US-Wahl 2024

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat einen "friedlichen und geordneten" Übergang der Amtsgeschäfte auf seinen Nachfolger Donald Trump zugesichert. In seiner Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sagte Biden am Donnerstag in Washington, es sei notwendig, die äußerst hart geführte politische Auseinandersetzung in der US-Politik zu beruhigen.

"Ich hoffe, dass wir, egal wen Sie gewählt haben, einander nicht als Gegner, sondern als amerikanische Mitbürger betrachten können. Senken Sie die Temperatur",

sagte Biden in seiner Ansprache an die Nation aus dem Weißen Haus.

Der Republikaner Trump hatte die Wahl am Dienstag gegen die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris nach einem erbittert geführten Wahlkampf gewonnen, in dem er mit Beleidigungen und menschenverachtenden Äußerungen das politische Klima immer weiter aufgeheizt hatte.

Biden hatte Trump als Gefahr für die US-Demokratie bezeichnet und vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus gewarnt. Ende Juli gab der 81-Jährige seine eigene erneute Kandidatur aus Altersgründen auf, woraufhin seine Stellvertreterin Harris die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten übernahm. Bei der Wahl am Dienstag unterlag die Trump klar.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Donald Trump öffentlich zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl gratuliert. "Und ich nutze die Gelegenheit, möchte ihm gratulieren", sagte Putin auf dem politischen Waldai-Diskussionsforum in Sotschi am Schwarzen Meer auf eine Frage zu seiner Sicht auf die US-Wahl. Er selbst werde nicht anrufen, weil viele westliche Führer den Kontakt mit Russland heute lieber mieden. Aber er sei grundsätzlich zur Wiederaufnahme des Kontakts bereit.

Zu Trumps Äußerungen im Wahlkampf, er wolle die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und einen Beitrag zum Ende des Ukraine-Konflikts leisen, sagte Putin: "Das verdient Aufmerksamkeit."

Putin erinnerte daran, dass er zu US-Präsidenten auch guten persönlichen Kontakt gehabt habe – insbesondere zur Familie Bush, bei der auch übernachtet habe. Bei Trump habe er im Wahlkampf nach dem Attentat dessen Mut bewundert. "Er ist ein tapferer Mann", sagte Putin. "Das hat mir imponiert." Es sei außergewöhnlich, dass sich jemand nicht beirren lasse und für seine Ideale kämpfe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Donald Trump zu dessen Wahlsieg gratuliert und mit diesem über die künftige Zusammenarbeit beider Länder gesprochen. Wie die türkische Präsidentschaft am Donnerstag erklärte, brachte Erdogan in einem Telefonat seinen Wunsch zum Ausdruck, "die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den USA in der kommenden Zeit auszubauen".

Ex-Präsident Trump hatte Erdogan während seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 zwei Mal im Weißen Haus empfangen. Unter seinem Nachfolger Joe Biden war der türkische Staatschef hingegen nie in Washington empfangen worden. Ein für Mai geplanter Staatsbesuch war abgesagt worden.

Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwochabend ein erstes Telefongespräch mit dem Republikaner geführt, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. In einem Beitrag auf X teilte Meloni am Donnerstag mit, dass sie mit ihrem "Freund", Tesla-Chef Elon Musk, gesprochen habe. Musk hatte Trump bei seiner siegreichen Kampagne zur Rückkehr ins US-Präsidentenamt unterstützt.

"Ich bin überzeugt, dass sein Engagement und seine Visionen eine wichtige Ressource für die USA und Italien sein können, wenn wir zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", sagte Meloni.

Der Tech-Unternehmer war im vergangenen Jahr zweimal nach Italien geflogen, um Meloni zu treffen.

Donald Trump hat im US-Wahlkampf massiv Stimmung gegen Einwanderer gemacht - und trotzdem haben für ihn so viele Latinos gestimmt wie seit Jahrzehnten für keinen anderen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. 46 Prozent der Wähler und Wählerinnen, die sich selbst der Gruppe der Hispanics zurechnen, machten ihr Kreuz bei Trump, wie Nachwahlbefragungen ergaben. Sie trugen damit erheblich zum überraschend klaren Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris bei.

Vor vier Jahren, als Trump gegen den jetzt scheidenden Präsidenten Joe Biden verlor, betrug sein Anteil in der Wählergruppe gerade einmal 32 Prozent. Doch auch das war schon eine Steigerung im Vergleich zu 2016, als Trump das erste Mal kandidierte. Es verfestigt sich damit ein Trend, der den Demokraten Sorge bereiten muss. Denn eigentlich gehören die Hispanics, eine der am schnellsten wachsenden Minderheiten in den USA, zu ihrer Kernwählerschaft. Sie drohen ihnen jedoch zunehmend zu entgleiten. Am Dienstag stimmten noch 52 Prozent aller Hispanics für Harris.

