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US-Präsident Joe Biden.

Machtwechsel in den USA

Biden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein

Joe Biden ist seit 20. Jänner der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. An seiner Seite regiert Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei einem 50:50-Patt im Senat zwischen Demokraten und Republikanern bereits mehrfach die entscheidende Stimme abgab.

Bidens wichtigste Baustelle ist der Kampf gegen die Pandemie. Das Coronavirus tötete in den USA bereits mehr als 550.000 Menschen. Biden und seine Demokraten brachten ein riesiges Hilfspaket auf den Weg.

Bei der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit kündigte Biden an, 2024 wieder kandidieren zu wollen

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Biden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein

US-Präsident Joe Biden setzt eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit befassen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören.

▶️ Die Mitglieder der Kommission darunter Jus-Professoren, Anwälte und frühere Richter sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen. Biden sollte die entsprechende Verfügung zur Einsetzung des Gremiums noch am Freitag (Ortszeit) unterschreiben, hieß es.

▶️ Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.

▶️ Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen. Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter wurde diskutiert. Führende Republikaner, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab.

US-Verteidigungsminister Austin reist zu Gesprächen nach Deutschland

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin reist als erster Minister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche nach Deutschland. Dort werde er sich mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, treffen, teilte das Pentagon am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.

Das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte zuvor berichtet, dass die Gespräche am Dienstag in Berlin stattfinden sollten. Bei den Treffen mit "einem unserer engsten NATO-Partner" gehe es unter anderem um die Bekämpfung des Einflusses gemeinsamer Rivalen und die Aufstellung des US-Militärs in Deutschland, erklärte das Verteidigungsministerium. Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump wollte einen Teil der US-Truppen in Deutschland abziehen, das Vorhaben wurde jedoch von Biden zunächst gestoppt.

Austin will laut Pentagon in Deutschland auch US-Truppen sowie die Kommandozentralen für Einsätze in Europa und Afrika besuchen. Deutschland wird nur ein Stopp auf einer mehrtägigen Reise Austins sein, die am Samstag beginnen soll. Zunächst will er Israel besuchen, wo er unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benjamin Gantz zusammentreffen will. Nach dem Besuch in Deutschland steht dann eine Visite in Brüssel an, wo er NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen will. Zum Abschluss will er in Großbritannien seinen Amtskollegen Ben Wallace treffen.

US-Präsident Biden will mit Verfügung gegen "Geisterwaffen" vorgehen

▪️ Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen etwas verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte. Solche "Ghost Guns" können demnach einfach im Internet gekauft werden, teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden und haben keine Seriennummer.

▪️ Im Fall eines Verbrechens können sie so von der Polizei nicht nachverfolgt werden. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein "zunehmendes Problem", sagte die Beamtin.

▪️ Biden weise daher das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie. Biden wollte die Verfügungen demnach am Donnerstag unterschreiben. Sie sehe darin nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Beamtin. Der Präsident fordere den Kongress weiterhin auf, die Gesetze zu verschärfen.

"Wir wissen, dass Amerikaner in diesem Land aufgrund von Schusswaffengebrauch sterben, und das jeden Tag",

sagte sie am Mittwochabend (Ortszeit) in einem telefonischen Briefing.

▪️ Biden will zudem David Chipman als Chef der Aufsichtsbehörde ATF nominieren, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

▪️ Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA für Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im US-Staat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massage-Salons Mitte März acht Menschen erschossen. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder in Colorado zehn Menschen.

▪️ Nach den beiden Taten hatte Biden unter anderem gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Zudem forderte er Regelungen, um Waffenkäufer und -besitzer strenger zu überprüfen. Beide Schritte werden in den USA schon seit längerem diskutiert, fanden bisher jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr stark.

Erstmals soll es eine Gewerkschaft bei Amazon in den USA geben

Bei der Abstimmung über die Bildung einer Arbeitnehmervertretung haben mehr als die Hälfte der Beschäftigten eines Amazon-Logistiklagers im US-Staat Alabama ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung liege bei 55 Prozent, teilte die Gewerkschaft für Dienstleister im Groß- und Einzelhandel RWDSU mit. Es wäre die erste US-Gewerkschaft bei dem weltgrößten Online-Händler in der rund 27-jährigen Geschichte des Konzerns.

