Frankreich-Wahl 2017

Die Partei des Zentrumspolitikers Francois Bayrou hat sich mit der Bewegung des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Kandidaten für die Parlamentswahl verständigt. Es gebe einen "soliden und ausgewogenen" Vorschlag für eine Vereinbarung mit Macrons Bewegung La Republique en Marche, sagte Bayrou am späten Freitagabend.

Die Spitze seiner Partei MoDem hatte zuvor vier Stunden lang mit Vertretern von Macrons Bewegung beraten. Der Vorschlag soll Macron am Samstag früh zur Zustimmung vorgelegt werden. Bayrou zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird.

Der Politikveteran Bayrou, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit Macron eingegangen war, hatte die Kandidatenauswahl von la Republique en Marche für die Parlamentswahl am 11. und 18. Juni kritisiert. Er bemängelte, dass unter den bisher vorgestellten 428 Kandidaten nur rund 40 Kandidaten von MoDem sind.

Die französische Front-National-Abgeordnete Marion Marechal-Le Pen will ihre politischen Ämter niederlegen. Aus der rechtspopulistischen Partei hieß es am Dienstagabend, die 27-jährige Nichte der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen werde sich bei der Parlamentswahl im Juni nicht erneut als Abgeordnete bewerben.

Zudem wolle sie nicht länger als Oppositionschefin im Regionalrat der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Cote d'Azur tätig sein.

Nach übereinstimmenden Aussagen aus der Partei will Marechal-Le Pen ihre Pläne am Mittwoch bekanntgeben. Sie hatte mehrfach geäußert, sie erwäge einen Rückzug ins Privatleben und wolle sich ihrer Familie widmen.

Marechal-Le Pen vertritt den rechten Flügel der Front National (FN) und steht ihrem Großvater Jean-Marie Le Pen nahe. Das Verhältnis zu ihrer Tante Marine und deren Chefstrategen Florian Philippot, die der Partei einen gemäßigteren Anstrich gegeben hatten, gilt als angespannt.

Die Neos hoffen auf eine enge Kooperation mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Es habe bereits eine Kontaktaufnahme und einen "Austausch" mit dem Team Macrons gegeben, sagte Neos-Chef Matthias Strolz am Dienstag der APA.

"Ich hoffe, er kommt rein in die Allianz der Liberalen und Demokraten", sagte Strolz mit Blick auf die europäische Parteienfamilie, der auch die Neos angehören. Er wies darauf hin, dass sieben EU-Regierungschefs den Liberalen angehören. "Ich hoffe, wir werden auch in Österreich irgendwann eine liberale Regierung haben", fügte der Neos-Klubchef hinzu.

Der Sieg Macrons zeige, dass auch eine Bewegung aus der Mitte des Volkes eine Mehrheit organisieren könne. "In diesen bewegten Zeiten sind es nicht nur die Rechts- und Linkspopulisten, die durchmarschieren müssen." Die Menschen wollten Erneuerung und "diese alten Zöpfe abschneiden, die ihnen nicht mehr dienen", sagte Strolz in Anspielung auf die traditionellen Parteien.

Er wünschte, auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) würden "nicht nur mit Schlagzeilen Politik machen, sondern auch visionäre Konzepte vorschlagen wie Macron", sagte der Neos-Chef. Zum Zustand der Koalitionsregierung meinte er: "Mir wäre am liebsten, sie arbeiten weiter." Doch könnten sie auch nicht wie ein Ehepaar "über ein Jahr diskutieren: Lassen wir uns jetzt scheiden oder nicht? Das macht den ganzen Haushalt verrückt."

"Vecer" (Maribor): "Für den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern ist der Sieg von Macron nur ein Etappensieg gegen den Rechtspopulismus in Europa. Kern ist jener Kanzler aus den Reihen von Sozialdemokraten, der vor einem Jahr ohne Wahlen den erschöpften Werner Faymann an der Spitze der Regierung abgelöst hat. Seitdem scheint es, dass die Politik seiner Regierung bis zu einem gewissen Grad von den Freiheitlichen, die bei der Präsidentenwahl geschlagen wurden, diktiert wird. (...)

Macron versprach den Wählern, dass er in den fünf Jahren seiner Amtszeit mit seinen Taten ihre Gründe, um überhaupt noch die extreme Rechte zu wählen, vertreiben wird. Das kann zweierlei bedeuten. Entweder wird er den Weg von Österreich gehen und in eigene Politiken die Forderungen der Rechtsextremen mehr oder weniger raffiniert annehmen. Oder wird er doch erfolgreich die Ängste der Franzosen ansprechen können, die Marine Le Pen ausgenützt hat, und sie mit der Politik von Verbindung und Kooperation vertreiben."

