NR-Wahl 2024

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien ab heute Freitag zum Gespräch in die Hofburg. Die Stimmenstärke bei der Nationalratswahl bestimmt dabei die Reihenfolge: Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl um 13 Uhr. Erst am Montag folgen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Am Dienstag sind dann NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler an der Reihe.

Weiterhin offen bleibt die Frage, ob er Kickl mit dem Regierungsbildungsauftrag ausstatten wird. Üblicherweise geht dieser an den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei. In der Vergangenheit hatte Van der Bellen verlauten lassen, Kickl den Auftrag im Falle eines Wahlsiegs der FPÖ nicht automatisch zu erteilen.

Nach der Nationalratswahl am Sonntag liegt nun das Gesamtergebnis inklusive aller Briefwahlstimmen vor. Während FPÖ und ÖVP eine satte Mandatsmehrheit haben, kommen ÖVP und SPÖ nur auf eine hauchdünne, mit lediglich 92 Sitzen.

Die FPÖ ist der klare Wahlsieger mit 28,8 Prozent der Stimmen (ein Plus von 12,7 Prozentpunkten) vor der ÖVP mit 26,3 Prozent (-11,2). Die SPÖ kam auf 21,1 Prozent (+/-0,0), die NEOS auf 9,1 Prozent (+1,0) und die Grünen landeten bei 8,2 Prozent (-5,7). Am Einzug gescheitert ist Bierpartei (2,0 Prozent), ebenso die KPÖ (2,4), die Liste Madeleine Petrovic und die Liste KEINE (jeweils 0,6 Prozent).

Abgegeben wurden 4.929.745 Stimmen der 6.346.059 Wahlberechtigten. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 77,68 Prozent, womit sie gegenüber 2019 gestiegen ist. Damals betrug sie 75,59 Prozent.

In Mandaten bedeutet das Gesamtergebnis für die FPÖ eine gewaltige Aufstockung ihrer Abgeordneten: Künftig sitzen 57 blaue Vertreter im Hohen Haus (+26). Die ÖVP hingegen büßte massiv an Mandaten ein und kommt auf 51 Sitze (-20). Die SPÖ stagniert nahezu und hält nun bei 41 Abgeordneten (+1). Die NEOS wachsen ein wenig und sind mit 18 Abgeordneten vertreten (+3). Federn lassen mussten die Grünen, die mit einem Minus von zehn Sitzen nur mehr 16 Mandatare im Nationalrat sitzen haben.

„Amtlich“ wird das Ergebnis dann am 16. Oktober nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde.

Bei den Gremiensitzungen der FPÖ am Mittwoch wurde über das Sondierungsteam der Freiheitlichen entschieden. Diesem gehören, wie die Partei am Abend mitteilte, neben Herbert Kickl die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker an. Dazu kommen Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst sowie Manager Arnold Schiefer.

Die russische Außenamtssprecherin Marija Sacharowa hat in einem Briefing am Mittwochnachmittag den FPÖ-Sieg bei der österreichischen Nationalratswahl mit einer Wählerreaktion auf die Unterstützung der Ukraine sowie auf die Sanktionen gegen Russland begründet, die auch die österreichische Wirtschaft schädigen würden. Wie bereits im russischen Staatsfernsehen am Dienstag, war zudem die Rede von Attacken auf die FPÖ und andere rechte Parteien in der EU.

Dem Vernehmen nach wurde die Frage, wer von den Freiheitlichen als Nationalratspräsident antreten soll, im Parteipräsidium am Mittwoch nicht behandelt. Ein Fingerzeig könnten die burgenländischen Parteigremien am Donnerstag sein, bei denen festgelegt werden könnte, wer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl kommendes Jahr ist. Wird Hofer nominiert, dürfte ihn das als Nationalratspräsidenten ausschließen, auch wenn er diese Rolle bevorzugen würde.

Weitergehende Aussagen gab es auch nach dem Präsidium nicht. Sämtliche Vorstandsmitglieder enthielten sich vor Medien einer Stellungnahme.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht einige Gemeinsamkeiten mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und will bei dem anstehenden Gespräch mit dem Staatsoberhaupt am Freitag auf diesen aufbauen. Ihm seien Demokratie und Menschen- sowie Grund- und Freiheitsrechte ebenso wichtig wie Van der Bellen, meinte der gut gelaunte FPÖ-Obmann vor Beginn der Gremiensitzungen seiner Partei Mittwochnachmittag. Noch nicht entschieden werden dürfte heute, wer als Nationalratspräsident kandidiert.

Kickl verwies diesbezüglich darauf, dass Parteien solche Festlegungen immer knapp vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats, die in drei Wochen ansteht, treffen: "Wir werden es genauso halten." Die FPÖ habe so viele geeignete Kandidaten, dass sich die anderen Parteien alle Finger abschlecken würden, hätten sie diese.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft ab Freitag in der Präsidentschaftskanzlei die Parteiobleute der künftig im Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen.

Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl. Am kommenden Montag folgen dann Termine mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler, dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ.

Am Dienstag sind die letzten Gespräche mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler anberaumt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch wie üblich nach Nationalratswahlen die türkis-grüne Bundesregierung auf deren Wunsch des Amtes enthoben. Gleichzeitig betraute er die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung, bis eine neue gefunden ist. Ab Donnerstag wird der Bundespräsident dazu Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien führen. „Ich werde das mit der nötigen Ruhe und in der nötigen Tiefe tun“, betonte er bei der Zeremonie.

Nicht in die Karten schauen ließ sich Van der Bellen dabei, ob er FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nach dem freiheitlichen Wahlsieg mit der Regierungsbildung beauftragen wird. „In einem ersten Schritt“ werde er mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parlamentsparteien reden", kündigte er an. „Jetzt geht es darum, miteinander zu reden. Und eine tragfähige Mehrheit zu finden“, sagte Van der Bellen. Wenn das Zeit brauche, sei diese gut investiert.

Üblicherweise erteilt das Staatsoberhaupt der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis.

Der Ablauf der Amtsenthebung entspricht den politischen Usancen nach einer Wahl. Zunächst hatte die Regierung am Mittwoch zu Mittag in einer kurzen Ministerratssitzung ihren Rücktritt beschlossen. Geschlossen spazierte die Ministerriege mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Spitze anschließend über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten und boten diesem die Demission an. Van der Bellen nahm dies zur Kenntnis, gelobte das Kabinett aber gleich neuerlich an, damit es die Amtsgeschäfte interimistisch weiterführt. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gab ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab.