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Machtwechsel in den USA

Nach Prozess gegen Trump: Fokus wieder auf Präsident Biden

Joe Biden ist am 20. Jänner als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris wurde angelobt.

Indes wurde der Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump nach dem Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol abgeschlossen. Der Republikaner wurde dabei zwar von einer Mehrheit des Senats schuldig gesprochen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit kam jedoch trotz etlicher Stimmen von Republikanern nicht zustande.

Der neue US-Präsident Joe Biden kann sich nun ganz auf seine Agenda konzentrieren. Mehrere Kabinettsmitglieder sind noch nicht vom Senat bestätigt. Und das Coronavirus tötete in den USA nun bereits rund 500.000 Menschen – Biden arbeitet gerade an einem riesigen Hilfspaket und Schutzmaßnahmen.

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Erster Auftritt Trumps seit Auszug aus dem Weißen Haus

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump tritt am Sonntag (21.40 MEZ) erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus mit einer Ansprache in der Öffentlichkeit auf. Der Republikaner ist als Redner bei der jährlichen Konferenz CPAC, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten, in Orlando im Bundesstaat Florida vorgesehen. Der Sender Fox News - der zu den CPAC-Sponsoren gehört - berichtete, Trump werde scharfe Kritik an der Politik seines Nachfolgers Joe Biden üben.

Erwartet werde, dass Trump in seiner Ansprache eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 erwähne, aber nicht formell verkünde. Schwiegertochter Lara Trump hatte zuletzt Spekulationen befeuert, dass sich Donald Trump um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 bewerben könnte. "Er hat angedeutet, dass er wahrscheinlich daran interessiert wäre, 2024 wieder anzutreten", sagte Lara Trump, Ehefrau von Eric Trump, am vergangenen Wochenende Fox News. Der republikanische Senator Ted Cruz sagte am Freitag bei CPAC, es gebe eine Reihe Politiker in Washington, die wollten, dass Trump von der Bildfläche verschwinde. "Lassen Sie mich Ihnen das jetzt sagen, Donald J. Trump geht nirgendwo hin."

Seit der Abwahl Trumps entzweit die Republikanische Partei ein Richtungsstreit, den Trump aktiv befeuert. Zuletzt griff der 74-Jährige den Top-Republikaner im US-Senat, seinen einstigen Verbündeten Mitch McConnell, offen an.

Trump lebt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Jänner in Florida. Um den Ex-Präsidenten ist es seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus verhältnismäßig ruhig geworden, was auch daran liegt, dass ihn der Kurznachrichtendienst Twitter dauerhaft gesperrt hat.

Biden verschärft Kurs gegen Riad: keine Sanktionen gegen Kronprinzen

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den Kurs gegenüber Saudi-Arabien in einer Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump drastisch verschärft. Im Zusammenhang mit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 verkündete die Biden-Regierung am Freitag (Ortszeit) Sanktionen, von denen Kronprinz Mohammed bin Salman aber verschont blieb.

▶️ Kurz zuvor hatte das Büro der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines einen bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu dem Fall veröffentlicht. Aus ihm geht hervor, dass der Kronprinz die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt hatte.

▶️ Das saudische Außenministerium wies den Bericht umgehend als „falsch" und „inakzeptabel" zurück. Er enthalte „fehlerhafte Informationen und Schlussfolgerungen" zur saudischen Führung, teilte das Ministerium mit. Das „schreckliche Verbrechen" stelle einen eklatanten Verstoß gegen saudisches Recht dar. Diejenigen, die es begangen hätten, seien verurteilt worden. Das Königreich lehne Maßnahmen ab, die seine Souveränität und die Unabhängigkeit seiner Justiz verletzten.

US-Repräsentantenhaus stimmte Bidens Corona-Konjunkturpaket zu

Das US-Repräsentantenhaus hat am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) das milliardenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Der Gesetzesentwurf mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar wird nun der zweiten Kongresskammer, dem Senat, vorgelegt. Dort verfügen Bidens Demokraten nur über die kleinstmögliche Mehrheit.

▶️ Besonders umstritten ist der Vorstoß, als Teil des Pakets den landesweiten Mindestlohn auf 15 Dollar (12,38 Euro) je Stunde zu erhöhen.

