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US-Präsident Donald Trump.

Newsblog: US-Präsident Trump

Whistleblower-Affäre bringt Trump unter Druck

Eine Whistleblower-Affäre bringt US-Präsident Donald Trump unter Druck. Im intern dafür vorgesehenen Kanal des Geheimdienstes wurde Alarm geschlagen, offenbar mit Bezug auf Trump. Von den Verantwortlichen wurde das als dringend eingestuft, aber wohl auf Geheiß der Regierung nicht mit dem Kongress geteilt - entgegen der gesetzlichen Lage.

Nun sickern immer mehr Informationen durch. Wie Trump selbst mittlerweile bestätigte, hatte er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat auf den Sohn seines demokratischen Rivalen Joe Biden angesprochen. Medienberichten zufolge hat Trump den Präsidenten mehrfach dazu gedrängt, gegen Hunter Biden rund um einen Korruptionsfall zu ermitteln.

Die Demokraten wittern nun Machtmissbrauch und Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren werden lauter.

Das Wichtigste im Überblick:

  • Trump bestätigt: Biden-Sohn Thema im Telefonat mit Ukraines Präsident
  • Einbruch und Juwelendiebstahl im Trump Tower
  • US-Präsident Trump verspricht Modi engere Zusammenarbeit mit Indien
  • Handelsabkommen zwischen USA und Großbritannien soll im Juli stehen
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Trump nimmt Forderungen nach Amtsenthebungsverfahren "nicht ernst"

US-Präsident Donald Trump sieht Forderungen von Oppositionspolitikern nach einem Amtsenthebungsverfahren im Zusammenhang mit seinem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Er nehme entsprechende Forderungen aus den Reihen der Demokraten "überhaupt nicht ernst", sagte Trump am Montag am Rande des UN-Klimagipfels in New York.

Trump wies die Kritik der Demokraten an seinem Gespräch mit Selenskyj erneut zurück. "Wir hatten ein perfektes Telefonat", sagte er. "Jeder weiß, dass es nur eine Hexenjagd der Demokraten ist."

Whistleblower-Affäre setzt Trump zu: Rückt Amtsenthebung näher?

Die interne Beschwerde eines Whistleblowers rüttelt Washington auf – und lässt Rufe, das Repräsentantenhaus solle ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten, neu erschallen. Worum es geht und ob ein neuer Anlauf realistisch ist.

Mehr dazu:

Erstes Treffen von Pompeo und Lawrow seit Ende des INF-Vertrags

US-Außenminister Mike Pompeo und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen am Rande der UNO-Generaldebatte zu ihrem ersten Treffen seit dem Ende des INF-Abrüstungsvertrages zusammenkommen. Das Treffen wurde am Sonntag (Ortszeit) vom US-Außenministerium für Freitag angekündigt. Das letzte bilaterale Treffen zwischen Pompeo und Lawrow fand Mitte Mai im russischen Sotschi statt.

Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF - Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) vom Dezember 1987 verlor Anfang August seine Gültigkeit. Es wird befürchtet, dass dies zu einem neuen Wettrüsten führt. Ein US-Regierungsvertreter sagte vor dem angekündigten Treffen von Pompeo und Lawrow, Washington wolle den "unheilvollen Einfluss autokratischer Staaten" wie Russland, Iran, Nordkorea, Venezuela, Syrien und China eindämmen.

US-Präsident Trump verspricht Modi engere Zusammenarbeit mit Indien

US-Präsident Donald Trump hat dem indischen Premierminister Narendra Modi eine engere Zusammenarbeit der beiden großen Demokratien in Aussicht gestellt. Sowohl die militärische als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne noch weiter gestärkt werden, sagte Trump am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt in Houston im US-Bundesstaat Texas.

Zehntausende Inder und Amerikaner indischer Herkunft waren in ein Stadion in Houston vor allem gekommen, um den indischen Regierungschef zu sehen. Die Veranstaltung "Howdy Modi" stand unter dem Motto "gemeinsame Träume, gute Zukunft". Der indische Regierungschef, der anlässlich der bevorstehenden UN-Vollversammlung in die USA gereist war, pries Trump als engen Freund Indiens an. Trump machte nach seinem Grußwort die Bühne frei und sagte, nun sei es Zeit für Modi, etwas von seiner "großartigen Weisheit" zu teilen.

