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US-Präsident Donald Trump.

Newsblog: US-Präsident Trump

Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

In den USA werfen die US-Präsidentenwahlen weiter ihre Schatten voraus. In Nevada hat am Samstag die dritte Präsidentschaftsvorwahl der US-Demokraten begonnen. In dem für die Kasino-Metropole Las Vegas bekannten Wüstenstaat wurde ein sogenannter Caucus abgehalten. Dabei füllen die Parteimitglieder keine Wahlzettel aus, sondern kommen zu Versammlungen zusammen, um für ihren Kandidaten zu stimmen. Dabei ging der linksgerichtete Senator Bernie Sanders als klarer Favorit hervor.

Überschattet wurde die Vorwahl von Berichten über eine angebliche Einflussnahme Russlands, um Sanders im Vorwahlkampf zu unterstützen. Laut der Washington Post wurde der Senator von US-Regierungsvertretern darüber informiert, dass Russland die Vorwahlen zu seinen Gunsten beeinflussen wolle.

>> Das aktuell Wichtigste im Überblick:

  • Warum Donald Trump Österreich im Auge hat
  • Bloomberg hängt in Nevada Riesen-Plakate gegen Trump auf
  • Sanders bei Vorwahl in Nevada vorne
  • Deutscher US-Botschafter Grenell wird neuer Geheimdienstdirektor
  • Trump soll Assange Begnadigung für Gegengeschäft angeboten haben
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Gewalt und Tote bei Protesten während Trumps Besuch in Indien

Während US-Präsident Donald Trumps Staatsbesuch in Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben.

Trump begann Besuch in Indien

US-Präsident Donald Trump ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Der indische Premierminister Narendra Modi begrüßte Trump am Montag nach der Ankunft in der westlichen Stadt Ahmedabat im Bundesstaat Gujarat. Es war Trumps erste Reise nach Indien als Präsident.

Trumps Weg in die Stadt war gesäumt von Plakaten, die den US-Präsidenten und seine Gattin Melania Trump mit Slogans wie "Zwei starke Nationen, eine große Freundschaft" begrüßten. Tausende Schaulustige standen Spalier, um Trump willkommen zu heißen.

Trump will doch neuen Botschafter für Deutschland ernennen

US-Präsident Donald Trump sucht doch einen Nachfolger für den zum amtierenden Geheimdienstkoordinator ernannten deutschen Botschafter Richard Grenell. "Ich werde einen Botschafter in Deutschland ernennen", sagte Trump am Sonntag zu Reportern im Weißen Haus, bevor er zu einer Reise nach Indien aufbrach.

Ein ranghohes Regierungsmitglied hatte der Nachrichtenagentur Reuters noch vor wenigen Tagen gesagt, dass Grenell den Botschafter-Posten behalten werde - trotz seiner neuen Aufgabe in Washington, bei der er die Arbeit der 17 verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren soll. Offen ist, wie lange Grenell seine neue Aufgabe ausführen soll. Trump sagte, er habe fünf Kandidaten in der Auswahl, die den Posten dauerhaft übernehmen könnten.

"An einem bestimmten Punkt, in nicht allzu ferner Zukunft, werden wir verkünden, wer die sind",

sagte Trump. Grenell hatte sich immer wieder in die deutsche Politik eingemischt und war öfters mit undiplomatischen Äußerungen aufgefallen. Sie kritisierte er die deutsche Regierung immer wieder öffentlich und äußerte sich dagegen lobend über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den er als "Rockstar" bezeichnete. "Ich bin ein großer Fan", sagte Grenell kurz nach seinem Amtsantritt 2018.

