Landespolitik

Seit 2012 bilanziert das Land Tirol bereits ausgeglichen, daran hat sich im Vorjahr auch nichts geändert: Der jetzt fertig gestellte Rechnungsabschluss für 2017 fällt erneut positiv aus, Ausgaben und Einnahmen von 3,8 Milliarden Euro halten sich die Waage.

Seit 2015 wird die Öffnung des Pannenstreifens zwischen Innsbruck und Zirl geprüft. Ein umstrittenes Vorhaben, doch SP-Vize Georg Dornauer fordert jetzt mehr Tempo.

Die italienische Regierung übt Kritik an den „einseitigen Beschlüssen“ Tirols und fordert eine Prüfung der EU-Kommission.

Nicht nur zur Diskussion um die Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt AUVA zeigt sich die Nationalratsabgeordnete und Behindertensprecherin der ÖVP sehr schweigsam.

Kickl respektiert im TT-Gespräch die Grenzkontrollen in Deutschland. Baustart für das Sicherheitszentrum in Innsbruck soll planmäßig im Frühjahr 2019 sein.

Die Abschaffung des Pflegeregresses für die stationäre Pflege führt nicht nur zu Mehrkosten, sondern auch zu einem rechtlichen Chaos. Tirol will Unklarheiten rechtlich klären. Die Länder beziffern die Pflegemehrkosten für heuer mit 532 bis 654 Mio. Euro.

Die Tiroler Landesregierung hat in der Sitzung am Dienstag zentrale Personalentscheidungen getroffen.

Höchster Landesbeamter und Landesamtsdirektor wird ab 2019 Herbert Forster. Er folgt Josef Liener nach. Forster ist derzeit Bürochef von Landeshauptmann Günther Platter. Ende des Jahres übernimmt dann der bisherige Pressesprecher Florian Tursky die Leitung des Büros des Tiroler Landeschefs.

In der Sozialabteilung folgt Kathrin Eberle den in Pension gehenden Johann Wiedemair nach – und zwar im Juli.

Und der bisherige Tiroler ORF-Stiftungsrat Josef Resch wurde in seiner Funktion für weitere vier Jahre bestätigt.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangt im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses die vom Bund zugesicherten 100 Mio. Euro als "Soforthilfe". Dies will Platter bei den am Donnerstag in Wien stattfindenden Gesprächen der Landesfinanzreferenten aufs Tapet bringen, sagte er am Dienstag nach der Regierungssitzung vor Journalisten.

"Ich gehe erwartungsvoll in die Gespräche", gab sich Platter zwei Tage vor den Gesprächen in Wien, an denen alle Finanzlandesreferenten mit Ausnahme der Kärntner Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) teilnehmen werden, grundsätzlich optimistisch. "Ich muss aber schon darauf hinweisen, dass am Donnerstag keine Entscheidungen getroffen werden", schränkte Platter ein. 

Der Landeshauptmann will jedenfalls als Konsens die "Schadloshaltung" der Länder, also auch bei den durch den Wegfall des Pflegeregresses indirekt verursachten Kosten erreichen: "Ich erwarte mir eine Begleichung der Schulden".

Es gehe im Gespräch am Donnerstag vor allem darum, einen "strukturierten Prozess" einzuleiten und "Daten und Fakten" darzulegen, so der für die Landesfinanzen zuständige Landeschef. "Wir bereiten uns gerade vor und legen dann auch die Gesamtsumme der Mehrkosten dar", konkretisierte der Landeshauptmann. Im April strebe man einen "Datenabgleich" an, im Juni diesen Jahres solle es dann zu einer Entscheidung kommen.

21 neue Gesichter sind seit Kurzem im Tiroler Landtag vertreten. Die Politikerriege hat sich verjüngt. Wer sind sie? Wie leben sie?