Landesregierung

In den kommenden fünf Jahren wollen ÖVP und SPÖ – das neue Tiroler Koalitions-Duo – einiges für und in Tirol bewegen. Das Regierungsprogramm birgt einen schwierigen Spagat. „Teuerungsrat“ ist beschlossen.

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Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (VP) ist für Landespolizeigesetz zuständig, Landeshauptmann Anton Mattle (VP) auch für Tiwag, Hypo und die Lebensraum-Holding.

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Die neue schwarz-rote Landesregierung trat gestern ihren Dienst an. Die Opposition hielt ihr im Landtag erstmals den Spiegel vor.

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Der neue Tiroler Landeshauptmann heißt Anton Mattle. Der 59-jährige bisherige Landesrat und ÖVP-Obmann und sein Regierungsteam aus Volkspartei und SPÖ erhielten bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am Dienstag 21 von 36 möglichen Stimmen - das entspricht der schwarz-roten Mehrheit.

Mattle folgt auf Günther Platter, der Tirol mehr als 14 Jahren lang regiert hatte. Schwarz-Rot löst die bisherige, seit dem Jahr 2013 regierende, schwarz-grüne Landesregierung ab.

Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann erklärt die konstituierende Sitzung der neuen Tiroler Landesregierung für beendet.

VP-Klubobmann Jakob Wolf betont, heute sei ein wichtiger Tag, ein Neubeginn. Er hoffe, dass in der neuen Legislaturperiode mit gegenseitigem Respekt gearbeitet werde. Alt-LH Günther Platter spricht er seinen "höchsten Respekt" und Dank aus. Auch bei den ehemaligen Regierungsmitgliedern bedankt sich Wolf, insbesondere bei Gebi Mair (Grüne).

"Ich bin zutiefst überzeugt, mit Anton Mattle bekommt Günther Platter einen starken Nachfolger."

Auch die anderen Regierungsmitgliedern seien vertrauenswürdige Persönlichkeiten. Das Misstrauen gegenüber Josef Geisler und Astrid Mair verstehe er überhaupt nicht. Die Bevölkerung wünsche sich Stabilität und Sicherheit.

Die VP werde ihre Lehren aus den Verlusten bei der Wahl ziehen und sich neu aufstellen. Er freue sich dennoch auf die bevorstehende Legislaturperiode.

Elisabeth Fleischanderl (SPÖ-Klubobfrau) betont auch, dass die aktuellen Herausforderungen nur gemeinsam zu lösen sind. Die SPÖ unterscheide vieles von den anderen Parteien, aber eines vereine sie: das Ziel, das Leben der Menschen zu verbessern, das Land weiterzubringen und den Zusammenhalt zu stärken.

"Es geht um eine Politik der größtmöglichen Wirkung."

Ohne Kompromisse gehe es nicht. Aber auf jeder Seite des Regierungsprogramms sei eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar. Fleischanderl betont etwa die Baulandmobilisierungsabgabe, die Mindestsicherung sowie die gesundheitliche Versorgung.

Birgit Obermüller (NEOS) berichtet von ihren Erfahrungen als Schulleiterin in Kufstein. Vielen Familien fehle es an Mitteln, um Kinder mit Kleidung und Essen versorgen zu können.

"Hier gibt es ganz, ganz viel zu tun."

Den Bildungseinrichtungen fehle es an Ressourcen und Personal, es fehlen auch Kinderärzte und psychosoziale Betreuung. Man sei desillusioniert worden und wolle ein klares Bekenntnis zur Kinderbetreuung. Diese schütze auch Frauen vor Altersarmut und Gewalt. Sie werde sich gerne bei Altersarmut und Chancengerechtigkeit einbringen.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer sagt eingangs, dass etwa in der Landeshauptstadt Innsbruck nur 38 Prozent der Stimmen auf die beiden Regierungsparteien entfallen. Die Regierung müsse sich darum erstmal beweisen.

Der nun vergangenen schwarz-grünen Landesregierung haben die NEOS damals ihr Vertrauen ausgesprochen, diesmal habe man das nicht getan. Man habe das Programm durchgearbeitet und zu wenig Konkretes darin gesehen.

"Ich glaube es ist eine Todsünde, dass die Tiroler Bauernvertreter die Raumordnung dominieren werden."

Außerdem fehle ihm der Bereich Jugend vollständig.

"Aber ja, 100 Tage hat sich jede Regierung zur Einarbeitung verdient – auch diese."

Für diese 100 Tage wünsche er sich einen Ausbau der Windkraft und einen kontrollierten Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Grünen-Klubobmann Gebi Mair gratuliert der neuen Landesregierung und wünscht ihr ebenfalls eine glückliche Hand. Die Grünen wollen "konstruktive Gesprächspartner, eine konsequente Opposition" sein – insbesondere dort, wo falsche Schwerpunkte gesetzt werden.

Er freue sich darüber, dass Errungenschaften der vergangenen Jahre (z.B. Mindestsicherung, Nachhaltigkeit) weitergeführt und im neuen Programm betont werden. Die Themen, die LH Mattle in seiner Regierungserklärung erwähnt habe, seien im Programm aber teils nicht zu finden.

"Zu diesem Regierungsprogramm bin ich gerne in Opposition"

Auch die Bevölkerung sei zu diesem Programm in Opposition – etwa beim Thema Pitztal-Ötztal. In Sachen Windkraft finde sich ebenfalls kein Auftrag im Regierungsprogramm. An die weitere Einhaltung des "Klima-Checks" erinnert Mair. Gewundert habe er sich über die wenigen Maßnahmen zur Teuerung:

"Für die Menschen reicht der Verweis auf eine Arbeitsgruppe nicht."

Auch das im Wahlkampf präsente Thema Transparenz sei nicht zu finden. Er wünsche sich zudem Entlastung für die Menschen in der Pflege. Es sei ein Regierungsprogramm mit vielen Allgemeinsätzen, es fehle "ganz viel Innovation".

"Die Chance lebt, die Skepsis bleibt. Alles Gute!"