Die Auszählung der Stimmen werde voraussichtlich am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) beginnen, hieß es weiter. Die Richtigkeit von Hunderten von Wahlzetteln seien "meistens von den Arbeitgebern" bereits angezweifelt worden. Amazon reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Biden will E-Autos aus US-Produktion mit massiven Rabatten fördern

US-Präsident Joe Biden will mit kräftigen Rabatten die Elektro-Mobilität in den USA ankurbeln. In seinem 2,3 Milliarden Dollar (1,95 Mrd. Euro) schweren Infrastrukturprogramm seien 100 Mrd. Dollar für Verbraucherrabatte sowie 15 Milliarden Dollar für den Ausbau von 500.000 neuen Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgesehen, wie aus einer E-Mail des US-Verkehrsministeriums an Kongressmitarbeiter hervorging, die von der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch eingesehen wurde.

Die Zuschüsse könnten bei US-Automobilherstellern - insbesondere bei den führenden Anbietern Tesla und General Motors - für einen großen Schub beim Absatz der E-Autos sorgen. Der Entwurf sehe außerdem 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse und 25 Milliarden Dollar für emissionsfreien Nahverkehr vor. Die vorgeschlagenen Anreize sollen

"die Menschen ermutigen, auf Elektrofahrzeuge und effiziente Elektrogeräte umzusteigen",

sagte das Finanzministerium. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Bidens Steuerplan fördert erneuerbare statt fossile Energieproduktion

US-Präsident Joe Biden will Steuererleichterungen für die Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen durch eine Förderung von erneuerbaren Energien ersetzen. Dies geht aus Einzelheiten seines Reformplans hervor, die das Finanzministerium am Mittwoch vor einer Rede des Präsidenten veröffentlichte. Schätzungen des Ministeriums zufolge würde das Ende der fossilen Förderung die Steuereinnahmen des Bundes im kommenden Jahrzehnt um mehr als 35 Milliarden Dollar erhöhen.

Die Steuerpläne gehören zu einem Infrastrukturpaket mit einem Volumen von 2,2 Billionen Dollar. Biden will dabei auch die Unternehmenssteuern auf 28 Prozent von 21 Prozent erhöhen. Die Republikaner, zahlreiche US-Konzerne und einige von Bidens Demokraten lehnen die Pläne ab.

🔗 Billionen Dollar: Biden wirbt für größtes Jobprogramm seit Zweitem Weltkrieg

US-Präsident Joe Biden hat seinen massiven Plan zur Modernisierung der Infrastruktur des Landes als größtes Arbeitsmarktprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg angepriesen.

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Biden setzt bei Auswahl von US-Bundesrichtern auf Diversität

US-Präsident Joe Biden hat elf Bundesrichter nominiert, darunter mehrere schwarze und asiatischstämmige Frauen sowie den ersten muslimischen Kandidaten in diesem Amt. Die Nominierungen "repräsentieren die große Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und Perspektiven, die unsere Nation stark machen", hieß es in einer Erklärung des Präsidenten am Dienstag (Ortszeit). Die Kandidaten müssen noch durch den US-Senat bestätigt werden.

Unter den Kandidaten befindet sich die 50-jährige afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson als Kandidatin für den US-Berufungsgerichtshof Columbia Circuit. Wenn der Senat ihre Nominierung annimmt, wäre Jackson in einer guten Ausgangsposition für eine spätere Nominierung für den Supreme Court.

Ebenfalls nominiert ist der 45-jährige Zahid Quraishi, der bei seiner Ernennung als erster Muslim das Amt eines Bundesrichters antreten könnte. Quraishi hat pakistanische Wurzeln und arbeitet derzeit als Richter im US-Staat New Jersey.

Die Auswahl ist ein Bruch mit der Politik seines Vorgängers Donald Trump, der während seiner vierjährigen Amtszeit mehr als 200 Richterposten besetzen konnte, die meisten davon mit weißen, konservativen Männern. Auf Bidens Liste stehen lediglich zwei männliche Kandidaten, darunter kein Weißer.

Biden will zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur investieren

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Bio. Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden. Wie die US-Regierungszentrale ankündigte, will Biden das auf acht Jahre angelegte Investitionsprogramm am Mittwoch bei einer Rede in Pittsburgh im US-Staat Pennsylvania vorstellen. Finanziert werden soll die Modernisierung der Infrastruktur durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

Wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, soll ein Schwerpunkt des Infrastrukturprogramms auf dem Verkehrsnetz liegen. Allein 620 Milliarden Dollar (528 Mrd. Euro) sollen demnach für die Modernisierung der Straßen und anderer Verkehrswege ausgegeben werden. Durch das Programm würden "Millionen von gut bezahlten Jobs" geschaffen und die Position der USA im Wettbewerb mit China gestärkt, sagte der Regierungsmitarbeiter

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