▶️ Die Demokraten peilen eine Verabschiedung des Pakets bis Mitte März an. An der US-Börse werden die Verhandlungen mit großem Interesse verfolgt: Investoren erhoffen sich von dem Paket einen Konjunkturschub.

US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrienv

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Biden Luftangriffe im Osten Syriens geflogen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, das Ziel seien "mehrere Einrichtungen" an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, so Sprecher John Kirby am Donnerstagabend. Die Luftangriffe seien eine "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen. Kirby:

 "Der Einsatz sendet eine klare Botschaft",

Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen. Gleichzeitig seien die verhältnismäßigen Angriffe bewusst so durchgeführt worden, um "die Lage im Osten Syriens und dem Irak zu deeskalieren", erklärte Kirby weiter. Nach Angaben des Pentagons wurde die zerstörte Infrastruktur unter anderem von der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah genutzt.

Bei einem Raketenangriff auf die nordirakische Stadt Erbil war vergangene Woche ein ziviler Auftragnehmer der internationalen Militärkoalition getötet worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Der Angriff hatte Angst vor weiterer Gewalt gegen die US-Truppen und internationale Kräfte im Irak genährt. Insgesamt waren 14 Raketen abgeschossen worden

Polizei warnt: Trump-Anhänger wollen Kapitol in die Luft jagen

Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump spielen nach Polizeiangaben offen mit dem Gedanken, einen schweren Anschlag auf das Kapitol in Washington mit zahlreichen Toten zu verüben. Angehörige von Milizen "haben ihren Wunsch geäußert, dass sie das Kapitol in die Luft jagen und so viele (Kongress-)Mitglieder wie möglich umbringen wollen", teilte die kommissarische Chefin der für das Parlament zuständigen Polizei, Yogananda Pittman, am Donnerstag mit.

Als Zeitpunkt für das Vorhaben sei die anstehende Rede von Trumps Nachfolger Joe Biden vor beiden Kongresskammern genannt worden. Ein konkreter Termin für diese einmal pro Jahr gehaltene Ansprache, in der sich der Präsident traditionell zur Lage der Nation äußert, steht noch nicht fest. Normalerweise findet sie in den ersten Monaten des Jahres statt.

Angesichts der Erkenntnisse sei es ratsam, die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beizubehalten, sagte Pittman. Bei den Personen, die sich entsprechend geäußert hätten, handle es sich um Milizenmitglieder, die bereits beim Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner dabei waren. Damals waren Trump-Anhänger scharenweise in das Kapitol eingedrungen in der Absicht, die Senatoren und Abgeordneten daran zu hindern, Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Mehrere Menschen starben während des beispiellosen Angriffs, der weltweit für Entsetzen sorgte. Mehr als 200 Menschen wurden bisher wegen ihrer Rolle bei den Ausschreitungen angeklagt, darunter einige mit Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen.

Trumps Steuerunterlagen liegen Manhattans Staatsanwaltschaft vor

Nach jahrelangem Ringen liegen der New Yorker Staatsanwaltschaft die Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump vor. Man habe die Unterlagen bereits am Montag erhalten, erklärte Sprecher Danny Frost am Donnerstag auf Anfrage und bestätigte entsprechende Medienberichte.

Der Supreme Court in Washington hatte am Montag in letzter Instanz Trumps Ansinnen zurückgewiesen, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Da der Ex-Präsident diese Herausgabe entgegen der langjährigen Praxis regierender Präsidenten jahrelang verhinderte, mutmaßten Kritiker, er habe etwas zu verbergen.

Staatsanwalt Cyrus Vance hatte bei der Buchhalterfirma Mazars Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren angefordert. Bei den Ermittlungen soll es unter anderem um angebliche Schweigegeldzahlungen gehen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.


China: Beziehungen zu USA "auf den richtigen Weg" bringen

Nach einer deutlichen Warnung des designierten Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor der zunehmenden Macht Chinas hat Peking die USA zu einem Neustart der Beziehungen aufgerufen. Man sollte Differenzen bewältigen und "die bilateralen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg der Stabilität und Entwicklung bringen", sagte der Pekinger Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag.