Der Kreml ist nach eigenen Angaben offen für ein Telefonat von Staatschef Wladimir Putin mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe gesagt, dass er Putin bis zu seiner Amtseinführung im Jänner anrufen wolle, sagte Peskow weiter. Er und Außenminister Sergej Lawrow erklärten, dass Russland dabei nicht den ersten Schritt unternehmen werde, weil Washington die Beziehungen abgebrochen habe.

Zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden herrscht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Funkstille. Die diplomatischen Beziehungen sind auf dem Tiefpunkt. Kontakte zwischen Moskau und Washington gab es zuletzt über Vermittler etwa beim Austausch von Gefangenen. Auch die Militärführungen beider Länder telefonierten zuletzt noch vereinzelt.

Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine schnell beenden, womöglich sogar noch vor seiner Amtseinführung am 20. Jänner. Seit langem werfen Kritiker dem 78-jährigen Republikaner insgesamt eine zu große Nähe zu Russland und insbesondere zu Putin vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blickt zuversichtlich auf das künftige transatlantische Verhältnis.

„Ich habe einige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Präsident Trump während seines früheren Mandats, also gibt es etwas, worauf wir aufbauen können“, sagte die Deutsche am Donnerstag in Budapest. “Wir werden mit der neuen Trump-Administration gut zusammenarbeiten und schauen, was auf uns zukommt.“

Es sei wichtig, zu analysieren, wo die gemeinsamen Interessen lägen. Im Hinblick auf eine mögliche schwindende Unterstützung der Ukraine unter dem künftigen US-Präsidenten Trump sagte von der Leyen:

„Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir nicht zulassen, dass der Nachbar den anderen tyrannisiert, sondern dass wir für Fairness und die Integrität der Länder sorgen und diese verteidigen.“

Der amtierende Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag an die Nation wenden. Die Rede ist für 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 MEZ) geplant. Das Weiße Haus erklärte, Biden setze sich für einen reibungslosen Übergang zu Trumps Amtseinführung am 20. Jänner ein. Die Vorbereitungen dafür begannen bereits. US-Medienberichten zufolge liefen hinter den Kulissen Sondierungsgespräche für Trumps neue Regierung.

Wie Trumps Wahlkampagne berichtete, gratulierte Biden Trump zum Wahlsieg und lud ihn ins Weiße Haus ein. Trump habe die Einladung angenommen. Das Treffen solle „bald“ stattfinden, teilte ein Sprecher des Republikaners mit. Der designierte Präsident schätze Bidens Anruf.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwartet wegen Donald Trumps Wahlsieg neue Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest. Es werde deutlich mehr als zwei Prozent brauchen

Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. Nach den jüngsten öffentlichen NATO-Zahlen werden in diesem Jahr rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten sagte Rutte, er freue sich darauf, mit ihm zu besprechen, was man zusätzlich tun könne, um den aktuellen Bedrohungen noch besser gemeinsam zu begegnen. Als ein Beispiel für diese nannte Rutte die enge Zusammenarbeit zwischen China, Nordkorea, Russland und dem Iran. Dass Russland im Austausch für die Unterstützung Nordkoreas im Krieg gegen die Ukraine moderne Technologie nach Nordkorea liefere, sei auch für das amerikanische Festland eine Bedrohung, sagte er mit Blick auf die Entwicklung von Langstreckenraketen.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA muss es „oberstes Ziel“ sein, „einen Wirtschaftskrieg zu verhindern“. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Treffen der europäischen Spitzenpolitiker am Donnerstag in Budapest. Die US-Präsidentschaftswahl zeige, „dass wir alles tun müssen, um die Beziehungen zu den USA zu stärken“. Nehammer betonte erneut, dass die USA das zweitwichtigste Exportland für Österreich seien.

Mit der nächsten US-Regierung brauche es „intensive Verhandlungen“ – auch was die Unterstützung Ukraine betrifft. Man müsse „miteinander reden“ und die ersten Schritte der Trump-Regierung abwarten, sagte der Kanzler.

Für den finnischen Premierminister Petteri Orpo ist klar, dass Europa mehr für seine eigene Verteidigung tun müsse, sagte er vor dem Treffen gegenüber Journalisten. Die EU müsse eine klare Botschaft nach Washington senden, dass „wir die Ukraine so lange und so viel unterstützen werden, wie nötig.“

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und wie die Europäische Union damit umgehen soll, dominieren das Treffen der Staatschefs in Budapest. Dazu kommt, dass Gastgeber Viktor Orbán ein Unterstützer vom Trump ist. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Ungarns Premier den Republikaner per Video zuschalten könnte.