Der Republikaner Trump bewirbt sich im kommenden Jahr um eine Wiederwahl. Texas stimmt normalerweise für republikanische Kandidaten, zuletzt fielen einige Rennen jedoch sehr knapp aus. Beobachter sahen Trumps ungewöhnlichen Auftritt mit einem ausländischen Regierungschef daher auch als Versuch, sich die Stimmen der indisch-amerikanischen Gemeinschaft zu sichern.

Einbruch und Juwelendiebstahl im Trump Tower

Kurz vor dem Eintreffen von US-Präsident Donald Trump in New York hat die Polizei Ermittlungen zu Einbrüchen im luxuriösen Trump Tower aufgenommen. Aus zwei Wohnungen seien Schmuckstücke im Gesamtwert von 353.000 Dollar (320.036,27 Euro) gestohlen worden, berichtete am Sonntag unter anderem die New York Times.

Die beiden bestohlenen Frauen gaben demnach an, die mit Edelsteinen besetzten Ringe, Armbänder, Ohrringe und Halsketten seien während ihrer jeweiligen Urlaube vor kurzer Zeit abhanden gekommen.

Die Ermittlungen der Polizei wurden durch den bevorstehenden Aufenthalt Trumps in seinem Penthouse erschwert, da das Gebiet in Manhattan aus Sicherheitsgründen weiträumig abgeriegelt wurde. Trump wurde noch am Sonntagabend (Ortszeit) in New York erwartet. Er will an der UNO-Vollversammlung teilnehmen.

Handelsabkommen zwischen USA und Großbritannien soll im Juli stehen

Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump wollen sich einer Zeitung zufolge bis Juli auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen. Eine offizielle Ankündigung werde diese Woche während der UNO-Generalversammlung in New York erwartet, berichtete The Sun in der Nacht zum Montag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.

Beiden Seiten sei klar, dass einige Einigung vor der US-Wahl im November stattfinden müsse. Trump hat Großbritannien für die Zeit nach einem EU-Austritt wiederholt ein umfangreiches Handelsabkommen in Aussicht gestellt.

Biden fordert von Trump Veröffentlichung von brisantem Telefonat

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, den Wortlaut eines brisanten Gesprächs mit einem ausländischen Staatenlenker umgehend zu veröffentlichen.

Biden bezog sich am Freitag auf US-Medienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter herauszugeben.

"Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen",

erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident sprach von "klarer Korruption". Das Mindeste sei es, dass Trump "sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann".

USA verstärken Einsatzkräfte am Golf nach Angriff auf Ölanlagen

Präsident Trump habe einem defensiv ausgerichteten Einsatz zur Stärkung der saudi-arabischen Luftabwehr zugestimmt. Es handle sich um eine „moderate“ Verstärkung, bei der es nicht um tausende Soldaten gehe, verlautete aus dem US-Pentagon.

New Yorks Bürgermeister De Blasio gibt Präsidentschaftsbewerbung auf

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Bewerbung für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten aufgegeben. Er stelle seine Kampagne ein, erklärte er am Freitag im Gespräch mit dem Nachrichtensender MSNBC.

"Es ist klar nicht meine Zeit", räumte er mit Blick auf mangelnde Unterstützung für seine Kandidatur ein. Im Wahlkampf gegen Präsident Donald Trump werde er nun den Kandidaten seiner Partei unterstützen, der sich die Nominierung sichern könne, versprach er.

Die Anfang des Jahres begonnene Kampagne des New Yorker Bürgermeisters hatte nie richtig Fahrt gewonnen. In Umfragen kam er nicht über einstellige Zustimmungswerte hinaus. Nur Minuten nach de Blasio Ankündigung meldete sich der Exil-New Yorker im Weißen Haus, Präsident Trump, offenbar sarkastisch zu Wort und nannte die Nachricht "schockierend". Auf Twitter schrieb er:

"New York City ist am Boden zerstört, er kommt nach Hause."

Die Favoriten im Rennen um die Kandidatur für die Demokraten sind momentan der frühere Vizepräsident Joe Biden sowie die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Insgesamt bemühen sich immer noch rund 20 Demokraten um die Nominierung der Demokraten; das Feld lichtet sich aber nach und nach. Die parteiinternen Vorwahlen, bei denen die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im November 2020 festlegen, beginnen erst im Februar. Der Repbulikaner Trump will sich bei der Wahl eine zweite Amtszeit sichern.

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