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US-Präsident Donald Trump.

Newsblog: US-Präsident Trump

Amtsenthebungs-Untersuchung gegen Trump nimmt Fahrt auf

Der US-Kongress leitete erste Schritte für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ein. Die Demokraten ordneten eine Amtsenthebungs-Untersuchung an. Diese könnte in ein Amtsenthebungs-Verfahren münden. Erst sollen jedoch Fakten zusammengetragen und Anhörungen angesetzt werden.

Die Demokraten verschickten außerdem mehrere rechtsverbindliche Ansuchen für Dokumente an das Weiße Haus, das Justizministerium und auch den persönlichen Anwalt des Präsidenten Rudy Giuliani. Trump habe bei seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Verfassungsbruch begangen, so der Vorwurf.

Die Verteidigungslinie des US-Präsidenten ist indes klar: Er betont, der Anruf sei "perfekt" gewesen und die Vorwürfe eine "Hexenjagd". Er forderte sogar öffentlich Ermittlungen gegen die Bidens von China - offenbar um zu demonstrieren, dass nichts korruptes dabei sei. Die Demokraten beschuldigten Trump daraufhin, erneut Amtsmissbrauch begangen zu haben.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Stabschef bringt Trump mit Ukraine-Äußerungen in Erklärungsnot
  • Energieminister Rick Perry gibt Amt ab
  • USA und Türkei einigten sich auf Waffenruhe in Nordsyrien
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Stabchef bringt Trump in Erklärungsnot

Trumps Stabchef Mick Mulvaney hat das Weiße Haus mit widersprüchlichen Aussagen in der Ukraine-Affäre in Erklärungsnot gebracht. Mulvaney räumte ein, dass Trump Militärhilfe für Kiew zurückgehalten hat, um sie als politisches Druckmittel einzusetzen.

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Energieminister Rick Perry gibt Amt ab

Der in die Ukraine-Affäre verwickelte US-Energieminister Rick Perry gibt sein Amt ab. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Fort Worth,Texas, an, ohne genaue Gründe für den Schritt zu nennen.

Perry will zum Jahresende zurücktreten.

Er habe seit Monaten gewusst, dass Perry sein Amt aufgeben werde, sagte Trump. Er habe sogar "ein bisschen früher" damit gerechnet. Auch ein Nachfolger sei schon gefunden:

"Wir werden das ziemlich bald bekannt geben."

Perry habe als Energieminister "fantastische Arbeit" geleistet, sagte Trump.

"Aber es war an der Zeit - drei Jahre sind eine lange Zeit."

In der Ukraine-Affäre war Perrys Name zuletzt immer wieder gefallen. US-Abgeordnete hatten vergangene Woche von dem Energieminister Dokumente angefordert. Hintergrund sind Trumps Versuche, möglicherweise kompromittierendes Material aus der Ukraine über Ex-Vizepräsident Joe Biden zu erhalten. Perry, der frühere Gouverneur von Texas, ist seit März 2017 Energieminister. Er sollte demnächst dem Repräsentantenhaus rund um die Ukraine-Affäre Rede und Antwort stehen.

In einem diese Woche veröffentlichten Interview räumte Perry ein, sich mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben.

Nordsyrien: USA verkünden Waffenruhe, Türkei will Kämpfe aussetzen

Die Fronten waren verhärtet, als US-Vizepräsident Pence in Ankara eintraf. Dann verkünden die USA eine Einigung. Ankara ist zurückhaltender. Die USA wollen bei dauerhaftem Schweigen der Waffen Sanktionen gegen Ankara wieder außer Kraft setzen.

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USA wollen G7-Gipfel 2020 in Trumps Golfhotel in Miami abhalten

Die US-Regierung richtet den Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) im kommenden Jahr in einem Hotel von Präsident Donald Trump aus. Das Trump National Doral in Miami sei mit Abstand die beste Anlage für das Treffen, erklärte der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, am Donnerstag.

Trump wies Diplomaten zu Kooperation mit Privatanwalt an

Präsident Donald Trump hat nach Aussage eines hochrangigen US-Diplomaten seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani eine zentrale Rolle in der Politik gegenüber der Ukraine zugewiesen. Trump habe mit der Ukraine befasste Spitzendiplomaten angewiesen, mit Giuliani zusammenzuarbeiten, erklärte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, am Donnerstag.

Sondland äußerte sich in einem an die Medien weitergeleiteten Eingangsstatement seiner Aussage zur Ukraine-Affäre im US-Repräsentantenhaus. Seine Aussage im Rahmen der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist hochbrisant. Denn sie bestätigt den Verdacht, dass der Präsident den diplomatischen Apparat seines Landes in seine Bestrebungen eingespannt hatte, in der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen, Ex-Vizepräsident Joe Biden zu finden. Giuliani war bei diesen Bestrebungen federführend.

Er und andere Diplomaten seien über Trumps Instruktion "enttäuscht" gewesen, erklärte Sondland. "Unsere Sicht war, dass die Männer und Frauen des State Department, nicht der persönliche Anwalt des Präsidenten, die Verantwortung für alle Aspekte der US-Außenpolitik gegenüber der Ukraine übernehmen sollten", betonte er.

Sondlands Aussage erhärtet nun darüber hinaus den Verdacht, dass Trump seine Ukraine-Politik zeitweise offenbar weitgehend dem Ziel unterordnete, in dem Land Material über die Bidens zu finden. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten sehen in diesen Bestrebungen einen schweren Amtsmissbrauch. Sie visieren deshalb ein Amtsenthebungsverfahren an, für das die derzeitige Untersuchung die Grundlagen legen soll.

Demokratischer US-Kongressabgeordneter Elijah Cummings ist tot

Der demokratische US-Kongressabgeordnete Elijah Cummings ist tot. Der 68-Jährige sei am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) in einem Krankenhaus in Baltimore gestorben, hieß es in einer Mitteilung von Cummings‘ Büro. Cummings sei aufgrund von „Komplikationen im Zusammenhang mit langjährigen gesundheitlichen Problemen“ gestorben.

Cummings stand dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses vor - die ist einer der Ausschüsse, die die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump führen. Er war ein profilierter Kritiker des Präsidenten. Trump wiederum hatte Cummings im Sommer persönlich beleidigt und damit Rassismusvorwürfe auf sich gezogen.

Der Wahlkreis des schwarzen Amerikaners umfasste weite Teile Baltimores, in dem Afroamerikaner die Mehrheit der Bewohner stellen. Cummings setzte sich für schärfere Waffengesetze ein. Er war auch an den Bestrebungen der Demokraten beteiligt, Einsicht in Trumps Finanzen zu erlangen.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, würdigte seinen Parteikollegen. Cummings sei stark gewesen, wenn er stark sein musste, aber er sei auch gütig, fürsorglich und ehrenhaft gewesen, sagte Schumer dem TV-Sender NBC.

„Seine Präsenz, Leidenschaft und moralische Klarheit werden fehlen“,

twitterte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler. US-Außenminister Mike Pompeo twitterte, er sei „betrübt“ über die Nachricht. Cummings sei ein engagierter Staatsdiener gewesen.   

Eklat bei Treffen: Trump beschimpfte Pelosi

Der heftige Streit in Washington um die Syrien-Politik hat zu einem Eklat bei einem Treffen zwischen Präsident Donald Trump und den Oppositionschefs geführt. Die Spitzenvertreter der Demokraten brachen am Mittwoch das Gespräch abrupt ab und verließen das Weiße Haus, nachdem Trump die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, persönlich attackiert hatte.

Trump habe eine "üble Tirade" losgelassen und Pelosi als "drittklassige Politikerin" beschimpft, sagte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Pelosi selbst sprach von einem "Ausraster" des Präsidenten. Andere Parlamentarier sowohl von Demokraten als auch Trumps Republikanern blieben laut Schumer jedoch in der Sitzung mit dem Präsidenten.

Der Präsident steht wegen des parteiübergreifenden Widerstands gegen den US-Truppenabzug aus Nordsyrien unter massivem Druck. Trump hatte mit der Entscheidung den Weg für die türkische Großoffensive gegen die kurdischen Kämpfer freigemacht, die zusammen mit den US-Truppen gegen die Jihadistenmiliz IS gekämpft hatten.