"La Voix du Nord" (Paris): "Mit Kühnheit haben die französischen Wähler Emmanuel Macron die Schlüssel zur Macht in Frankreich gegeben. (....) Sie müssten diesem Präsidenten logischerweise im kommenden Monat eine parlamentarische Mehrheit geben, mit einer Mischung aus neuen Gesichtern und bekannten Persönlichkeiten. Diese Wette ist für Emmanuel Macron aber mindestens so schwierig zu gewinnen (wie die Präsidentschaftswahl). Der junge Präsident steht alten Parteien gegenüber, die nicht sterben und im Juni Revanche nehmen wollen."

"Duma" (Sofia): "Am Sonntag hat (Marine) Le Pen verloren, doch der Trend (für ihren weiteren Aufschwung) ist eine Tatsache und kann nicht umgekehrt werden. (...) Das Schwere steht noch bevor, da im Juni die Franzosen ein neues Parlament wählen sollen. Macron und seine Bewegung 'En Marche!' (Vorwärts!) wird nach Meinungsumfragen zwar die Mehrheit gewinnen, doch die Partei von Le Pen wird eine stabile Vertretung im Parlament erhalten."

"Neatkariga Rita Avize" (Riga): "Der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron ist wahrlich ein glühender Anhänger des gemeinsamen europäischen Projekts. Doch die französischen Wähler, die ihn in der zweiten Runde der Präsidentenwahl zuversichtlich unterstützt haben, sind mehr an greifbareren Dingen interessiert. Schon bald werden sie sich dafür zu interessieren beginnen, wie Macron mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen vorangehen wird. Der neue Staatsführer benötigt einen Sieg seiner Partei bei den Parlamentswahlen im Juni. Doch dies wird nicht so einfach sein."

"Diena" (Riga): "Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron, der sein Amt offiziell am 14. Mai antreten wird, hat keine Zeit zum Feiern. Denn nach dem überzeugenden Sieg in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag muss er sich ernsthaft auf den nächsten Kampf vorbereiten - die Parlamentswahl im Juni. Deren Ergebnis wird von großer Bedeutung dafür sein, ob Macrons Regierung eine parlamentarische Mehrheit bekommt und er in seiner fünfjährigen Amtszeit sein ehrgeiziges politisches Programm umsetzen kann, wogegen sich schon starker Widerstand regt."

"Nepszava" (Budapest): "Wenn einmal der deutsche Wahlkampf zu Ende geht und Angela Merkel ihr viertes Mandat als Bundeskanzlerin erhält, wird die deutsch-französische Achse wieder effizienter funktionieren. Dann wird die Zusammenarbeit jener, die 'mehr Europa' wollen, unvermeidlich werden, denn die auch von Macron geforderte Reform der (Europäischen) Union ist gar nicht anders vorstellbar. Ungarn (unter dem rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban) hat jedoch die Option einer Zugehörigkeit zum Kern Europas schon aufgegeben, bevor sich die Umrisse des neuen Institutionengefüges der EU überhaupt erst abzuzeichnen beginnen."

"Pravda" (Bratislava): "Auf Macron wartet jetzt die schwierige Rolle als Einiger. Dazu die gar nicht einfache Aufgabe, vor der Parlamentswahl im Juni ausreichende Unterstützung für seine Ziele zu finden. Und dann muss er in fünf Jahren anspruchsvoller Arbeit als Präsident beweisen, dass seine Wahl nicht nur ein Damm gegen die Extremistin (Marine) Le Pen war. Und das im Bewusstsein, dass ein Misserfolg am Steuer der Macht für das Jahr 2022 Wasser auf die Mühlen der gefährlichen Rechtsextremen wäre - und eine Hochwasserkatastrophe für die Europäische Union."

"Lidove noviny" (Prag): "Emmanuel Macron ist für die EU, fordert aber zugleich eine tiefgreifende Reform der Gemeinschaft. Die Eurozone soll ein eigenes Parlament und einen Finanzminister bekommen - auch wenn wir nicht wissen, was Deutschland davon hält. Macron ist offen für Zuwanderung, aber gegen verpflichtende Umverteilungsquoten. Er ist für eine offene Wirtschaft, aber auch für Sanktionen gegen französische Firmen, die ihre Produktion gen Osten verlagern. Sucht man einen gemeinsamen Nenner dessen allen, dann drängt sich der Begriff des Europas der zwei Geschwindigkeiten auf. Die Zeit rückt näher, da die Länder im Osten der EU direkt oder indirekt gefragt werden: Wollt ihr im Kern der EU sein? Dann unternehmt etwas, um sich ihm anzunähern. Oder wollt ihr nicht? Dann richtet euch nach eurem eigenen Gutdünken ein. Die Zeit, die zum Überlegen einer Antwort bleibt, läuft bereits ab."

