Story Icon
liveticker
US-Präsident Donald Trump.

Newsblog: US-Präsident Trump

USA und Taliban schließen Abkommen

Die USA haben mit den aufständischen, islamistischen Taliban in Afghanistan ein Abkommen geschlossen. Es sieht vor, dass sich binnen 14 Monaten alle ausländischen Truppen schrittweise aus dem Land zurückziehen. Dazu müssen aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Mit dem Abzug wäre eine Kernforderung der Taliban erfüllt, die seit vielen Jahren verlangen, dass die ausländischen "Invasoren" das Land verlassen. Die am Samstag unterzeichnete Vereinbarung schürt Hoffnungen auf ein Ende des seit 18 Jahren andauernden Krieges in Afghanistan, in dem Zehntausende von Menschen ums Leben kamen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Vereinbarung als wichtige Entwicklung.

Indes steuern die Vorwahlen bei den Demokraten auf einen Höhepunkt zu. Am Dienstag findet der "Super Tuesday" statt, an dem gleich mehrere Staaten zu den Urnen schreiten – und erstmals hunderte Delegierte verteilt werden.

>> Das aktuell Wichtigste im Überblick:

  • Trump bestätigt Unterzeichnung von Abkommen mit Taliban
  • Demokrat Buttigieg zieht Präsidentschaftskandidatur zurück
  • Trump nominiert Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor
  • Joe Biden gewinnt erstmals Vorwahl der US-Demokraten in South Carolina
  • US-Bundesgericht stoppte zwei zentrale Punkte von Trumps Asylpolitik
Weniger anzeigen
Live

US-Wahljahr nimmt Fahrt auf: Neuer Blog zu Vorwahlen

Mit dem heutigen "Super Tuesday" nehmen die US-Vorwahlen endgültig Fahrt auf. Die TT begleitet den vorentscheidenden Wahltag bzw. die Wahlnacht mit einem Liveticker. Der Ticker wird anschließend als Newsblog zur US-Wahl weitergeführt werden. Weiter gehts hier:

Demokrat Buttigieg zieht Präsidentschaftskandidatur zurück

Kurz vor den Vorwahlen am "Super Tuesday" zieht der moderate Kandidat Pete Buttigieg seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zurück. Er strebe die Kandidatur für die Wahl im November nicht mehr an, sagte der 38-Jährige am Sonntagabend.

Mehr dazu:

Trump nominiert Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor

Der umstrittene republikanische Abgeordnete und treue Donald-Trump-Unterstützer John Ratcliffe ist vom US-Präsidenten als neuer Nationaler Geheimdienstdirektor nominiert worden.

„John ist ein außergewöhnlicher Mann mit großem Talent",

schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter.

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi kritisierte am Wochenende die Entscheidung und erklärte, der US-Präsident ignoriere „ernsthafte Vorbehalte" und lasse sich „nicht vom Patriotismus leiten", um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Sollte Ratcliffe vom Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, bestätigt werden, löst der 54-Jährige Richard Grenell als Geheimdienstkoordinator ab. Der US-Botschafter in Deutschland übt das Amt derzeit geschäftsführend aus, er war vor eineinhalb Wochen von Trump ernannt worden.


🔗 Joe Biden gewinnt erstmals Vorwahl der US-Demokraten

Erster Sieg für den Ex-Vizepräsidenten Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten.

🔗 Zum Artikel

Trump will Taliban-Anführer treffen

Nach dem Abkommen mit den Taliban will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit Anführern der militanten Islamisten zusammenkommen.

"Ich werde mich in nicht allzu ferner Zukunft persönlich mit Taliban-Führern treffen",

sagte Trump am Samstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Auf die Frage, wann der in dem am Samstag unterzeichneten Abkommen vorgesehene US-Truppenabzug beginnen werde, sagte Trump:

"Heute. Sie werden sofort anfangen."

Sollten die Taliban sich allerdings nicht an ihre Zusagen in dem Abkommen halten, würden die USA "mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch nie jemand gesehen hat".


