Regierungsbildung im Live-Blog

FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker sind am Mittwochnachmittag zu einem ersten Gespräch über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es aus der FPÖ.

Die ÖVP hielt sich nach dem Treffen ebenfalls bedeckt. Auch über den Fahrplan für weitere Termine gab es zunächst keine Informationen. Dem Vernehmen nach sind erste inhaltliche Verhandlungen für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten. Mit welchem Team die ÖVP in die Verhandlungen geht, wollte sie am Mittwoch anders als die Freiheitlichen noch nicht bekannt geben.

"Ein Verhandlungsteam gibt es dann, wenn es Koalitionsverhandlungen gibt."

Zu erwarten ist, dass vom bisherigen Verhandlungsteam der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer und Karoline Edtstadler, die ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat, nicht mehr angehören werden. Bleiben dürften dagegen Stocker, Klubobmann August Wöginger, Claudia Plakolm und Wirtschaftskammerpräsident und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer.

Während des Pressestatements von ÖVP-Obmann Christian Stocker ist die ÖVP-Bundesparteizentrale beschmiert worden. "ÖVP stinkt nach brauner Scheisse" (sic!), schrieb jemand auf das ÖVP-Gebäude neben dem Wiener Rathaus. Die Stellen wurden prompt überklebt.

Wie profil berichtete, soll die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl (zusammen mit anderen) die angeblich mit Hundekot ausgeführte Aktion verübt haben. Sie selbst bekannte sich auf Instagram dazu. Die Stellen wurden prompt überklebt.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Am Dienstag hat die FPÖ die ÖVP zu Regierungsverhandlungen eingeladen. Einen Tag später hat der neue ÖVP-Chef Christian Stocker diese Einladung angenommen. Man wolle "ehrliche Gespräche führen", so Stocker bei der Pressekonferenz.

Die Volkspartei nimmt die Einladung von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Koalitionsverhandlungen an. Das erklärte deren geschäftsführender Obmann Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Mittwoch:

"Ich werde das Gespräch führen. Es braucht aber ehrliche Antworten."

Gleichzeitig schlug Stocker Pflöcke wie etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa ein. Stocker betonte, dass der Ausgang der Gespräche offen sei.

Nachdem die FPÖ die ÖVP zu Koalitionsgesprächen eingeladen hat, gibt der geschäftsführende Obmann der Volkspartei, Christian Stocker heute um 14 Uhr ein Pressestatement ab. Allgemein erwartet wird, dass die ÖVP das Angebot annimmt und die Koalitionsverhandlungen in Bälde starten.

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nehmen an Fahrt auf. Nachdem der Freiheitlichen-Obmann Herbert Kickl bereits nach dem blauen Präsidium tags zuvor eine Einladung an sein Gegenüber, Christian Stocker, ausgesprochen hat, könnten sie sich bereits heute treffen, wie aus Parteikreisen verlautete.

Inhaltliche Verhandlungen sind für Freitag anvisiert, wenn sich die Steuerungsgruppen beider Parteien treffen könnten.

Vier der sieben FPÖ-Koalitionsverhandler sind Mitglieder von deutsch-nationalen Burschenschaften. Nur eine Frau befindet sich in der Runde.

Der Außenminister übernimmt während der Koalitionsverhandlungen. Einer möglichen Regierung mit Herbert Kickls FPÖ will er aber nicht angehören.

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