Newsblog: US-Präsident Trump

Mit dem heutigen "Super Tuesday" nehmen die US-Vorwahlen endgültig Fahrt auf. Die TT begleitet den vorentscheidenden Wahltag bzw. die Wahlnacht mit einem Liveticker. Der Ticker wird anschließend als Newsblog zur US-Wahl weitergeführt werden. Weiter gehts hier:

Kurz vor den Vorwahlen am "Super Tuesday" zieht der moderate Kandidat Pete Buttigieg seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zurück. Er strebe die Kandidatur für die Wahl im November nicht mehr an, sagte der 38-Jährige am Sonntagabend.

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Der umstrittene republikanische Abgeordnete und treue Donald-Trump-Unterstützer John Ratcliffe ist vom US-Präsidenten als neuer Nationaler Geheimdienstdirektor nominiert worden.

„John ist ein außergewöhnlicher Mann mit großem Talent",

schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter.

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi kritisierte am Wochenende die Entscheidung und erklärte, der US-Präsident ignoriere „ernsthafte Vorbehalte" und lasse sich „nicht vom Patriotismus leiten", um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Sollte Ratcliffe vom Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, bestätigt werden, löst der 54-Jährige Richard Grenell als Geheimdienstkoordinator ab. Der US-Botschafter in Deutschland übt das Amt derzeit geschäftsführend aus, er war vor eineinhalb Wochen von Trump ernannt worden.

Erster Sieg für den Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten.

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Nach dem Abkommen mit den Taliban will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit Anführern der militanten Islamisten zusammenkommen.

"Ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit Taliban-Führern treffen",

sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Auf die Frage, wann der in dem am Samstag unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump:

"Heute. Sie werden sofort anfangen."

Sollten die Taliban sich allerdings nicht an ihre Zusagen in dem Abkommen halten, würden die USA "mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat".

Ein US-Bundesgericht hat zwei zentrale Maßnahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestoppt. Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag die Anordnung für rechtswidrig, wonach Asylwerber aus Zentralamerika während der Bearbeitung ihres Antrags in Mexiko ausharren müssen.

Diese als "Bleibt in Mexiko" bezeichnete Politik sei "in ihrer Gesamtheit ungültig", erklärte das Gericht. Die Maßnahme war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben rund 59.000 über Mexiko eingereiste Asylwerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt. Ein US-Gericht erklärte das im vergangenen Jahr in erster Instanz für ungültig.

Kritiker argumentieren, den Asylwerbern würden in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe drohen. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.

Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag auch eine zweite Maßnahme der Trump-Regierung für ungültig: Dass Asylwerber, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang in die USA eingereist sind, kein Asyl stellen können. Beide Fälle dürften vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen.

Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Er will an der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - ein höchst umstrittenes Vorhaben.

Die USA und die militant-islamistischen Taliban stehen nach einer Woche relativer Gewaltfreiheit vor der Unterzeichnung eines Abkommens über Wege zu Frieden in Afghanistan. Das Golfemirat Katar bereitete eine Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Doha für Samstag vor. Das Abkommen sollte einen US-Abzug sowie Friedensgespräche in Afghanistan einleiten.

Donald Trump: "Wir haben nun einen kraftvollen Weg zur Beendigung des Krieges in Afghanistan und um unsere Truppen nach Hause zu bringen."

Washington hatte als Voraussetzung von den Islamisten sieben Tage der "Gewaltreduzierung" in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Diese Frist verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber doch erheblich ruhiger als üblich. Vonseiten der USA gab es am Freitag zunächst keine offizielle Erklärung, wie sie die Phase der Gewaltreduzierung bewerten. Sollte eine Woche lang wirklich weniger Gewalt herrschen, so hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dann wollten die USA mit den Taliban ihr eineinhalb Jahre lang verhandeltes Abkommen am 29. Februar unterzeichnen.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat die New York Times verklagt. Die Zeitung habe im vergangenen Jahr wissentlich einen falschen Artikel veröffentlicht, in dem über die mutmaßliche Wahlmanipulation durch Russland im Wahlkampf 2016 berichtet wurde, teilte die Rechtsberaterin Jenna Ellis der Kampagne "Donald J. Trump for President" am Mittwoch mit.

Dafür müsse sich die Zeitung verantworten. Die New York Times wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Es gehe um einen Artikel vom 27. März 2019, hieß es in der Mitteilung des Trump-Teams. Darin schreibe die New York Times, dass das Wahlkampfteam von Trump eine umfassende Abmachung mit der Oligarchie von Russlands Präsident Wladimir Putin habe, um der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zu schaden.

Im Gegenzug sollte die US-Außenpolitik russlandfreundlicher werden. Den Anfang sollte die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen machen.

"Diese Aussagen waren und sind zu 100 Prozent falsch und verleumderisch."

Die New York Times sei sich dessen bewusst gewesen, habe sie aber dennoch veröffentlicht, um der Wahlkampagne absichtlich zu schaden. Zugleich habe die Zeitung ihre Wähler in die Irre geführt.

Während US-Präsident Donald Trumps Staatsbesuch in Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben.