Zwischenwahlen in USA

Nach den Zwischenwahlen in den USA, bei denen sich seine Demokraten allen Erwartungen entgegen überraschend gut geschlagen hatten, betont US-Präsident Biden die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Diese dürften in zumindest einer Kammer des Kongresses künftig die Mehrheit stellen.

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Der Denkzettel für US-Präsident Biden und ein Durchmarsch der Republikaner bei den Zwischenwahlen ist bislang ausgeblieben.

Die amerikanische IT-Sicherheitsbehörde hat bei den US-Parlamentswahlen keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

"Wir haben keine Hinweise darauf gesehen, dass irgendein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verloren hätte, Stimmen verändert hätte oder auf irgendeine Weise in irgendeiner Abstimmung kompromittiert gewesen sei",

teilte die Behörde Cisa (Cybersecurity and Infrastructure Security Agency) am Mittwoch mit. Derzeit werde die Technik noch einmal nachträglich überprüft.

Nach der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hatte das Lager des unterlegenen Republikaners Trump unter anderem ohne Beweise behauptet, dass Wahlcomputer Stimmen zu Gunsten des heutigen Präsidenten Joe Biden umgeändert hätten. Ein Hersteller der Maschinen reichte mehrere milliardenschwere Klagen ein.

Bei der Abstimmung am Dienstag wurde nur ein kleineres Problem im Bundesstaat Arizona bekannt. Dort konnten Maschinen einige in Wahllokalen ausgedruckte Stimmzettel nicht einlesen, weil Markierungen dafür nicht deutlich genug waren. Wähler konnten die Stimmzettel dann in Urnen einwerfen.

US-Präsident Joe Biden sieht die Zwischenwahlen in den USA als guten Tag für die Demokratie. Die Demokratie sei herausgefordert worden, aber das amerikanische Volk habe gesprochen.

"Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, aber das amerikanische Volk hat mit seinem Votum einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie das ist, was wir sind-"

Wahlhelfer hätten ihren Job gemacht – "und zwar offensichtlich ohne große Behinderung", sagte der Demokrat am Mittwoch in einer Rede. Es seien noch nicht alle Ergebnisse bekannt, sagte Biden. Aber die von vielen erwartete "rote Welle", also ein Durchmarsch der oppositionellen Republikanern, "das ist nicht passiert."

Biden betonte zudem seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er.

Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen «Blankoscheck» für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.

Im Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter.

"Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten",

hieß es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen. Wie die Lokalzeitung Post-Gazette aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hieß es weiter in dem Bericht.

Neben den viel beachteten landesweiten Wahlen zur neuen Zusammensetzung des US-Kongresses in Washington fanden am Dienstag gleichzeitig auch vielerorts örtliche Abstimmungen statt.

Im Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.

Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.

Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie.

Ex-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen als in "gewisser Weise etwas enttäuschend" bezeichnet – sieht sie aber als einen persönlichen Erfolg. Die Mehrheit der Kandidatinnen und Kandidaten, die er unterstützt habe, hätten bei den Midterms gesiegt, schrieb er am Mittwoch auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.

"Wer hat jemals besser abgeschnitten?",

fragte er. Tatsächlich haben in knappen Rennen prominente Schützlinge von Trump verloren oder lagen hinten. Erfolgreich waren von ihm unterstützte Kandidaten vor allem dort, wo die Zustimmung für die Republikaner ohnehin hoch ist.

Eine besonders schwere Niederlage für Trump war das Rennen im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort verlor bei der Abstimmung für den Senatssitz sein Schützling Mehmet Oz. In Georgia muss der Trump-Anhänger Herschel Walker in die Stichwahl für den Senatssitz. In Arizona lief die Auszählung der Ergebnisse weiter. Prognosen zufolge konnte Trumps Kandidatin für das Gouverneursamt, die Wahlleugnerin Kari Lake, dort in den vergangenen Stunden aufholen, lag aber weiter knapp hinter der demokratischen Kandidatin.

Ein Erfolg hingegen gelang dem Republikaner Ron DeSantis mit seiner überzeugenden Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. Er gilt parteiintern als größter Trump-Konkurrent mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für das Jahr 2024.

Wer bei den Midterms gewonnen hat, könnte noch tagelang unklar bleiben. Ein Verlierer der US-Zwischenwahlen aber steht bereits fest.

Zum Artikel:

Nach den Midterms will US-Präsident Joe Biden am Mittwochnachmittag eine öffentliche Erklärung abgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass Biden um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus eine Rede halten und Fragen beantworten werde. Es ist der erste öffentliche Auftritt nach den Zwischenwahlen, deren Ausgang noch offen war.

Die Auszählungen deuteten darauf hin, dass sich Biden und seine Demokraten deutlich besser schlugen als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie in Umfragen vorausgesagt, blieb aus.