Sanders hängte Konkurrenz bei Vorwahl in Nevada ab

Der linke Senator Bernie Sanders hat die dritte Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat Nevada nach Teilergebnissen mit großem Abstand gewonnen. Nach Übermittlung von Resultaten aus etwa der Hälfte der Wahlbezirke lag Sanders klar in Führung vor Ex-Vizepräsidenten Joe Biden. Damit festigte der 78-Jährige seine Position als Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Sanders ließ sich am Samstagabend (Ortszeit) von Anhängern in San Antonio (Texas) feiern. Seine Bewegung tue genau das Gegenteil von US-Präsident Donald Trump: "Wir bringen unser Volk zusammen", sagte Sanders. Der Senator aus Vermont, der sich selbst als "demokratischer Sozialist" bezeichnet, war als klarer Favorit in die dritte Vorwahl gezogen. Punkten konnte er US-Medienberichten zufolge nicht nur bei jungen, sondern auch bei hispanischen Wählern.

Der Sender CNN sah Sanders nach der Übermittlung von Ergebnissen aus 50 Prozent der Wahlbezirke bei 46,6 Prozent. Biden landete weit abgeschlagen mit nur 19,2 Prozent auf Platz zwei. Der frühere Bürgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, erzielte nach diesen Angaben 15,4 Prozent, die Senatorin Elizabeth Warren 10,3 Prozent. Offizielle Angaben der Demokraten lagen zunächst nicht vor.

Trump-Berater zu "Wahlkampfhilfe" Moskaus: Solche Infos nicht gesehen

Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus kennt nach eigenen Angaben keine Informationen der US-Geheimdienste, die auf russische Einflussnahme auf den Wahlkampf zugunsten von Präsident Donald Trump schließen lassen.

"Ich habe Null Geheimdienstinformationen darüber gesehen, dass Russland irgendetwas tut, um Präsident Trump zu helfen", sagte Robert O'Brien dem TV-Sender Abc in einem Interview.  "Ich denke, dass das die gleiche alte Geschichte ist, die wir zuvor gehört haben", sagte O'Brien in dem Interview.

Im Sender CBS äußerte er sich ähnlich. Am Donnerstag hatten mehrere Medien berichtet, dass ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordnete des Repräsentantenhauses in einer vertraulichen Sitzung darüber unterrichtet hätten, dass US-Geheimdienste davon ausgehen, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will.

Trump: Eingeschränkte Waffenruhe in Afghanistan hält bisher

Die militant-islamistischen Taliban halten sich nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump bisher an die Vereinbarung, die Gewalt in Afghanistan zu verringern. Wenn sich dies in der einwöchigen Testphase bewähre, werde er ein Abkommen mit den Taliban unterzeichnen, sagte Trump am Sonntag im Garten des Weißen Hauses.

"Ich würde meinen Namen darunter setzen", sagte er.

Die USA hatten am Freitag mitgeteilt, dass sie sich mit den Taliban auf eine Verringerung der Gewalt in Afghanistan geeinigt hätten. Diese Phase, die die US-Regierung als Test ansieht, ob die Taliban ihre Kämpfer kontrollieren können, hatte am Samstag nach Mitternacht in Afghanistan begonnen. Washington bereitet für den 29. Februar die Unterzeichnung eines Abkommens vor für den Fall, dass es tatsächlich weniger Gewalt gibt. Am Wochenende meldeten lokale Behördenvertreter nur kleinere Angriffe.

"Wir denken, dass sie einen Deal machen wollen, wir wollen einen Deal machen", sagte Trump. "Ich denke, es wird funktionieren, wir werden sehen."

Ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban soll einen Zeitplan für den Abzug von US-Truppen beinhalten sowie innerafghanische Verhandlungen - die eigentlichen Friedensgespräche - einleiten.


Clint Eastwood spricht sich für Medienmilliardär Bloomberg aus

US-Schauspieler Clint Eastwood hat sich für den Medienmilliardär Michael Bloomberg im Rennen um die US-Präsidentschaft ausgesprochen.

"Das Beste, was wir tun könnten, ist, Mike Bloomberg da hineinzubringen", sagte Eastwood dem Wall Street Journal in einem Interview.

Vor vier Jahren unterstützte der Schauspieler und Regisseur noch den heutigen US-Präsidenten Donald Trump.

In dem Interview äußerte der 89-Jährige, dass er zwar einiges von Trumps Politik zu schätzen wisse. Er beklagte jedoch die heutige "widerwärtige" Politik in den USA.

