Deutsche Koalition

Die aufstrebende Nachwuchsorganisation der konservativen deutschen Unionsparteien hat das Einlenken von Kanzlerin Angela Merkel in der Frage der personellen Zusammensetzung der künftigen Regierung begrüßt. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte Junge-Union-Chef Paul Ziemiak heute im ZDF. "Sie hat verstanden."

Die JU macht sich für einen Generationswechsel nach dem Vorbild der ÖVP stark und bringt dafür den bisherigen Finanz-Staatssekretär Jens Spahn in Stellung. Er hat sich in der Flüchtlingskrise als scharfer Kritiker Merkels positioniert und wird deswegen mit dem früheren JVP-Chef und jetzigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verglichen.

Der geschäftsführende deutsche Außenminister und frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bedauert es einem Bericht zufolge, bei seiner Kritik am scheidenden SPD-Chef Martin Schulz die eigene Tochter erwähnt zu haben. Dies berichtete der Berliner Tagesspiegel  heute unter Berufung auf Vertraute des Politikers.

Gabriel hatte der Funke-Mediengruppe als Reaktion auf Schulz' beabsichtigten Wechsel ins Auswärtige Amt gesagt, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getröstet: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Parteiinterne Kritiker werfen Gabriel dem Tagesspiegel zufolge vor, bei seiner Kritik an Schulz die eigene Tochter in geschmackloser Weise vorgeschoben zu haben.

Die CDU-Chefin will ihre Ministerliste bis 26. Februar vorstellen – und am Parteivorsitz festhalten.

Der Wechsel von Martin Schulz zu Andrea Nahles an der SPD-Parteispitze in Deutschland wird einem Zeitungsbericht zufolge schneller gehen als bisher bekannt. Bereits am Dienstag solle Fraktionschefin Nahles vom Präsidium auch zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt werden, berichtet die Bild am Sonntag ohne Nennung von Quellen.

Schulz werde auch keine Rolle mehr beim Werben für den Koalitionsvertrag an der Partei-Basis spielen. Die SPD-Pressestelle bestätigte die Sitzung am Dienstag. "Dort wird das weitere Vorgehen beraten", sagte eine Sprecherin. Zum Personalwechsel direkt wollte sie sich nicht äußern. Die SPD-Mitglieder sollen in den nächsten Wochen darüber entscheiden, ob die Partei erneut in eine große Koalition mit der Union eintritt.

Inzwischen wird aus der SPD gefordert, über den Parteivorsitz ebenfalls direkt von den Mitgliedern entscheiden zu lassen.

Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die parteiinterne Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD zurückgewiesen. "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden", räumte der amtierende Finanzminister in der Welt am Sonntag ein. 

Nach Ansicht des Vertrauten von Merkel sind jedoch die Befürchtungen unbegründet, dass ein SPD-Finanzminister den Kurs einer soliden Haushaltspolitik verlassen könnte. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte Altmaier. "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden."

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bisher von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Altmaier hob hervor, dass die CDU wieder das Wirtschaftsministerium besetzt.

Die Konservativen in der CDU in Deutschland haben Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei aufgefordert. "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg", sagte Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises der Partei der Heilbronner Stimme (Montagsausgabe).

"Merkel muss bald ein Zeichen setzen", forderte Wagner. "Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Unter Verweis auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl im September sagte er: "Nach einem solchen Wahldesaster sollte ein Parteichef zumindest über eine Kurskorrektur nachdenken, das wäre das Mindeste, um bei künftigen Wahlen eine noch größere Katastrophe zu verhindern." Aber eine selbstkritische Analyse fehle bis heute.

Der deutsche Außenminister sagte nach seiner Quasi-Entlassung gleich alle Termine ab. SPD-Parteichef Schulz will das Amt nun übernehmen.

CSU-Chef Horst Seehofer will für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise bereits an der deutschen Grenze über Einreise oder Abweisung von Schutzsuchenden entscheiden. "Ein Kontrollverlust würde mit mir nicht mehr stattfinden, so wie es 2015 war", sagte Seehofer am Donnerstag in einem Interview mit der "Abendschau" des Bayerischen Rundfunks.

Wenn der Betreffende dann nicht einverstanden sei, brauche er natürlich die Möglichkeit, vor ein Gericht zu ziehen. "Aber auch vor Ort", sagte der CSU-Politiker. "Und wenn der Schutzbedarf auch vom Gericht nicht bejaht wird, dann muss die Persönlichkeit wieder zurück in ihr Herkunftsland."

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den Vertrag für eine neue Große Koalition in Deutschland gebilligt.

Der CSU-Vorstand habe in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig dafür votiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Am Vortag hatte bereits die CSU-Gruppe im Parlament in Berlin einstimmig dafür gestimmt. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben.

Die deutsche SPD hat den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales laut CSU-Chef Horst Seehofer zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die SPD habe "sehr beharrt, dass sie diese drei Ministerien will, dass sie sonst nicht in die Regierung eintreten kann", sagte Seehofer am Donnerstag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit". 

Der Zuschlag dieser Schlüsselressorts an die SPD bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch parteiintern viel Kritik. Seehofer sagte, für die CSU sei ursprünglich das Finanzministerium "erste Priorität" gewesen. Er habe zudem - auch wegen seiner persönlichen Geschichte als Sozialpolitiker - um das Arbeits- und Sozialministerium "schwer gekämpft".