In den letzten Jahren habe die ehemalige US-Regierung "repressive Maßnahmen" ergriffen, die den Beziehungen "unschätzbaren Schaden" zugefügt hätten, sagte der Sprecher in einer Reaktion auf Aussagen des designierten CIA-Chefs William Burns vom Vortag.

Laut Burns stellt China die USA vor ihre "größte geopolitische Prüfung". Die Volksrepublik "zu übertrumpfen wird entscheidend für unsere nationale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat, der ihn für das Amt bestätigen muss. Laut Burns sei China ein "beachtlicher autoritärer Gegner".

US-Repräsentantenhaus stimmt Freitag über Bidens Corona-Hilfspaket ab

Das US-Repräsentantenhaus wird am Freitag über das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden abstimmen. Der Bedarf an Covid-19-Hilfen bleibe groß, erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Der Senat wird voraussichtlich kommende Woche darüber abstimmen. Biden will das Paket durch den Kongress bringen, bevor im kommenden Monat ein Hilfsprogramm für Arbeitslose ausläuft.

Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket. Millionen Bürger sollen Schecks über 1400 Dollar erhalten. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Die Mehrheit der oppositionellen Republikaner im Kongress sieht das Hilfspaket kritisch. Sie halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Führende Wirtschaftsvertreter der USA hatten sich hingegen am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt und erklärt, er sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Eine kürzlich beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es jedoch, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden.

Abkehr von Trumps Einreisepolitik unter Biden

US-Präsident Joe Biden hat die von seinem Vorgänger Donald Trump erlassenen Einreiseverbote für Greencard-Bewerber und ausländische Arbeitskräfte widerrufen. Die Verordnungen hätten Familienzusammenführungen verhindert und der US-Wirtschaft geschadet, erklärte Biden am Mittwoch seinen Schritt.

Der ehemalige Präsident Donald Trump erließ die Beschränkungen im vergangenen Jahr mit der Begründung, sie seien notwendig, um US-Bürger wegen der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus-Pandemie zu schützen. Biden hatte während seines Wahlkampfs die Abkehr von Trumps harter Einwanderungspolitik versprochen.

Die USA gedachten der Opfer der Pandemie

Die Flagge über dem Weißen Haus wehte in der kalten Winterluft auf halbmast, auf der Südseite des Gebäudes erinnerten Hunderte Kerzen an die Corona-Toten in den USA. Präsident Joe Biden, First Lady Jill, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Mann Douglas Emhoff verbeugten sich. Mit gesenkten Häuptern begingen sie auf der Südseite des Weißen Hauses eine Schweigeminute, die Hände gefaltet wie zum Gebet. Kurz darauf spielt eine Militärkapelle das Lied "Amazing Grace".

"Heute markieren wir einen wahrlich düsteren und herzzerreißenden Meilenstein",

sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) unmittelbar vor der Gedenkveranstaltung in einer Ansprache. Die USA überschritten Daten der Universität Johns Hopkins (JHU) die Schwelle von mehr als einer halben Million Corona-Toten.

"Das sind mehr Amerikaner, die in einem Jahr der Pandemie gestorben sind als im Ersten Weltkrieg, dem Zweiten Weltkrieg und dem Vietnamkrieg zusammengenommen",

sagte Biden.

"Das sind mehr Leben, die von dem Virus genommen wurden, als in allen anderen Ländern der Welt."

▶️ Der Präsident ermahnte die Amerikaner jedoch, angesichts der "unvorstellbaren" Opferzahl nicht abzustumpfen.

"Wir müssen uns dagegen wehren, taub gegen das Leid zu werden. Wir müssen uns dagegen wehren, jedes Leben als eine Statistik zu sehen",

forderte Biden. "Wir müssen das tun, um die Toten zu ehren. Genauso wichtig ist es, sich um die Lebenden zu sorgen, jene, die zurückgelassen wurden." Jeder Corona-Tote habe Familie, Freunde und ein "außerordentliches Leben" gehabt, das zu früh beendet worden sei.

▶️ Um der Toten zu gedenken, ordnete Biden im ganzen Land das Herabsetzen der Flaggen auf halbmast an. Dies gilt für fünf Tage an öffentlichen Gebäuden, Militärstützpunkten und den diplomatischen Vertretungen der US-Regierung im Ausland. Im Repräsentantenhaus erhoben sich die Abgeordneten zu einer Schweigeminute.

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