Trump solle sich "auf vornehmere Weise verhalten, ohne zu twittern und die Leute zu beschimpfen", sagte Eastwood.

Bloomberg verhöhnt Trump auf Riesen-Plakaten in Las Vegas

Kurz vor der Präsidentschaftsvorwahl der Demokraten im Bundesstaat Nevada hat der Medienmilliardär Michael Bloomberg US-Präsident Donald Trump auf mehreren Riesen-Plakaten in Las Vegas verhöhnt. "Donald Trump schummelt beim Golfen", prangte am Freitag etwa in grell roten Buchstaben auf einer Plakatwand an der berühmten Kasinomeile Strip - nur rund drei Kilometer entfernt von dem Hotel, in dem der Präsident am selben Abend logierte.

"Nach Wählerstimmen hat Donald Trump die vergangene Wahl verloren" und "Donald Trumps Mauer ist umgefallen", hieß es auf weiteren Plakaten, die Bloomberg in dem Spielerparadies im Wüstenstaat Nevada aufstellen ließ.

Trump hielt sich am Freitag für einen Wahlkampfauftritt in Las Vegas auf.


Sanders bei Vorwahl in Nevada vorne

Nach der Auszählung der ersten Stimmen bei der US-Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat Nevada liegt der linksgerichtete Senator Bernie Sanders vorne: Die Sender NBC News und ABC News verkündeten am Samstag (Ortszeit) bereits vier Stunden nach Beginn der Abstimmung basierend auf Prognosen seinen Sieg. Sanders galt in dem für die Casino-Metropole Las Vegas bekannten Wüstenstaat als klarer Favorit.

Bericht: Russland will laut US-Behörden Demokraten Sanders unterstützen

Russland will einem Medienbericht zufolge laut Einschätzung der US-Behörden den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders im Vorwahlkampf unterstützen. Die Washington Post berichtete am Freitag, US-Regierungsvertreter hätten den linksgerichteten Senatoren darüber informiert, dass Moskau seinem Wahlkampf als Teil einer Einmischung in die Vorwahlen der Demokraten helfen wolle.

Sanders verbat sich als Reaktion auf den Bericht jede russische Einflussnahme. Anders als US-Präsident Donald Trump sehe er den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht als "guten Freund" an, erklärte der derzeitige Umfragefavorit im demokratischen Bewerberfeld.

"Mir ist es ehrlich gesagt egal, wen Putin als Präsidenten (der USA) will. Meine Botschaft an Putin ist klar: 'Halten Sie sich aus US-Wahlen heraus, und als Präsident werde ich sicherstellen, dass Sie das tun.'"

Die US-Behörden gehen davon aus, dass Russland Sanders schon im Vorwahlkampf 2016 gegen seine Rivalin Hillary Clinton unterstützen wollte, um eine Spaltung der US-Gesellschaft voranzutreiben und letztlich dem republikanischen Kandidaten Trump zu helfen. Während Clinton sich vor vier Jahren bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Sanders durchsetzte, unterlag sie schließlich Trump bei der Präsidentschaftswahl.

Die US-Geheimdienste gehen laut aktuellen Medienberichten davon aus, dass Russland auch in diesem Jahr in den US-Wahlkampf eingreifen will - zugunsten von Amtsinhaber Trump. Die russische Regierung bestritt dies am Freitag, Trump selbst sprach von einer "neuen Desinformations-Kampagne" der US-Demokraten.

Der Streit über die Geheimdiensteinschätzung war womöglich der Grund, warum Trump in dieser Woche den US-Geheimdienstdirektor Joseph Maguire feuerte und durch den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ersetzte.

Sanders liegt derzeit in Umfragen zu den demokratischen Präsidentschaftsbewerbern vorn. Beobachter fragen sich aber, ob der 78-Jährige bei der Präsidentschaftswahl im November Amtsinhaber Trump schlagen könnte. Der Senator vertritt für US-Verhältnisse weit links stehende Positionen und könnte damit viele Wähler der politischen Mitte vergraulen. Trump hat ihn schon als "Kommunisten" bezeichnet.

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