Regierungsbildung

Wann gibt es eine neue Koalition? Der Bundespräsident wünscht sich, dass die Parteien jetzt „rasch und verantwortungsvoll“ handeln. Auf dem Weg zu einer künftigen Bundesregierung gibt es aber auch echte Hürden.

Am Abend dankte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Parteispitzen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen für die Kontakte "in konstruktiver und vertrauensvoller Atmosphäre". Es sei ein "enger Austausch" in den kommenden Tagen vereinbart worden. Die Entscheidung, wie es nun weitergeht, lässt damit wohl noch auf sich warten.

"Allen ist klar, dass nun rasch und verantwortungsvoll gehandelt werden muss", war in dem schriftlichen Statement des Staatsoberhaupts zu lesen. 

Derzeit keinen weiteren Termin beim Bundespräsidenten hat der blaue Parteichef Herbert Kickl, denn der hatte diesen aus Sicht der Hofburg bereits mit dem Zurücklegen des Regierungsauftrag bei Van der Bellen am Mittwoch. Kickl selbst hatte sich Mittwochabend offen für weitere Treffen auf Wunsch des Bundespräsidenten gezeigt.

SPÖ-Chef Andreas Babler erschien erst knapp vor seinem Termin beim Präsidenten in Begleitung von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Klubvize Philip Kucher vor der Hofburg. Nach gut einer Stunde berichtete er in einem äußerst knappen Statement von einem "guten Gespräch". Er habe auch gegenüber dem Bundespräsidenten betont, dass die SPÖ in diesem Land immer bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen".

Am Donnerstagnachmittag trat SPÖ-Chef Andreas Babler nach dem Zusammenkommen des Parteipräsidiums und vor dem Treffen mit dem Bundespräsidenten vor die Presse. Das "unwürdige Schauspiel" der letzten Tage habe das Land nicht verdient. Dennoch sei der gestrige auch ein guter Tag für Österreich gewesen, da ein "rechtsextremer Kanzler verhindert wurde".

In den letzten Tagen habe man intensive Gespräche mit den Parteichefs der NEOS, der Grünen und heute auch der ÖVP geführt. Auch innerhalb der SPÖ gab es Verhandlungen.

Bei weiteren Gesprächen mit den anderen Parteien soll nun ausgelotet werden, ob es Mehrheiten im Parlament für gemeinsame Reformen, zum Beispiel zur Budgetsituation, gibt. Mit der ÖVP will er Gespräche darüber führen, ob es eine Möglichkeit für eine stabile Koalition geben könnte.

Babler will "proaktiv Verantwortung übernehmen". Mit dem Bundesparteivorstand wurde ein kleines Verhandlungsteam nominiert. Zu diesem gehören Doris Bures, Philip Kucher, Eva Maria Holzleitner, Josef Muchitsch und Babler selbst. Neuwahlen will Babler keine.

Nach Meinl-Reisinger (NEOS) und Kogler (Grüne) hat nun Christian Stocker (ÖVP) seinen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Stocker wurde neben den beiden Chefverhandlern Klubobmann August Wöginger und Generalsekretär Alexander Pröll überraschend von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer begleitet.

Stocker hielt sich vor der Unterredung bedeckt. Van der Bellen habe zu Gesprächen geladen, sagte er. Es gelte nun nach dem Aus der Verhandlungen darum, aus dieser „schwierigen Situation“ herauszufinden, sagte er bei seinem Eintreffen. Die übrigen ÖVP-Politiker gaben keine Statements ab.

Nach dem SPÖ-Bundesparteipräsidium wird der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler um 15.30 Uhr vor die Presse treten.

Nach Beate Meinl-Reisinger am Vormittag ist Grünen-Chef Werner Kogler als zweiter Parteiobmann auf dem Weg zum Bundespräsidenten. Die Bevölkerung sehe, dass "Kaiser Kickl nackt ist", sagte Kogler auf dem Weg in die Hofburg. Es gehe nun um eine Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, für eine Mehrheit im Nationalrat brauche es ÖVP und SPÖ. Der Grünen-Chef betonte - wie der Bundespräsident am Vortag - die Bedeutung von Kompromissbereitschaft für die liberale parlamentarische Demokratie. 

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, mahnt nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen Tempo bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets ein. Je länger man mit dem Beschluss warte, desto schwieriger seien die Sparziele zu erreichen, meinte er am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal“.

Bei der von FPÖ und ÖVP nach Brüssel übermittelten Sparliste seien Bereiche dabei gewesen, bei denen es darum gegangen sei, rasch gesetzliche Grundlagen zu schaffen, so Felbermayr. Ansonsten würden Maßnahmen wie etwa die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen oder der Bildungskarenz einfach weiterlaufen und entsprechende Kosten verursachen, die dann wieder hereingebracht werden müssten.

Er hoffe, dass das der EU-Kommission überreichte Budgetpapier nicht Makulatur sei – auch wenn es etwa der SPÖ nicht gefallen habe. „Wir haben aber keine Zeit, jetzt noch einmal wochen- oder monatelang darüber nachzudenken, was man denn machen kann.“ Aus den Dreier-Koalitions-Verhandlungen wie auch aus den blau-schwarzen Gesprächen hätten sich Punkte herauskristallisiert, auf denen man aufbauen könne, meinte der Wifo-Chef. Natürlich werde man da und dort nachbessern können, damit sich auch neue Partner darin finden. Lange über die ersten notwendigen Schritte nachdenken dürfe man aber nicht. „Es muss jetzt schnell gehen.“