US-Bundesgericht stoppte zwei zentrale Punkte von Trumps Asylpolitik

Ein US-Bundesgericht hat zwei zentrale Maßnahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestoppt. Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag die Anordnung für rechtswidrig, wonach Asylwerber aus Zentralamerika während der Bearbeitung ihres Antrags in Mexiko ausharren müssen.

Diese als "Bleibt in Mexiko" bezeichnete Politik sei "in ihrer Gesamtheit ungültig", erklärte das Gericht. Die Maßnahme war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben rund 59.000 über Mexiko eingereiste Asylwerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt. Ein US-Gericht erklärte das im vergangenen Jahr in erster Instanz für ungültig.

Kritiker argumentieren, den Asylwerbern würden in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe drohen. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.

Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag auch eine zweite Maßnahme der Trump-Regierung für ungültig: Dass Asylwerber, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang in die USA eingereist sind, kein Asyl stellen können. Beide Fälle dürften vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen.

Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Er will an der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - ein höchst umstrittenes Vorhaben.

Trump bestätigt Unterzeichnung von Abkommen mit Taliban

Die USA und die militant-islamistischen Taliban stehen nach einer Woche relativer Gewaltfreiheit vor der Unterzeichnung eines Abkommens über Wege zu Frieden in Afghanistan. Das Golfemirat Katar bereitete eine Unterzeichnungszeremonie in der Hauptstadt Doha für Samstag vor. Das Abkommen sollte einen US-Abzug sowie Friedensgespräche in Afghanistan einleiten.

Donald Trump: "Wir haben nun einen kraftvollen Weg zur Beendigung des Krieges in Afghanistan und um unsere Truppen nach Hause zu bringen."

Washington hatte als Voraussetzung von den Islamisten sieben Tage der "Gewaltreduzierung" in dem kriegszerrissenen Land verlangt. Diese Frist verlief lokalen Angaben zufolge zwar nicht gewaltfrei, aber doch erheblich ruhiger als üblich. Vonseiten der USA gab es am Freitag zunächst keine offizielle Erklärung, wie sie die Phase der Gewaltreduzierung bewerten. Sollte eine Woche lang wirklich weniger Gewalt herrschen, so hatte US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dann wollten die USA mit den Taliban ihr eineinhalb Jahre lang verhandeltes Abkommen am 29. Februar unterzeichnen.

Trumps Wahlkampfteam verklagt New York Times wegen Russland-Artikel

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat die New York Times verklagt. Die Zeitung habe im vergangenen Jahr wissentlich einen falschen Artikel veröffentlicht, in dem über die mutmaßliche Wahlmanipulation durch Russland im Wahlkampf 2016 berichtet wurde, teilte die Rechtsberaterin Jenna Ellis der Kampagne "Donald J. Trump for President" am Mittwoch mit.

Dafür müsse sich die Zeitung verantworten. Die New York Times wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Es gehe um einen Artikel vom 27. März 2019, hieß es in der Mitteilung des Trump-Teams. Darin schreibe die New York Times, dass das Wahlkampfteam von Trump eine umfassende Abmachung mit der Oligarchie von Russlands Präsident Wladimir Putin habe, um der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton zu schaden.

Im Gegenzug sollte die US-Außenpolitik russlandfreundlicher werden. Den Anfang sollte die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen machen.

"Diese Aussagen waren und sind zu 100 Prozent falsch und verleumderisch."

Die New York Times sei sich dessen bewusst gewesen, habe sie aber dennoch veröffentlicht, um der Wahlkampagne absichtlich zu schaden. Zugleich habe die Zeitung ihre Wähler in die Irre geführt.

Gewalt und Tote bei Protesten während Trumps Besuch in Indien

Während US-Präsident Donald Trumps Staatsbesuch in Indien hat es in der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsame Proteste mit mehreren Toten gegeben.

Mehr Beiträge laden
Newsblog: US-Präsident Trump