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Kern, Kurz und Strache rittern um den Kanzler-Posten.

Neuwahl-Blog

Wahlkampf in der heißen Phase

Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Der Kampf um die Gunst der Wähler hat längst Fahrt aufgenommen. 

Über die Entwicklungen im Vorfeld der Wahl berichten wir im News-Blog:

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Matznetter verspricht externe Aufklärung

Die SPÖ verspricht in der Facebook-Affäre rund um den Ex-Berater Tal Silberstein einmal mehr Aufklärung. Christoph Matznetter, der die Causa aufarbeiten soll, versprach Externe beizuziehen. "Wir werden unser Rechnungswesen lückenlos kontrollieren lassen", erklärte Matznetter am Montag im Ö1-Morgenjournal.

"Wir sind wenn man so will mitten in einem Tsunami aufgewacht". Das sei nicht der Stil der SPÖ. "Wir wollen daher völlige Aufklärung und Transparenz herstellen." Die Öffentlichkeit soll über das Ergebnis informiert werden. Matznetter betonte, dass keinerlei Finanzierung der Facebook-Seiten von Seiten der SPÖ durchgeführt worden sei.

Matznetter, der nun nach dem Rücktritt von Georg Niedermühlbichler mit Andrea Brunner die SPÖ-Bundesgeschäftsführung übernommen hat, will alles tun, um erste Antworten noch vor der Wahl am 15. Oktober zu liefern. Die roten Wahlkämpfer seien in einem Argumentationsnotstand. Daher brauche es Antworten auf die Fragen. "Ich darf mich an der Stelle auch bei den vielen Menschen, denen die Demokratie ein Anliegen ist und sowas nicht wollen, entschuldigen", sagte Matznetter.

Matznetter meinte - ähnlich wie SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern am Sonntagabend auf ATV - es sei mehr als sonderbar, wie die Sache abgelaufen ist. Silberstein habe jemanden beauftragt, der schon einschlägig mit Dirty Campaigning für die ÖVP aufgefallen sei. Man müsse sich fragen, wem das eigentlich nütze. "Die SPÖ steht 14 Tage vor der Wahl vor einer Situation, die mehr als beklemmend ist", den Nutzen habe der politische Mitbewerb, so Matznetter. "Ich glaube nicht immer an Zufälle", gerade "wenn dann auch noch ein Spitzenkandidat einer anderen Partei gestern in der Fernsehdiskussion genau wusste, wie viele Mitarbeiter hier für Silberstein tätig waren." Das sei nirgends gestanden. "Das macht uns schon sehr nachdenklich."

Dornauer: "Wir müssen nach vorne schauen"

Die Landesparteien der SPÖ wollen in der Facebook-Affäre geklärt wissen, wer das von Ex-Wahlkampfberater Tal Silberstein eingesetzte Team nach dessen vorübergehender Festnahme im August bezahlt hat.

Der Tiroler SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer kann sich nicht vorstellen, dass seine Partei Dirty Campaigning finanziert hat. Er unterstütze die von Parteichef Christian Kern angekündigte Aufklärung der Vorgänge. "Alles, was aufzuklären ist, gehört aufgeklärt", sagte Dornauer. Den Wahlkampf werde die Tiroler SPÖ wie geplant weiter durchziehen, auch wenn die Causa Silberstein die Sache nicht einfacher mache. "Wir müssen nach vorne schauen", betonte Dornauer.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht eine "schlimme Situation", weil in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs nicht Inhalte im Mittelpunkt stünden, sondern Fälschungen und Skandale. Kaiser verurteilte am Sonntag jegliche Art des "Dirty Campaigning" - insbesondere mit antisemitischen Ausformungen: "Egal von wem und wie auch immer das geschah, derjenige hat die Verantwortung zu tragen." 

Die oberösterreichische Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer geht davon aus, dass die Aufklärung (und gegebenenfalls juristische Schritte) bis über den Wahltag hinaus dauern wird. Sie schließt auch die Involvierung anderer Parteien nicht aus, zumal die SPÖ die Zusammenarbeit mit Silberstein am 14. August eingestellt habe, die Facebook-Seiten aber weiter betrieben wurden. 

Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger sieht die Chancen der Sozialdemokraten auf Platz eins bei der Nationalratswahl trotz der Causa Silberstein intakt. Allerdings mache sie das Rennen um Platz eins "ungemein schwerer", räumte Sprickler-Falschlunger am Sonntag auf APA-Anfrage ein.

Causa Silberstein wird zur Stolperfalle

Doskozil drängt auf rasche Aufklärung der Facebook-Affäre

 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt auf rasche Aufklärung der Dirty Campaigning-Affäre. Noch vor der NR-Wahl am 15. Oktober müsse die SPÖ auf den Tisch legen, wer die Verantwortung trägt. Er gehe davon aus, dass man „relativ rasch“ klären kann, wer die Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Auftrag gegeben und wer sie finanziert hat, sagte Doskozil Sonntag im ORF.

Das jetzige Wahlkampfthema Nummer 1 stand auch am Beginn der Wahl-Sonderausgabe von „Im Zentrum“, die eigentlich dem Thema Zuwanderer gewidmet war.

Doskozil betonte, von „diesen Vorgängen“ selbst erst aus den Medien erfahren zu haben. Für ihn sei klar, dass „das eine Art und Weise ist, wie die SPÖ keinen Wahlkampf führen darf“. Der Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sei daher richtig gewesen - und auch der Schritt von Kanzler Christian Kern, „absolut für
Aufklärung zu sorgen“. Er „erwarte“, dass die Ergebnisse noch vor dem 15. Oktober vorliegen. Die SPÖ sei auch ihren Funktionären „volle Transparenz“ schuldig.

Elefantenrunde im Zeichen der SPÖ-Affäre

Zum zweiten Mal trafen sich die Spitzenkandidaten: Die Silberstein-Affäre und andere Manipulationen bestimmten die Elefantenrunde auf ATV.

Lunacek fordert Aufklärung der SPÖ-Kampagnen

Die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek diagnostiziert einen bereits "angerichteten Schaden" durch die SPÖ-Negativkampagnen. Nach der Wahl will ihre Partei mitregieren.

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