"De Tijd" (Brüssel): "Emmanuel Macron ist seit langer Zeit der erste Politiker, der Europa nicht zum Sündenbock für nationales Versagen macht, sondern im Gegenteil die Segnungen aufzählt, die Europa gebracht hat, und der sich explizit für eine verstärkte Zusammenarbeit einsetzt. Beispielsweise beim Schutz der Außengrenzen, der Verteidigung und der inneren Sicherheit. Der Fortbestand der Personenfreizügigkeit im Schengenraum, des Euros und der Europäischen Union selbst - all das sieht mit einem Mal ein Stück sicherer aus.

Macron hat begriffen, dass es an der Zeit ist, nicht länger in Kategorien wie Problemen und Verlusten zu denken, sondern in Lösungen und Möglichkeiten und dann eins nach dem anderen anzugehen. Denn erst wenn wir uns ein Bild davon machen, wie unsere Welt aussehen soll, können wir die Welt auch nach diesem Bild verändern. Wir alle sehnen uns doch nach etwas, woran wir wieder glauben können. Macron hat das erster nationaler Politiker wirklich verstanden."

"Politiken" (Kopenhagen): "Man konnte fast einen Seufzer der Erleichterung aus dem Rest der EU hören, als die französischen Wähler der Nationalistin Marine Le Pen am Sonntag den Rücken zugewendet und (...) den EU-freundlichen Emmanuel Macron zu ihrem neuen Präsidenten gewählt haben. Das europäische Establishment ist um einen neuen Brexit-Schock herumgekommen. Ihm ist ein neuer Trump-Schock erspart geblieben. (...) Aber man sollte sich nicht täuschen: Die französische Wahl bedeutet auf gar keinen Fall eine Zustimmung zum aktuellen Kurs der EU. Im Gegenteil. (...) Nicht zuletzt die EU-Großmacht Deutschland sollte die Ohren spitzen. Denn die Botschaft der französischen Wähler richtet sich in hohem Maße an Deutschland, das harte Haushaltsdisziplin zu einem politischen Fetisch gemacht hat, der einer Lösung der Probleme, die vielerorts in Europa Nationalismus nähren, jahrelang im Weg gestanden hat."

"La Repubblica" (Rom): "Es ist ein einstimmiger Chor. Der französisch-deutsche Motor muss das europäische Projekt wieder ankurbeln und dem lethargischen Kontinent neues Leben einhauchen. Und das erste Schuldbekenntnis aus dem Land, das jede Wiederbelebung der Europäischen Union aufgeschoben hat, kommt von Sigmar Gabriel. "Man darf nicht nur sparen", hat der Vizekanzler nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron gesagt. Dann bestätigte Gabriel: 'Wir Deutschen müssen an einem französisch-deutschen Investitionsfonds arbeiten.' Ein starkes Zeichen der Übereinstimmung zwischen Berlin und Paris vor der deutschen Bundestagswahl im September. Nicht zufällig macht Macron seinen ersten offiziellen Besuch in Berlin. Und die Kanzlerin hat ihre hyperzurückhaltende Wesensart sein lassen und sich zu enthusiastischen Kommentaren hinreißen lassen."

"Times" (London): "Europas Währungsunion hat die schwächeren Volkswirtschaften unnötigen Belastungen ausgesetzt, aber sie steht nicht vor dem Zusammenbruch. Während Emmanuel Macron sich darum bemüht, sie zu reformieren und zugleich Frankreichs erstarrten Arbeitsmarkt zu reparieren, wird Großbritannien seinen Rückzug aus der EU aushandeln. Diese beiden Ziele sind durchaus kompatibel. Für Großbritannien ist es von Vorteil, wenn bei seinen wichtigsten Handelspartnern Hindernisse für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wachstum abgebaut werden.

Wenn der Brexit mit so wenig Störungen der existierenden diplomatischen und Handelsbeziehungen wie irgend möglich erreicht werden soll, braucht die britische Regierung eine realistische Sicht auf die Ziele und Perspektiven ihrer Verhandlungspartner. Es liegt im Interesse des Landes, ein weitgehendes Freihandelsabkommen mit der EU zu erreichen. Frankreichs gewählter Präsident meint es scheinbar ernst mit Reformen für ein besseres Funktionieren der Wirtschaft in Europa. (Die britische Premierministerin Theresa) May sollte ihm dafür gebührende Anerkennung zollen und die Möglichkeit beiderseitigen Vorteils bereitwillig annehmen."