Kurz vor dem Treffen im Weißen Haus hatte das Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Resolution den US-Truppenabzug als Fehler gegeißelt. Die Kongresskammer lehne die Entscheidung ab, "bestimmte Anstrengungen der Vereinigten Staaten zu beenden, türkische Militäroperationen gegen syrisch-kurdische Kräfte in Nordostsyrien zu verhindern", hieß es in der mit 354 gegen 60 Stimmen verabschiedeten Entschließung. Diese hat allerdings lediglich den Charakter einer Stellungnahme und für Trump keine verbindliche Wirkung.

Pelosi sagte gleichwohl, der Präsident habe in dem Treffen "sehr aufgewühlt" wegen der Resolution gewirkt. Schumer teilte mit, er habe den Präsidenten nach seinem Plan zur Bekämpfung der IS-Jihadisten gefragt:

"Er hatte tatsächlich keinen."

Trump schrieb Brief an Erdogan zu Nordsyrien: „Seien Sie kein Narr!“

US-Präsident Donald Trump hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche in einem eigenwilligen Brief zu einer friedlichen Lösung im Nordsyrien-Konflikt aufgerufen. Der US-Sender Fox News veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) eine Kopie des Schreibens, das auch andere US-Medien für echt erklärten. Datiert ist der Brief auf den 9. Oktober - also jenen Tag, an dem die Türkei mit ihrer hoch umstrittenen Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien begann.


Trump ermahnte Erdogan darin, er wolle sicher nicht für den Tod tausender Menschen verantwortlich sein. Andernfalls werde die US-Regierung die türkische Wirtschaft zerstören. Die kurdische Seite sei zu Verhandlungen bereit, schrieb Trump demnach weiter.

„Sie können ein großartiges Abkommen schließen.“

Erdogan könne auf positive Weise in die Geschichte eingehen, wenn er in dem Konflikt richtig und menschlich handele. Andernfalls werde er als Teufel in die Geschichte eingehen.

„Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!“

Der Brief endet mit den Worten:

„Ich werde Sie später anrufen.“

Trump ist seit Tagen massiver Kritik - auch und gerade aus den Reihen seiner Republikaner - ausgesetzt, er habe mit dem Abzug amerikanischer Soldaten aus Nordsyrien überhaupt erst den Weg für Erdogans umstrittene Militäroffensive geebnet. Trump weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, er wolle die US-Soldaten aus den „endlosen Kriegen“ zurückholen. In einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump den Brief an Erdogan selbst erwähnt und betont, er habe Ankara keineswegs grünes Licht für die Militäraktion gegeben, sondern Erdogan vielmehr eine harte Ansage gemacht.

Trump nennt US-Truppenabzug "strategisch brillant"

US-Präsident Donald Trump hat seinen auch in der eigenen Partei heftig umstrittenen Syrien-Kurs als "strategisch brillant" verteidigt. Die US-Soldaten seien durch ihren Abzug aus Nordsyrien nun "total sicher", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die bisher mit den USA verbündeten kurdischen Kämpfer würden nun von Syrien geschützt - "das ist gut", unterstrich der US-Präsident.

Trump wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch aus der eigenen Republikanischen Partei heftig für den Truppenabzug kritisiert, mit dem er den Weg für die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien freigemacht hatte. Dem US-Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) verraten und die Gefahr einer Neugruppierung der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) heraufbeschworen zu haben.

Die YPG und die US-Truppen hatten in den vergangenen Jahren gemeinsam erfolgreich den IS bekämpft. Inzwischen redet Trump aber schlecht über die kurdischen Kämpfer. Diese seien "keine Engel", sagte er am Mittwoch.

US-Botschafter Sondland will im Kongress zur Ukraine-Affäre aussagen

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, will am Donnerstag (15.30 Uhr MESZ) im Kongress zur Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump aussagen. Die Ausschüsse im von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhaus, die wegen der Affäre eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen, hatten eine Zwangsvorladung an Sondland zu der Vernehmung hinter verschlossenen Türen ausgestellt.

Textnachrichten dokumentieren, dass der Botschafter in die Bestrebungen Trumps involviert war, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu besorgen. Eine bereits für vergangene Woche geplante Aussage Sondlands hatte das Außenministerium kurzfristig absagen lassen. Die Ausschüsse luden ihn daraufhin erneut vor, diesmal in rechtlich bindender Form.

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