Volkspartei

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert:

„Die Öffnung wird stattfinden."

◾ Es sei nur noch eine Frage des Wie. Neben dem Handel bezog Nehammer auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche in diese Ankündigung ein. Offen seien nur die Schutzmaßnahmen.

◾ Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen, wobei er beispielsweise den Gebrauch von FFP2-Masken als „wichtigen Faktor" nannte.

◾ Der neue Kanzler betonte, man spüre in der Bevölkerung, dass die Öffnung wichtig sei. Es gehe für Menschen ja auch darum, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wichtig sein werde aber Kontrolle und Sanktionierung bei Nicht-Einhaltung der aufgestellten Regeln.

◾ Wie Nehammer unterstrich, hat er gleich nach seiner Ernennung am Montag Gespräche mit Experten wie Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der Virologin Dorothee von Laer, dem Simulationsexperten Niki Popper oder der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit Katharina Reich gesucht. Auch mit den Vorsitzenden von SPÖ und NEOS habe er Kontakt aufgenommen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl sei noch mit seiner Terminfindung beschäftigt.

◾ Auch wenn er die Freiheitlichen dafür tadelte, ein Wurmmittel für die Corona-Behandlung zu empfehlen, reichte Nehammer den Maßnahmen-Gegnern insgesamt die Hand. Der Kanzler hält eine Änderung der Sprache für notwendig. Es gehe nicht gegeneinander, es gehe um ein Miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus. Denn dieses sei der Feind. Mit der Impfung wiederum könne man neue Lockdowns verhindern.

◾ Daher wird von Bundesseite weiter zwischen Geimpften und Ungeimpften unterschieden. Für letztere Gruppe wird der Lockdown wie geplant weitergehen, hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schon in der „ZiB2" avisiert. Das ist auch die Haltung Nehammers.

📽️ Video | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz:

Die NEOS fordern von der neuen Regierung einen Fokus auf die Wirtschaft sowie die Konsolidierung des Budgets. Zwar müsse zunächst noch die Bekämpfung der Pandemie oberste Priorität haben, meinte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Anschließend müsse es aber zu einer Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen durch die Abschaffung der kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Gehandelt werden müsse bei den Pensionen.

◾ Am Ausgang der Pandemie müsse man nun Reformen angehen, so Meinl-Reisinger – und zwar echte. "

„Man hat das Drehen kleiner Schräubchen mit Pomp und Trara abgefeiert",

... meinte sie mit Blick auf die Situation vor der Pandemie. Das habe vielleicht damals gereicht, nun tue es das nicht mehr. Die neue Regierungsmannschaft der ÖVP sei stark ÖAAB-dominiert.

„Das ist das gute Recht der ÖVP",

... konzedierte die NEOS-Chefin. Der von Ex-Finanzminister Gernot Blümel ausgerufenen „Koste es, was es wolle"-Politik müsse nun aber eine Trendumkehr in Richtung „Das tun, was nötig ist" folgen.

◾ Bis 2027 müssten inklusive Beamtenpensionen 27 Mrd. Euro aus dem Budget zu den Pensionen zugeschossen werden, monierte Meinl-Reisinger.

„Da haben Sie die Dimension dessen, was an Zukunftsinvestitionen möglich ist"

– etwa für Forschung oder Ökologisierung. Was bei letzterem Punkt derzeit am Tisch liege, sei auch nicht genug. So müsse etwa beim CO2-Preis nachgebessert werden. Ab 1. Juli 2022 kostet es 30 Euro, eine Tonne Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre zu blasen – die NEOS würden bei 60 Euro pro Tonne beginnen.

„Pendlerpauschale und Dieselprivileg belassen und ein niedriger CO2-Preis – das ist zu wenig."

◾ Weiter einfordern wollen die NEOS in der Pandemie offene Schulen. Darüber hinaus fordern sie einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und der Öffnungszeiten dieser. Laut Berechnungen von EcoAustria würde ein flächendeckender Ausbau 1,6 Mrd. Euro kosten. Schließlich sollten alle Parteien ihre Finanzen komplett offenlegen.

„Das erwarte ich mir als gesetzlichen Standard",

... so Meinl-Reisinger. Anträge dazu lägen bereits fertig im Parlament.

📽️ Video | NEOS zur Regierungsumbildung:

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird diese Woche noch ein letztes Mal als Bundeskanzler zu sehen sein, und zwar im Rahmen des Demokratiegipfels von US-Präsident Joe Biden. Das Kanzleramt hat den österreichischen Redebeitrag zum am Donnerstag stattfindenden Videogipfel nämlich bereits in der Vorwoche aufgezeichnet, weil er bis zum 3. Dezember nach Washington zu übermitteln war, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage.

◾ Schallenberg hatte sein Amt am gestrigen Nikolaustag an Karl Nehammer (ÖVP) übergeben und ist nun wieder Außenminister. Das Weiße Haus organisiert am Donnerstag und Freitag einen globalen „Summit for Democracy" (Gipfel für Demokratie), zu dem Staats- und Regierungschefs von mehr als 100 Staaten geladen sind. Innerhalb der Europäischen Union hat einzig der ungarische Regierungschef Viktor Orban keine Einladung erhalten. Ihm werden massive Angriffe auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie vorgeworfen.

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will den strengen Kurs seines Vorgängers Gernot Blümel in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt fortsetzen. Zur Corona-Krisenbewältigung sei es wichtig gewesen, in Europa „viel Geld in die Hand zu nehmen", sagte Brunner vor seinem ersten EU-Treffen am Dienstag in Brüssel. Allerdings werde es nach der Krise „notwendig" sein, wieder zu „einer nachhaltigen Fiskalpolitik" zurückzukommen.

„Österreich steht da für Kontinuität."

◾ Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Coronavirus-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.

◾ Die EU-Staaten äußern schon seit Monaten ihre Position zur Reform des EU-Stabilitätspakts. Das Thema droht die EU zu entzweien: Während eine Gruppe „sparsamer" Länder, darunter auch Österreich, den „Abbau exzessiver Schulden" fordern, setzen sich andere Staaten wie Frankreich für eine Lockerung der „Maastricht-Kriterien" ein. Anfang kommenden Jahres will die EU-Kommission einen Leitfaden präsentieren. Die reformierten Regeln sollen ab 2023 greifen.

◾ Bei seinem ersten Zusammentreffen mit seinen EU-Ressortkollegen steht auch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutzpaket „Fit for 55" auf der Tagesordnung. Brunner sieht darin eine „große Chance für die Wirtschaft". Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz müsste immer der Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit mitgedacht werden, so der frühere Staatssekretär im Infrastrukturministerium.

„Diese Kombination ist wichtig und entscheidend."

Von New York über Frankfurt bis nach Istanbul: Internationale Tageszeitungen kommentieren die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie den Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) aus der Politik in ihren Montags- und Dienstagsausgaben.

📰 Financial Times (London):

„Karl Nehammer will als neuer Bundeskanzler Österreichs ,Spaltung' überwinden"

„Nehammer muss nun Österreich durch die Pandemie steuern. Die Zahl der Covid-19-Fälle steigt rasant an, doch die Bemühungen der Regierung, sie durch eine höchst umstrittene Vorschrift einzudämmen, nach der sich alle Erwachsenen ab Februar impfen lassen müssen, haben die Spannungen im ganzen Land verschärft. (...) Nehammers Herausforderung wird darin bestehen, zu versuchen, politische Gräben zu überbrücken, ohne die Stimmen zu verlieren, die seine Partei einst mit einem raueren Politikstil, der von Kurz eingeführt wurde, gewonnen hat."

🔗 Weitere Pressestimmen im Artikel ⤵️

Die Umstrukturierung in der Bundesregierung setzt sich fort. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt die Medienagenden an Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) ab, wie Der Standard berichtete und der APA von Raabs Sprecher bestätigt wurde. Sie ist damit künftig für Frauen, Familie, Integration und Medien zuständig. Die Jugend-Agenden wanderten unlängst zur neuen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm (ÖVP) ab.

◾ Für die Medienagenden existiert eine eigene Stabstelle im Bundeskanzleramt. Als Medienbeauftragter im Kanzleramt agierte zuletzt Shilten Palathunkal, der Gerald Fleischmann im Zuge der Inseratenaffäre ablöste. Die Zukunft der Stabstelle und des Medienbeauftragten ist ungewiss, wie die APA vernahm. Auch ob Axel Melchior, der unlängst die Funktion des ÖVP-Generalsekretärs an Laura Sachslehner abgab, ÖVP-Mediensprecher bleibt, dürfte noch nicht feststehen.

◾ Auf Raab kommen mehrere gewichtige Entscheidungen im Medienbereich zu. So wurde etwa eine ORF-Digitalnovelle für 2022 in Aussicht gestellt. Die Wiener Zeitung benötigt ein neues Geschäftsmodell, um nach Abschaffung der Pflichtveröffentlichung in gedruckter Form im Amtsblatt wirtschaftlich überleben zu können. Nicht zuletzt intensivierten sich die Rufe nach einer Neuordnung der Medienförderung und der Inseratenvergabe öffentlicher Stellen.

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer sein Amt anlegen wird und ob es am Dienstag bereits Informationen gibt, wie es mit dem Lockdown weitergeht, erörtert ORF-Redakteur Maximilian Biegler.

Für die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder und allen voran Kanzler Karl Nehammer stehen wichtige Entscheidungen an. Am Mittwoch wird beschlossen wie das Ende des Lockdowns abläuft, Ende der Woche wird der finale Entwurf zur Impfpflicht vorgelegt.

Nach Schallenberg hat jetzt Nehammer als Regierungschef das Sagen. Und wieder einmal soll alles besser werden. Voraussetzung hierfür wäre aber, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen, zu benennen und sie nicht zu wiederholen.

🔗 Mehr dazu im Artikel ⤵️

Bundespräsident Van der Bellen hat am Montag Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner, Finanzminister Magnus Brunner, Außenminister Alexander Schallenberg, Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (alle ÖVP) angelobt. Die Vorgänge in Österreich werden europaweit genau beobachtet.