"El Pais" (Madrid): "Macron steht vor äußerst schwierigen Aufgaben. Er muss den aufgeblähten Staatsapparat modernisieren. Der öffentliche Sektor Frankreichs ist so groß wie in kaum einem anderen Land Europas. Macron muss auch die Wirtschaft seines Landes in Gang bringen. Und er muss außerdem Deutschland von der Notwendigkeit überzeugen, der bisherigen Wirtschaftspolitik der Union einer grundlegenden Neuorientierung zu unterziehen. Macrons Wahlprogramm beinhaltet eine Verpflichtung zu Europa, die weit über die übliche leere Rhetorik hinausgeht. Er hat zugesichert, dass er die Union mit einem Finanzminister und mit einem Schatzamt ausstatten möchte. Das ist genau das, was die Eurozone benötigt, um ihre Lähmung zu überwinden und wieder zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Bürger zu erobern. Hoffen wir, dass Macron Erfolg hat."

Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron bekommt bei den Parlamentswahlen im Juni prominente Unterstützung. Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Manuel Valls kündigte am Dienstag im RTL-Radio an, er werde sich Macrons Bewegung anschließen. Valls hatte sich zuletzt schon hinter den unabhängigen Linksliberalen und damit gegen den Bewerber seiner eigenen Partei gestellt.

Macron wiederum gehörte als Wirtschaftsminister jener Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Francois Hollande an, die Valls als Ministerpräsident leitete. Macron will bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine eigene Mehrheit erringen, die ihm die Durchsetzung seiner Pläne erheblich erleichtern würde.

Obwohl seine Bewegung "En Marche" erst vor einem Jahr gegründet wurde, könnte ihm das Umfragen zufolge gelingen. Sein Generalsekretär Richard Ferrand erklärte am Montag, die Gruppe werde in "En Marche la Republique" (Vorwärts Republik) umbenannt und solle stärker nach der Struktur einer traditionellen Partei ausgerichtet werden. Am Donnerstag will Ferrand die 577 Kandidaten vorstellen, die bei der Parlamentswahl für "En Marche la Republique" kandidieren werden.

US-Präsident Donald Trump und sein künftiger französischer Kollege Emmanuel Macron wollen sich erstmals Ende Mai am Rande des NATO-Gipfels treffen. Wie das Weiße Haus in Washington am Montag nach einem Telefonat der beiden Politiker mitteilte, wurde ein Treffen am 25. Mai am Rande des Gipfels in Brüssel vereinbart.

Trump habe seinen Wunsch geäußert, eng mit Macron zusammenzuarbeiten, um die "gemeinsamen Herausforderungen" anzugehen. Der amerikanische Präsident habe die "lange und solide Tradition der Zusammenarbeit zwischen den USA und ihrem ältesten Verbündeten, Frankreich", unterstrichen, hieß es weiter. Zuvor hatte Trumps Sprecher Sean Spicer mitgeteilt, der US-Präsident habe Macron telefonisch zum Wahlsieg gratuliert.

Die Bewegung des neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhält einen neuen Namen. Generalsekretär Richard Ferrand teilte am Montag in Paris mit, die Gruppierung namens "En Marche!" (In Bewegung) heiße künftig "La Republique en Marche" (Die Republik in Bewegung). Wie erwartet legte Macron den Vorsitz nieder, um sich ganz seinen Aufgaben als Präsident widmen zu können.

Den Interims-Vorsitz übernimmt die Delegierte Catherine Barbaroux, die unter verschiedenen französischen Arbeitsministern als Referentin gearbeitet hat. "La Republique en Marche" will bis Donnerstag die Namen der 577 Kandidaten für die Wahl zur Nationalversammlung im Juni bekanntgeben. Nach Angaben des Generalsekretärs soll jeder zweite aus der Zivilgesellschaft stammen. Zudem sollen 50 Prozent Frauen sein. Es werde keine Kandidatur von Anhängern akzeptiert, die kein reines Vorstrafenregister hätten, bekräftigte Ferrand.

Macron gründete seine Bewegung vor gut einem Jahr. Sie hat nach Ferrands Angaben inzwischen rund 280.000 Anhänger. Der frühere Wirtschaftsminister hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag mit gut 66 Prozent der Stimmen gewonnen.

Einen Tag nach der Wahl des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat es in Paris eine Demonstration gegen einen befürchteten Sozialabbau gegeben. Die Teilnehmer folgten am Montag dem Aufruf des linksgerichteten Bündnisses "Front social" (Soziale Front). Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an der Kundgebung.

Die Demonstranten warnten Macron vor der Umsetzung seiner sozialliberalen Reformvorhaben. Auf Plakaten war zu lesen "Der Staat ist kein Unternehmen" und "Freiheit heißt nicht Verarmung". Zudem forderten die Teilnehmer mehr Initiativen zum Umweltschutz. Der frühere Wirtschaftsminister will unter anderem das Arbeitsrecht weiter reformieren. Deswegen hatte es im vergangenen Jahr in Frankreich bereits Massenproteste gegeben.

Zu der "Front social" gehören kleinere linke Gruppierungen, die den Kampf gegen die Arbeitsrechtsreform nicht aufgeben wollen. Die nationalen Gewerkschaftsbünde hatten sich dem Protest nicht angeschlossen.