polizisten nach einer Gewalttat in vielen Fällen vor einer Klage. Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters im Mai 2020 ergaben, dass das Prinzip Beamte auch in solchen Fällen - einschließlich solcher mit Todesfolge - schützt, in denen Gerichte eine Verletzung der Bürgerrechte befanden hatten.

Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der unter anderem dies beenden würde. Allerdings muss die Vorlage den Senat passieren, wo Bidens Demokraten nur über eine minimale Mehrheit verfügen. Die Republikaner lehnen die Reformpläne ab. Während die Debatte in Washington läuft, sorgte nun ein neuer Zwischenfall im Bundesstaat Ohio für Aufsehen: In Columbus wurde eine schwarze Teenagerin unter zunächst ungeklärten Umständen von einem Beamten erschossen, der einem Video zufolge offenbar weiß war. Die Aufnahmen scheinen zu zeigen, wie die 16-Jährige zwei Personen mit einem Messer angreift. Der Vorfall am Dienstag - dem Tag des Floyd-Urteils - führte zu Straßenprotesten. Die Polizei hat Ermittlungen angekündigt.

Die USA haben nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen gegen zwei Staatsunternehmen verhängt. Betroffen seien Myanmar Timber Enterprise und Myanmar Pearl Enterprise, wie am Mittwoch auf der Website des US-Finanzministeriums bekanntgegeben wurde. Die Maßnahmen reihen sich ein in bestehende Sanktionen von mehreren Staaten gegen die Militärregierung.

Die EU hatte am Montag Strafen unter anderem gegen die Armee-Konglomerate Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation (MEC) verhängt. Das Militär hatte am 1. Februar die zivile Regierung gestürzt und ging anschließend hart gegen Demonstranten vor. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden Hunderte Menschen getötet.

Der US-Außenminister Antony Blinken hat die Entscheidung der USA zum Truppenabzug aus Afghanistan verteidigt. Die Terrorgefahr habe sich in andere Regionen verlagert und Washington müsse sich nun auf Herausforderungen wie China und die Corona-Pandemie konzentrieren, sagte Blinken am Sonntag dem TV-Sender ABC. Die USA hätten die Ziele erreicht, "die wir uns vorgenommen haben".

"Al-Kaida ist erheblich geschwächt worden. Sie sind nicht mehr in der Lage, von Afghanistan aus einen Angriff gegen die USA zu verüben",

fügte der Außenminister hinzu. Die USA und ihre NATO-Partner beginnen Anfang Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren andauernden Militäreinsatz am Hindukusch. Insgesamt befinden sich derzeit rund 9600 NATO-Soldaten und 2500 US-Soldaten in dem Land.

▶️ Laut US-Präsident Joe Biden sollen die US-Soldaten Afghanistan spätestens bis zum 11. September verlassen haben - dies ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium, die der Auslöser der US-Invasion in Afghanistan waren.

▶️ Ein militärischer Sieg über die Taliban war den USA und ihren Verbündeten nie gelungen. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Islamisten vergangenes Jahr einen Abzug bereits bis zum 1. Mai zugesagt - eine Frist, die Biden um rund vier Monate überschreiten wird.

US-Präsident Joe Biden legt die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Freitag, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen.

▶️ Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden", sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie.

▶️ Die Biden-Regierung hatte kürzlich erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

▶️ Sullivan sagte nun aber, das Aufnahmeprogramm sei unter Trump "noch stärker dezimiert worden, als wir gedacht hatten". Es müsse deswegen umfassend neu aufgebaut werden. Dies sei bereits in Arbeit, damit in den kommenden Jahren die Zahl aufgenommener Flüchtlinge "deutlich erhöht" werden könne. Genaue Zahlen wollte Sullivan aber nicht nennen.